Mugabes knapper Wahlsieg bereitet den Boden für neue Unruhen in Zimbabwe
Von Chris Talbot und Chris Marsden
18. Juli 2000
aus dem Englischen (29. Juni 2000)
Die Stimmenmehrheit für die regierende Nationale Union Zimbabwes - Patriotische Front (ZANU-PF) in den Parlamentswahlen Ende Juni stellt einen Rückschlag für Großbritannien und die Vereinigten Staaten dar. Der offen erklärte Wunsch der Westmächte bestand darin, dass die oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) den Sieg erlangen und damit die Absetzung des Präsidenten der ZANU-PF, Robert Mugabe, vorbereiten würde.
Mugabes Präsidentschaft dauert noch zwei Jahre, und mit einer ZANU-PF-Mehrheit im neuen Parlament hat er ein rechtmäßiges Mandat, an der Macht zu bleiben. Die ZANU-PF gewann 62 der 120 direkt gewählten Parlamentssitze, die MDC dagegen nur 57. Da Mugabe weitere 30 Abgeordnete im 150-köpfigen Parlament ernennen kann, wird die ZANU-PF weiterhin das Parlament kontrollieren, wenn auch mit einer knappen Mehrheit. In vorausgegangenen Parlamentswahlen waren nur drei Kandidaten gewählt worden, die nicht der ZANU-PF angehörten.
Die Wahlbeteiligung betrug 65 Prozent - die höchste seit 1980, als die ersten Wahlen nach der Unabhängigkeit stattfanden. Westliche Beobachter zeigten sich überrascht durch die hohe Wahlbeteiligung, die in erster Linie der starken Beteiligung in ländlichen Gebieten geschuldet war.
Die Wahlen zeigten eine tiefe Spaltung zwischen den Städten, in denen die MDC überwältigend viele Stimmen bekam, und der Landbevölkerung, die in vielen Wahlbezirken zu 90 Prozent für die ZANU-PF stimmte. Dies kann mit einer Reihe von Faktoren erklärt werden, die in ihrer Kombination eine höchst instabile Situation im Land geschaffen haben.
Mugabe konzentrierte sich im Wahlkampf auf Angriffe gegen die schmale Kaste weißer Grundbesitzer, die den größten Teil des Ackerlandes kontrollieren, und gegen Großbritannien und andere westliche Regierungen, die offen die MDC unterstützten. Seine Bemühungen, die Unzufriedenheit der ländlichen Massen für seine Zwecken auszunutzen, fanden Widerhall. So wurde beispielsweise der MDC-Führer Morgan Tsvangirai in seinem ländlichen Wahlkreis geschlagen, wogegen Chenjerai Hunzvi, Führer der Kriegveteranen, die mit Unterstützung der ZANU-PF Hunderte Farmen von Weißen besetzt hatten, mit großer Mehrheit in seinem ländlichen Wahlkreis einen Parlamentssitz eroberte.
Die erste Reaktion der Westmächte auf das Wahlergebnis war eine Mischung aus Enttäuschung und Verwirrung. Insbesondere Großbritannien ging davon aus, dass die MDC die Mehrheit der Parlamentssitze erobern würde. Gleichzeitig arrangierten Großbritannien und andere westliche Regierungen in der heißen Phase des Wahlkampfes eine Medienkampagne, in der die ZANU-PF der systematischen Unterdrückung der MDC und ihrer Unterstützer angeklagt wurde.
Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, erklärte der britische Außenminister Robin Cook: "Die Wählerverzeichnisse waren manipuliert, die Wahlbezirke waren manipuliert und es gab eine systematische Brutalität, die darauf zielte, Leute von der Wahl für einen Wandel abzuhalten." Wenn Mugabe nicht bereit wäre, Repräsentanten der MDC in sein Kabinett aufzunehmen, würde dies Konsequenzen hervorrufen, drohte Cook.
Während Mugabe Kräfte zweifellos zu vereinzelten Gewaltakten und Einschüchterung Zuflucht nahmen, wurde doch das Ausmaß solcher Taten von den Westmächten übertrieben. Gleichzeitig wurde in den westlichen Medien kaum über Gewalttaten von MDC-Kräften an Unterstützern der ZANU-PF berichtet.
Die MDC war in der Lage, Wahlversammlungen mit Zehntausenden Anhängern abzuhalten, und die Stimmabgabe selbst verlief ohne größere Zwischenfälle. Die Anzahl derjenigen, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf ihr Leben verloren, insgesamt gab es 33 Tote, war relativ gering verglichen mit vorherigen Wahlen in Zimbabwe.
Im Anschluss an die Wahlen bestritten die Westmächte nicht die Gültigkeit der Wahl und ihres Ergebnisses. Offensichtlich stellen sie sich auf eine langfristige Strategie ein.
Am 27. Juni rief Mugabe zur Versöhnung auf und signalisierte seine Bereitschaft, Vertreter der MDC in sein Kabinett aufzunehmen. Cook antwortet zustimmend, indem er sagte, dass die Zeit reif sei für "nationale Versöhnung in Zimbabwe". Eine ähnliche Meinung brachte die Londoner Financial Times zum Ausdruck, die zuvor jeden Ausgleich mit Mugabe und der ZANU-PF abgelehnt hatte.
Tsvangirai kündigte an, dass seine Partei Mugabes Angebot der Kabinettssitze nicht annehmen würde, fügte aber hinzu, dass dies nicht die "Zeit für Parteiinteressen" sei. Es scheint, als ob die MDC versuchen wird, Mugabe zu isolieren, indem sie Beziehungen mit den Teilen der regierenden Partei pflegt, die sich aufgeschlossen gegenüber westlichen Forderungen zeigen, während sie sich gleichzeitig auf die Präsidentschaftswahlen 2002 vorbereitet, an denen Tsvangirai nach eigenen Angaben teilnehmen will.
Intrigen des Westens und die sogenannte demokratische Opposition
Cooks Ultimaten an Zimbabwe sind heuchlerisch und arrogant. Er spricht als politischer Repräsentant einer imperialistischen Nation, die über ein Jahrhundert lang die Bevölkerung dieser Region brutal unterdrückt hat. Zimbabwe (vormals Rhodesien) wurde als unabhängige Nation nach 15-jährigem Bürgerkrieg gegen das weiße, absolutistische Regime von Ian Smith gegründet. In der jüngsten Vergangenheit spielte Großbritannien eine führende Rolle bei den Bemühungen der Großmächte und des Internationalen Währungsfonds (IWF), Zimbabwes Wirtschaft zu zertrümmern und seine Regierung zu destabilisieren.
Der Wirtschaft Zimbabwes wurde vorsätzlich die Grundlage entzogen, als ein starker Niedergang der Exporterlöse ab 1997 das Land immer tiefer in die Verschuldung trieb. 1991 hatte die ZANU-PF einem Strukturanpassungsprogramm des IWF zugestimmt, nach dem staatliche Dienst privatisiert, der Lebensstandard angegriffen und öffentliche Ausgaben drastisch zusammengestrichen wurden. Doch die Westmächte entschieden, dass Mugabe nicht weit genug gegangen sei. Im November vergangenen Jahres setzten der IWF und die großen Banken alle Gelder und Kredite aus, Großbritannien und die USA froren sämtliche Hilfsmittel ein.
Im vergangenen Jahr trugen Großbritannien und die USA dann wesentlich dazu bei, die MDC auf die Beine zu stellen und nutzten sie als bevorzugtes Medium, um ihre Interessen in Zimbabwe zu verteidigen. Die MDC wird finanziell stark vom Zimbabwe Democracy Trust(ZDT) unterstützt, einer Gruppe mächtiger britischer und amerikanischer Politiker und Geschäftsleute, darunter die ehemaligen britischen Außenminister Malcolm Rifkind, Douglas Hurd und Geoffrey Howe und der ehemalige stellvertretende Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten der USA, Chester Crocker. Das Bergbauunternehmen Anglo-American, der australische Bergbaukonzern BHP (dessen Vorstand Rifkind angehört) und Ashanti Gold Fields (dessen Vorstand Crocker angehört) verfolgen Interessen in Zimbabwe und unterstützen die ZDT.
Geführt vom Generalsekretär des zimbabwischen Gewerkschaftskongresses, wurde die MDC vor allem in den Städten aufgrund der weitverbreiteten Feindschaft gegen Mugabes Regime populär. Dieses zeichnet sich durch Korruption aus. Es hat die Klasse der weißen Grundbesitzer aus der Zeit vor der Unabhängigkeit protegiert und lediglich einer schmalen Schicht von privilegierten Schwarzen zum sozialen Aufstieg verholfen. Das Wirtschaftsprogramm der MDC wiederholt allerdings die Forderungen der westlichen Regierungen und des IWF. Es fordert durchgreifende Privatisierungsmaßnahmen im Schnellverfahren, die Öffnung der Wirtschaft für internationale Investoren, drastische Kürzungen im öffentlichen Sektor und die Rückzahlung aller ausstehenden Schulden.
Drei der vier höchsten Funktionäre der MDC sind wohlhabende weiße Farmer und Geschäftsleute. Ihre Landpolitik will die besten Ackergründe im Besitz der weißen Grundbesitzer lassen, die Ländereien in traditionellem Gemeinbesitz aufteilen und 200.000 Haushalte auf unentwickelten, schlecht ausgerüsteten staatlichen Farmen ansiedeln. Dies wäre ausschließlich zum Nutzen einer schmalen Schicht der wohlhabenden Landbevölkerung, zumal die Sicherheit des Grundbesitztitels nur solchen garantiert wird, die über "die benötigte technische und andere [d.h. finanzielle] Unterstützung verfügen, die für die Lebensfähigkeit vorhanden sein muss."
Mugabes Antwort auf die Herausforderung seiner Macht mit Unterstützung der imperialistischen Mächte bestand darin, dass er an den Zorn und die Enttäuschung der Landarbeiter und Armen auf dem Lande appellierte und versuchte, sie als Gegengewicht zur MDC und deren britischen und amerikanischen Geldgebern zu mobilisieren. Im vergangenen Februar hielt Mugabe ein Referendum über eine neue Verfassung ab, die die Beschlagnahmung Hunderter weißer Farmen ohne Entschädigungszahlungen ermöglicht und ihm zwei weitere Amtszeiten als Präsident erlaubt hätte. Er verlor das Referendum in erster Linie aufgrund der geringen Wahlbeteiligung auf dem Land - seiner traditionellen Basis.
Mit dem Rücken an die Wand gedrängt, erhöhte Mugabe den Einsatz, indem er Landbesetzungen durch die Organisation der Bürgerkriegsveteranen unterstützte und dies mit der Verurteilung der "Weißen" und ausländischer Mächte verband. Mugabe setzte darauf, dass die Großmächte innehalten würden, wenn er die Frage des Grundbesitzes aufbringe. Sie bedroht nämlich wichtige kommerzielle Interessen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, auf dem verschiedene Regimes die westliche Kontrolle über Bergbau, Industrie und landwirtschaftliche Großbetriebe aufrechterhalten haben. Großbritannien führte über mehrere Wochen Gespräche mit Zimbabwe, aber die Verhandlungen brachen ab und Großbritannien nahm seine politische Offensive gegen die ZANU-PF wieder auf.
Mugabe zögerte darauf die Festlegung des Datums für die Parlamentswahlen hinaus, was wiederum Anschuldigungen und Drohungen des Westens auslöste. Als Mugabe den Termin schließlich bekannt gab, beschloss die MDC, die ursprünglich einen Boykott erwogen hatte, unter dem Druck des Westens ihre Teilnahme. Dies bereitete den Boden für die zweigleisige Propagandaoffensive der amerikanischen und europäischen Politik und Medien - in der die MDC als demokratischer Widerstand von unten gezeichnet und Mugabe einer systematischen und gewalttätigen Kampagne zur Unterdrückung der MDC-Kandidaten und der Manipulation der Wahlen beschuldigt wurde.
Mugabe benutzt die Landfrage für seine eigenen Zwecke
Wenn sich Mugabe als Vertreter eines antiimperialistischen Programms gibt, der die Bestrebungen der armen Landbevölkerung nach Land und sozialer Gerechtigkeit artikuliert, ist das kompletter Schwindel.
1979 beruhte sein Erfolg im Bürgerkrieg gegen Smith auf der beachtlichen Unterstützung, die seine Guerilla-Armee in ländlichen Gebieten genoss, weil sie versprochen hatte, das Land den weißen Kolonialherren wegzunehmen. Doch das Lancaster House Agreement, mit dem 1979 der Krieg beendete wurde, stellte britische und amerikanische Investitionen unter Schutz. Im Gegenzug gelangte ein schmale Schicht von ZANU-PF-Funktionären und -Geschäftsleuten an die Macht.
Die Einigung war erst zustande gekommen, nachdem Mugabe sich verpflichtet hatte, die Kontrolle über die Goldminen des Landes in den Händen der britischen und multinationalen Unternehmen zu lassen. Weiterhin versprach er, für die nächsten zehn Jahre nicht in die Interessen von weißen Landbesitzern einzugreifen, und auch nach dieser Frist sollte Land ausschließlich auf der Basis des "freiwilligen Verkaufs" übernommen werden können, wobei die vorherigen Besitzer in vollem Umfang zu entschädigen seien.
Während der nächsten zwei Jahrzehnte hielt Mugabe das Versprechen, das er London gegeben hatte. Derzeit umfassen etwa 4.000 Farmen in weißem Besitz 70 Prozent des besten Ackerlandes, während die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung sich mühsam auf unkultiviertem Buschland durchschlagen muss. Mehr als sechs Millionen Arme auf dem Land leben gedrängt auf kargem Gemeinschaftsland. Die wenigen Besitzwechsel von Ländereien, die stattgefunden haben, sind den ZANU-PF-Vertretern und ihren Verwandten zugute gekommen. Noch 1997 wurden Minister der Regierung bei einem Kriegsveteranentreffen niedergebrüllt, weil sie das Land nicht neu aufgeteilt hatten.
Mugabes Regierung stieß nur deshalb mit den Westmächten zusammen, weil diese nicht länger bereit waren, seinem Regime die beschränkten Freiräume für Manöver zu gewähren, die es in der Ära des Kalten Krieges einst genossen hatte. Mugabe geriet mit dem Westen in Konflikt, weil dessen neue Forderungen nicht durchgeführt werden konnten, ohne den Zusammenbruch seines Regimes zu riskieren.
Eine der Hauptforderungen des IWF an Mugabe bestand in der Beendigung der militärischen Unternehmungen Zimbabwes im Kongo und dem Ende seiner Unterstützung für das Kabila-Regime. Aber Mugabes Generäle verdienten beträchtliche Summen am Krieg mit der Plünderung der kongolesischen Diamantenreserven.
Gleichzeit schwand Mugabes Unterstützerbasis auf dem Lande, begleitet von wachsenden Unruhen in den städtischen Industrien, die in drei Generalstreiks im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt fanden. Daher fühlte sich Mugabe verpflichtet, die Frage des Landbesitzes aufzubringen, als Antwort auf das Zusammenspiel von inneren Unruhen und der westlichen Provokation.
Trotz seiner anti-weißen und antiimperialistischen Demagogie ist sich Mugabe bestimmter Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, sehr wohl bewusst. Während seines Wahlkampfs drohte er einmal damit, die Landbesetzungen auf die Bergwerke auszudehnen, die im Besitz ausländischer Firmen sind. Am folgenden Tag kroch er zu Kreuze, machte einen Rückzug und versprach: "Es wird niemals je eine Beschlagnahmung von Goldminen geben." Er fügte hinzu: "Was wir beabsichtigen, ist eine Politik des Empowerments und dass sich die multinationalen Konzerne gegenüber einigen der schwarzen Unternehmer öffnen."
Keiner der zwei Hauptkandidaten in den Wahlen bietet ein Mittel zur Lösung der grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Probleme der Menschen in Zimbabwe. Ganze 72 Prozent der Bevölkerung leben in Armut; die Großteil von ihnen ist unter 40 Jahre aufgrund der hohen Sterberate - mindestens ein Viertel der Bevölkerung ist mit HIV/AIDS infiziert. Die Arbeitslosigkeit liegt nun über 50 Prozent. Die Inflation hat 60 Prozent erreicht und nimmt weiter zu. Das Land verfügt über wenig Treibstoff oder Elektrizität, Reserven an ausländischer Währung oder Guthaben, und der Westen wird aller Wahrscheinlichkeit nach seine Blockade aufrechterhalten, um seine politischen Pläne voranzutreiben.
Unter diesen Umständen besteht die ernste Gefahr, dass die berechtigte Unzufriedenheit der armen Landbevölkerung gegen die Arbeiterklasse gelenkt wird. Solchermaßen ist die allgemeine Stoßrichtung der Taktiken, die von Mugabe und der ZANU-PF angewandt werden.
Die westlichen Medien haben ihr Augenmerk während den Landbesetzungen vor allem auf das Missgeschick der reichen Farmer gerichtet, aber nur drei der im Zuge der Besetzungen Getöteten waren weiß. Die Mehrheit der von Kriegsveteranen getöteten Menschen waren schwarze Landarbeiter, Teil der 350.000 - 400.000 Menschen umfassenden Landarbeiterschaft Zimbabwes. Schläger der ZANU-PF nahmen auch Lehrer ins Visier, die entkleidet und geschlagen wurden.
In einer Ansprache nach den Wahlen sagte Jonathan Moyo, der höchste Berater Mugabes, der britischen Tageszeitung Independent, dass Arbeiter in den Städten "für die MDC gestimmt haben, daher betrachten wir nun die MDC als verantwortlich für sie. Die MDC weiß nicht, was für ein Problem sie sich selbst geschaffen hat, indem sie den instabilen städtischen Gebieten den Wandel versprochen hat. Die MDC sagt, sie wolle ein Paket von Sparmaßnahmen - das ist, was wir ihren Unterstützern geben werden, weil sie uns die Freiheit gegeben haben, ihnen diese bittere Pille zu verabreichen."
Sollte Mugabe Erfolg dabei haben, die Bauern und verarmten Landbewohner gegen die Arbeiterklasse auszuspielen, dann tragen auch die Westmächte und ihre Verbündeten in der Führung der MDC Verantwortung dafür - insbesondere die Gewerkschaften, die das Herz der sogenannten demokratischen Opposition darstellen. Solange die Arbeiterbewegung mit dem IWF, den britischen und weißen Grundbesitzern identifiziert wird, sind die Bedingungen für Mugabe und seine Helfer vorhanden, um den Zorn der armen Landbevölkerung gegen die Arbeiter zu lenken. Wie die Erfahrungen mit Pol Pots Roten Khmer in Kambodscha gezeigt hat, können solche ländlichen Bewegungen gegen die Städte eine schreckliche Gestalt annehmen.
