Amerikanischer Militarismus auf dem Vormarsch
US-Senat lehnt Ratifizierung des internationalen Atomteststopp-Vertrages ab
Von der Redaktion
22. Oktober 1999
aus dem Amerikanischen (21. Oktober 1999)
Zwei Aspekte der amerikanischen Politik bedingten im wesentlichen die ablehnende Haltung des Senats gegenüber dem internationalen Abkommen zum Verbot von Atomwaffentests (CTBT). Der erste ist der faktische Kriegszustand zwischen dem Kongress, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, und der von Clinton angeführten Regierung. Senator Robert Torricelli von den Demokraten bezeichnete das Scheitern des Abkommens recht treffend als "zweite Abstimmung über das Impeachment".
Die für eine Ratifizierung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit war von Anfang an nicht in Sicht gewesen, und die Republikaner setzten auf eine überstürzte Debatte. Doch nachdem der Präsident unter Hinweis auf nationale Sicherheitsbelange offiziell eine Vertagung der Abstimmung angeregt hatte, waren weder das Weiße Haus noch die demokratischen Senatoren davon ausgegangen, dass die Republikaner ihre Taktik bis zu einer Abstimmung treiben würden.
Immerhin ging es um einen Kernbestandteil der amerikanischen Außenpolitik, um Washingtons Beziehungen zu seinen Verbündeten in Europa und Asien, und um das internationale Ansehen des amerikanischen Staatsoberhauptes. Seit der Ablehnung des Versailler Friedensvertrages im Anschluss an den Ersten Weltkrieg hatte der Senat kein vom Präsidenten unterzeichnetes internationales Abkommen mehr niedergestimmt. Der Militärputsch in Pakistan am Vortag der Abstimmung im Senat unterstrich, welche explosiven Folgen die Ablehnung des Atomteststopp-Vertrages mit sich bringen kann.
Erst vor einem Monat gerieten Pakistan und Indien, die beide im Jahr 1998 Atomwaffentests durchführten, wieder wegen der umstrittenen Kaschmir-Region aneinander. Clinton konzentrierte seine Diplomatie bezüglich des labilen indischen Subkontinents auf die Forderung, sowohl Indien als auch Pakistan sollten den Vertrag zum Stopp von Atomwaffentests unterzeichnen.
Das gesamte vergangene Jahr 1998 war von der tiefen Krise des amerikanischen politischen Establishments gezeichnet gewesen, die zunächst in Form des Lewinsky-Skandals ausgetragen wurde und vor weniger als acht Monaten in dem Verfahren des Senats gegen Clinton gipfelte. Diese Krise ist keineswegs ausgestanden. Ein maßgebliches Motiv, aus dem heraus die Republikaner im Senat eine äußerst wichtige außenpolitischen Maßnahme des Weißen Hauses scheitern ließen, war die Entschlossenheit des extrem rechten Kerns der Partei, Clinton zu demütigen und seine Regierung zu unterhöhlen.
Dennoch wäre es falsch, in der Abstimmung des Senats nur den Ausdruck diffuser Parteistreitigkeiten zu sehen. Die tonangebenden Kreise in der amerikanischen Außenpolitik kündigen damit unmißverständlich den Konsens über internationale Rüstungskontrollmaßnahmen auf, der seit den späten fünfziger Jahren eine feste Größe in der imperialistischen Politik Amerikas gebildet hatte. Die Erbitterung, welche die Auseinandersetzung über das Abkommen prägte, widerspiegelt heftige Spannungen innerhalb der höchsten staatlichen Stellen, doch das Ergebnis lässt erkennen, dass man sich um einen neuen Konsens gruppiert, der auf eine gesteigert militaristische und einseitige Verfolgung der amerikanischen Interessen rund um die Welt abzielt.
Jesse Helms, der Senator aus North Carolina, der aufgrund seiner extrem rechten und chauvinistischen Einstellungen einst als Außenseiter des offiziellen Politikbetriebes galt, sitzt mittlerweile dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vor. Noch vor wenigen Jahren hatte Helms Clinton öffentlich davor gewarnt, je eine Militärbasis in seinem Bundesstaat zu betreten, da er in diesem Falle nicht für das Leben des Präsidenten garantieren könne. Während der Debatte über den Atomwaffenteststopp imitierte Helms Clinton, wie er den britischen Premier Tony Blair um Hilfe anflehe, und ebenso Blairs Antwort: "Na klar, mache ich. Und schöne Grüße an Monica."
Möglicherweise hat Helms die Ablehnung des Vertrags zum Teststopp organisiert, indem er mittels seines Einflusses den Versuch anderer prominenter Senatoren der Republikaner, die Abstimmung zu verschieben, zum Scheitern brachte. Doch er stand nicht allein, die gesamte Führung der Republikaner und bekannte Gegner der Ratifizierung in der Außenpolitik, im Militär und im Geheimdienst schlossen sich an. Schließlich stimmten nur vier Republikaner im Senat für das Abkommen.
Zu den bekannten Gegnern des Vertrags zum Stopp von Atomwaffentests zählen der ehemalige Präsident George Bush, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner aus dem Jahr 1996 Robert Dole, sämtliche Bewerber für die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2000, sechs ehemalige Verteidigungsminister, vier ehemalige CIA-Direktoren (darunter zwei von Clinton Ernannte), vier ehemalige nationale Sicherheitsberater, drei ehemalige Energieminister, drei ehemalige Direktoren bundesstaatlicher nuklearer Forschungsstätten, und mehrere ehemalige Vorsitzende der Generalstäbe des amerikanischen Militärs.
Senator Richard Lugar aus Indiana, der als gemäßigter Republikaner, "Internationalist" und Befürworter von atomarer Rüstungskontrolle bekannt ist, sprach sich gegen das Abkommen aus. Henry Kissinger stellte sich zwar hinter Bemühungen zur Vertagung der Abstimmung, bezog aber zugleich Stellung gegen das Abkommen. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung am 13. Oktober erläuterte er seine Argumente in einem dreiseitigen Brief an den Führer der republikanischen Mehrheit im Kongress, Trent Lott.
Zugunsten des Abkommens äußerten sich der gegenwärtige Vorsitzende der Oberkommandierenden, General Henry Shelton, und die gegenwärtigen Verteidigungs- und Außenminister. Der ehemalige Vorsitzende des Generalstabs Colin Powell sprach sich in einer Erklärung ebenfalls für die Ratifizierung aus.
Die Befürworter des Abkommens sagten, darin kulminiere eine politische Linie, die bis auf Eisenhower zurückgehe. Es würde, so ihre Argumentation, die globale Vormachtstellung der USA befestigen, indem es "Schurkenstaaten" mit nuklearen Ambitionen isoliere und Amerikas nukleare Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt festschreibe.
Die Gegner des Abkommens hingegen meinten, es fehlten die sicheren Mittel zu seiner Durchsetzung, und die USA könnten weder ihr gegenwärtiges Nukleararsenal aufrechterhalten noch neue Atomwaffen entwickeln, wenn sie der Option unterirdischer Versuche von vornherein entsagten. Derartige Einwände könnte man natürlich gegen jedes Abkommen zur Rüstungskontrolle ins Feld führen, und so betrachten viele Gegner des Atomwaffenteststopp-Vertrages sein Scheitern auch nur als Auftakt zur Abschaffung der meisten, wenn nicht aller Rüstungskontroll-Abkommen.
Sämtliche Gegner des Abkommens führen mehr oder weniger offen an, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges Abkommen wie der Atomwaffensperrvertrag von 1970 und der ABM-Vertrag (hinsichtlich der Anti-Raketen-Raketen) von 1972 hinfällig geworden seien.
Typisch waren in dieser Hinsicht die Äußerungen des früheren CIA-Direktors unter George Bush, Robert Gates, der in einem Gastbeitrag für die New York Times ausführte: "Auf uns lasten ältere Abkommen - wie der ABM-Vertrag -, die unseren Sicherheitsinteressen nicht mehr im vollen Umfang entsprechen, weil sie von politischen und technologischen Entwicklungen überholt worden sind."
Der texanische Gouverneur George W. Bush, aussichtsreichster Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, schlug vor zwei Wochen in seiner ersten größeren Erklärung zur Außen- und Sicherheitspolitik vor, dass der ABM-Vertrag mit Russland geändert werden müsse, da er der vergangenen Ära des Kalten Krieges angehöre.
Die Clinton-Regierung hat sich an diese Kritik angepaßt. Im vergangenen Januar änderte Clinton seine Position zu den Forderungen der Republikaner, man müsse in den USA ein Raktenabwehrsystem aufbauen. Er gab Forschungsgelder für die Entwicklung eines solchen Systems frei und verstieß damit eindeutig gegen den ABM-Vertrag. Seither drängt das Weiße Haus in Russland auf Revisionen dieses Vertrags.
Der Untergang der Sowjetunion hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die herrschenden Kreise in Amerika von der Waffenkontroll-Diplomatie des Kalten Krieges verabschieden. Die USA hatten den Verträgen zur Rüstungskontrolle und multilateralen Sicherheitsabkommen aus taktischen Erwägungen im Rahmen ihrer Containment-Strategie gegenüber der UdSSR zugestimmt. Doch geschah dies immer nur zögerlich, als Zugeständnis an den politisch und militärisch nicht zu unterschätzenden Gegner in Form der Sowjetunion.
Die Notwendigkeit, sich mit den Sowjets zu einigen, hatte untergründig stets Frustration und Erbitterung erzeugt. Die USA waren als weltweit führende Macht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen, und die amerikanische Bourgeoisie war sich darin einig, ihre ökonomische und politische Macht - darunter ihr Monopol auf Atomwaffen - zu benutzen, um eine Pax Americana durchzusetzen. Doch der Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht, insbesondere, nachdem Moskau sein eigenes Nukleararsenal aufzubauen begann, durchkreuzte diese Vision einer unangefochtenen weltweiten Vorherrschaft der USA.
Mit dem Ende des Kalten Krieges machte sich im amerikanischen politischen Establishment die Auffassung breit, dass die USA im einundzwanzigsten Jahrhundert erreichen könnten, was ihnen im zwanzigsten versagt blieb. Man neigt immer stärker dazu, jegliche internationale Beschränkung der US-Außenpolitik abzulehnen und jegliche Begrenzung von Entwicklung und Einsatz des amerikanischen Militärs von sich zu weisen. Dieser Trend zur "unilateralen Politik" hat in der Ablehnung des Atomwaffenteststopp-Vertrages im Senat seinen bisher klarsten Ausdruck gefunden.
Ein Leitartikel des Wall Street Journal unterstützte den harten Kern der Vertragsgegner um Helms und sprach sich gegen jede Verschiebung der Abstimmung im Senat aus, um das Abkommen sofort scheitern zu lassen. Ein Artikel, der am 15. Oktober unter der Überschrift "Die große Illusion" erschien, fasst die Haltung zusammen, die innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie immer mehr an Boden gewinnt.
Der Kommentar, insgesamt eine Brandrede gegen Rüstungskontrolle, erklärt: "Die Geschichte der Rüstungskontrolle ist in Wirklichkeit eine Geschichte von Fehlschlägen... Es gibt keinen besseren Beleg als den ABM-Vertrag von 1972, der dafür gesorgt hat, dass die USA jedem Raketenangriff wehrlos ausgeliefert sind."
Das Journal führt dann seine Alternative zur Rüstungskontrolle an: "Die einzige Maßnahme zum Stopp der Weiterverbreitung von Atomwaffen, die in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich Erfolg hatte, wurde ohne Vertrag erreicht: es war die Bombardierung des irakischen Atomreaktors Osirak durch Israel im Jahr 1981."
Drei Tage später veröffentlichte das Journal eine Kolumne von Jesse Helms, in welcher der Senator seiner Verachtung für die Alliierten der USA in Übersee freien Lauf ließ. Helms machte sich über einen Gastbeitrag lustig, der am 8. Oktober in der New York Times veröffentlicht worden war. Die Verfasser, der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, der britische Permierminister Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac hatten den Senat gedrängt, das CTBT zu ratifizieren. Helms mokierte sich auch über die Erklärungen führender europäischer Politiker, in denen das Scheitern des Abkommens im Senat bedauert wurde.
"Bei allem gebotenen Respekt vor Herrn Chirac", schrieb Helms, "soweit ich mich entsinnen kann, hat sich in letzter Zeit keine Nation auf die Gewähr und Verläßlichkeit des französischen Nukleararsenals verlassen, wenn es um ihre Sicherheit ging... Unsere europäischen Freunde verstehen nicht, dass die USA in der Welt eine besondere Verantwortung tragen. Im Gegensatz zu kleineren Mächten kann es sich Amerika nicht leisten, unrealistische Abkommen wie das CTBT zu ratifizieren... Abkommen, die nichts nützen, sondern nur unsere Fähigkeit zur Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen einschränken." (Hervorhebung im Original)
Die Gegner des Vertrages zum Atomwaffenteststopp fordern alle den Aufbau eines amerikanischen Raketen-Abwehrsystems. Die nicht offen ausgesprochene Perspektive der lautstärksten Befürworter eines solchen Projekts ist eine von High-Tech-Atomwaffen abgeschottete Festung Amerika, von der aus die USA ihre Gegner rund um die Welt ungefährdet mit Raketen beschießen können. Die Republikaner verdammen Clintons späte Unterstützung für ein Raktenabwehrsystem als zu schwach und unentschlossen. Sie wollen ein umfassendes System und hoffen, dass dieses Projekt nach einem Wahlsieg der Republikaner im Jahr 2000 ernsthaft angegangen wird.
Wirtschaftliche Interessen spielen keine geringe Rolle, wenn Opposition gegen die Rüstungskontroll-Diplomatie angemeldet und für eine neue, umfassende nukleare Aufrüstung der USA geworben wird. Die riesige High-Tech-Militärindustrie in den USA war durch das Ende des Kalten Krieges und die folgenden Auftragskürzungen im Bereich der strategischen Waffen gebeutelt worden. Sie ist entschlossen, sich entgangene Profite zurückzuholen und in den kommenden Jahren noch weitaus größere Summen einzustreichen. Dabei verfügt sie über die Unterstützung einer regelrechten kleinen Armee von Politikern, die auf die Spendengelder der Industriegiganten in der nuklearen und Luftfahrt-Branche angewiesen sind.
Eine Neuauflage von Ronald Reagans "Star Wars"-Projekt würde nicht nur Regierungsaufträge im Umfang von Dutzenden Milliarden mit sich bringen, sondern auch andere Nationen rund um die Welt zur Steigerung ihrer Militärausgaben veranlassen und dafür die Begründung liefern.
Es ist an dieser Stelle nicht möglich, die internationalen Auswirkungen der Senatsabstimmung über den Atomwaffenteststopp-Vertrag erschöpfend darzustellen. Fest steht, dass jede herrschende Klasse, sei sie gegenwärtig mit den USA verbündet oder nicht, diesen Beschluss als Signal auffassen wird, dass die amerikanische Bourgeoisie einen neuen, noch stärker kriegslüstern und rücksichtslosen Kurs einschlägt. Die Beziehungen zwischen den USA und Europa werden sich weiter verschlechtern, und die Notwendigkeit einer eigenen, unabhängigen und modernisierten europäischen Streitmacht wird stärker betont werden. Die New York Times stellte am 8. Oktober fest, dass die "Ablehnung (des CTBT) auch eine fundamentale Divergenz innerhalb der NATO aufdecken würde".
Die russische Reaktion auf das Scheitern des Abkommens im Senat war noch eindeutiger. Das Außenministerium warf den USA vor, sie versuchten "die Grundlagen der internationalen Beziehungen zu destabilisieren". Diese scharfe Sprache ist verständlich, wenn man in Betracht zieht, dass die USA in den vergangenen zwei Jahren die ehemaligen Verbündeten Russlands aus dem Warschauer Pakt in die NATO einbezogen sowie einen Krieg der NATO gegen Russlands Verbündeten Serbien angeführt haben und nun eine umfassende Revision des ABM-Vertrages fordern.
China hatte angekündigt, es werde seinerseits die Ratifizierung des CTBT vom Verhalten der USA abhängig machen. Es wird den Beschluss des Senats nun selbstverständlich in seine militärischen Kalkulationen einbeziehen. Indien und Pakistan werden wahrscheinlich ihr Nuklearwaffenprogramm aufstocken, und in Japan wird der Druck zunehmen, sich von der bisherigen offiziellen pazifistischen Haltung zu verabschieden und offen ein eigenes Atomwaffenpotential aufzubauen.
Betrachtet man die Abstimmung im Senat unter dem Gesichtswinkel, wie er zur Entlarvung von Amerikas Pose als Bollwerk des Weltfriedens und der Stabilität beiträgt, so bringt er einen heilsamen Ernüchterungseffekt. Indem die USA als erste Nation offiziell den Vertrag zum Teststopp ablehnen, unterhöhlen sie selbst die Propaganda gegen "Massenvernichtungswaffen", mit der sie die Verelendung des Irak und die Drohgebärden gegen andere angebliche "Schurkenstaaten" begründen. Der Senat stellt mit seinem Verhalten klar, dass nicht der Irak, Iran, Nordkorea, Pakistan, Indien oder China die größte nukleare Bedrohung der Welt darstellen, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika.
Dennoch wäre es ein Irrglaube zu meinen, die wachsende Gefahr eines Atomkriegs ergebe sich aus dem Scheitern dieses Abkommens. Das CTBT und die Rüstungskontrollabkommen, die ihm vorausgingen, sind selbst Elemente der imperialistischen Außenpolitik, wie sie die mächtigsten kapitalistischen Staaten, allen voran die USA betreiben. Sie haben stets dazu gedient, die Vormachtstellung der Großmächte zu festigen und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen. Das alte multilaterale System der Waffenkontroll- und Sicherheitsabkommen zerbricht unter dem Gewicht der zunehmenden Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Weltsystems, die sich wie nie zuvor im Gegensatz zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat konzentrieren.
Die einzige gesellschaftliche Kraft, die der Menschheit einen Ausweg aus der vom Kapitalismus angesteuerten Katastrophe eröffnen kann, ist die internationale Arbeiterklasse, wenn sie im politischen Kampf für eine sozialistische Zukunft die Überwindung von nationalen Spaltungen und Klassenausbeutung anstrebt. Allein die Wende der USA zu einer aggressiveren, unilateral ausgerichteten Politik wird für große gesellschaftliche Erschütterungen sorgen, in denen es der Arbeiterklasse nicht an Gelegenheiten mangeln wird, zu einer eigenen revolutionären Politik gegen imperialistischen Krieg und Militarismus zu finden.
