Lafontaines Mai-Rede bringt Regierung in Bedrängnis
Von Peter Schwarz
5. Mai 1999
Die traditionellen Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai haben deutlich gemacht, daß die rot-grüne Koalition in Bonn durch den anhaltenden Krieg gegen Jugoslawien zunehmend innerlich zerrissen wird.
Die meisten Regierungsmitglieder, die auf Maikundgebungen sprachen, stießen auf heftige Proteste und wurden ausgebuht. Am schlimmsten erging es Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in Ludwigshafen. Obwohl die DGB-Kundgebung nach Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Gewerkschaften in den Saal verlegt worden war und die Polizei einige Kriegsgegner vor Auftritt des Ministers gewaltsam entfernt hatte, konnte er sich gegen ein gellendes Pfeifkonzert und "Mörder"-Rufe nur mit Mühe durchsetzen.
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wurde in Göttingen, wo er in seiner Jugend im Kommunistischen Bund aktiv gewesen war, in Sprechchören als "Kriegsminister", "Mörder" und "Heuchler" beschimpft und mit Eiern beworfen. Auch der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte löste Buhrufe aus, als er auf der zentralen DGB-Kundgebung in Dortmund den Krieg verteidigte. Ähnlich erging es zahlreichen anderen DGB- und SPD-Funktionären.
Die größte Aufmerksamkeit zog die Mai-Kundgebung in Saarbrücken auf sich, wo Oskar Lafontaine als Hauptredner auftrat. Statt wie üblich 5.000 erschienen 12.000 Teilnehmer und zahlreiche Journalisten. Lafontaine hatte sich, seit er Anfang März ohne Begründung vom Vorsitz der SPD und als Finanzminister zurückgetreten war, nicht mehr öffentlich zu politischen Fragen geäußert und jeden Kontakt mit der Regierung abgebrochen. Die Nervosität in der SPD-Führung war deshalb groß, er könnte der Regierung nun in den Rücken fallen.
Lafontaine äußerte in der Tat scharfe Kritik am gegenwärtigen Krieg und forderte die Einstellung der Bombardierung. In Jugoslawien, sagte er, seien zahlreiche Fehler gemacht worden, die teilweise schon Jahre zurücklägen. Er nannte insbesondere die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, die von der deutschen Regierung "gegen die Widerstände in Paris, in London und in Washington" durchgesetzt worden sei. Es sei falsch gewesen, "dieser Kleinstaaterei, die auf völkischen Differenzen beruhte, auch noch Anerkennung zu geben".
Er erinnerte daran, daß nicht "nur ein Volksteil des Vielvölkerstaates in Jugoslawien Vertreibung erlitten hat". Auch die Serben hätten Vertreibung erlitten. Er sei fest überzeugt, "daß wir nicht weiterkommen, wenn wir eine Volksgruppe dämonisieren und die andere auf die Seite der Guten schlagen".
Politisch kritisierte Lafontaine den Kurs der Regierung und der Nato vor allem in zwei Punkten, die er als "schwere Fehler" bezeichnete: die UNO sei zur Seite geschoben und die augenblickliche Schwäche Rußlands ausgenutzt worden, um es auszugrenzen. Wer Frieden wolle, müsse das Recht stärken, und "das internationale Recht kann nur durch die Vereinten Nationen konstitutiert werden, nicht durch andere, die sich selbst mandatieren". Und ohne Rußland könne auf der Welt kein Frieden erreicht werden.
Auch am militärischen Vorgehen übte er Kritik. Er habe als Regierungsmitglied darauf bestanden, daß die militärische Planung vor der Zustimmung zu einem Angriff ausführlich erörtert werden müsse; das habe aber vor seinem Rücktritt nicht stattgefunden. Wenn der Schutz der Bevölkerung im Kosovo das wichtigste Ziel der militärischen Einsätze gewesen sei, "dann ist die militärische Einsatzplanung derzeit für mich nicht nachvollziehbar, unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar." Sie sei nach seiner Überzeugung "in einer Sackgasse gelandet". Bombardierung sei "eine Form kollektiver Bestrafung. Immer mehr Unschuldige werden Opfer dieser Bombardements."
Im Gegensatz zu den Kriegsbefürwortern erhielt Lafontaine für seine Rede frenetischen Applaus.
Lafontaines offenes Auftreten gegen den Krieg hat zahlreiche andere in der SPD ermutigt, ihre Kritik zu äußern. Bisher war von den im Bundestag vertretenen Parteien nur die PDS offen gegen den Krieg aufgetreten. Die Abgeordneten der SPD und der Grünen hatten sich - bis auf wenige Ausnahmen - teilweise widerwillig der Regierungsdisziplin gefügt und Ruhe bewahrt. Nun hat Lafontaine ausgesprochen, was nicht nur viele im Regierungslager, sondern auch im konservativen Lager denken. Union und FDP warnen seit langem vor einer weiteren militärischen Eskalation.
Das Ausschalten der UNO durch die amerikanisch dominierte Nato wird in diesen Kreisen als Versuch betrachtet, die Vorherrschaft der USA in Europa auf Jahre hinaus festzuschreiben. Die Schwächung Rußlands fürchten sie aus demselben Grund: als Gegengewicht zu den USA verschafft Rußland der deutschen und europäischen Außenpolitik einen gewissen Spielraum, der mit seiner Schwächung verloren geht. Hinzu kommt, daß die Verschlechterung der Beziehungen zu Rußland ganz Osteuropa zu destabilisieren droht, wo Deutschland massive wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Indem Lafontaine diese Frage mir der wachsenden Ablehnung des Kriegs durch breite Bevölkerungsschichten verbindet, bringt er die Regierung ernsthaft in Bedrängnis. Am 3. Mai soll es laut einem Bericht der Berliner Zeitung auf einer Sitzung des SPD-Vorstands zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem neuen Parteivorsitzenden, und anderen Vorstandsmitgliedern gekommen sein. Mehrere Vorstandsmitglieder hätten Kritik am Kosovo-Kurs der Regierung geübt. Schröder habe darauf gereizt, herablassend und beleidigend reagiert und schließlich nur noch Kopfschütteln geerntet. Er sei, so ein Teilnehmer, als Parteichef nicht akzeptiert worden, "weil er sich nicht wie ein Parteivorsitzender benimmt".
Immer mehr prominente Parteimitglieder melden sich inzwischen auch öffentlich gegen den Krieg zu Wort.
Peter von Oertzen, über lange Jahre Vorstandsmitglied und inzwischen 75, vergleicht in einem Brief an den Parteivorstand die Haltung der Partei zum Kosovo-Krieg mit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, am Anfang des Ersten Weltkriegs, die "verhängnisvolle Folgen für die deutsche Politik und die deutsche Arbeiterbewegung gehabt" habe. Er warnt davor, daß "Unduldsamkeit und das kritiklose Festhalten an einem einmal begangenen Fehler zu einer ähnlich schrecklichen Fehlentwicklung führen wie vor 85 Jahren".
Der Willy-Brandt-Kreis der SPD hat eine Erklärung veröffentlicht, in welcher der Krieg als unvereinbar mit der Verfassung bezeichnet wird. Sie wurde u.a. von Brandt-Sohn Peter und Günther Gaus unterzeichnet. Der Berliner Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) vertrat in der Berliner Morgenpost die Auffassung, daß die Bombardierung von Brücken, Fabriken und Sendern durch das Völkerrecht nicht gedeckt seien und damit die Legitimation für Bombardierungen aller Ziele in Serbien und Montenegro entfalle. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe warf der Nato vor, sie begehe einen "dramatischen strategischen Irrtum".
Auch die Grünen, die am 13. Mai einen Sonderparteitag durchführen, geraten nach Lafontaines Auftritt wieder in Bedrängnis. Durch einen mehrdeutigen Leitantrag und dezente Warnungen vor dem Verlust von Ämtern und Privilegien schien der Vorstand in den letzten Tagen bereits eine Mehrheit für den Kriegskurs der Regierung gesichert zu haben. Lafontaines Auftritt verleiht nun den Kriegsgegnern wieder Aufwind. Eine Mehrheit gegen den Krieg würde das Ende der Bonner Koalition bedeuten.
Eines jedenfalls steht fest: Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto stärker gerät die Bonner Koalition ins Wanken. Wird er noch wochenlang fortgesetzt und verschärft, wird sie ihn wohl kaum überleben. Nicht nur die Grünen, auch die SPD könnte dann auseinander brechen.
