Südafrika: Das Black Empowerment des ANC - ein Betrug
Von Barbara Slaughter
3. Juni 1999
Nur wenige Wochen vor den Wahlen ist es in Südafrika zu einem Aktienoptionsskandal gekommen. Betroffen davon ist das größte von Schwarzen gelenkte Unternehmen New African Investment (NAIL), das Anteile im Finanzdienstleistungs- und Mediensektor besitzt.
Der Skandal wirft ein grelles Licht auf die Regierungspolitik des African National Congress (ANC), die unter dem Schlagwort "Black Empowerment" ("Ermächtigung der Schwarzen") einer winzigen Minderheit schwarzer Geschäftsleute und Regierungsbeamter in den vergangenen fünf Jahren zu Reichtum verholfen hat.
Wie viele andere Firmen in Südafrika steckt NAIL in finanziellen Schwierigkeiten. Institutionelle Anleger legten Widerspruch ein, als vier Firmendirektoren, die beinahe alle stimmberechtigten Aktien kontrollieren, versuchten, sich von einer Niederlassung Aktienoptionen im Wert von 130 Millionen Rand (ca. 37 Millionen DM) zu sichern. Zwei der Direktoren, Nthato Motlana, ein Arzt aus Soweto und ehemaliger Apartheidsgegner und Aktivist, sowie Jonty Sandler, ein weißer Unternehmer, waren gezwungen von ihren Posten zurückzutreten. Motlana machte "weiße Aktionäre" dafür verantwortlich. Schwarze Finanzkommentatoren gaben den Direktoren Schützenhilfe mit dem Argument, daß gewinnbringende Optionsgeschäfte in weißen Unternehmen durchaus an der Tagesordnung seien.
Die beiden anderen Direktoren, Dikgang Moseneke und Zwelakhe Sisulu, zogen sich mit demütigen Entschuldigungen aus der Schlinge. Sie haben nun Gespräche mit Finanzinstitutionen aufgenommen, um das Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung von 7 Milliarden R (ca. 2 Milliarden DM) wieder auf die Beine zu stellen. Beide erklärten, daß massive Einschnitte notwendig seien: "Hier hilft nur ein chirurgischer Eingriff, mit Bandagen und Salben ist hier nichts auszurichten."
Dem Skandal war das Ausscheiden des Vizepräsidenten von NAIL Cyril Ramaphosa vorausgegangen. Kollegen aus dem Vorstand hatten ihn aus bisher nicht dargelegten Gründen zum Rücktritt gezwungen. Ramaphosa war der Gründer und frühere Vorsitzende der südafrikanischen Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers und Generalsekretär des ANC; er hatte im Namen des ANC das Ende der weißen Minderheitsherrschaft ausgehandelt. Heute gehört er zu den Privilegiertesten der superreichen Elite schwarzer Geschäftsleute und ist Vorsitzender der Unternehmen Anglo-American und African Breweries.
Als die Regierung des ANC 1994 an die Macht kam, gab sie die "sozialistische" Rhetorik, mit der sie die südafrikanischen Massen gegen die Apartheid mobilisiert hatte, völlig auf. Statt dessen wurde nun propagiert, daß der "politischen Befreiung" die "wirtschaftliche Befreiung" folgen müsse, das hieß, Schwarze sollten im Beschäftigungssektor, bei staatlichen Aufträgen und Privatisierungen durch "Affirmative Action" (Fördermaßnahmen zugunsten von Schwarzen) begünstigt werden. Das Regierungsprogramm des "Black Empowerment" hatte zum erklärten Ziel, "einen großen Unternehmenssektor im Besitz von Schwarzen zu schaffen". In den vergangenen fünf Jahren sind hunderte neuer Unternehmen entstanden.
Mindestens neun von Schwarzen gelenkte Investmentkonsortien, sogenannte "schwarze Ermächtigungsunternehmen", wurden gegründet. Sie halten inzwischen Anteile an einigen der größten Unternehmen Südafrikas wie South African Breweries, Times Media, PO Holdings (Informationstechnologie) und Metropolitan Life (Versicherungen). Ausschlaggebend für die Vergabe großer staatlicher Aufträge ist, daß Schwarze in der Geschäftsleitung des bietenden Unternehmens sitzen.
Die Regierung hat vor kurzem Fördermaßnahmen nach einem bestimmten Quotensystem für die Vergabe von staatlichen Aufträgen, Lizenzen und Privatisierungsmaßnahmen gesetzlich festgeschrieben. Unternehmen, die vorwiegend in schwarzem Besitz sind, erhalten bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen einen Preisvorteil von 15 Prozent. So ist auch an die Vergabe einer neuen Lizenz für eine Mobiltelefongesellschaft im Juli die Bedingung geknüpft, daß ein schwarzes Ermächtigungsunternehmen einen Aktienbestand in der Firma, die den Auftrag erhält, unterhält.
Verschiedene örtliche Behörden sind dabei, Privatgesellschaften mit internationalen Unternehmen wie Saur International aus Frankreich und Biwater aus Großbritannien zu gründen, die sich in der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und anderen Versorgungsdiensten engagieren. So sind schwarze Ermächtigungsunternehmen auch an der kommerziellen Wasserversorgung in den Townships beteiligt, unter Bedingungen, in denen viele Konsumenten nicht die Mittel haben, Wasserrechnungen zu bezahlen und daher wieder auf traditionelle Formen der Wasserversorgung zurückgreifen. Auch das Transportministerium arbeitet an Plänen, die Verwaltung des örtlichen Flughafens und die Buslinien an private Firmen zu übergeben.
Im September 1995 war nur 1 Prozent der Börsenkapitalisierung der Johannesburger Wertpapierbörse im Besitz von Schwarzen. Heute ist diese Zahl auf 16,3 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr haben schwarze Firmen 130 größere Investitionen im Wert von 21 Milliarden R (ca. 6 Milliarden DM) gegenüber 5 Milliarden R (ca. 1,5 Milliarden DM) 1997 und 1,6 Milliarden R (ca. 0,5 Milliarden DM) 1996 getätigt. Eine neue Generation schwarzer Industriemagnate ist entstanden, zu der auch die Direktoren von NAIL Ramaphosa, Moseneke und Sisulu gehören.
Besonders weitblickende Vertreter großer Konzerne unterstützen diese Politik. In einer Kritik über das Buch Empowered but not yet enriched schreibt Philip Gawith in der Financial Times, in Südafrika sei heutzutage wichtig, mehr "Geschäftsbrüder" (und nicht Waffenbrüder) zu haben. "Wenn die intelligenten jungen Schwarzen der Politik den Rücken zuwenden und sich statt dessen das Ziel stecken, reich zu werden, ist das das Signal, daß Südafrika erwachsen geworden ist", schreibt Gawith.
Harry Oppenheimer, einer der Hauptaktionäre der Bergwerksgesellschaft Anglo-American, die in der südafrikanischen Wirtschaft eine dominierende Rolle spielt, sagte vor kurzem: "Es war absolut notwendig, den Schwarzen die Möglichkeit zu geben, einige der großen Unternehmen Südafrikas zu kontrollieren. Dieser Schritt war vollkommen richtig - und Teil einer notwendigen Reaktion auf die Friedensbemühungen von Mandela und seinen Kollegen. Die Geschäftswelt mußte einfach auf ihre Bemühungen eingehen. Wir verdanken Mandela unendlich viel. Ohne ihn hätte es keinen friedlichen Übergang gegeben."
Anglo-American organisierte die Geldmittel für das aus dem Konzern ausgegliederte Unternehmen Johnnis Industrial Corporation (Johnnic). Das Nationale Ermächtigungskonsortium (NEC) kaufte das Unternehmen auf und Ramaphosa wurde zu seinem Vorsitzenden. Einige Unternehmen operieren als Joint Ventures mit weißen Unternehmen. Andere erfüllen die Auflagen der Regierung, indem sie ein oder zwei Schwarze in den Vorstand aufnehmen, einem jungen unerfahrenen schwarzen Ermächtigungsunternehmen ein wenig Eigenkapitel zuteilen oder einige schwarze Manager ernennen.
Die globale Krise arbeitet gegen die schwarze Ermächtigungspolitik
Nur wenige schwarze Südafrikaner haben die finanziellen Mittel, um selbst Eigenkapital zu erwerben. Darum wurde beinahe jedes schwarze Ermächtigungsunternehmen auf Schulden errichtet. Die Banken trafen Maßnahmen für diese "Kapitalisten ohne Kapital", indem sie Sondermittel bildeten und Aktien mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren ausgaben. Die Aktien werden als Sicherheit für die Kredite, mit denen sie gekauft werden, verpfändet. Das heißt, die Sondermittel sind auf ständig steigende Aktienkurse und niedrige Zinsraten angewiesen. Bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Instabilität sind die Banken die wirklichen Nutznießer der schwarzen Ermächtigungspolitik.
Die wirtschaftlichen Aussichten für Südafrika sind trübe. Gold spielt für die Wirtschaft Südafrikas eine entscheidende Rolle. Darum hat der Zusammenbruch des Goldpreises auf dem Weltmarkt die Wirtschaft stark mitgenommen. 1980 stand der Goldpreis bei 850 US-Dollar pro Unze; vor zwei Wochen erreichte er den tiefsten Punkt seit zwanzig Jahren und fiel auf unter 280 Dollar. Gold dient in Südafrika seit jeher als Mittel gegen Inflation und als sicherer Hafen bei Turbulenzen an der Börse. Aber der IWF schlägt nun den Verkauf von 150 Tonnen Gold vor, das sind 10 Prozent von Südafrikas Goldreserven. Die Bank of England hat ebenfalls Pläne angekündigt, die Hälfte der Goldreserven Großbritanniens im Juli zu versteigern. Der Konzern Anglo-American, der die Diamantenindustrie weltweit kontrolliert und der weltweit größte Produzent von Gold und Platin, hat inzwischen die Johannesburger Börse verlassen und seine Erstbörsenzulassung an die Londoner Börse verlagert.
Im vergangenen Oktober kam es an der Johannesburger Wertpapierbörse zu einem Verfall der Aktienkurse. Der Gesamtaktienindex war gegenüber dem nur sechs Monate zurückliegenden Hoch um 40 Prozent gefallen. Der Banken- und Finanzdienstleistungsindex war in diesen sechs Monaten um beinahe 60 Prozent zurückgegangen und bedrohte die Existenz vieler schwarzer Ermächtigungsunternehmen wie Johnnic, dessen Aktienwerte um 50 Prozent fielen. Die Finanzierungsmaßnahmen für die schwarzen Investoren laufen weniger als ein Jahr. Kommt es nicht zu einem rapiden Anstieg der Aktienkurse, können die Kreditgeber ihre Sicherheiten zurückfordern und die schwarzer Ermächtigungsunternehmer ständen ohne alles da; das wäre dann das Aus für schwarzen Aktienbesitz an der Johannesburger Wertpapierbörse.
Die ANC-Regierung hat Ramaphosa zum Vorsitzenden einer neu einberufenen Kommission ernannt. Diese soll Mittel und Wege finden, um die schwarze Ermächtigungsbewegung auf eine solidere Grundlage zu stellen. Einer der Vorschläge lautet, Firmen, die im Besitz von Schwarzen sind, stärker am Bergbau zu beteiligen. Gegenwärtig sind ungefähr zwei Drittel der Abbaurechte in privater Hand und ein Drittel in staatlicher Hand. Die Regierung plant, alle Abbaurechte in staatliche Hand zu überführen, so daß der Staat Firmen, die im Besitz von Schwarzen sind, Zugang zu Südafrikas reichen Mineralvorkommen eröffnen kann. Tief liegende Goldminen sind von diesen Plänen nicht betroffen, weil dort umfangreiche Kapitalgüterinvestitionen erforderlich sind, die die kleinen Firmen im Besitz von Schwarzen nicht leisten können, da ihnen die notwendigen Mittel fehlen.
Die weltweit größte Bergwerksgesellschaft Anglogold hat angekündigt, daß sie die kostenintensiven Unternehmensteile abstoßen und sich statt dessen ganz auf die Kernbereiche konzentrieren wolle. Vor einem Jahr hat die Gesellschaft sieben Schächte der Goldmine Vaal Reefs, die Verluste einfuhren, an die Gesellschaft African Rainbow Minerals (ARM), ein kleines schwarzes Ermächtigungsunternehmen verkauft. Vor zwei Wochen kaufte ARM weitere sechs Schächte. Andere Mineralreserven, wie verstreut liegende Flachkohlenlager werden ebenfalls an kleine Unternehmen im Besitz von Schwarzen übergeben. Diese Unternehmen können auf dem Weltmarkt nur bestehen, wenn sie die Ausbeutung der vorwiegend schwarzen Arbeiterschaft erhöhen. Die massive Verschärfung der Arbeitsbedingungen zur Erhöhung der Produktivität wird für die Arbeiter dieser Industrie, die bereits eine der höchsten Unfallraten aufweist, schlimme Folgen haben.
Der ANC und die Superreichen
Das Wahlmanifest des ANC fordert "ein besseres Leben für Geschäftsleute" und es heißt: "Der ANC ist sich darüber im klaren, daß südafrikanische Geschäftsleute besonders wichtige Partner für die Entwicklung des Landes sind." Das Manifest nennt "den Abbau der Schranken der Apartheid, die wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung sowie die Einführung besserer Investitionsbedingungen behinderten" als eine der Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre. Als weitere Errungenschaft gilt das Schaffen von "Voraussetzungen, damit die schwarze Bevölkerung und Frauen als Unternehmer und Vermögensbesitzer an der Wirtschaft teilnehmen, sowie die Förderung und das Wachstum kleiner und mittelgroßer Unternehmen."
Peter Vundla, ein Berater von Thabo Mbeki, dem designierten Nachfolger Nelson Mandelas als Präsident Südafrikas, meinte vor kurzem in einem Interview mit Victor Mallet von der Financial Times, er habe keine "Probleme mit Superreichen".
Die Behauptungen der Regierung, daß die Politik schwarzer Beteiligung einen Ausweg aus der Armut und Misere der Townships bietet, ist ein leeres Versprechen. Dieses Programm dient vielmehr dazu, die Aufmerksamkeit von den hoffnungslosen Problemen, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, abzulenken und statt dessen jede soziale Frage in eine Rassenfrage zu verwandeln. Die Politik schwarzer Beteiligung verhilft einer dünnen Schicht superreicher schwarzer Unternehmer in die Kapitalistenklasse Südafrikas aufzurücken, doch den Massen der Bevölkerung bleibt weiterhin das Recht auf Bildung, ein gesundes Leben und Beschäftigung vorenthalten.
Mbeki und der ANC wollen die Sparmaßnahmen des IWF durchsetzen. Um größere Investitionen von transnationalen Konzernen anzuziehen, bieten sie Partnerschaften mit schwarzen Konsortien an. Diese dienen als Instrument, um die Arbeiterklasse zu kontrollieren und die notwendigen drakonischen Maßnahmen gegen sie durchzusetzen.
