Die "Sofortinitiativen" der PDS
Von Verena Nees
24. September 1998
Bei der PDS galt im Bundestagswahlkampf bisher dasselbe wie bei allen anderen Parteien. Ihre Wahlplakate und Werbespots verrieten keinerlei programmatische Aussagen. Statt dessen verkündeten einige Plakate in Großformat: "Geil - PDS" oder "Cool - PDS".
Am 7. September trat nun die PDS mit "15 Sofortinitiativen für einen Politikwechsel" an die Öffentlichkeit. Bei näherem Hinsehen erweist sich allerdings dieses Programm als nicht besonders originell.
Teilweise stimmen ihre Forderungen mit dem kurz zuvor veröffentlichten SPD-"Startprogramm" überein, wie die Rücknahme der Rentenkürzung, die Einschränkungen bei Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz; anderes wurde von den Gewerkschaften oder bei den Grünen abgeschrieben, wie das Ende des Lohndumpings auf Baustellen oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer war von der SPD zumindest erwogen worden.
Die PDS-Fraktion will ihre Initiativen nach der Bundestagswahl "schrittweise" als parlamentarische Anträge im Bundestag einbringen, sozusagen als "Erinnerungshilfe" für die anderen Parteien. Sie verpflichten also zu nichts und laufen nicht Gefahr, verwirklicht zu werden. Bundestagsgruppenchef Gregor Gysi wiederholte auf der Pressekonferenz, was die PDS seit Beginn des Wahlkampfs betont hat: der PDS gehe es darum, Kohl abzuwählen und eine mögliche Schröder-Regierung "von links" unter Druck zu setzen.
Was ist davon zu halten? Ist die Wahl der PDS eine Möglichkeit, die SPD zu einer sozialeren Politik zu zwingen, wie Gysi behauptet? Dies wäre ein fataler Irrtum.
Dort wo die PDS bereits an Regierungen beteiligt ist, wie in vielen ostdeutschen Kommunen sowie im Landtag von Sachsen-Anhalt, bietet sich dem Wähler längst ein anderes Bild. Statt "linken Druck" auszuüben, arbeitet die PDS vor Ort nicht nur mit SPD und Grünen, sondern ebenso mit CDU und FDP einträchtig zusammen, um soziale Kürzungsprogramme in die Praxis umzusetzen. In Sachsen-Anhalt, wo die PDS seit vier Jahren eine SPD-Regierung toleriert, hat sie vier Sparhaushalten und drastischen Lohnkürzungen für Lehrer und Erzieher zugestimmt.
Auf einer Mittelstandskonferenz der PDS in Sachsen vor zwei Jahren wurden ganz andere "Sofortinitiativen" gefordert: nämlich die Beschränkung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent und die Einführung von Karenztagen, die "großzügige Freigabe der Ladenöffnungszeiten", "niedrigere Löhne in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit" - also Lohndumping im Osten, und ähnliches.
Die PDS wird immer mehr von einem Widerspruch zerrissen. Auf der einen Seite versucht sie, im Westen mehr Einfluß zu gewinnen, um bundesweit eine Rolle zu spielen, und sich zu diesem Zweck als linke Protestpartei darzustellen. Andererseits tritt sie im Osten als Partei des Mittelstands auf, die im Interesse der Rentabilität von ostdeutschen Kleinbetrieben soziale Angriffe gegen die Arbeiter durchsetzt.
Der alte Streit des "Reformflügels" um Gysi mit den Altstalinisten der Kommunistischen Plattform um Sarah Wagenknecht, der noch den Parteitag 1994 bestimmte, ist weitgehend in Vergessenheit geraten. Heute verlaufen die Linien mehr zwischen denjenigen, die wie Wahlkampfleiter André Brie und Gysi die Westausdehnung und eine Rolle als soziale Protestpartei nicht aufgeben wollen, und denen, die wie die Stadtbezirksvorsitzende der PDS in Dresden, Christine Ostrowski, vor allem ostdeutsche Regierungspartei sein wollen. Ostrowski forderte schon vor zwei Jahren, das "Projekt Westausdehnung abzuwickeln" und eine "ostdeutsche Volkspartei" ähnlich der CSU in Bayern, gestützt auf das "bodenständige Kleinunternehmertum", zu bilden. Diese Tendenz in der PDS hat linke Rhetorik längst fallengelassen und findet in manchen Fragen - wie der Flüchtlingspolitik - eher Berührungspunkte mit ganz rechten Parteien.
Der letzte PDS-Parteitag in Rostock im vergangenen April versuchte, beiden Positionen gerecht zu werden. Neben dem vor allem von Brie durchgesetzten Beschluß, bundesweit als "PDS - Die Sozialisten" aufzutreten und sich als Oppositionspartei links von der SPD darzustellen, stand der Beschluß, ein "Vetorecht" der Ostdeutschen und mehr "Selbstbestimmung" ostdeutscher Kommunen und Länder zu fordern.
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt unmittelbar nach dem Parteitag veranschaulichten, wie die PDS zunehmend Schwierigkeiten hat, beides zu vereinbaren. Nachdem sie 1994 noch viele Proteststimmen auf ihr Konto leiten konnte, waren es diesmal die Rechten der DVU, die den sozialen Unmut auffingen.
Die sozialen Spannungen, die im Wahlergebnis zum Ausdruck kamen, veranlaßten einige CDU- und SPD-Politiker, eine stärkere Einbindung der PDS in die Regierungsverantwortung zu fordern. Sie legten Wert auf ihre Rolle als Ordnungspartei. Am klarsten formulierte dies der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 14. Mai.
Die PDS antwortete prompt, daß sie dazu bereit sei. Anfang August schrieben Gysi, Parteichef Lothar Bisky und die sechs PDS-Landesvorsitzenden der neuen Länder an Weizsäcker und betonten, die PDS habe in den vergangenen neun Jahren gelernt, "Verantwortung zu übernehmen" und bereits "praktische demokratische Arbeit geleistet".
Weizsäckers Forderung, die PDS müsse ein Bekenntnis zu ihrer DDR-Vergangenheit und zur deutschen Einheit ablegen, entgegnete die PDS: "Bekenntnisse sind oft leicht bei der Hand. Gewichtiger wiegt das Wirken der PDS in den letzten neun Jahren. Und daran wollen wir gemessen werden - sachlich, differenziert und vor allem konkret."
Unausgesprochen beinhaltet diese Bemerkung eine interessante Feststellung, nämlich daß es eine große Diskrepanz gibt zwischen dem, was die PDS sagt und was sie tut.
Zu ihren wichtigen Taten zählt die PDS-Führung die Rolle der Modrow-Regierung in den kritischen Monaten von 1989/90: "Der von uns gestellte Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow, hat gemeinsam mit dem Runden Tisch der DDR die Vorbereitung der freien Wahlen und den gewaltfreien demokratischen Wechsel der Macht ermöglicht."
Erstmals erklärt hier die PDS ihre eigene Verantwortung für die Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR. Bisher hatte sie immer versucht, den schwarzen Peter für die Restauration der Marktwirtschaft und ihre katastrophalen Folgen der DDR-Bevölkerung selbst zuzuschieben. Sie sei auf die Parole "Deutschland - einig Vaterland" und die D-Mark hereingefallen. Die PDS dagegen habe vor dieser Entwicklung gewarnt.
Tatsächlich spielte die Modrow-Regierung damals eine Schlüsselrolle. Sie bemühte sich, die Massenbewegung unter Kontrolle zu halten, eine drohende Streikbewegung in den Betrieben abzuwürgen und die bestehende Staatsmacht so lange zu verteidigen, bis die Voraussetzungen für einen Anschluß an die Bundesrepublik gegeben waren. In seinem späteren Buch "Aufbruch und Ende" hat Modrow selbst erklärt, ihm sei es darum gegangen, "die Regierbarkeit des Landes zu bewahren, ein Chaos zu verhindern".
Seine Wirtschaftsministerin Christa Luft - heute Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete der PDS -, unterschrieb die Gründungsdokumente der Treuhandanstalt und schuf damit die Behörde, die anschließend zwei Drittel der industriellen Arbeitsplätze vernichtete.
Doch die Wiedervereinigung hatte andere Ergebnisse, als die PDS und die von ihr repräsentierte ehemalige Oberschicht der DDR erhofft hatten. Vor allem westdeutsche Geschäftemacher verdienten sich am Vereinigungsboom eine goldene Nase. Auch die politischen Ämter wurden hauptsächlich an Westimporte verteilt. Im Brief an Weizsäcker klagt die PDS, daß die "Treuhand rund 85 Prozent des ostdeutschen Produktionsvermögens in die Hände westdeutscher Eigentümer überführt hat, nur 5 Prozent gerieten an Ostdeutsche". Deshalb versuchte die PDS in den Jahren nach der Wiedervereinigung, den wachsenden sozialen Unmut der Bevölkerung in Regionalismus und Feindschaft gegen die "Wessis" umzuleiten.
Ihre Proteste gegen den unsozialen Kapitalismus, der dem Osten übergestülpt worden sei, haben jedoch nie bedeutet, daß die PDS die Marktwirtschaft ernsthaft in Frage stellt. Sie sei nach wie vor überzeugt, betont sie in ihrem Brief an Weizsäcker, "daß die Beachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien eine Grundbedingung für wirtschaftliche Effizienz und Innovationsfähigkeit darstellt und zur sozialen Freiheit beitragen kann." Eine "Orientierung auf den ,Markt pur'" sei allerdings gefährlich, gibt sie zu bedenken.
Wie ihre stalinistische Vorgängerin SED hat die PDS ein ausgeprägtes Gespür für Stimmungen unter Arbeitern, die die bestehende Ordnung bedrohen könnten. In dem Weizsäcker-Brief bietet sie der herrschenden Klasse ihre Dienste an, um Ruhe und Ordnung zu bewahren. Allerdings sind seit der Modrow-Regierung neun Jahre vergangen. Die PDS-Mitgliedschaft wird immer älter und ist in den letzten vier Jahren von 120.000 auf 95.000 geschrumpft. In der Jugend wird diese Partei mittlerweile zu den Etablierten gezählt. Die Illusionen in die Marktwirtschaft sind ebenfalls weitgehend geschwunden.
Die kommende Generation, die nach einer wirklichen Alternative zum kapitalistischen System sucht, wird sich nicht an die PDS wenden.
