Korrespondenz
Steuern, Arbeitsplätze und "Standort Deutschland"
15. September 1998
Bei der Partei für Soziale Gleichheit, die in sechs Ländern an der Bundestagswahl teilnimmt, treffen täglich zahlreiche Briefe und Anfragen ein. Wir dokumentieren hier den Briefwechsel mit einer Schülerin aus Baden-Württemberg.
Liebe PSG!
Ich heiße Ramona und bin 16 Jahre alt. Sehr frustriert, daß ich nicht wahlberechtigt bin. Aber ich habe trotzdem einige Fragen an Ihre Partei. Ich habe ein Flugblatt von Ihnen erhalten. Ich habe Ihren Angriff auf die Behauptungen der offiziellen Politik gelesen, Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie Geschäftemacher von Steuern befreien.
Sehen Sie es doch mal so, Sie lasten die hauptsächliche Steuerlast auf Firmenchefs, die auch noch ihre Arbeiter für wenige Arbeitsstunden hoch bezahlen sollen. Was tun diese Firmenchefs? Sie wandern ins Ausland ab. Wieso? Weil sie dort weniger Steuern zahlen und willige, billige Arbeitskräfte haben. Dann haben wir den Wirtschaftsstandpunkt Deutschland verloren und es gibt noch mehr Arbeitslosigkeit.
Wie wollen sie das durchsetzen, ohne daß diese Konsequenz eintritt? Was genau und wie genau will ihre Partei denn etwas ändern an der bisherigen Politik? Besonders interessiert mich das wie!
Es ist mir sehr wichtig eine Antwort von Ihnen zu erhalten.
Tschüß,
Ramona
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Liebe Ramona!
Vielen Dank für Deinen Brief. Du fragst, wie wir eine höhere Besteuerung der Firmenchefs durchsetzen wollen, ohne daß diese ins Ausland abwandern, wo es billige Arbeitskräfte gibt. Außerdem interessiert Dich vor allem, wie wir unser Programm durchsetzen wollen.
Die Antwort lautet kurz gefaßt: Wir wollen eine Bewegung der arbeitenden Bevölkerung schaffen, die sich auf eine internationale Perspektive basiert. Auf dieser Grundlage streben wir die Schaffung einer Arbeiterregierung an, die das Wirtschaftsleben so gestaltet, daß es den Lebensinteressen der überwiegenden Mehrheit dient.
Mit dem Auswechseln einiger Köpfe in Bonn oder Berlin ist das nicht getan. Nur eine wirkliche soziale Bewegung kann das rücksichtslose Schalten und Walten der Konzernchefs unterbinden. Wir wollen den Firmenchefs das Recht auf ihre wirtschaftlichen Entscheidungen streitig machen, wenn diese den Bedürfnissen der Gesellschaft insgesamt zuwiderlaufen.
Ein internationales Programm ist nötig, weil Arbeiter sich heute im rein nationalen Rahmen tatsächlich nicht mehr effektiv zur Wehr setzen können.
Momentan ist es so, daß die großen Unternehmen global operieren, während die Arbeiter meist nur als passive Opfer der Globalisierung in Erscheinung treten. Die einzige Maßgabe des Globalisierungsprozesses ist bislang der Profit. Die neuen Entwicklungen in der Computer- und Kommunikationstechnologie führen unter diesen Umständen zu steigender Armut, zunehmender Umweltvernichtung, zu regionalen Konflikten, zu wachsender Konkurrenz zwischen den Großmächten. Das ist keine zwangsläufige Folge der Globalisierung, sondern ergibt sich daraus, daß sie bislang ausschließlich im Interesse des Kapitals erfolgt.
Die Vierte Internationale, deren deutsche Sektion die PSG ist, setzt dem eine internationale Strategie auf Seiten der Arbeiterbewegung entgegen. Wir wollen eine neue, internationale Arbeiterpartei aufbauen, um den Globalisierungsprozeß so zu gestalten, daß er den Interessen und Bedürfnissen der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung zugute kommt. Das bedeutet, daß diese Mehrheit selbst Anspruch auf die politische Macht und auf die Entscheidungsgewalt über die Wirtschaft insgesamt erhebt. Deswegen unsere Forderung nach einer Arbeiterregierung.
Das Argument, daß jede Belastung von Unternehmen oder Anteilseignern (Aktionären) sofort zur Kapitalflucht ins Ausland führe, und daß von daher der "Wirtschaftsstandort Deutschland" nur gesichert werden könne, wenn hier möglichst niedrige Löhne und Steuern gezahlt werden, predigen zwar die Politiker sämtlicher Parteien, aber es wird darum nicht plausibler. Sie tun so, als sei die "Wirtschaft" eine Art unkontrollierbare Gottheit, die man nur durch ständige Opfergaben - der Arbeiter, nicht der Unternehmer! - gnädig stimmen könne. Mit dieser Mystik verschleiern sie, daß sie ganz einfach den Interessen der Kapitalseite verpflichtet sind.
Es ist schon rein faktisch nicht wahr, daß die steuerliche Begünstigung von Unternehmen und niedrige Löhne zum Erhalt der Arbeitsplätze beitrügen. Nach dieser Logik müßte die Wirtschaft in Südostasien blühen und gedeihen. Dennoch spielte sich gerade dort, wo die Unternehmen geradezu paradiesische Ausbeutungsbedingungen vorfanden, der größte Einbruch bei den Aktienbörsen mit weltweiten Auswirkungen ab, und brechen jetzt die Firmen reihenweise zusammen. In Indonesien wird jüngsten Berichten zufolge mit der rapiden Ausbreitung von Hunger und krasser Verelendung gerechnet.
Aber man muß auch gar nicht so weit gehen. In den letzten Jahren sind die Steuern für Unternehmer kontinuierlich abgebaut worden. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung flossen Milliarden an Steuergeldern als Subventionen in die Taschen von Industriellen und windigen Geschäftemachern. Es gibt zahlreiche Bücher, in denen diese Zahlen aufgelistet sind. Nur ein Zitat als Beispiel: "Von 1982 bis 1993 verbuchten die Unternehmen ein jährliches Plus um 8,3 Prozent brutto. Im gleichen Zeitraum sank die Steuerbelastung von 29,3 auf 18,3 Prozent, was den Nettogewinn jährlich sogar um 9,8 Prozent wachsen ließ. Finanziert wurde das mit den gestiegenen Abgaben der abhängig Beschäftigten. Propagandistisch begründet wurde die Verringerung der Unternehmenssteuer um elf Prozent mit der Hoffnung auf mehr Beschäftigung. An der Massenarbeitslosigkeit hat dieses Steuergeschenk aber nichts geändert..." ("Wasserprediger und Weintrinker", Dorothee Beck/ Hartmut Meine, erschienen Ende 1997 bei Steidl in Göttingen)
Fest steht also jedenfalls, daß Steuervergünstigungen für Unternehmer und Niedriglöhne nichts zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Eine Arbeiterregierung, die im Interesse der gesamten Gesellschaft die Reichen höher besteuert, könnte hingegen mit diesen Mitteln Arbeits- und Ausbildungsplätze in öffentlicher Hand schaffen - wie es die PSG in ihrem Wahlprogramm verlangt.
Wir hoffen, Deine Fragen zumindest ansatzweise beantwortet zu haben, und würden uns freuen, wieder von Dir zu hören.
Mit den besten Grüßen
Ute Reissner
