Wirtschaftliche und soziale Krise in Mexiko
Präsident Zedillo streicht den Haushalt zusammen
Von Gerardo Nebbia
2. Oktober 1998
aus dem Englischen (24. September 1998)
In einer Rede vor dem mexikanischen Kongreß rief Präsident Ernesto Zedillo am 10. September dazu auf, Mexiko solle sich durch eine Exportoffensive von seinen Wirtschaftsproblemen befreien. Mit Ausnahme einer kurzen Periode 1997 hat sich das Land nie ganz von dem Zusammenbruch von 1994 erholt.
Die weltweite Wirtschaftskrise, die vor einem Jahr in Asien begann, überzieht nun auch Mexiko. Die Erhöhung der Zinsen konnte die Kapitalflucht aus dem Land nicht aufhalten. Der Lebensstandard der mexikanischen Arbeiter fällt und die Arbeitslosigkeit steigt. Dazu kamen einige Dürreperioden in der Landwirtschaft sowie mehrere verheerende Wirbelstürme und Überschwemmungen. Außerdem trug ein akuter Bankenskandal zur Destabilisierung der großen mexikanischen Parteien bei.
Die weltweite Ölschwemme hat zu einem spürbaren Preisverfall geführt. Während ein Barrel mexikanisches Rohöl im letzten Jahr noch 16,50 Dollar (28 Mark) einbrachte, ist der Preis mittlerweile auf 10,50 Dollar (knapp 18 Mark) gefallen. Die Preise anderer Rohstoffe, wie zum Beispiel Kupfer, die Mexiko exportiert, sind ebenfalls gefallen.
Da vierzig Prozent des Bundeshaushalts durch Öleinnahmen bestritten werden, hatte der Niedergang des Rohölpreises unmittelbare Auswirkung auf das Budget. Die staatlichen Einnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 1998 auf 29,15 Mrd. Dollar (50 Mrd. Mark) gefallen, verglichen mit 42,11 Mrd. Dollar (71 Mrd. Mark) in ersten Halbjahr 1997; dabei ist die Peso-Abwertung noch nicht berücksichtigt. Die Zedillo-Regierung war nicht bereit, die Steuern der Reichen zu erhöhen, statt dessen ging sie dazu über, die Sozialausgaben zu kürzen und das Elend der Bevölkerungsmehrheit noch zu vergrößern.
Im vergangenen Dezember hat Zedillo den Haushalt für 1998 bereits um vier Mrd. Dollar beschnitten und die Agrarreformen abgeschafft, die aus der mexikanischen Revolution hervorgegangen waren. Danach hat Zedillo in diesem Jahr das Budget noch dreimal gekürzt. Der jüngste Haushaltsentwurf, den er nun vorlegte, sieht eine abermalige Runde von Kürzungen vor. Außerdem will Pemex, die staatliche Ölindustrie, bis zu vier Prozent seiner Arbeitskräfte entlassen und seine petrochemischen Anlagen weiter privatisieren. Weil die Regierung nach einem Erdbeben im südlichen Chiapas dort den Wiederaufbau finanzieren muß, erwägt sie in anderen Regionen weitere Haushaltskürzungen.
Nachdem die Regierung von De La Madrid die nationale Wirtschaftspolitik im Jahre 1982 aufgegeben hatte, die das Ersetzen von Importgütern durch heimische Industrieproduktion subventioniert hatte, richtete die mexikanische Regierung ihre Wirtschaftspolitik immer offener nach den Bedürfnissen der internationalen Investoren und Geldmärkte: Sie verkaufte staatliche Immobilien, hob die Regulierung der Kapitalströme auf und öffnete die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten für alle multinationale Konzerne, die nach billiger Arbeitskraft suchen.
Dennoch hat die Sparpolitik nicht dazu geführt, den Abzug der internationalen Investitionen zu stoppen. Seit Beginn diesen Jahres hat der relativ frei floatende mexikanische Peso schon über dreißig Prozent seines Werts verloren. Letzte Woche war die Zentralbank gezwungen, zu intervenieren, als der Peso im Vergleich zum Dollar auf 10,75 fiel. Am 21. September schloß der Peso bei 10,73 für einen Dollar. Die Kapitalflucht setzt sich weiter fort, obwohl man jetzt zuläßt, daß die Zinsen stark ansteigen, was wiederum die einheimischen Investitionen und Konsumentenkredite erdrosselt. Zinsen für Geschäftskredite sind auf fünfzig Prozent angestiegen. Die Zinsen für Kreditkarten haben über siebzig Prozent erreicht (5,85 Prozent pro Monat). Geschäftsbanken vergeben keine Hypotheken- oder Autokredite mehr.
Mit dem Anstieg der Kreditkosten wurden einheimische Betriebe gezwungen, zu schließen und Arbeiter zu entlassen. Durch die Peso-Abwertung werden mexikanische Exporte im Ausland zwar billiger, aber Importe werden entsprechend teurer. Gleichzeitig führen Haushaltskürzungen zu weiteren Arbeitsplatzverlusten und machen Erleichterungen für Arbeitslose unmöglich. Buchstäblich die einzige Unterstützung, die Zedillo den Arbeitslosen anbieten konnte, war die Verteidigung des Rechts von Arbeitern, die Grenze zu den USA überschreiten zu dürfen.
Dazu kommt noch, daß sich der mexikanische Kongreß uneins ist, wie er mit dem Bankenskandal umgehen soll, der die Regierung ca. vierzig Mrd. Dollar kosten wird. Die Regierung plant die Bankschulden der FOBAPROA zu übernehmen, einer Versicherungsgesellschaft, die aus Bankprofiten gespeiste Einlagen verwaltet. Dadurch würden die Folgen der Mißwirtschaft der Bankmanager und fauler Kredite den Armen Mexikos aufgebürdet.
Neben diesen wirtschaftlichen Unruhen und den jüngsten Überschwemmungen in Chiapas hat die schlimmste Trockenheit seit fünfzig Jahren im Norden Mexikos bei der Landbevölkerung in vielen Regionen zu Unterernährung geführt. Mexiko muß Getreide und andere Lebensmittel in großen Mengen zu überhöhten Preisen importieren.
In einigen Provinzen, besonders im Süden und auf dem Land, sind bis zu 68 Prozent der Kinder unterernährt und leiden unter Krankheiten, die mit der Mangelernährung zusammenhängen.
Vom Standpunkt der Ernährung ging es den Mexikanern bis 1981 bedeutend besser als heute. Seit 1982, als die Regierung De La Madrid die Lebensmittelsubventionen strich, sind viele Mexikaner nicht mehr in der Lage, sich ausreichend zu ernähren. Zwar gab es bisher noch keine richtige Hungersnot. Aber eine Ernährung, der es an Kalorien und Vitaminen mangelt, verzögert die Entwicklung der Kinder, läßt häufiger Lernschwächen entstehen, schwächt die Widerstandsfähigkeit und unterhöhlt die Gesundheit der jungen Arbeiter.
Auch der NAFTA-Vertrag zwischen Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten hat der Landwirtschaft Mexikos geschadet. Kanadische und amerikanische Lebensmittelkonzerne haben die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zum Verzehr im Inland bestimmt waren, durch profitablere Getreidesorten und Mastprodukte für den Export ersetzt. Dies hat den Lebensmittelmangel im Inland weiter verschärft und dazu geführt, daß viele Mexikaner heute weniger Milch und Fleisch konsumieren können.
In seiner Rede vom 10. September beschränkte Zedillo seine Agrarpolitik auf die Forderung, den Vitamingehalt von Tortilla-Mehl zu erhöhen.
In den Städten ist die Lage keineswegs besser. Etwa 64 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind arbeitslos. Die Löhne der mexikanischen Arbeiter haben sich nie von der Krise von 1994, der schlimmsten seit 1929, erholt. Durch den jetzigen Zusammenbruch des Peso gehören die Löhne der mexikanischen Arbeiter zu den niedrigsten in ganz Lateinamerika, vergleichbar mit denen im verarmten Peru.
Politisch führte der Zusammenbruch 1994 zu einer Krise der Parteien in Mexiko. Die herrschende Partido Revolucionario Institutional (PRI) war zum erstenmal seit 1929 gezwungen, einen Teil der politischen Macht an rivalisierende bürgerliche Parteien abzutreten. Die rechts-klerikale Partido Accion Nacional (PAN) und die bürgerliche populistische Partido de la Revolucion Democratica (PRD) haben in mehreren mexikanischen Provinzen bedeutende Wahlerfolge errungen und kürzlich die Mehrheit im Kongreß-Unterhaus gewonnen. Der Führer der PRD, Cuauhtemoc Cardenas, ist der erste gewählte Bürgermeister von Mexiko-City; bisher wurde dieser immer vom Präsidenten ernannt.
In seiner Rede vom 10. September schlug Zedillo ein Bündnis zwischen den großen Parteien bis zum Jahr 2000 vor, um "größtmögliches Wachstum" und soziale Stabilität sicherzustellen. Im Jahr 2000 wird ein neuer Präsident gewählt. Die PRD und die PAN stimmten Gesprächen über ein solches Bündnis zu.
Eine solche Vereinbarung würde diesen Parteien helfen, ihre interne Krise zu überwinden. Fraktionen innerhalb der PRI und der PAN drohen damit, ihre Parteien wegen der Politik der freien Marktwirtschaft des jetzigen Regimes zu spalten, und fordern Schutz für die einheimische Industrie, die auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig ist. Neueste Umfragen deuten darauf hin, daß, wenn heute Präsidentschaftswahlen wären, die PRD einen knappen Sieg über die PRI erringen würde.
Wegen ihrer langen Geschichte von Korruption, politischer Gewalttätigkeit und offensichtlicher Verteidigung der Unternehmerinteressen wird die PRI von vielen Arbeitern, Mittelschichten und Armen verachtet. In den verarmten Provinzen im Süden, in Chiapas und Guerrero, sind Bauernaufstände und ein Guerrillakrieg gegen die PRI-Bosse und Landbesitzer ausgebrochen.
Unter diesen Bedingungen wird die PRD von vielen Seiten als Alternative zur PRI gehandelt. Die PRD wurde 1989 von abtrünnigen PRI-Mitgliedern gegründet, die sich mit der Partido Mexicano Socialista (PMS), selbst ein Amalgam von Stalinisten und Neo-Stalinisten, zu denen auch die Kommunistische Partei Mexikos gehörte, zusammenschlossen. Das war von Anfang an ein wackliges Bündnis.
Das nationalistische Programm der PRD beschwört die Erinnerungen an Cardenas' Vater, General Lazaro Cardenas, den populärsten Führer Mexikos. Er war von 1934 bis 1940 Präsident, verstaatlichte die Ölindustrie und verteilte Land an die Bauern.
Die PRD versucht, die verschiedenen Gesellschaftsklassen hinter der Fahne des nationalen Widerstands gegen den Internationalen Währungsfonds zu vereinen. Demselben Ziel dienen ihre Kampagnen gegen die Korruption und für eine härtere Verbrechensbekämpfung. Als Bürgermeister von Mexiko-City war Cardenas darum bemüht, die Zedillo-Regierung nicht zu provozieren, weil er finanziell von ihr abhängig war. Er hat den Haushalt der Stadt gekürzt und sich möglichst nach den Unternehmern gerichtet. Auf diese Weise brachte er diejenigen auf der Linken, die ihn anfangs unterstützt hatten, gegen sich auf.
Es wird jedoch erwartet, daß die linken Parteien Cardenas und die PRD bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 unterstützen werden. Sie rechtfertigen dies damit, daß man die PRD unter Druck setzen und in eine revolutionäre Richtung werde drücken können. Ihre Rolle besteht darin, den mexikanischen Massen Vertrauen in das nationalistische Programm der PRD einzuflößen.
Keine der kapitalistischen Parteien hat eine progressive Lösung für die ökonomische und soziale Krise Mexikos. Die politische Instabilität an der Spitze der mexikanischen Gesellschaft ist das Omen für den Ausbruch großer sozialer Kämpfe.
