Rivalität zwischen USA und China nimmt zu
Von John Chan
12. Januar 2010
aus dem Englischen (9. Januar 2010)
Letztes Jahr war es modern, über die neuen "G-2" zu reden. Die USA, die größte Volkswirtschaft der Welt, und China, ihr aufstrebender Konkurrent, setzten sich zusammen, um die Probleme der Welt zu lösen, besonders die internationale Wirtschaftskrise, die den Kapitalismus heimsuchte.
Diese Illusionen schwinden dieses Jahr schnell dahin. Die Obama-Regierung lässt eine wesentlich härtere Haltung gegenüber China erkennen und hat mehrere provokative Schritte unternommen, wie zum Beispiel den Verkauf hoch entwickelter Waffen an Taiwan und ein geplantes Treffen mit dem Dalai Lama. Vor diesen Schritten, die symbolische Bedeutung haben, hatten die USA schon gegen mehrere chinesische Produktgruppen, wie Stahlrohre, Stahlmatten und Autoreifen, hohe Zölle verhängt.
Peking hat bereits gegen die Waffenverkäufe an Taiwan protestiert und wird zweifellos genauso reagieren, wenn Obama den Dalai Lama trifft. US-Vertreter erwarten, dass der chinesische Präsident Hu Jintao nicht an Obamas Gipfel zur Nuklearsicherheit im April teilnehmen wird. Vielleicht wird er sogar den bilateralen Dialog mit den USA über militärische Fragen auf Eis legen. Die Beziehungen werden sich wahrscheinlich weiter verschlechtern, wenn die USA neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm vorantreiben. China hat sich öffentlich gegen solche Sanktionen ausgesprochen.
Zweifellos wird Washington dabei von dem Gefühl getrieben, Peking hintertreibe die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA. Obamas viel diskutierte Reise nach China im November wurde im Allgemeinen als Fehlschlag eingeschätzt: Seine Forderung nach einer Aufwertung des Yuan wurde ignoriert, und andererseits wurde Obama von den Chinesen über die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung belehrt, wenn China weiter amerikanische Staatsanleihen kaufen solle.
Die Spannungen verschärfen sich, weil sich die Beziehungen zwischen den großen Wirtschaftsmächten mit voranschreitender Globalisierung der Produktion rasch verändern. Die USA sind noch immer die wirtschaftliche Nummer Eins der Welt, aber sie sind mit einem dynamischen Rivalen konfrontiert. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts war das Bruttoinlandsprodukt der USA noch achtmal so groß wie das Chinas; ein Jahrzehnt später ist es nur noch viermal so groß. Dieses Jahr wird China wahrscheinlich Japan überholen und zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufsteigen. 2009 überrundete China die USA als größten Automarkt und -produzenten der Welt. Vor zwanzig Jahren existierte in China noch so gut wie keine Autoindustrie.
Die globale Finanzkrise von 2008 hat die Verwundbarkeit der USA und den Aufstieg des chinesischen Kapitalismus noch unterstrichen. Während die amerikanische und die europäischen Volkswirtschaften 2009 schrumpften, steuerte China 50 Prozent zum weltweiten Wachstum bei. Letztes Jahr überholte China Deutschland als weltweit größten Exporteur. Während große westliche Banken gerettet werden mussten, halten die sieben größten asiatischen Länder 4,6 Billionen Dollar an Devisenreserven - mehr als die übrige Welt zusammen.
Am 1.Januar trat ein Freihandelsabkommen zwischen China und der ASEAN-Staatengruppe in Kraft und schuf damit aus dem Stand die drittgrößte Freihandelszone nach der EU und NAFTA (Nordamerikanische Freihandelszone). Nicht nur ist Washington von dieser Gruppe ausgeschlossen, es hat zudem auch nur mit wenigen Ländern in der Region bilaterale Abkommen.
Auf der Suche nach Rohstoffen, Energie und Märkten setzt China sein ökonomisches Gewicht ein und kauft Anlagen, schließt langfristige Verträge und erhöht sein politisches Gewicht durch die Gewährung von Krediten und Hilfen in vielen Teilen der Welt. Chinas Auslandsinvestitionen für Zusammenschlüsse und Firmenkäufe stiegen 2009 auf 46 Mrd. Dollar, fünfmal soviel wie 2005. In jeder Weltregion, von Zentralasien bis nach Afrika und im Pazifik, fordert die wirtschaftliche Expansion Chinas die USA und die europäischen Mächte heraus und bringt die bestehenden Beziehungen ins Ungleichgewicht.
Die wachsende militärische Rivalität ist kaum noch verhüllt. Die amerikanischen Kriege im Irak und in Afghanistan, der Stellvertreterkrieg in Pakistan und die Drohungen gegen den Iran sind von Washingtons Entschlossenheit bestimmt, die strategischen Schlüsselregionen des Mittleren Ostens und Zentralasiens auf Kosten seiner Rivalen, vor allem Chinas, zu dominieren. Darüber hinaus versuchen die USA China mit einer ganzen Kette von Bündnissen und Stützpunkten zu umzingeln, die sich von Japan über Südkorea, Singapur, Australien und Indien bis nach Afghanistan und Zentralasien erstrecken. China antwortet darauf mit dem Ausbau seiner eigenen militärischen Fähigkeiten, wie dem Bau einer Hochseeflotte, um die Schifffahrtswege in den Nahen Osten und nach Afrika zu sichern, und mit einer de facto Partnerschaft mit Russland, um dem Einfluss der USA in Zentralasien zu begegnen.
In einem Artikel vom 23. Dezember warnte der ökonomische Chefkommentator der Financial Times, Martin Wolf, vor den weitreichenden Folgen von Chinas Aufstieg und dem "katastrophalen Autoritätsverlust" der USA aufgrund ihrer Kriege im Irak und in Afghanistan und der globalen Finanzkrise. "Die ersten zehn Jahre des 21. Jahrhunderts vermitteln das gleiche fin de regime Gefühl wie die des 20. Jahrhunderts."
Der Niedergang Großbritanniens als Welthegemon und der Aufstieg seiner Rivalen Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, besonders Deutschlands und der Vereinigten Staaten, führte zu einem dreißig jährigen Chaos, zwei Weltkriegen und einer großen Depression, bis die USA sich als beherrschende Macht durchgesetzt hatten. "Vielleicht müssen wir heute mit einer noch schwierigeren Machtablösung fertig werden", erklärte Wolf.
Wolf hatte keine weiteren Vorschläge als eine allgemeine Empfehlung für internationale Kooperation. Er schloss mit dem eher düsteren Appell an alle Länder, Benjamin Franklins Maxime zu folgen: "Entweder wir halten alle zusammen, oder wir werden sicher einzeln hängen." Wolf weiter: "Wird das geschehen? Ich glaube eher nicht."
Dieser pessimistische Ton spiegelt die Erkenntnis der fähigeren bürgerlichen Beobachter wider, dass die internationalen Rivalitäten eher zu- als abnehmen. Im ersten Weltkrieg erklärte Lenin in seiner weitsichtigen Broschüre "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" die Unmöglichkeit einer dauerhaften Einigung zwischen den Großmächten zur Stabilisierung des globalen Kapitalismus. Die ungleichmäßige Entwicklung der rivalisierenden kapitalistischen Volkswirtschaften macht zwangsläufig jede Vereinbarung wieder zunichte. Der Konkurrenzkampf zwischen niedergehenden Mächten und ihren aufsteigenden Rivalen wurde durch Krieg entschieden.
Die heutigen Spannungen werden durch die Tatsache verstärkt, dass kein Land in der Lage ist, die Rolle zu spielen, die die USA bei der Wiederherstellung eines neuen Gleichgewichts nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt haben. China ist ein Wirtschaftsgigant auf tönernen Füßen, der von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Widersprüchen gezeichnet ist. Seine Wirtschaft ist von westlichen Investitionen, Technologien und Märkten abhängig. Chinas große ökonomische "Stärke" - sein riesiges Reservoir an billigen Arbeitskräften - produziert unvermeidlich starke soziale Spannungen. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird zwar bald das zweithöchste der Welt sein, aber sein BIP pro Kopf der Bevölkerung betrug 2008 nur 3.259 Dollar, d.h. es ist nur das 104.-höchste der Welt hinter dem von Irak, Georgien und dem Kongo. Es hat die zweithöchste Zahl von Dollar-Milliardären nach den USA, aber 150 Millionen Menschen leben von einem US-Dollar pro Tag oder weniger. Die chinesische Elite lebt in der ständigen Angst, dass ihre Polizeistaatsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um die ungeheure soziale Explosion unter Kontrolle zu halten, die sich zusammenbraut.
In der globalen Wirtschaftskrise werden sich die Rivalitäten früher öder später verschärfen. Die Welt tritt in eine neue Periode gewaltsamer politischer Unruhen und Kriege ein. Nur die internationale Arbeiterklasse kann der Menschheit eine progressive Lösung aus dieser Sackgasse weisen. Die gleichen globalen Prozesse, die die internationalen Spannungen verschärfen und zu Konflikten führen, haben das Proletariat ungeheuer gestärkt. Seine historische Aufgabe besteht darin, das bankrotte kapitalistische System zu stürzen und die überholte Spaltung der Welt in Nationalstaaten zu überwinden, die die tieferen Ursachen für Krieg und soziale Katastrophen sind.
