Obama beantragt Rekordhaushalt für Militär und Heimatschutz
Von Patrick Martin
3. November 2009
aus dem Englischen (30. Oktober. 2009)
Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Barack Obama den größten Militärhaushalt der amerikanischen Geschichte. Das Gesetz billigt dem Pentagon 680 Mrd. Dollar zu, darunter 130 Mrd. Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Am Donnerstag unterzeichnete er ein Ausgabengesetz mit 44 Mrd. Dollar für das Heimatschutzministerium (Homeland Security, HLS), um den innenpolitischen Sicherheitsapparat der Vereinigten Staaten zu stärken.
Diese Schlag auf Schlag folgenden Gesetze sind eine klare Demonstration, dass Obama den Militarismus und die Angriffe auf demokratische Rechte, für die die Bush-Regierung in den USA und weltweit zu Recht verhasst war, ausweitet und intensiviert.
Beide Gesetze beinhalten Bestimmungen, die darauf ausgerichtet sind, demokratische Rechte weiter einzuengen. Das Haushaltsgesetz für das Pentagon autorisiert Militärtribunale zur Aburteilung von Gefangenen aus Guantánamo Bay und von anderen Häftlingen, die weltweit und in den USA als Teil des "Kriegs gegen den Terror" illegal gefangen genommen wurden. Es verbietet auch, Guantánamo-Häftlinge in den USA frei zu lassen, selbst wenn sie sich als völlig unschuldig herausgestellt haben. Sogar für Gerichtsverfahren dürfen Guantánamo-Häftlinge nur dann in die USA gebracht werden, wenn der Kongress 45 Tage vorher darüber informiert wird.
Das Haushaltsgesetz für das Heimatschutzministerium verbietet praktisch die Veröffentlichung von Photos, die amerikanisches Militärpersonal von Folterungen auf amerikanischen Stützpunkten in Irak, Afghanistan und Guantánamo Bay gemacht hat. Sie schließt diese Photos von dem Informationsfreiheitsgesetz aus, auf das sich die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung ACLU (American Civil Liberties Union) und mehrere Medien bei Klagen vor Bundesgerichten gestützt hatten. Die Sonderregelung soll sich nicht nur auf die Photos beziehen, wegen denen die ACLU geklagt hat, sondern auf alle Photos, die vom 11. September 2001 bis zum 22. Januar 2009 geschossen wurden und gegen die das Pentagon Einwände erhebt.
Obama unterzeichnete den Rekordhaushalt für das Pentagon kaum drei Wochen, nachdem er den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Er reiste anschließend zur Luftwaffenbasis in Dover, Deleware, um achtzehn in Afghanistan getöteten Soldaten öffentlich die letzte Ehre zu erweisen, die in den letzten Tagen in die USA zurückgebrachten wurden.
Wie viele Soldaten zusätzlich nach Afghanistan geschickt werden sollen, wird wohl Ende der nächsten Woche entschieden werden, wahrscheinlich zwischen der Stichwahl um die Präsidentschaft in Afghanistan am 7. November und Obamas Aufbruch zu einer längeren Reise durch asiatische Hauptstädte am 11. November. Im März beorderte Obama zusätzlich 21.000 Truppen in den Krieg. Der kommandierende General in Afghanistan, Stanley McChrystal, verlangte im Herbst noch mehr, um den Krieg ausweiten zu können.
Das 680 Mrd. Dollar Budget für 2010 bedeutet einen Anstieg um ungefähr vier Prozent gegenüber den 654 Mrd. Dollar für 2009, obwohl die Truppen im Irak verringert werden sollen. Die Zahl der amerikanischen Truppen im Irak solle bis September 2010 von jetzt 120.000 auf 50.000 vermindert werden. Wenn der Rückzug bedeutend langsamer vonstatten gehen, oder der Krieg in Afghanistan sich schnell verschärfen sollte, würde die Obama-Regierung einen Nachtragshaushalt auflegen und die gesamten Militärausgaben unter George W. Bush in den Schatten stellen.
Bei der Unterzeichnung des Gesetzes lobte Obama besonders Verteidigungsminister Robert Gates, ein Überbleibsel aus der Bush-Ära. Er erklärte: "Das wäre nicht möglich gewesen ohne einen phantastischen Verteidigungsminister... Ich möchte dir, Bob, im Namen des amerikanischen Volkes für deine außergewöhnlichen Anstrengungen danken."
Das Pentagon-Gesetz beinhaltet 3,4 Prozent Lohnerhöhung für alle Militärmitarbeiter und sieht eine Erhöhung der Personalstärke um 55.000 auf dann 1.425.000 vor. Die Stärkung des Militärs genießt die überwältigende Unterstützung beider Parteien. Bis auf einen unterstützten alle demokratischen Senatoren das Gesetz, während einige Republikaner wegen der willkürlich angehängten Bestimmungen über die Rechte von Homosexuellen dagegen stimmten.
Die amerikanischen Medien widmeten dem Gesetz bzw. der routinemäßigen Debatte, mit der der Kongress es abnickte, relativ wenig Aufmerksamkeit. Die New York Times bedachte den größten Militärhaushalt aller Zeiten mit der absurden Schlagzeile "Sieg für Obama über die Militärlobby". Sie behauptete, dass die Streichung von ein paar prestigeträchtigen Rüstungsprojekten, wie dem F-22 Kampfjet, einer "Reform" gleichkäme.
Die Zusammen 724 Mrd. Dollar der Obama-Regierung für Krieg und Unterdrückung demonstrieren ihre wirklichen Prioritäten und die der gesamten amerikanischen Elite. Mit diesem Haushalt geben das Pentagon und das DHS in achtzehn Monaten soviel Geld aus, wie Obamas ganze Gesundheitsreform kosten soll. Die Ausgaben des Pantagon und des DHS von zwei Monaten würden die Haushaltsdefizite aller 50 Bundesstaaten beseitigen.
Das Haushaltsgesetz für das Heimatschutzministerium enthält eine ganze Reihe reaktionärer Bestimmungen:
· Für weitere drei Jahre wird das so genannte E-Verify Programm finanziert, das von allen Unternehmern verlangt, den Einwanderungsstatus von Arbeitern mit Daten der Bundesregierung abzugleichen.
· Es wird ein neues Programm finanziert, das die Ausreise von Besuchern der Vereinigten Staaten überwacht und nicht mehr nur ihre Einreise.
· Die Ausgaben für Cybersecurity werden um 27 Prozent auf 397 Millionen Dollar erhöht.
· 800 Millionen Dollar sollen für Sicherheitsmaßnahmen an der mexikanischen Grenze ausgeben werden.
· 1,5 Mrd. Dollar sollen für die Beschleunigung der Deportation straffällig gewordener Einwanderer bereitgestellt werden.
Ein Bestandteil des Pentagon-Gesetzes ist das Gesetz über Militärkommissionen von 2009, das die Militärtribunale der Bush-Regierung mit geringfügigen Änderungen weiterführt, wie dem Verbot, durch Folter gewonnene Aussagen von Angeklagten zu verwenden. Die Regierung setzte sich dafür ein, weitergehende Einschränkungen zu verwässern, die in der Version des Repräsentantenhauses Anfang des Monats enthalten waren.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte dem Time Magazin, dass die Militärkommissionen für gewisse Guantanámo-Gefangene eine "brauchbare Option" seien. Sprecher des Weißen Hauses haben schon klar gemacht, dass der Termin des 20. Januar für die Schließung von Guantánamo nicht zu halten sein werde. Dieser Termin war von Obama bei seiner Amtseinführung mit großem Pomp verkündet worden.
Obamas zynische Haltung zu demokratischen Rechten war nach der Unterzeichnung des Pentagon-Gesetzes zu beobachten. Er begrüßte den Teil des Gesetzes, das Anti-Hassgesetze des Bundes auf Gewalt gegen Homosexuelle und Lesben ausdehnt. Er traf mit den Eltern von Matthew Shepard zusammen, dem jungen homosexuellen Mann, der 1998 in Wyoming zu Tode geprügelt worden war.
Am nächsten Tag schritt die Obama-Regierung dann ungerührt zum Verbot der Veröffentlichung der militärischen Folterphotos. Generalbundesanwältin Elena Kagan schrieb am Donnerstag einen Brief an den Obersten Gerichtshof, in dem sie das Gesetz ankündigte und erklärte, dass sie eine zusätzliche Eingabe machen werde, um die Auswirkungen des Gesetzes auf den gerichtlichen Antrag der ACLU zu verdeutlichen, der am 6. November von dem Gericht behandelt werden soll.
