Washington setzt Abkommen mit Putschregime in Honduras durch
Von Bill Van Auken
3. November 2009
aus dem Englischen (31. Oktober 2009)
Der honduranische Präsident Manuel Zelaya und das Regime, das ihn durch den Putsch vom 28. Juni absetzte, unterzeichneten am Freitag in Tegucigalpa ein Abkommen. Zuvor hatte eine hochrangige Delegation des amerikanischen Außenministeriums Druck ausgeübt.
Es gibt keine Garantie, dass Zelaya sein Amt zurückerhält, und wenn, dann nur für zwei Monate und als Frühstücksdirektor einer Regierung, die von den Putschisten dominiert wird.
Die Bestimmungen des Abkommens dienen der Konsolidierung wesentlicher Ziele des Putsches, aber sie missachten die Forderungen der honduranischen Bevölkerungsmehrheit, die dem Putsch und der gewaltsamen staatlichen Repression seit mehr als vier Monaten Widerstand leisten.
Schon in weniger als einem Monat soll ein Nachfolger für Zelaya gewählt werden. Vor zwei Tagen waren Thomas Shannon, stellvertretender US-Außenminister, und Dan Restrepo, nationaler Sicherheitsberater der Obama-Regierung für Lateinamerika, in die honduranische Hauptstadt gereist.
Die Regierung in Washingtons will in erster Linie die für den 29. November angesetzten Präsidentschaftswahlen legitimieren. Von der Abstimmung wird erhofft, dass sie Honduras stabilisiert und die Radikalisierung der honduranischen Massen eindämmt.
Fast alle Bestimmungen des so genannten Abkommens von Tegucigalpa waren schon in dem Abkommen von San José enthalten, das der costaricanische Präsident Oscar Arias vor mehr als drei Monaten auf Washingtons Wunsch vermittelt hatte.
Das Abkommen sieht die Bildung einer Regierung der "Einheit und nationalen Versöhnung" vor, in der gerade jene Politiker die führende Rolle spielen, die den Putsch vom Juni und das Militär unterstützen. Angeblich sollen beide Vertragsseiten und die großen Parteien die Minister für diese Regierung gemeinsam auswählen. Es ist aber völlig unklar, was mit den vielen Beamten geschehen wird, die nach dem Putsch gefeuert und ersetzt wurden. Die einzige Institution, die unangetastet bleiben wird, ist die Armee.
Zelaya verzichtet in dem Abkommen darauf, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um die Verfassung von Honduras zu ändern. Die Verfassungsänderung war eine Hauptforderung der Massenproteste gegen den Putsch. Die Verfassung wurde dem honduranischen Volk 1982 von der abtretenden Militärdiktatur in Absprache mit der amerikanischen Botschaft aufgezwungen und war darauf ausgerichtet, die Interessen der Oligarchie zu schützen, die den Reichtum des Landes monopolisiert.
Vor dem Putsch im Juni hatte Zelaya versucht, eine Abstimmung herbeizuführen, mit der festgestellt werden sollte, ob es Unterstützung für eine solche Versammlung gebe. Die Befürworter des Putsches behaupteten, er wolle die Verfassung ändern, damit er noch einmal als Präsident kandidieren könne. Das war offensichtlicher Unsinn, weil die Abstimmung zeitgleich mit der Wahl von Zelayas Nachfolger stattfinden sollte.
Das neue Abkommen verlangt die Einberufung einer Untersuchungskommission und einer Wahrheitskommission durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die auch die Einhaltung des Abkommens überwachen soll. Die Wahrheitskommission hat die Aufgabe, sowohl den Putsch, als auch die Ereignisse vorher und nachher zu untersuchen. In praktisch jedem Land, in dem eine solche Kommission gebildet wurde, diente sie jedoch nur als Ersatz, damit die Organisatoren von Staatsstreichen und staatlicher Unterdrückung nicht zur Verantwortung gezogen wurden.
Das Abkommen erklärt ein Moratorium für die Strafverfolgung sowohl Zelayas wie auch der Putschführer. Es gibt aber keine endgültige Amnestie für politische Vergehen. Ursprünglich soll Zelaya gegen eine Amnestieregelung gewesen sein, aber es scheint, dass die honduranischen Generale ihr Veto dagegen einlegten, weil sie den gestürzten Präsidenten immer noch wegen "Hochverrats" vor Gericht stellen wollen.
Außerdem soll die Zentrale Wahlkommission bis zur Präsidentschaftswahl im November den Oberbefehl über die Streitkräfte übernehmen. Alle Parteien sollen die Wahl und die Amtseinführung einer neuen Regierung im Januar unterstützen.
Die Schlussbestimmung regelt die Rückkehr Zelayas ins Amt. Anfang des Monats hatte Zelaya noch gefordert, dass über seine Rückkehr ins Amt das Parlament entscheiden solle, während Michelettis Lager darauf bestanden hatte, dass der Oberste Gerichtshof das letzte Wort haben solle. Beide Seiten hatten die Verhandlungen abgebrochen.
Im Juni hatte das Oberste Gericht entschieden, dass Zelayas Vorgehen eine Verletzung der Verfassung bedeute. Der Kongress hatte dann beschlossen, Zelaya durch Micheletti zu ersetzen. Die Entscheidung wurde vom Militär umgesetzt, die ihn mitten in der Nacht aus dem Präsidentenpalast verschleppte und gewaltsam in ein Flugzeug verfrachtete, das ihn in die Verbannung flog.
Der Erfolg der amerikanischen Vermittlung der letzten Tage bestand angeblich darin, einen Kompromiss gefunden zu haben, dem zufolge das Oberste Gericht eine Empfehlung zu Zelayas Status abgeben und der Kongress dann den entscheidenden Beschluss fassen sollte.
"Erst vor wenigen Minuten habe ich der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt, das den Anfang des Endes der politischen Probleme des Landes markiert", verkündete Micheletti spät in der Nacht zum Freitag, als die Frage geregelt war.
Wie schnell das Ende des Endes kommt, ist allerdings keineswegs klar.
Erstens muss der Oberste Gerichtshof diese Empfehlung an den Kongress tatsächlich aussprechen. Und selbst wenn die gesetzgebende Versammlung dann wirklich dafür stimmen sollte, Zelaya in den Präsidentenpalast zurückzulassen, gibt es keine Garantie, dass das auch zügig geschieht. Der Präsident des honduranischen Parlaments, José Alfredo Saavreda, sagte dem örtlichen Radiosender HRN am Freitag, niemand könne dem Organ einen Termin setzen, wann die Beratungen abgeschlossen sein und eine Entscheidung getroffen werden müsse. Bis dahin, betonte er, bleibe Micheletti Präsident.
Der Vertreter des US-Außenministeriums, Shannon, sagte, die Umsetzung des Abkommens sei "kompliziert", und der Kongress werde entscheiden, "wann, wie und ob" Zelaya wieder als Präsident eingesetzt werde.
Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte derweil einen hohen Berater Michelettis, Marcia Facusse de Villeda, mit den Worten: "Zelaya kommt nicht wieder ins Amt. Aber schon wegen der Unterzeichnung des Abkommens wird die internationale Gemeinschaft die Wahlen anerkennen."
Gegenüber Radio Globo, das wegen seiner Opposition gegen den Putsch von den Sicherheitskräften mehrfach geschlossen wurde, nannte Zelaya die Übereinkunft ein "Symbol des Friedens für unser Land und für die Wiederherstellung unserer Demokratie."
Er forderte die Bevölkerung von Honduras auf, "ruhig zu bleiben". Er forderte Respekt für die Putschführer und sagte: "Wir werden uns über niemanden lustig machen und niemanden verspotten, sondern wir wollen Frieden haben." Er bereitete die Bevölkerung auch darauf vor, dass die Lage "nicht über Nacht" bereinigt werde.
Das Abkommen ändert nichts an Zelayas unmittelbarem Status. Er steckt weiter in der brasilianischen Botschaft fest, wo er sich seit sechs Wochen zwangsweise aufhält. Honduranische Sicherheitskräfte halten das Gebäude weiterhin umstellt.
Zelaya lobte die amerikanischen Vertreter für ihre Vermittlung. "Außenministerin Hillary Clinton, Shannon, Dan Restrepo und Botschafter Hugo Llorens haben in dem Prozess eine Schlüsselrolle gespielt", sagte er.
Zelaya dankte Brasilien, das ihm Zuflucht in seiner Botschaft in Tegucigalpa gewährt hatte, und dem Präsidenten Costa Ricas, Arias, für seine anfänglichen Vermittlungsbemühungen. Es fiel jedoch auf, dass Präsident Hugo Chavez nicht auf seiner Dankesliste stand. Eine Begründung für den Putsch war gewesen, Zelaya stehe dem venezolanischen Präsidenten zu nahe. Die Beziehung war mittels günstiger Öllieferverträge befestigt worden.
Chavez sagte in Caracas, er begrüße den von den USA vermittelten Handel, wenn er der Demokratie in Honduras wieder zu ihrem Recht verhelfe.
Die Unterzeichnung eines Abkommens in Tegucigalpa, die nur wenige Tage nach der Entsendung von Emissären der Obama-Regierung in die honduranische Hauptstadt zustande kommt, wirft die offensichtliche Frage auf, warum Washington diese Initiative nicht schon vor Monaten ergriffen hat.
Der US-Imperialismus dominiert seit über einem Jahrhundert das politische Establishment und das Militär von Honduras. In den 1980er Jahren hatten die CIA und die US-Botschaft unkontrollierten Zugang zu honduranischem Territorium und nutzten das Land als ihren "Flugzeugträger" für den Krieg der Contras gegen Nicaragua und ihre blutige Aufstandsbekämpfung in El Salvador. Heute wickelt Honduras die Hälfte seines Außenhandels mit den USA ab, und Zweidrittel seiner Auslandsinvestitionen kommen aus den USA. Kein Zweifel, hätte Washington Druck gemacht, wäre das gewünschte Ergebnis schon früher zustande gekommen.
Wenn die Obama-Regierung sich vier Monate lang heraushielt, dann deswegen, weil sie die Ziele des Putsch-Regimes stillschweigend akzeptierte, trotz ihrer öffentlich bekundeten Unterstützung für die verfassungsmäßige Ordnung und die Demokratie. Sie verfolgte die gleiche Verzögerungstaktik wie das Micheletti-Regime, das bereit ist, den Rest von Zelayas Präsidentschaft auszusitzen.
Obama sah die Vertreibung Zelayas als ein Mittel, dem Einfluss des venezolanischen Staatschefs Chavez in der Region entgegenzuwirken und die Interessen der US-Konzerne zu stärken, die Honduras als Billiglohnparadies nützen. Angesichts der engen Beziehungen zwischen dem honduranischen Militär und dem Pentagon ist es schwer vorstellbar, dass der Putsch ohne Wissen und Billigung Washingtons durchgeführt wurde. Das Pentagon unterhält in Honduras seinen größten Stützpunkt in ganz Lateinamerika.
Da Zelayas Amtszeit jetzt nur noch zwei Monate dauert, sieht die Obama-Regierung eine mögliche kurzzeitige Rückkehr Zelayas in sein Amt offenbar als einen moderaten Preis für die Legitimierung des Putsches und der bevorstehenden Wahl.
Seit dem Putsch im Juni hat die militärische und polizeiliche Unterdrückung mindestens zwanzig Todesopfer gefordert. Hunderte wurden verletzt und Tausende sitzen ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis. Medien, die dem Regime gegenüber kritisch eingestellt sind, wurden vom Militär geschlossen, während Demonstrationen regelmäßig brutal auseinandergetrieben wurden. Noch als die amerikanische Vermittlungsmission am Donnerstag lief, lösten die Sicherheitskräfte eine mehr als tausendköpfige Demonstration unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken auf.
Die Lebensbedingungen der honduranischen Bevölkerung, nach Haiti die ärmste in ganz Amerika, haben sich dramatisch verschlechtert. Die UNICEF gab am Mittwoch einen Bericht heraus, in dem sie die "schwere Verletzung" von Kinderrechten in Honduras seit dem Putsch im Juni anprangerte. Sie nannte Fälle, in denen Kinder getötet, gefoltert, geschlagen und illegal inhaftiert wurden.
UNICEF schätzt, dass mindestens 1.600 Kleinkinder unter fünf Jahren seit dem Putsch im Juni gestorben sind, d.h. dreizehn am Tag. Sie macht für diesen dramatischen Anstieg der Sterberate den praktischen Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems verantwortlich. Die Organisation fügte hinzu, dass den 1,8 Millionen Kindern in den öffentlichen Schulen des Landes wegen Schulschließungen praktisch die Ausbildung verweigert wird.
Die Obama-Regierung erhebt kein Wort des Protestes gegen solche Angriffe auf die honduranische Bevölkerung und rühmt stattdessen die Täter als "Helden der Demokratie". Sie akzeptiert den Einsatz von Gewalt gegen Arbeiter, Studenten und Bauern.
In diesem Licht besehen, ist die Unterstützung Zelayas und Chavez’ für diesen von den USA eingefädelten Deal eine vernichtende Entlarvung und Bankrotterklärung für den bürgerlichen Nationalismus in Lateinamerika, trotz all dessen "linker" Ansprüche.
Die Ereignisse in Honduras haben gezeigt, dass die arbeitende Bevölkerung in diesem Land und in ganz Lateinamerika ihre Rechte nur verteidigen kann, wenn sie sich von allen Fraktionen der herrschenden Elite lossagt und im Kampf für ihre politische Unabhängigkeit für eine Arbeiterregierung und die sozialistische Umgestaltung der gesamten Hemisphäre kämpft.
