Gordon Brown besucht Washington
Von Bill Van Auken
6. März 2009
aus dem Englischen (5. März 2009)
Der britische Premierminister Gordon Brown hielt am Mittwoch eine Rede vor dem amerikanischen Kongress. In dieser Rede bezeichnete er die kapitalistische Weltkrise als einen finanziellen "Wirbelsturm" und warnte vor "einer globalen Wirtschaftskrise und einer Bedrohung des Planeten".
Browns Rede strotzte vor rhetorischen Blüten über die so genannte "Sonderbeziehung" zwischen den USA und Großbritannien und über Kriegsbündnisse, die sich von "den Stränden der Normandie" bis zu den "Ebenen Afghanistans" erstrecken. Aber der Schwerpunkt seiner Rede war eine Warnung vor wachsendem Protektionismus. Dieser könne, so Brown, einen "Kampf bis aufs Messer" entfesseln, was katastrophale Folgen für den Weltkapitalismus hätte.
Die Bemerkungen über gemeinsame militärische Unternehmungen wurden mit stehenden Ovationen begrüßt, aber die Äußerungen zu den Gefahren protektionistischer Politik wurden deutlich kühler aufgenommen.
Zu Hause mit wachsender Feindschaft seitens der britischen Öffentlichkeit konfrontiert, die ihn teilweise für die gegenwärtige Krise verantwortlich macht, kam Brown unter anderem deshalb nach Washington, um sich im Abglanz des Ruhmes eines Barack Obama zu sonnen. Brown schreibt Obama zu, Washington D.C. in eine "leuchtende Stadt auf dem Hügel" verwandelt zu haben.
Die Londoner Financial Times machte sich in einem Kommentar am Vorabend der Rede Browns über die durchsichtigen Absichten des britischen Premierministers lustig, mit denen dieser eine britisch-amerikanische "Sonderbeziehung" beschwor. Gleichzeitig unterstrich die Zeitung die Gefahren des Protektionismus und sein selbst in Großbritannien schier unaufhaltsames Erstarken.
"Der Wunsch des Premierministers, Präsident Obama als Seelenverwandten und Ko-Architekten eines ‘globalen New Deal’ zu vereinnahmen, löst nicht gerade offenen Spott aus, auch wenn das berechtigt wäre", schrieb die Financial Times. "Wenn man diese Selbsttäuschung über die eigne Bedeutung mal beiseite lässt, kann Brown durchaus einige nützliche Botschaften übermitteln. Es mag ja für jemanden, der britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter’ verlangt hat, etwas peinlich sein. Dennoch muss er die Gefahr von zunehmendem Protektionismus und Nationalismus hervorheben."
Ähnliche Töne über die sich häufenden Anzeichen protektionistischer Reaktionen auf die ökonomische Depression waren in den letzten Wochen immer wieder zu vernehmen. So zum Beispiel, als der amerikanische Kongress versuchte, in das kürzlich verabschiedete 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eine "Kauft Amerikanisch!"-Klausel einzufügen.
OECD-Chefökonom Klaus Schmidt-Hebbel warnte vergangene Woche: "Die Märkte offen zu halten und Protektionismus zu vermeiden ist der Schlüssel für die Stärkung von weltweitem Wachstum." Er wies besonders darauf hin, dass Regierungen einen klaren Unterschied zwischen der Rettung zentraler Finanzinstitute und der Rettung großer Industrien, wie der Autoindustrie, machen müssten.
Der Kommissar der Europäischen Union für Wirtschafts- und Währungsfragen, Joaquin Almunia, sagte in einer Rede am Montag in Prag: "Es muss eine unserer höchsten Prioritäten sein, dem zunehmenden Protektionismus Widerstand zu leisten. Es gibt Anzeichen, dass er an Boden gewinnt."
Zu den Defiziten Washingtons der kommenden Jahre, die nach allen Plänen in Billionenhöhe ausfallen werden, sagte Igor Yurgens, ein hoher Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew: "Die Liquidität wird in anderen Teilen der Welt fehlen. Für uns wird sich die Lage verschlechtern." Er beschuldigte Washington der protektionistischen "beggar thy neighbor"-Politik [die darin besteht, auf Kosten des Nachbarstaates die nationalen Interessen zu verteidigen].
Brown erklärte, er sei nach Washington gekommen, um mit Obama Übereinstimmung über ein gemeinsames Vorgehen gegen Protektionismus und über eine internationale Regulierung der Finanzmärkte für das G-20-Treffen im April in London zu erzielen.
Seine Rede grenzte stellenweise ans Absurde. "Wenn Banken zusammenbrechen und Märkte einbrechen, dann müssen wir, die Vertreter des Volkes, die letzten Sachwalter des Volkes sein", sagte Brown. Derart feierlich beschrieb er die Rettungsaktionen der Regierungen für die Wall Street und die City of London. Die globale Finanzkrise habe klar gemacht, behauptete er, dass "die Märkte frei sein müssen, aber nicht frei von Werten".
Er stellte sich als Sprecher eines vereinten und "pro-amerikanischen" Europa dar. Er griff die provokative Äußerung des ehemaligen amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld am Vorabend des Irakkriegs auf und erklärte: "Es gibt kein altes Europa und kein neues Europa, es gibt nur euren Freund Europa." Und dies sagte er nicht einmal eine Woche nach dem EU-Gipfel, auf dem osteuropäische Regierungen vor einem "neuen Eisernen Vorhang" gewarnt hatten, der den Kontinent erneut zu teilen drohe. Der Grund war, dass die Großmächte sich geweigert hatten, eine koordinierte Rettungsaktion für die ärmeren Länder im Osten zu unterstützen.
Es war nicht zu übersehen, dass Brown versuchte, sich in die Pose eines neuen Winston Churchill zu werfen und Obama als neuen Roosevelt hinzustellen. Er tat auch so, als sei ein "globaler New Deal" möglich, wenn man die "globale Wirtschaftszusammenarbeit", die Washington Ende des Zweiten Weltkriegs initiiert hatte, wieder aufleben lasse.
Der Mythos der britisch-amerikanischen Sonderbeziehung war selbst auf ihrem Höhepunkt, zur Zeit der Allianz im Zweiten Weltkrieg, weit überbewertet. Die Roosevelt-Regierung nutzte damals Churchills verzweifelte Lage während des Kriegs gnadenlos aus, um maximale politische und finanzielle Zugeständnisse zu erpressen und die Trümmer des zerschlagenen britischen Empires aufzusammeln.
Heute gibt es keine Chance, dass die Vereinigten Staaten die Lasten der weltweiten kapitalistischen Krise gemeinsam mit ihren ehemaligen transatlantischen Verbündeten schultern werden, und noch viel weniger, dass sie gemeinsam die Grundlagen für eine neue Wirtschaftsordnung legen.
Das globale System, das vor 65 Jahren in Bretton Woods geschaffen wurde, beruhte auf der unbestrittenen Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus auf allen Feldern der Produktion und der Finanzen. Die heutige globale Krise ist zu großen Teilen Ausdruck seines langen und immer schnelleren Niedergangs, der Schwächung der Produktionsbasis Amerikas und der Wende der herrschenden Elite hin zu immer parasitäreren und selbst kriminellen Formen von Finanzmanipulation.
Der erste Grundsatz dieser herrschenden Elite und ihrer beiden großen Parteien besteht darin, nichts von ihrem Reichtum und ihren Privilegien der Krise zu opfern, sondern alle Lasten der Arbeiterklasse im eigenen Land und ihren Rivalen im Ausland aufzubürden.
Am Vorabend der letzten großen Depression lieferte Leo Trotzki eine Analyse der grundlegenden Züge der Beziehung zwischen Europa und Amerika, die noch heute im Zusammenhang mit dem Wirtschaftszusammenbruch ihre ganze Kraft bewahrt hat.
"Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken, als während der Aufstiegsperiode", schrieb Trotzki. "Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihre Schwierigkeiten und Krankheiten vorwiegend auf Kosten Europas zu bekämpfen und zu überwinden, ganz gleich ... ob auf friedlichem oder kriegerischem Weg." (Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, S. 29, AP-Verlag)
Der fruchtlose Appell wird nicht helfen, die enormen wirtschaftlichen Spannungen zu lösen, die sich in der kapitalistischen Weltwirtschaft aufbauen. Sie schaffen die Bedingungen für eine neue Epoche von Kriegen und Revolutionen.
