Sieben Tage im Mai 2009
Von Patrick Martin
14. Mai 2009
aus dem Englischen (13. Mai 2009)
In der vergangenen Woche kam es zu mehreren Zwischenfällen, die auf eine scharfe Krise im amerikanischen Staatsapparat hinweisen. Es ist bisher nicht möglich, eine umfassende Einschätzung dieser Ereignisse zu geben, aber in jedem Fall bezeugen sie außerordentlich scharfe politische Spannungen im offiziellen Washington.
Am Freitag, den 8. Mai, bot der Chef des Militärbüros des Weißen Hauses, der ehemalige Staatssekretär für die Armee, Louis Caldera, seinen Rücktritt an. Vorausgegangen war die Entscheidung, eine der beiden Präsidentenmaschinen vom Typ Boing 747, eskortiert von einem Kampfflugzeug der Air Force, im Tiefflug über Manhattan donnern zu lassen. Dieser Tiefflug, für den es bis heute keine sinnvolle Begründung gibt, rief einen öffentlichen Aufschrei hervor.
Die offizielle Erklärung für den Zwischenfall lautete, angeblich hätten niedrige Chargen einer Bundesbehörde ihren Bildervorrat von Air Force One aufstocken wollen, mit berühmten Orten wie der Freiheitsstatue als Hintergrund. Diese Erklärung ist vollkommen unglaubwürdig. Genau so wenig plausibel ist, dass keinem Menschen in der Befehlskette bis hinauf zu Caldera aufgefallen sein soll, welchen Effekt ein solcher Überflug, der Erinnerungen an die Terroranschläge vom 11. September wachrufen musste, auf die Bevölkerung von New York City haben würde.
Am Montag, den 11. Mai, gab das Pentagon die Abberufung des kommandierenden Generals in Afghanistan, David McKiernan bekannt. Ungeachtet aller Diskussionen in der militärischen Hierarchie über Taktik und Methoden im Afghanistankrieg wird eine derartige eiskalte Entlassung McKiernans erbitterte gegenseitige Vorwürfe hervorrufen.
Gleichermaßen bemerkenswert ist die Heftigkeit der öffentlichen Kritik, die Ex-Vizepräsident Dick Cheney in der Nachrichtensendung "Face the Nation" auf CBS an der Obama-Regierung übte.
In den vier Monaten, seit er und Bush ihre Ämter räumen mussten, hat Cheney sich völlig über die politischen Gepflogenheiten in Amerika hinweggesetzt. Diese gebieten, dass die höchsten Repräsentanten der ausscheidenden Exekutive sich ihren Nachfolgern gegenüber loyal zeigen. Stattdessen reitet Cheney immer wieder wüste Attacken gegen die Politik der Obama-Regierung, die besonders die Frage von Folter und anderer undemokratischer Methoden der Bush-Regierung im "Krieg gegen den Terror" zum Inhalt haben.
Am Sonntag ging Cheney fast so weit, Obama zu beschuldigen, seinen Amtseid zu verletzen und Verrat an den Vereinigten Staaten von Amerika zu üben. Cheney verurteilte das Weiße Haus für seinen Beschluss, das Lager Guantánamo zu schließen, und für die Veröffentlichung der Memos des Justizministeriums von 2002 und 2005, die damals einen Versuch darstellten, Folter juristisch zu legitimieren.
Dazu sagte Cheney: "Ich finde den ganzen Themenkomplex sehr beunruhigend. Ich glaube, dass diese Politik Leben gerettet hat. Wenn die Regierung jetzt daran geht, diese Politik zu ändern, sie aufzuheben, sie zu stoppen, dann ist es, glaube ich, nur fair zu argumentieren - und ich argumentiere so - dass das bedeutet, dass wir in Zukunft nicht die Sicherheit haben, die wir in den letzten acht Jahren gehabt haben."
Hier müssen zwei Fragen gestellt werden: Was weiß Cheney? Und für wen spricht er?
Die Terroranschläge vom 11. September wurden zu einer Allzweckbegründung für die Politik Bushs und Cheneys im Namen des "Kriegs gegen den Terror": Damit wurden nicht nur die Kriege in Afghanistan und im Irak, die Schaffung eines weltweiten Netzes von Geheimgefängnissen und Folterkammern und der Bau eines amerikanischen Konzentrationslagers in Guantánamo Bay gerechtfertigt, sondern auch die systematische Verletzung demokratischer Rechte der amerikanischen Bevölkerung durch die Schaffung eines riesigen Inlandsspionageapparats.
Es hat keine einzige ernsthafte Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September gegeben, besonders nicht, was die Rolle der amerikanischen Geheimdienste betrifft, die in die Organisation al-Qaidas eingedrungen waren und mehrere Teilnehmer der Anschläge überwachten. Wenn Cheney sich wieder auf die Gefahren eines neuen 11. September beruft, dann spricht er vielleicht schon in Erwartung einer - oder vielleicht sogar im Wissen über eine - bevorstehende "terroristische" Provokation, die mit oder ohne Wissen der Obama-Regierung von bestimmten Stellen im amerikanischen Staatsapparat ausgehen könnte.
Zur zweiten Frage: Cheney spricht nicht für die konservative "Basis" der Republikanischen Partei, wie uns die unkritische Medienberichterstattung glauben machen will. Er ist ein Mann mit engsten Beziehungen zum militärisch-geheimdienstlichen Apparat. Er war Verteidigungsminister in der ersten Regierung Bush und de facto Chef des "Kriegs gegen den Terror" in der zweiten.
Cheney leitete die Übungen für eine Notstandsregierung nach dem 11. September, bei denen die Installierung einer geheimen Regierung "an einem nicht genannten sicheren Ort" (so das beinahe geflügelte Wort) geübt wurde. Seine Mitarbeiter hatten die Aufsicht über die Erstellung der berüchtigten "Folter-Memos", die Obama vergangenen Monat auf gerichtliche Anweisung veröffentlichte, und Cheney leitete die Treffen der Verantwortlichen des Nationalen Sicherheitsrats, auf denen konkrete Foltertechniken von hohen Regierungsvertretern diskutiert und genehmigt wurden.
Cheneys Angriffe auf die Obama-Regierung sind ein deutlicher Beleg für die Verachtung, die die amerikanische Finanzoligarchie für das amerikanische Volk und seine demokratischen Rechte hegt. Er erklärte dem Interviewer Bob Schieffer bei seinem Auftritt auf CBS am Sonntag: "Wie wir sehen, macht die Obama-Regierung seit ihrer Amtsübernahme zahlreiche politische Maßnahmen rückgängig, die wir eingeführt hatten, um das Land acht Jahre lang vor einem neuen Anschlag wie jenem vom 11. September zu bewahren. Zum Beispiel, was die Anordnungen zum Verhör von Gefangenen oder zur Überwachung von Terroristen betrifft. Sie haben im ganzen Land eine Kampagne gegen diese Politik geführt, und als sie dann ins Amt kamen, haben sie alles versucht, eine Politik zu machen, mit der ich überhaupt nicht übereinstimme."[Hervorhebung hinzugefügt]
Cheney übertreibt die tatsächliche Veränderung der Politik unter Obama maßlos. Aber es ist bemerkenswert, mit welcher Schärfe er sich über die Tatsache beschwert, dass sich die amerikanische Bevölkerung im Präsidentschaftswahlkampf von 2008 auch nur begrenzt gegen die antidemokratische Politik der Bush-Cheney-Regierung ausgesprochen hat.
Die offensichtliche Feindschaft des ehemaligen Vizepräsidenten gegen jeden Einfluss des amerikanischen Volks auf die nationale Sicherheitspolitik ist symptomatisch für die Haltung des gesamten Militär- und Geheimdienstapparat zu Wahlen in Amerika und Wahlen in aller Welt. Sie werden als politische Ereignisse betrachtet, die es zu manipulieren, zu missachten oder zu unterdrücken gilt, je nach den weltweiten Interessen des amerikanischen Imperialismus.
Eine rechte Publikation, die National Review, machte - vielleicht unbeabsichtigt - in einer Kolumne auf die düsteren Implikationen der Kampagne Cheneys aufmerksam. Sie schrieb: "Die ganze Darstellung ruft ernstlich ein Gefühl hervor wie in Sieben Tage im Mai‘."
Sieben Tage im Mai war ein Bestsellerroman von 1962, der sich mit dem Thema eines Militärputsches in den Vereinigten Staaten befasste. Seine Autoren wussten um den Konflikt zwischen dem Pentagon und der neuen Regierung von John F. Kennedy, der ein Jahr nach Veröffentlichung des Buchs ermordet wurde.
Die globale Wirtschaftskrise, zwei gescheiterte Kriege des amerikanischen Imperialismus und ein tiefer Konflikt im amerikanischen Staat bereiten die Bühne für neue politische Provokationen und einen Ausbruch antidemokratischer Gewalt von Seiten des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats.
