Die Grünen als Wirtschaftspartei
Von Dietmar Henning
16. Mai 2009
Auf ihrem Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende haben sich die Grünen als Wirtschaftspartei dargestellt. Ihre Spitzenpolitiker betonten, dass angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise vor allem eines notwendig sei: massive staatliche und private Investitionen in Umwelttechnologie, Klimaschutz und Bildung.
Die große Koalition sei der globalen Herausforderung von Klima- und Wirtschaftskrise nicht gewachsen, erklärte die Spitzenkandidatin Renate Künast und rief den Delegierten in der Berliner Radsporthalle Velodrom zu: "Das ist der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert." Die Wirtschaft müsse auf eine neue ökologische Grundlage gestellt werden. Eine Komplettumstellung auf Ökostrom müsse zügig vorangebracht werden.
Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir eröffnete den Parteitag, auf dem das Bundestagswahlprogramm diskutiert wurde, mit den Worten: "Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag - der kann und darf nur grün sein." Eine epochale Krise verlange große Lösungen. Die Grünen seien die einzige Partei in Deutschland, die das verstanden habe.
Worin ein "grüner Gesellschaftsvertrag" bestehe und was unter "großen Lösungen" zu verstehen sei, blieb, wie oft bei den Grünen, auch auf diesem Parteitag sehr vage und vieldeutig.
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der sich nicht mehr an den üblichen Scharmützeln auf Parteitagen beteiligt, schrieb in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom Montag: "Man müsste die Antworten auf die Weltwirtschaftskrise und die Weltklimakrise miteinander verknüpfen."
Aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 und dem anschließenden, von US-Präsident Franklin D. Roosevelt begründeten New Deal könne man lernen, dass Rettungspakete in der Größenordnung von Hunderten Milliarden Dollar nur den Absturz dämpfen und eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau erreichen könnten. "Den eigentlichen Aufschwung aber - und das ist eine sehr schlechte Nachricht - brachte der Zweite Weltkrieg sowie der darauf folgende Kalte Krieg", schrieb Fischer. Die Welt brauche heute ein anderes wirtschaftliches "Megaprojekt" als Krieg. Dieses Megaprojekt sei der "Kampf gegen die Klimakrise". "Ein wirksamer Kampf gegen die Klimakrise setzt nichts Geringeres als eine grüne Revolution der Weltwirtschaft voraus".
Die pompösen Phrasen über "Megaprojekt" und "grüne Revolution" sollen die schlichte Tatsache verschleiern, dass der grüne Rettungsplan für den Kapitalismus darin besteht, neue profitable Märkte im Bereich Umwelttechnologie und Klimaschutz zu schaffen. Als Antwort auf die Krise ist dieser Plan absurd. Deren Ursache sind nicht fehlende Absatzmärkte, sondern die Plünderung der Gesellschaft durch eine unersättliche Finanzoligarchie. Die Krise ist ein Ergebnis der Unvereinbarkeit des kapitalistischen Privateigentums mit der modernen Massengesellschaft.
Schon als die Grünen vor zehn Jahren ihre Mitarbeit an der Bundesregierung begannen, erschöpfte sich ihre Politik darin, die Interessen der Wirtschaftsverbände umzusetzen. Unter ihrer Regierungsbeteiligung wurden die wichtigsten Beschränkungen des Kapitalmarktes aufgehoben.
Und auch in den Monaten der Krise ließen die Grünen keinen Zweifel aufkommen, dass für sie die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Profitsystems oberste Priorität hat. Ohne Zögern stimmten sie dem Bankenrettungsprogramm zu und beteiligten sich daran, dieses Milliardenprogramm zur Unterstützung der Spekulanten unter Umgehung aller demokratischen Normen im Eilverfahren durchs Parlament zu peitschen.
Das hinderte den zweiten grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, nicht daran, in seiner Berliner Parteitagsrede heftig gegen "unregulierte Banken und deregulierte Märkte" zu polemisieren. Die bisherige Politik der Deregulierung gefährde Arbeitsplätze, Klimaschutz schaffe Jobs. Immer wieder machte er deutlich, dass er und die Grünen sich zur regulierten, ruhigen Wirtschaft zurücksehnen, in der man einem geregelten Gewinnstreben nachgehen kann.
Trittin betonte, dass die grüne Wirtschaftspolitik neben der Verteidigung der kapitalistischen Verhältnisse noch einen zweiten Schwerpunkt habe: staatliches Eingreifen und staatliche Kontrolle. "Wirtschaftskrise, Klimawandel, Hunger. Diese drei Krisen haben eine gemeinsame Ursache", rief er. "Ungeregeltes (!) Gewinnstreben, man kann auch sagen Profitgier." Der ungeregelte Kapitalismus müsse unter Kontrolle gebracht werden.
Dabei will er die Profite der Banken und Konzerne nicht etwa beschränken, sondern auf eine sichere Grundlage stellen - etwa mit einem Klimaabkommen oder mit einem "Energie-Effizienz-Fonds". Dieser soll Investitionen in Energieeinsparungstechnologie ermöglichen, um diese Industrie "ein Stück wettbewerbsfähiger zu machen".
Trittins gesamte Rede atmete den Hauch des zu Geld gekommenen Kleinbürgers, der durch die Wirtschaftskrise seine Felle davon schwimmen sieht, Angst vor den kommenden sozialen Protesten verspürt und nach einem starken Staat ruft, um seine Spareinlagen zu schützen und den wachsenden Widerstand von Seiten der Arbeiter zu unterdrücken.
In seiner Studentenzeit in den 1970er Jahren war Trittin Mitglied des maoistischen Kommunistischen Bunds, der damals die Position vertrat, die wachsende Krise des Kapitalismus führe zu einer fortschreitenden "Faschisierung" von Staat und Gesellschaft. Eine Massenbewegung aufgrund der Krise führe nach rechts. 1980 trat Trittin dann den Grünen bei. In der Regierung Schröder war er Umweltminister. Heute warnt er, man müsse den Kapitalismus dämpfen, um ihn zu retten.
Trittin spricht nicht nur für sich. Er vertritt die in den letzten zehn bis 15 Jahren zu Wohlstand gekommenen Vertreter der oberen Mittelschicht. Die Wirtschaftskrise, die steigende Arbeitslosigkeit und die Entwicklung sozialer Proteste bedroht das harmonische Leben dieser gehobenen Mittelschicht aus Akademikern und Beamten in den Speckgürteln und besseren Wohngegenden der Großstädte.
Den Zusammenhang zwischen der Rechtsentwicklung der Grünen und dem Aufstieg der gesellschaftlichen Schichten, aus denen sie stammen, macht auch der Parteienforscher Franz Walter deutlich. Er kommentiert die gegenwärtige Entwicklung der Grünen mit den Worten: "Die Grünen sind zumindest soziologisch in ihre Herkunftsgruppe zurückgekehrt. Keine Partei ist bürgerlicher als sie. Ihre Anhänger verdienen in Deutschland das meiste Geld; ihre Wähler verfügen über die höchsten Bildungsabschlüsse; ihre Sympathisanten urlauben häufiger und reisen weiter als alle anderen... Zugleich ist der Anteil von Unternehmern in ihrer Wählerschaft im Laufe der letzten Jahre signifikant angewachsen. Bei den Europawahlen 2004 belegten die Grünen in der Gruppe der Selbstständigen den zweiten Platz, hinter der Union. Dagegen schneidet keine Bundestagspartei in den Quartieren der Arbeiter und Arbeitslosen so schlecht ab wie die Postmaterialisten."
Die distanziert und nicht selten feindliche Haltung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung - der Masse - spiegelte sich in der Politik der Grünen schon immer wieder. Heute ist dies besonders offensichtlich.
Ähnlich wie die SPD halten auch die Grünen an der unsozialen Politik der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen fest. Die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich soll nicht geschlossen, sondern nur leicht korrigiert werden. Die Hartz-Gesetze, die sie in Regierungszeiten eingeführt hatten, verteidigen sie ausdrücklich. Die Regelsätze sollen leicht von 351 auf 420 Euro im Monat erhöht werden. Diese kosmetische Erhöhung wurde genauso wie die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro nur mit knapper Mehrheit und nach heftiger Diskussion auf dem Parteitag angenommen.
Derartige minime soziale Reformforderungen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Grünen unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise eine deutliche Entwicklung nach rechts vollziehen.
Als die Partei Ende der 1970er Jahre entstand, galt sie Vielen als linke Alternative zur SPD. Als sie dann 1998 als Juniorpartner der SPD in die Bundesregierung eintrat, spielte sie vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik die Rolle des rechten Aufpassers. Während sich in den Reihen der SPD einiger Widerstand gegen Kanzler Schröders Agenda 2010 regte, wurde diese von den Grünen uneingeschränkt unterstützt. Vor einem Jahr bildeten die Grünen in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene.
Auf ihrem jüngsten Parteitag haben sie deutlich gemacht, dass sie nun endgültig im rechten bürgerlichen Lager angekommen sind. Auch die ausdrückliche Feststellung, der Parteitag habe keine Koalitionsaussage getroffen, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Sie bedeutet, dass sich die Partei die Zusammenarbeit nach allen Richtungen offen hält.
