Weltweite Demonstrationen gegen israelischen Angriff auf Gaza
Von unseren Korrespondenten
14. Januar 2009
In vielen Ländern der Welt fanden am letzten Samstag große Demonstrationen gegen das grausame Vorgehen der israelischen Armee gegen die wehrlose, im Gazastreifen eingeschlossene palästinensische Bevölkerung statt. Hunderttausende gingen an diesem Tag in Paris, Berlin, London, Edinburgh, Jakarta, Madrid, Washington D.C. und vielen anderen Städten auf die Straße, um ihre Unterstützung für das palästinensische Volk auszudrücken und das Bombardement dieser dicht besiedelten Region zu verurteilen, dem inzwischen fast 1.000 Männer, Frauen und Kinder zum Opfer gefallen sind.
Reporter des WSWS verteilten an etlichen Demonstrationen Flugblätter und berichten davon. Wir veröffentlichen hier eine gekürzte Fassung ihrer Berichte, die in englischer Sprache erschienen sind.
Großbritannien
In London marschierten Zehntausende, darunter Familien mit Kindern bei eiskaltem Wetter vom Hydepark zur israelischen Botschaft. Nach Schätzungen der BBC waren es 50.000, nach der der Organisatoren an die 100.000.
Hyde Park London
Vor der Botschaft trafen die Demonstranten auf hochgerüstete Polizeikräfte, die die Kensington High Street abgeriegelt hatten und sie daran hinderten, zum Platz der Schlusskundgebung zu gelangen.
Die britischen Medien konzentrierten sich in ihrer Berichterstattung vor allem auf die vereinzelten Gewaltausbrüche, bei denen ein Schaufenster zu Bruch ging und ein Polizist bewusstlos geschlagen wurde. Über die bei den Kundgebungen gehaltenen Reden wurde wenig berichtet. Es muss aber festgehalten werden, dass sie kaum eine Perspektive aufzeigen konnten. Die Organisatoren bemühten sich, die Wut der Demonstranten in die Bahnen der diskreditierten Labour Partei und der Gewerkschaftsbürokratie zu lenken, die kaum noch Unterstützung in der Bevölkerung haben.
Eine Erklärung des früheren Londoner Bürgermeisters Ken Livingston wurde verlesen und der Generalsekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes bemerkte: "Es tut gut, nach so vielen Jahren so viele Gewerkschafter hier zu sehen." Aber es waren nur eine Handvoll Gewerkschaftstransparente auszumachen. Von der Labour Party gab es kein einziges, aber auf der Tribüne drängten sich die Gewerkschafts- und Labour-Bürokraten.
Der Tenor ihrer Reden war, Druck auf die britische Regierung auszuüben. Sie solle Israel drängen, die "unverhältnismäßige" Antwort auf die Hamas-Raketen zu stoppen. Premierminister Gordon Brown und seine Minister haben jedoch mehrmals die israelische Aggression als legitimen Akt der Selbstverteidigung bezeichnet und die Hamas für die Leiden der Palästinenser verantwortlich gemacht.
Betty Hunter von der Palästinensischen Solidaritätskampagne, die den Marsch mit organisiert hatte, erklärte: "Wir müssen die britische Regierung überzeugen, dass sie die Unterstützung Israels stoppt." Jüdische Intellektuelle und Künstler sprachen auf der Kundgebung und lehnten die religiösen Eiferer und rechten Fanatiker ab, die versuchen, antizionistische Juden einzuschüchtern. Michael Cushman (Juden für Gerechtigkeit für Palästinenser) rief auf, das Morden in Gaza, die Blockade und die Besetzung zu beenden. Er wies darauf hin, dass der Angriff mit drei Wahlen zu tun habe - der Präsidentschaftswahl in den USA, unter deren Deckmantel Israel Kämpfer der Hamas getötet hatte, der Wahl der Hamas, die nicht anerkannt wurde, und den israelischen Wahlen, die in einigen Tagen stattfinden.
Der bekannte Kinderbuchautor Michael Rosen las ein eindrucksvolles Gedicht über die Kinder von Gaza vor. Lauren Booth, die Schwägerin des früheren britischen Premierministers Tony Blair und jetzigen EU Beauftragten für den Nahen Osten, verurteilte diesen, weil er einen Waffenstillstand nur befürworte, wenn die Tunnel an der ägyptischen Grenze zerstört seien: "Was er vorschlägt, bedeutet, dass die Menschen dort nach dem Massaker keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Kerosin und Medizin haben, die durch die Tunnel herbeigeschafft werden. Das ist kein Waffenstillstand. Das ist ein langsamer Todeskampf."
Frankreich
In Paris und insgesamt 90 Städten Frankreichs gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, um gegen das israelische Massaker in Gaza zu demonstrieren. Die konservativen Schätzungen der Polizei liegen bei insgesamt 123.000 Teilnehmern (30.000 in Paris und 93.000 im übrigen Frankreich). Die Veranstalter gehen davon aus, dass es allein in Paris mehr als 100.000 waren. Jedenfalls waren die Demonstrationen viel größer als die vom 3. Januar, bei denen es zu Ausschreitungen gekommen war.
Die Demonstranten wurden von 3.800 hoch gerüsteten Polizisten bewacht, die auf beiden Straßenseiten mit Lastwagen fuhren, an denen Gitter angebracht waren, um die Menge vor sich hertreiben zu können. Polizisten standen an allen Metrostationen bereit, um diese abzusperren, falls es zu Konfrontationen kommen sollte. Andere Uniformierte machten Videoaufnahmen von der Demonstration.
Zu dem Protest aufgerufen hatten das Nationale Kollektiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis. Unterstützt wurde er unter anderem auch von der NPA, der Neuen Antikapitalistischen Partei von Olivier Besancenot, der Kommunistischen Partei, den Grünen, einigen Gewerkschaften und palästinensischen, arabischen und muslimischen Organisationen.
Paris - "Ihr habt unsere kleinen Brüder getötet"
All diese Organisationen waren sich einig darin, dass man Druck auf Frankreich, die Europäische Union, und den US-Imperialismus ausüben solle, damit diese intervenieren und eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen, um die palästinensische Tragödie zu beenden.
Marie-George Buffet, die Vorsitzende der Kommunistischen Partei, die den Marsch anführte, erklärte der Presse: "Wir müssen der Europäischen Union sagen: Ihr habt die Mittel diesen Krieg zu beenden, bei den UN zu intervenieren, damit eine internationale Schutztruppe aufgestellt wird und die politischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden."
Die Demonstration, die zunächst nur die engen Anhänger der Organisationen umfasste, die zu ihr aufgerufen hatten, schwoll immer mehr an. Die Straßen füllten sich rasch. Aus den Vorstädten strömten viele Jugendliche, darunter auffällig viele junge Frauen und Mädchen aus Immigrantenfamilien, ganze Familien mit Großeltern und Kleinkindern dazu. Einige Jugendliche zündeten amerikanische und israelische Flaggen an. Viele Immigranten und französische Arbeiter kamen völlig unabhängig von den aufrufenden Organisationen, weil sie ihre Wut über Sarkozys Unterstützung für Israels Angriff ausdrücken wollten.
In der Nähe des Platzes der Bastille setzten sich einige Demonstranten hin und sangen Lieder für das palästinensische Volk. Ein Mann kletterte auf den Bastille-Brunnen und schwenkte ein Transparent mit der Aufschrift: "Arabische Regierungen, genug der Feigheit, stoppt die Kollaboration!" Ein Sprecher rief: "Dieser Platz ist das Symbol der Französischen Revolution. Sie brachte uns Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit. An diesem historischen Ort fordern wir dasselbe für das palästinensische Volk!"
Auf anderen Transparenten hieß es "Israel Mörder - Sarkozy Komplize", "Rama Yade [französische Ministerin für Menschrechte]: Wo sind die Menschrechte für Gaza?", "Bush -Olmert Mörder, Obama - Sarkozy Komplizen", "Palästinenser, Afghanen, Irakis, Immigranten, der gleiche Feind, der gleiche Kampf", "Der Feind der Palästinenser ist in unserem Land: Es ist Bushs Freund Monsieur Sarkozy!"
Frauen trugen Babypuppen mit der Aufschrift: "Israel tötet die Kinder von Gaza". Ein Plakat erinnerte an das Warschauer Ghetto: "Warschau, Gaza, dasselbe Massaker, dieselben Henker", und "Stoppt den Holocaust in Gaza".
In der Nähe der Bastille stand eine Frau mit einem selbst gemalten Plakat, auf dem in roten Buchstaben stand: "Der Tag wird kommen, an dem Ihr für eure Kriegsverbrechen zahlen müsst." Andere zeigten Fotos von jungen Opfern der israelischen Bomben.
Deutschland
Mehr als 40.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die israelische Invasion in den Gaza-Streifen. Bei Minusgraden demonstrierten 3.500 in Nürnberg, 2.500 in München, 1.000 in Dortmund und 10.000 auf der größten deutschen Demonstration in Duisburg.
Berlin
Auf Plakaten wurde "Stoppt das Massaker in Gaza" oder "Stoppt den Krieg jetzt" gefordert. Andere Demonstranten trugen Schilder mit den Fragen "Kann Israel alles machen, was es will?" oder "Wer ist der Terrorist?". Viele Teilnehmer trugen Fotos von Verletzten und insbesondere Kindern aus dem Gaza-Streifen.
In Berlin demonstrierten 8 bis 9.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt gegen die israelische Invasion des Gaza-Streifens. Bei eiserner Kälte beteiligten sich viele arabische Familien, Jugendliche, Deutsche und Teile der türkischen Gemeinde in Berlin. Die Demonstranten sammelten sich vor dem Roten Rathaus und zogen dann zum Kanzleramt.
Der Zug wurde von tausenden Einsatzkräften flankiert und dicke Gürtel von Polizisten waren um das Kanzleramt und den Reichstag postiert, um Demonstranten am Eindringen zu hindern. Die Polizei hatte den Veranstaltern eine ganze Reihe von Bedingungen diktiert, darunter das Verbot, Flaggen der Hamas zu führen. Während der Demonstration griffen Polizisten mehrfach ein, um Teilnehmer zu verhaften.
Auffällig war das Fehlen sämtlicher Parteien oder Gewerkschaften. Es ist ziemlich klar, dass Organisationen wie die Grünen oder die Linkspartei, die früher Proteste wie diese unterstützt hatten, eine klare Entscheidung getroffen haben, die Demonstration zu boykottieren.
Der Grund für das Fehlen dieser Organisationen am Samstag wurde klar, als einer der Demonstranten WSWS Reporter informierte, dass führende Mitglieder aller Berliner Parteien - der SPD, der CDU, der Grünen, der FDP und auch der Linkspartei - auf einer pro-israelischen Demonstration am Sonntag sprechen werden.
Auf der Berliner Demo verteilten Unterstützer der Partei für Soziale Gleichheit tausende Flugblätter mit dem Titel "Eine sozialistische Antwort auf die Gaza-Krise" und sprachen mit Demonstranten.
Marcel Bartels
Marcel Bartels sagte: "Ich bin heute hier, um meine Opposition gegen den Massenmord an den Palästinensern im Gaza-Streifen auszudrücken. Es ist absolut korrekt, eine Parallele zwischen dem, was Israel gerade in Gaza tut, und der Niederschlagung des Aufstands im Warschauer Ghetto durch die Nazis zu ziehen. Die Position der deutschen Regierung und von Angela Merkel ist völlig heuchlerisch, wenn sie erklärt, dass die Hamas verantwortlich für die Gewalt in Gaza sei. Es ist offensichtlich die Verantwortung der israelischen Regierung und ihrer internationalen Unterstützer, insbesondere der USA.
Die arabischen Regimes tun viel zu wenig. Es ist offenkundig, dass das ägyptische Regime von Hosni Mubarak eng mit Israel, den USA und den europäischen Regierungen zusammenarbeitet. Mubarak fürchtet die Moslembruderschaft in seinem eigenen Land und ist bereit, die Unterdrückung der Hamas zu akzeptieren oder sogar zu unterstützen."
Bartels verurteilt den Boykott der Demonstration durch die Linkspartei, betonte aber auch, dass ihn das nicht überrasche. Er bemerkte, dass der Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, auf der pro-israelischen Demonstration am Sonntag spreche.
Petra (zweite von links) und Freundinnen
Petra und ihre Freundinnen nahmen an der Demonstration teil, um ihren Abscheu über die Geschehnisse in Gaza zum Ausdruck zu bringen.
"Die Situation in Gaza ist vollständig inakzeptabel. Die israelische Armee treibt eine große Anzahl Menschen in so genannte "sichere Häuser", um diese später zu bombardieren. Weil allesamt ausgelöscht werden, gibt es keine Zeugen für die israelischen Kriegsgräuel.
Alle Versuche, Mubarak und das ägyptische Regime dazu zu bringen, einen Waffenstillstand durchzusetzen werden das Töten nicht beenden. Ich fürchte, die Situation wird fortdauern. Es gibt keine schnelle Lösung. Die einzige Lösung ist die vollständige Beendigung der Besatzung der Region durch Israel. Israelische Politiker versuchen immer, die tragische Geschichte der Juden als Entschuldigung für alles zu benutzen, was sie tun. Aber irgendwann muss das aufhören. Es gab eine Menge Opfer der Nazis im Zweiten Weltkrieg, aber das gibt niemandem das Recht, andere Menschen zu überfallen und zu verfolgen."
USA
In der amerikanischen Hauptstadt Washington versammelten sich trotz widrigster Wetterbedingungen 10.000 Menschen, um gegen die von den USA unterstützen Angriffe auf Gaza zu protestieren. Viele waren über Tausende Kilometer von der Ostküste und Florida angereist. Neben tausenden Schülern, Studenten, Arbeitern und arabischen Familien nahmen auch israelische Studenten und Arbeiter an dem Protestmarsch teil und sprachen zu den Demonstranten, um ihre Ablehnung der grausamen Angriffe auf Gaza kundzutun.
Washington
Bekannte Sprecher aus der Friedensbewegung schürten, wie schon bei früheren Friedensmärschen, Illusionen in die Demokraten und traten dafür ein, Druck auf sie auszuüben. Sie gingen nur auf die offensichtlichsten Aspekte der Krise ein. Trotzdem war nicht ein wichtiger Politiker der Demokraten auf der Kundgebung erschienen. Nur zwei Tage vorher hatte die Demokratische Mehrheit im Senat eine üble Resolution verabschiedet, die das Vorgehen Israels unterstützt.
Nach den Reden zog der Demonstrationsmarsch am Gebäude der Washington Post vorbei, um gegen die voreingenommene pro-israelische Berichterstattung der Zeitung zu protestieren. Die Organisatoren ließen den Kongress bei der Demonstrationsroute aus, weil dort in beiden Häusern die Demokraten die Mehrheit haben, die sie nicht in Verlegenheit bringen wollten.
Die WSWS sprach mit drei marokkanischen Jugendlichen über die Notwendigkeit eines sozialistischen Programms, um die internationale Arbeiterklasse gegen den Zionismus, den amerikanischen Imperialismus und die bürgerlichen Regimes im Nahen Osten zu vereinen. Einer von ihnen sagte: "Ja, ich bin auch der Meinung, dass die arabischen Regimes nur für die Reichen da sind. Wir brauchen auch hier den Kampf der Armen gegen die Reichen."
