Münchner Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsident Biden kündigt Fortsetzung der aggressiven US-Militärpolitik an
Von Ulrich Rippert
10. Februar 2009
Höhepunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz war die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden am vergangen Samstag. Die versammelten 300 Teilnehmer der jährlichen Konferenz, darunter 13 Staats- und Regierungschefs und 50 Minister, erwarteten den Auftritt von Obamas Stellvertreter mit großer Spannung. Sie erhofften sich ersten Aufschluss über den sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Administration und deutliche Zeichen einer engeren transatlantischen Zusammenarbeit.
Biden machte in seiner Rede zwei Dinge klar. Er schlug einen neuen, sehr versöhnlichen Ton an und sprach viel über Gemeinsamkeit, partnerschaftliche Zusammenarbeit, gegenseitiges Zuhören und Vertrauen. Er wusste, dass nach acht Jahren der Alleingänge unter der Regierung von George W. Bush die europäischen Staats- und Regierungschefs genau das hören wollten.
In der Sache aber, das heißt in der konkreten politischen und militärischen Zielsetzung, war kein Kurswechsel zu erkennen. Im Gegenteil: Bidens "Charme-Offensive" (Süddeutsche Zeitung) war mit dem Appell an die Europäer verbunden, stärker als bisher an der Seite der USA aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen. Schon Präsident Barack Obama hatte in seiner Berliner Rede im vergangenen Sommer an die Europäer appelliert, ihre "pazifistische Zurückhaltung" aufzugeben und mehr Truppen nach Afghanistan zu schicken.
Zu Beginn seiner Rede kündigte der US-Vizepräsident eine "neue Ära der Zusammenarbeit" mit den Staaten der Welt an. "Ich bin im Auftrag einer neuen Regierung hierher gekommen, die entschlossen ist, einen neuen Ton in Washington und in Amerikas Beziehungen zu den Staaten der Welt anzuschlagen", sagte er. Dieser neue Ton sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um in Zukunft mit starken Partnerschaften die gemeinsamen Herausforderungen meistern zu können.
Angesichts der großen Probleme der Welt seien es die Staaten ihren Bürgern schuldig, starre Ideologien und belanglose Streitereien beiseite zu lassen, erklärte Biden. "Unsere Aufgabe ist es, einander zuzuhören, voneinander zu lernen und uns gemeinsam für Wohlstand und Sicherheit für alle einzusetzen", sagte der Vizepräsident bei seiner ersten Auslandsreise. "Das ist es, was dieser Moment von uns fordert. Das ist es, was die Vereinigten Staaten entschlossen sind zu tun."
Während viele Kommentatoren den "neuen Ton aus Washington" über den Klee lobten, machen einige wenige darauf aufmerksam, wie wenig sich in der Sache ändert. So berichtete die New York Times in ihrer Online-Ausgabe am Samstag, der amerikanische Vizepräsident habe ausdrücklich betont, dass seine Regierung die Konzeption einer "russischen Einflusszone" nicht anerkenne und zurückweise. Mit anderen Worten: Die Regierung, die sich das Recht herausnimmt, den ganzen Globus als ihre Einflusszone zu betrachten, die im Nahen Osten ebenso wie in Afghanistan und der kaspischen Region ihre Interessen mit Waffengewalt verfolgt und Russland sowie China militärisch einkreist, lässt Einflusszonen anderer Länder nicht zu.
Ausdrücklich betonte Biden: "Wir werden mit Russland nicht in allen Dingen übereinstimmen". Er fügte hinzu: "Zum Beispiel werden die Vereinigten Staaten unter keinen Umständen die Unabhängigkeit der Kaukasusrepubliken Abchasien und Südossetien anerkennen." In diesem Zusammenhang bekannte er sich auch zur Unterstützung seiner Regierung für Georgien.
Auf die Frage eines Journalisten, ob seine Regierung die Aufnahme Georgiens in die Nato anstrebe, antwortete Biden allerdings, dies sei eine Entscheidung der Regierung in Tiflis - ein Hinweis, dass die Obama-Administration möglicherweise mit weniger Nachdruck auf eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens drängen wird.
Im Streit um das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa blieb Biden sehr vage. Er sagte, seine Regierung wolle das System zwar weiterentwickeln, allerdings nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und nicht zu teuer sei. "Wir werden dieses in Abstimmung mit unseren Nato-Verbündeten und Russland tun."
Gegenüber dem Iran vertrat Biden eine harte Linie. Zwar betonte er, im Unterschied zur Vorgängerregierung sei die Obama-Administration zu Gesprächen mit Teheran bereit, doch er verband dieses Gesprächsangebot mit dem bekannten Ultimatum. Die Machthaber im Iran stünden vor der Wahl: "Entweder die Verantwortlichen setzen den gegenwärtigen Kurs fort, dann hat das Sanktionen und Isolation zur Folge; oder sie geben das umstrittene Nuklearprogramm und jegliche Unterstützung für Terrorismus auf, dann sind vielfältige Formen der Unterstützung und Zusammenarbeit möglich."
In seinen Äußerungen zum Nahost-Konflikt äußerte Biden kein kritisches Wort über Israels Massaker im Gazastreifen und setzte damit die stillschweigende Unterstützung der israelischen Regierung fort, die Obama bereits in den Tagen des Massenmordens geleistet hatte. Angesichts des jüngsten israelischen Terrors gegen die Palästinenser war Bidens Aussage: "Es ist längst an der Zeit, dass wir uns um eine sichere und gerechte Zwei-Staaten-Lösung bemühen", regelrecht zynisch. Ausdrücklich betonte er, beim Wiederaufbau im Gaza müsse die Palästinenserbehörde und nicht die Hamas gestärkt werden.
Bidens Appelle zur Zusammenarbeit, wie "Ich meine es ganz ehrlich, wir brauchen Ihre Unterstützung und Ihren Rat", wurden von den europäischen Konferenzteilnehmern nahezu euphorisch aufgenommen. Sie standen aber in krassem Gegensatz zur bisherigen Praxis der Regierung Obama.
Ohne jede Rücksprache mit den Verbündeten richtete die neue US-Regierung heftige Angriffe gegen China, verband ihr Konjunkturprogramm mit eindeutig protektionistischen Maßnahmen und begann damit, in der Vorbereitung einer Ausweitung des Krieges auf Pakistan den Truppenaufmarsch in Afghanistan zu verdoppeln.
Ungeachtet dessen forderte Biden die Verbündeten auf, nicht nur eigene Ideen einzubringen, sondern auch die eigene Politik zu überdenken, "einschließlich Ihres Willens, Gewalt anzuwenden, wenn alle anderen Mittel versagen", wie er sagte. Ein neues Konzept für den Krieg in Afghanistan erfordere eine umfassende Strategie, die die zivilen und militärischen Fähigkeiten der Partner bündle und für die sich alle verantwortlich fühlten. Damit das Grenzgebiet zu Pakistan kein Rückzugsraum für Extremisten bleibe, müsse Pakistan in die strategische Planung einbezogen werden.
Zuvor hatte bereits Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Europäer erneut zu einem stärkeren Engagement im transatlantischen Bündnis aufgefordert. Die neue US-Regierung erwarte nicht nur gute Ratschläge, sondern auch eine gerechtere Lastenteilung, sagte er in München. De Hoop Scheffer betonte, die transatlantische Partnerschaft in der Nato beruhe auf Gegenseitigkeit und sei somit eine "Zwei-Bahn-Straße".
Der Generalsekretär bezog sich vor allem auf den Einsatz in Afghanistan, der für die Allianz höchste Priorität habe. Er zeigte sich besorgt, dass die USA ein größeres Engagement in Afghanistan planten, "andere Staaten aber schon ausgeschlossen haben, mehr zu tun". Dies sei nicht gut für die Balance im Bündnis und lasse die Stimme Europas in Washington schwächer klingen, als sie sein sollte. Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, hatte mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend über die Möglichkeit eines erweiterten Engagements Deutschlands in Afghanistan gesprochen.
Ungeachtet der diplomatischen Nettigkeiten fand die Sicherheitskonferenz unter Bedingungen wachsender internationaler Spannungen statt, die sich auf mehreren Ebenen entwickeln.
Nur wenige Tage vor der Konferenz hatte die kirgisische Regierung beschlossen, den Militärstützpunkt der USA in Manas zu schließen. Diese US-Armeebasis nahe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek ist sowohl für die USA als auch für die internationale Koalition als Ausgangspunkt für Militäreinsätze in Afghanistan von grundlegender Bedeutung. Presseberichten zufolge hatte Russland auf die Schließung der US-Basis gedrängt und im Gegenzug der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgisien Unterstützung mit Krediten und Investitionen im Umfang von zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) angeboten.
Bidens Äußerungen, seine Regierung werde die Konzeption einer "russischen Einflusszone" nicht anerkennen und zurückweisen, war eine direkte Antwort auf diese Entwicklung und beinhaltete eine deutliche Drohung in Richtung Moskau.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch der wachsenden militärischen Rückschläge in Afghanistan steht die Obama-Regierung unter starkem Druck. Doch geschwächte Regierungen greifen nicht selten zu starken und unberechenbaren Maßnahmen. So könnte sich die diplomatische Offensive Washingtons schon bald als Deckmantel für heftige Konflikte erweisen.
Die europäischen Regierungen reagieren auf die Schwäche der USA mit einer Mischung aus Schadenfreude und Angst. Sie betonen, dass die Dominanz der USA in der Weltpolitik zu Ende sei und Europa größere Eigenständigkeit entwickeln müsse.
In diesem Sinne veröffentlichte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in der jüngsten Ausgabe des Spiegel einen Artikel unter der Überschrift: "Zur Zukunft des deutschen Engagement in Afghanistan". Darin plädiert er für die Fortsetzung des deutschen Truppeneinsatzes in Afghanistan mit dem Argument, der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch sei "Ausdruck der vollständigen Souveränität Deutschlands über seine Außen- und Sicherheitspolitik".
Er macht eine verfehlte amerikanische Kriegsführung dafür verantwortlich, dass sich "die Sicherheitslage in den vergangenen drei Jahren" deutlich verschlechtert habe. Die Probleme in Afghanistan, so Schröder, könnten nur in Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, der Situation im Irak und dem Streit um das iranische Atomprogramm gelöst werden. "Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden", schreibt er. Um sie zu lösen, sei ein "regionaler Dialog" notwendig, der Länder wie Syrien und Iran mit einschließe.
Schröder fordert also als Preis für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan eine größere Rolle des deutschen Imperialismus im Nahen Osten und Iran. Als Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums, das große Mengen Gas von Russland nach Europa liefern will, setzt sich Schröder seit langem für bessere Beziehungen zu Russland ein. Nun mahnt er die herrschende Elite, nur dann Zugeständnisse an die USA in Afghanistan zu machen, wenn die USA in anderen drängenden internationalen Fragen Europa - und vor allem Deutschland - entgegen kommt.
Ungeachtet des langen Beifalls für die Rede von Obamas Stellvertreter in München, nehmen die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten zu.
