Obamas Vertreter lassen Trick mit "Abzug" fallen
USA bleiben in Afghanistan
Von Tom Eley und Barry Grey
10. Dezember 2009
aus dem Englischen (8. Dezember 2009)
Als Präsident Barack Obama vor einer Woche in West Point eine scharfe Eskalation des Afghanistankriegs ankündigte, stellte er sie als Auftakt für einen Abzug hin, der im Juli 2011 beginnen sollte. Kaum eine Woche später hat sich diese kurzfristige "Truppenverstärkung" mit baldigem Rückzug in ihr schieres Gegenteil verkehrt.
Obamas zynischer Versuch, seine Eskalation als Mittel für eine Verkürzung des Krieges hinzustellen, war nur eine der vielen Lügen in seiner Ansprache. Er suchte die Eskalation der Gewalt und des Tötens seitens der USA als menschenfreundlichen Akt hinzustellen, der das Ziel verfolge, das afghanische Volk zu schützen und seine Freiheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Das wurde mit der Behauptung garniert, die USA hätten kein Interesse, Afghanistan oder irgendein anderes Land zu besetzen.
Obamas angeblicher Zeitplan war ein scheinheiliger Versuch, seine Regierung gegen die Flanke ihrer liberalen Anhänger zu sichern und die wachsende Opposition gegen den Krieg zu entwaffnen. Tatsächlich übernahm Obama, wie die Washington Post am Montag feststellte, praktisch in vollem Umfang den militärischen Plan des amerikanischen Kommandeurs in Afghanistan, General Stanley McChrystal. Die Zeitung schrieb, McChrystal werde "eine Kriegsstrategie umsetzen, die nach der dreimonatigen Überprüfung des Konflikts im Weißen Haus nahezu unverändert geblieben ist".
Hochrangige Vertreter der Obama-Regierung haben die Woche seit der West Point Rede genutzt, um die Vorstellung, dass ein baldiger Abzug bevorstehe, zu zerstreuen. Sie betonten stattdessen, dass die amerikanische Besetzung Afghanistan kein Verfallsdatum habe.
Schon wenige Minuten nach seiner Rede ruderten Regierungsvertreter zurück und begannen, Obamas Aussage abzuschwächen, die Eskalation sei der erste Schritt zum Rückzug der amerikanischen Truppen. Sie reagierten auf Kritik in den Medien am Datum Juli 2011 und auf Angriffe Republikanischer und einiger Demokratischer Abgeordneter an der Idee eines baldigen Rückzugs.
Sollte es Elemente in der Obama-Regierung geben, die sich über die Implikationen eines endlosen militärischen Konflikts in Afghanistan aufrichtig sorgen, so hat die Eile der Regierung, ihre Kritiker von rechts zu besänftigen, sie zum Schweigen gebracht.
Für die Anti-Kriegs-Stimmung der Mehrheit der Amerikaner zeigt die Regierung nichts als Verachtung.
Am Tag nach der Rede standen Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Robert Gates und der Vorsitzende des Generalstabs, Admiral Mike Mullen, vor dem Kongress Rede und Antwort über die Eskalation. Alle drei betonten Obamas eigene Einschränkung, dass jeder Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan von "der Lage vor Ort" abhänge.
Die Vorbehalte und Rückzüge hoher Vertreter Obamas und von Militärsprechern gingen die ganze Woche weiter. Am Sonntag erreichten sie ihren Höhepunkt, als Obamas Team für die Nationale Sicherheit in den wichtigen Fernsehinterviewsendungen auftraten und kategorisch erklärten, das amerikanische Militär werde im Juli 2011 und auch danach für absehbare Zeit nicht abziehen.
Clinton sagte in NBCs "Meet the Press": "Wir sprechen nicht über eine Exit-Strategie."
Gates, ebenfalls in "Meet the Press", war noch unverblümter. Er sagte: "Wir werden 100.000 Soldaten dort Stehen haben, und sie werden im Juli 2011 nicht abziehen. Einige Handvoll, eine kleine Zahl, oder was die Lage erlaubt wird zu dem Zeitpunkt mit dem Abzug beginnen."
General David Petraeus, Chef des US-Zentralkommandos (Centcom), erklärte auf "Fox News Sunday": "Es gibt keinen Zeitplan, keinen Absprung, nichts dergleichen."
Der Nationale Sicherheitsberater General James Jones antwortete in CNNs "State of the Union" auf eine Frage: "Jedenfalls hat auch der Präsident gesagt, dass wir Afghanistan nicht verlassen werden."
Um diesen Punkt noch einmal zu bekräftigen, sprach Mullen am Montag in Camp Lejeune vor Marine-Soldaten, die im Rahmen von Obamas Eskalation kurz vor ihrer Verschiffung stehen. "Präsident Obama hat nicht gesagt, dass wir abziehen", sagte Mullen. "Ich möchte noch einmal betonen, dass es keinen Termin für irgendwelche Truppenzahlen gibt, 2011 abzuziehen. Und es gibt keinen Rückzugstermin oder irgend sowas."
Besonders entlarvend war die Äußerung, die General Jones auf CNN machte. Auf die Frage von Moderator John King, ob das amerikanische Militär im Jahr 2020 Afghanistan immer noch besetzt halten werde, antwortete Jones, das "hängt von den konkreten Fortschritten ab, die wir machen."
"Wir haben strategische Interessen in Südasien und die kann man nicht in festen Zeiteinheiten ausdrücken", erklärte Jones. "Wir werden für lange Zeit in der Region sein."
Ähnlich hatte sich Jones schon am Tag nach Obamas Rede geäußert, als er auf Fox News sagte: "Wir ziehen uns nicht aus der Region zurück. Wir haben in Afghanistan und östlich von Afghanistan, in Pakistan, enorme strategische Interessen, und wir haben die Absicht, den Leuten dort noch viele Jahre lang hilfreiche Partner zu sein."
Jones benannte die strategischen Interessen in Afghanistan und Pakistan zwar nicht, aber er wies auf die weitergehenden, ja, globalen Dimensionen der amerikanischen Intervention in diesen beiden Ländern hin. Sie hat nichts mit dem Kampf gegen al-Qaida zu tun, dem Krieg gegen den Terror oder mit dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung. Jones hat selbst zugegeben, dass es gegenwärtig in Afghanistan nicht einmal einhundert al-Qaida-Kämpfer gibt.
Die Eskalation des Kriegs in Afghanistan und Pakistan ist Teil einer globalen Strategie, die dominierende Position des US-Imperialismus in Asien zu erhalten. Dafür werden Marionettenregimes installiert und das amerikanische Militär in der Nachbarschaft zu den riesigen Öl- und Gasvorkommen der Region stationiert, um so dem Einfluss rivalisierender Mächte wie China, Russland und dem Iran entgegenzuwirken.
Die gesamte Politik- und Medienführung versteht und unterstützt diese Ziele.
Die amerikanische Bevölkerung hat absolut nichts zu sagen, wenn es um Obamas Afghanistan-Politik geht. Die Wähler haben in beiden letzten Wahlen, 2006 und 2008, die Kriegspolitik der Bush-Regierung zurückgewiesen. Das hat sich aber in keiner Weise auf die Politik der Regierung ausgewirkt.
Obama führt die militaristische Politik seines Vorgängers fort und verschärft sie. Er bereitet damit neue Kriegsverbrechen und noch mehr Töten in Afghanistan und Pakistan und den Tod und die Verstümmelung Tausender amerikanischer Soldaten vor. Die internationalen Spannungen, die der jetzige Krieg noch verschärft, sind Vorläufer weiterer, noch kommender Kriege.
Der Kampf gegen Krieg ist nur durch einen politischen Kampf gegen die Obama-Regierung- und einen Bruch mit der Demokratischen Partei und dem Zwei-Parteien-System zu gewinnen. Er ist nicht von dem Kampf gegen Entlassungen, gegen Armut und die Angriffe auf demokratische Grundrechte zu trennen.
Der Kampf gegen Krieg muss international geführt werden. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System, das die wirkliche Ursache für Krieg ist.
