Milliarden Boni für Banker mit Steuergeldern bezahlt
Von Patrick Martin
4. August 2009
aus dem Englischen (1. August 2009)
Neun große Wall Street Banken, die zu den größten Empfängern von Mitteln aus dem Rettungsfond er US-Regierung gehörten, haben vergangenes Jahr fast 33 Mrd. Dollar an Boni ausgezahlt. Fast 5.000 Empfänger haben eine Million Dollar oder mehr erhalten, wie der Generalstaatsanwalt des Staates New York in einem Bericht vom Donnerstag bekannt gab. Sechs der neun Banken zahlten mehr an Boni aus, als sie Profit gemacht haben. Das bedeutet, dass die Milliarden des Finanzministeriums direkt in die Taschen der bestbezahlten Manager und Händler gewandert sind.
Die neun Banken gewährten die Prämien - die höchsten der Geschichte -, obwohl sie zusammen 81 Mrd. Dollar Verluste auswiesen und Schlange standen, um 165 Mrd. Dollar Staatszuschüsse zu kassieren. Citigroup und Merrill Lynch machten zusammen 55 Mrd. Dollar Verluste, verteilten aber dennoch Boni von 8,9 Mrd. Dollar. Die drei profitabelsten Firmen, JP Morgan Chase, Goldman Sachs und Morgan Stanley zahlten Boni in ungefähr doppelter Höhe ihrer Profite von 2008: 9,6 Mrd. Dollar Profite standen achtzehn Mrd. Dollar für Boni gegenüber.
Hier die Gesamtliste der bezahlten Boni mit der Anzahl der Empfänger von Boni über einer Million Dollar. (Bank of Amerika und Merrill Lynch schlossen sich am erst 31. Dezember zusammen. Ihre Zahlen werden deshalb noch separat aufgeführt):
| Bank | Bonus ges. | # >$1m |
| JP Morgan Chase | $8.7 Milliarden | 1,626 |
| Goldman Sachs | $4.8 Milliarden | 953 |
| Citigroup | $5.3 Milliarden | 738 |
| Morgan Stanley | $4.5 Milliarden | 438 |
| Merrill Lynch | $3.6 Milliarden | 696 |
| Bank of America | $2.8 Milliarden | 200 |
| Bank of New York Mellon | $945 Millionen | 74 |
| Wells Fargo Bank | $978 Millionen | 62 |
| State Street Bank | $470 Millionen | 44 |
Von den 4.793 Bonus-Millionären erhielten 836 mehr als drei Millionen Dollar. Mindestens vierzig erhielten mehr als zehn Millionen. Der bestbezahlte Banker, Andrew Hall von der Citigroup erhielt für 2008 98,9 Millionen Dollar, während der Vorstandsvorsitzende der Bank, Vikram Pandit, 38 Millionen Dollar erhielt. Die Bank selbst musste zweimal mit insgesamt 45 Mrd. Dollar Steuergeldern gerettet werden.
Diese Zahlen erfassen nur Boni, die normalerweise am Jahresende gezahlt werden, und nicht die sechs-, sieben- oder gar achtstelligen Grundgehälter oder sonstigen Entschädigungen, die den "Top-Verdienern" der Wall Street gezahlt werden. Die Zahlen für 2009 werden wegen der Börsenrally, die durch die Bankenrettungspakete und andere Geschenke der Obama-Regierung für die Reichen angestoßen wurde, vermutlich noch deutlich höher liegen. Goldman Sachs hat schon jetzt elf Mrd. Dollar für Vergütungen beiseitegelegt, mehr als doppelt so viel, wie 2008.
Der Bericht wirft ein Licht auf die parasitäre und destruktive Rolle der amerikanischen Finanzaristokratie. Was haben diese 5.000 Herren und Damen 2008 geleistet, um ihre Millionen-Dollar-Gehälter zu rechtfertigen? Sie haben die zentrale Rolle beim größten Finanzkollaps der Weltgeschichte gespielt, der Reichtümer im Wert von Dutzenden Billionen Dollar vernichtet, riesige Konzerne und ganze Länder in den Bankrott getrieben und die Welt in die tiefste Rezession seit der Großen Depression gestürzt hat.
Es wäre leicht zu rechtfertigen, die ganze Bande zu verhaften und vor Fernsehkameras als öffentliche Demonstration des völlig irrationalen Charakters des modernen Kapitalismus zu präsentieren. Aber tatsächlich sind sie die bestbezahlten und hoch geschätzten Diener der Superreichen, deren vergangene Finanzmanipulationen dem Reichtum der Milliardäre weitere Milliarden hinzugefügt haben. Also müssen sie vor dem Zorn der großen Mehrheit der Bevölkerung geschützt werden.
Der Bericht des Generalstaatsanwalts nennt nicht einen einzigen Namen der 4.793 Bonus-Millionäre - angeblich aus Datenschutzgründen. Bei kleinen Geschäftsleuten, die ihre Tore schließen müssen, zwangsversteigerten und -geräumten Hausbesitzern oder Arbeitern, die ihre Arbeit verloren haben und Privatbankrott anmelden müssen, gibt es keine solche Diskretion. Ihre Namen kann man samt und sonders leicht im Internet finden.
Verglichen mit diesen Zahlen waren die 165 Millionen Dollar, die der bankrotte Versicherungsgigant AIG im März für Boni bereitstellte, lediglich Peanuts. Damals ging ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit und Obama war zum Eingreifen gezwungen, um zu verhindern, dass Gesetze zur Begrenzung von Managergehältern bei den Banken verabschiedet wurden. Die Presseberichterstattung vor allem im Fernsehen über die Bonizahlungen der Banken war seltsam zurückhaltend, besonders wenn man bedenkt, dass gleichzeitig über steigende Arbeitslosigkeit und zunehmendes soziales Elend berichtet wurde. Die New York Times brachte die Bonus-Geschichte Seite an Seite mit einem Bericht über in Zelten lebende Obdachlose.
Was könnte man mit den 33 Mrd. Dollar, die für Boni für die Wall Street Mafia vergeudet werden, nicht alles anfangen! Die Summe ist um ein Drittel höher, als das Haushaltsdefizit Kaliforniens, das in dem bevölkerungsreichsten Staat der USA umfangreiche Kürzungen, unbezahlte Kurzarbeit und die Streichung wichtiger sozialer Leistungen für Millionen notwendig machte.
Einer Untersuchung zufolge wird die gesamte Lohnsumme bei den neun Banken dieses Jahr, d.h. 2009, schätzungsweise 156 Mrd. Dollar erreichen. Das ist mehr als die erwarteten Haushaltsdefizite aller fünfzig Bundesstaaten in Höhe von 139,2 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr, das am 1. Juli begonnen hat. Diese Studie geht davon aus, dass die Nettoeinnahmen dieser neun Firmen von 255 Mrd. Dollar in 2006 auf 211 Mrd. Dollar dieses Jahr zurückgehen werden, ihre addierte Summe für Gehälter aber von 142 Mrd. auf 156 Mrd. Dollar ansteigen wird.
Mit anderen Worten, das persönliche Einkommen der Wall Street Elite wird steigen, obwohl die Einnahmen ihrer Institute sinken und die gesamte Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzt. Diese schmale soziale Schicht, die an den finanziellen Schalthebeln der Macht sitzt, steht also jeder vernünftigen Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums im Wege. In ihrer blinden Gier und Selbstbereicherung unterhöhlen sie sogar die Lebensfähigkeit der Firmen, die sie leiten.
Die Bush-Regierung im vergangenen Jahr und die Obama-Regierung heute sind die politischen Diener dieser korrupten, parasitären gesellschaftlichen Schicht. Um die Interessen einiger hundert Milliardäre und einiger Tausend Wall-Street-Banker und Händler zu schützen, taten sich Demokraten und Republikaner letztes Jahr zusammen, um das 700 Mrd. Dollar Rettungsprogramm durchzudrücken. Es war nur der erste einer ganzen Reihe von Raubzügen, mit denen die Staatsfinanzen geplündert wurde. Praktisch der gesamte Reichtum des Landes ist an die Finanzoligarchie verpfändet worden.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs machte die Reaktion der Obama-Regierung zu dem Wall Street Bonus-Bericht deutlich: "Der Präsident ist weiterhin der Meinung, dass die amerikanische Bevölkerung Leuten nicht beneidet, wenn sie in ihrem Beruf gutes Geld verdienen."
Diese Kriecherei vor der Wall Street steht in scharfem Kontrast zu den brutalen Forderungen des Weißen Hauses und seiner "Zaren" nach Zerstörung von Arbeitsplätzen der Autoarbeiter, bei Vertragshändlern und der Durchsetzung von Sparpolitik in Staaten und Kommunen.
Nur drei Tage vor dem Bonus-Bericht gab Obama den Herausgebern des Magazins BusinessWeek ein längeres Interview für den Aufmacher. Darin beruhigte er die amerikanische Wirtschaft, dass er nicht wirtschaftsfeindlich sei. "Ich bin immer davon ausgegangen: wenn der Markt es regeln kann, dann soll der Markt es regeln", sagte er. "Ich habe wenig Vertrauen, wie ich schon sagte, in eine Kommandowirtschaft. Ich denke, die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Und ich bin ein großer Anhänger des Profitmotivs..."
Obama ist ein politisches Werkzeug der Wirtschafts- und Finanzelite. Seine Politik zerstreut jede Illusion, die im Wahlkampf und durch die Medienkampagne wegen der Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten in der arbeitenden Bevölkerung geschürt worden war. Die Arbeiterklasse muss mit der Demokratischen Partei brechen und eine unabhängige politische Bewegung aufbauen, um ihre eigenen Klasseninteressen zu vertreten.
Im Zentrum dieses Kampfs muss die Forderung stehen, sich vom Würgegriff der Finanzmafia über die amerikanische Gesellschaft zu befreien. Die neun größten Banken, um die es in dem Bericht geht, und die übrigen großen Finanzinstitutionen müssen ins Eigentum der gesamten amerikanischen Bevölkerung überführt und unter ihre demokratische Kontrolle gestellt werden. Die Reichtümer, die diese räuberische gesellschaftliche Schicht sich angeeignet hat, müssen zurückgeholt und für zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse verwandt werden: für Arbeitsplätze, die Gesundheitsversorgung, die Reparatur der sozialen Infrastruktur und der Umwelt.
Die Enteignung der Banken und die Abschaffung der Börsen und aller anderen Formen parasitärer Finanzschwindeleien ist die einzige Antwort auf die Kriminalität und die Gier, die sich in den Boni an der Wall Street ausdrückt.
