Pentagon-Haushalt bereitet weitere Kriege wie im Irak vor
Von Patrick Martin
10. April 2009
aus dem Englischen (9. April 2009)
Verteidigungsminister Robert Gates stellte in einer offiziellen Presseerklärung vom Montag und bei mehreren Pressekonferenzen am Dienstag das größte Militärbudget der Weltgeschichte vor. Das ist die Vorbereitung auf eine endlose Reihe weiterer Kriege im Stil des Irak- und Afghanistankriegs.
Der Militärhaushalt selbst, wie auch sein Autor, unterstreichen die grundlegende Kontinuität von Bush zu Obama. Gates hatte die gleiche Position schon in den beiden letzten Jahren der Bush-Regierung inne und ist der erste Pentagon-Chef überhaupt, der von einem neuen Präsidenten in seine Regierung übernommen wurde.
Allem Gerede vom "Wandel" zum Trotz, und entgegen der Illusionen, die in der Bevölkerung über Obama Haltung zum Krieg bestehen mögen, setzt die neue Regierung die Interessen des amerikanischen Imperialismus genauso rücksichtslos durch wie ihre diskreditierte Vorgängerin.
Gleich zu Beginn seiner öffentlichen Ankündigung erklärte Gates, Präsident Obama habe ihm die volle Entscheidungsgewalt über alle militärischen Programme übertragen. Das Weiße Haus habe lediglich die Gesamthöhe des Verteidigungshaushalts vorgegeben und behalte sich die Entscheidung vor, wo das Militär eingesetzt werde.
"Ich habe mich eng mit dem Präsidenten abgestimmt", erklärte er. "Aber ich habe keine Anweisungen oder Ratschläge zu einzelnen Waffenbeschaffungsprogrammen von außerhalb dieses Ministeriums erhalten. Der Generalstabsvorsitzende und sein Stellvertreter stimmen diesen Empfehlungen vollkommen zu."
Diese Erklärung zeigt, dass die militärische Führung unter der Obama-Regierung immer stärker wird und eine beinahe unabhängige Rolle spielt. Es fällt ins Auge, dass das Militär in der Obama-Regierung bei der Ausarbeitung der nationalen Politik eine stärkere Rolle spielt als unter George W. Bush.
Obama gibt dem Pentagon praktisch freie Hand, wenn er sagt: "Hier habt ihr 640 Milliarden Dollar. Macht damit, was ihr für richtig haltet." Gates durfte seinen Budgetentwurf öffentlich vorstellen, bevor er vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses abgesegnet war. Keinem anderen Ministerium wird ein solches Privileg gewährt.
Darüber hinaus sind noch drei weitere, hochrangige ehemalige Militärs maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt: der pensionierte General James Jones als Nationaler Sicherheitsberater, der pensionierte Admiral Dennis Blair als Nationaler Geheimdienstdirektor und der pensionierte General Eric Shinseki als Chef der Veteranenverwaltung.
Gates betonte, die enormen, für das Haushaltsjahr 2010 geplanten Summen des Militärhaushalts würden im Wesentlichen auf der Grundlage von Lehren aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan eingesetzt. Diese Planung geht davon aus, dass das Pentagon in Zukunft mehr Kriege dieser Art führen muss. Das sind Kriege, die sich im Wesentlichen gegen irreguläre Guerillatruppen richten, und nicht gegen konventionelle Armeen.
"Wir müssen die Programme dieses Ministeriums umschichten, um unsere Fähigkeiten, Kriege zu führen, wie sie uns in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich bevorstehen, zu erhöhen und zu verallgemeinern", sagte er, um die Streichung einiger teurer Hightech-Waffensysteme zu rechtfertigen. Das eingesparte Geld soll für Truppen, Sondereinheiten, Hubschrauber und Drohnen verwandt werden.
Bei wichtigen Beschaffungsmaßnahmen wurden z.B. die folgenden Veränderungen vorgenommen:
Flugzeuge: Das Pentagon will den Kauf von F-35 Joint Strike Fightern vom Fiskaljahr 2009 zum Fiskaljahr 2010 von vierzehn auf dreißig erhöhen und dadurch mehr als verdoppeln. In einem Fünfjahreszeitraum sollen 513 dieser Flugzeuge, und über ihren ganzen Produktionszyklus hinweg die gigantische Zahl von 2.443 Flugzeugen angeschafft werden. Im Gegenzug will das Pentagon die Produktion des technologisch höher entwickelten und viel teuereren F-22 einstellen.
Raketenabwehr: Das Pentagon wird fast eine Milliarde Dollar zusätzlich für die Kurzstrecken-Raketenabwehrsysteme vom Typ THAAD und für Anti-Raketenkreuzer einsetzen, die schon kampferprobt sind. Dafür will es die Finanzierung des völlig unausgereiften strategischen Raketenabwehrsystems kürzen, für das alle republikanischen Regierungen seit Ronald Reagan mit vollen Händen Geld ausgegeben hatten, bisher ohne greifbares Ergebnis.
Kriegsschiffe: Der Bau neuer Flugzeugträger, des teuersten amerikanischen Waffensystems, wird verlangsamt, und der Bau neuer Kreutzer und moderner Zerstörer wird ebenso ausgesetzt wie der Bau neuer Landungsschiffe, die für Angriffe von See aus auf konventionelle Armeen gedacht waren. Das Geld wird in den Bau von konventionellen Zerstörern umgelenkt, die schneller gebaut werden können, sowie von kleineren Schiffen, die besser für die Kriegsführung in engeren Gewässern wie dem Persischen Golf geeignet sind.
Soldaten: Die größte Steigerungsrate gibt es bei der Aufstockung der Freiwilligenarmee und des Marine-Korps, die unter Personalknappheit leiden weil seit sieben Jahren Krieg geführt wird, davon sechs Jahre lang zwei Kriege gleichzeitig. Zehntausende Zivilisten, die für das Militär arbeiten, sollen wieder durch unmittelbar für das Pentagon arbeitendes Personal ersetzt werden. Das ist teilweise eine Reaktion auf die nicht enden wollenden Skandale und Unregelmäßigkeiten unter der Bush-Regierung im Irak (Blackwater, Halliburton etc.).
Technologie: Das Armeeprogramm Future Combat Systems (FCS), das auf ein automatisiertes Schlachtfeld mit Sensoren und Robotern ausgerichtet war, wird praktisch eingestellt, und seine teuerster Bestandteil, Entwicklung und Bau eines neuen Armeekampffahrzeugs, das konventionelle Panzer und gepanzerte Truppentransporter ersetzen sollte, wird umgehend gestrichen. Die Betonung wird stattdessen auf Drohnen und andere ferngesteuerte Systeme gelegt, die in Echtzeit mit Bodenoperationen koordiniert werden können. Außerdem sollen die Mannschaften in der Handhabung der schon existierenden Technologie besser ausgebildet werden.
Die Reaktion aus dem Kongress war vorhersehbar. Wütendes Geschrei ertönte von Senatoren und Kongressabgeordneten aus Wahlkreisen, in denen voraussichtlich Aufträge verloren gehen. Diejenigen aus Wahlkreisen mit Konzernen, die auf neue Aufträge hoffen können, priesen die Weisheit von Minister Gates.
Gates nahm die Einwände vorweg und teilte seinen Gesprächspartnern in den Medien mit, nach wie vor seien fünfzig Prozent des Haushalts der Vorbereitung konventioneller Kriege gewidmet. Es fragte ihn allerdings niemand, wer denn wohl der Gegner in einem solchen Konflikt sein könnte. Genauso wenig fragten ihn die Reporter, auf welchen potenziellen Schlachtfeldern denn wohl die stark gesteigerten, unkonventionellen und auf die Aufstandsbekämpfung gerichteten Fähigkeiten des Pentagon zum Einsatz kommen würden.
Man könnte allerdings leicht eine Liste von Ländern erstellen, deren politische wie geographische Landkarte und militärischen Kräfte das Interesse des Pentagon in besonderem Maße auf sich ziehen. Dazu gehören Süd- und Südostasien, ein großer Teil Afrikas, der gesamte Nahe Osten, Mexiko und das karibische Becken.
Kein einziger prominenter Demokrat erhob Einspruch dagegen, dass die USA immer noch so viel Geld für die Rüstung verschwenden wie alle anderen Länder der Welt zusammengenommen. Nicht ein einziger prominenter Demokrat regte sich darüber auf, dass nun immer neue Kriege nach dem Beispiel des Irak- und Afghanistankriegs drohen - Kriege, in denen Soldaten die Völker armer Staaten, die den strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus im Wege stehen, mit verheerender Feuerkraft einäschern.
In einem Interview im öffentlichen Fernsehsender Public Broadcasting System betonte Gates am Montag die Kontinuität zwischen der Obama-Regierung und ihrer republikanischen Vorgängerin. "In Wirklichkeit ist dies nichts Neues", sagte er. "Ich habe darüber schon seit achtzehn Monaten gesprochen. Das ist der Kern der nationalen Verteidigungsstrategie, die vergangenen Herbst von mir im Namen der Bush-Regierung verkündet wurde. Es geht wirklich eher darum, die tatsächlichen Erfordernisse anzuerkennen, um diese irregulären oder zumindest hybriden Konflikte zu führen, als um eine große strategische Umorientierung."
Afghanistan ist kurzfristig der größte Kostenfaktor für das Pentagon, erklärte er. "Wir stocken unsere Hubschrauberflotte auf, für die es in Afghanistan einen enormen Bedarf gibt", sagte er. "Wir tun eine ganze Menge, um die Sondereinsatzkräfte aufzustocken, mit mehr Personal, mehr Transport- und Mobilitätskapazitäten für Sondereinsätze. Es gibt also eine ganze Anzahl Aspekte, die in das Grundbudget einfließen und die langfristigen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten stärken, die sich aber auch in Afghanistan auszahlen."
An einem runden Pressetisch am nächsten Tag betonte Gates die Neustrukturierung der Pentagon-Hierarchie durch die Beförderung von Generalen mit Erfahrung in den aktuellen Kriegen. "General Casey, General Chiarelli, General Dempsey, General Petraeus, General Odierno, General Austin", nannte er als wichtige Ernennungen. "Die Positionen, in die diese Männer berufen wurden, schaffen die Möglichkeit, die Lehren aus dem Irak und aus Afghanistan in die Armee zu bringen. Das sind alles erfahrene Krieger, und ihre Ernennung war kein Zufall."
Mit anderen Worten, das amerikanische Militär wird auf die Gewalt getrimmt, die notwendig ist, den Massenwiderstand unterjochter Völker in Ländern zu unterdrücken, auf die es der US-Imperialismus wegen ihrer Rohstoffe und ihrer strategischen Bedeutung abgesehen hat.
