Türkei: Verhaftungen wegen Putschplänen verschärfen politische Krise
Von Sinan Ikinci
9. Juli 2008
aus dem Englischen (7. Juli 2008)
Am frühen Morgen des 1. Juli wurden 23 Personen unter dem Vorwurf der Verwicklung in Putschvorbereitungen verhaftet. Damit haben sich die erbitterten Auseinandersetzungen im türkischen Staatsapparat deutlich verschärft.
Die Razzien stehen im Zusammenhang mit dem drohenden Verbot der regierenden islamistischen AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) durch das türkische Verfassungsgericht.
Durchsuchungen im Zusammenhang mit der so genannten "Ergenekon-Ermittlung" fanden gleichzeitig in Ankara, Istanbul, Antalya, Erzurum und Trabzon statt.
Mehrere mit der AKP sympathisierende Zeitungen haben seitdem berichtet, es seien bei einem der Verhafteten Pläne für einen unmittelbar bevorstehenden Militärputsch gefunden worden. Es handelt sich um Ex-General Sener Eruygur, der auch Vorsitzender des "Vereins für das Gedankengut Atatürks" (ADD) ist. Nach diesen Berichten, für die es keine unabhängige Bestätigung gibt, hätten die Verschwörer für den folgenden Sonntag Demonstrationen in 40 Städten geplant. Scharfschützen seien angeheuert worden, um Demonstranten und bekannte Persönlichkeiten zu ermorden und so ein Klima der Angst zu erzeugen, das dem Militär ermöglichen sollte, einzugreifen und die Regierung zu stürzen. Nach den gleichen Quellen sollten sympathisierende Journalisten die Operation unterstützen.
Die Verhaftungen vom Sonntag waren schon die dritte Verhaftungswelle im Zusammenhang mit Ermittlungen über eine Untergrundorganisation. Die Untersuchung, die sich schon ein Jahr lang hinzieht, befasst sich mit einem angeblich geheimen, ultranationalistischen Netzwerk mit Namen "Ergenekon". Der Name Ergenekon weist auf einen Zusammenhang mit der faschistischen Bewegung in der Türkei hin. In der Mythologie der Turkvölker weist ein grauer Wolf den Türken den Weg aus ihrem legendären Ursprungsland Ergenekon. Dieser Mythologie entlehnen die türkischen Faschisten schon seit Jahrzehnten den Namen und das Symbol des "Grauen Wolfes".
Die polizeiliche Untersuchung gegen die Gruppe Ergenekon begann im Juni 2007, nachdem in einem Haus in einem Elendsviertel Istanbuls Sprengstoff aus Militärbeständen entdeckt worden war. Seit Beginn der Untersuchung wurden 49 Personen verhaftet, darunter auch pensionierte Armeeoffiziere, die verdächtigt werden, Verbindungen zu der Gruppe zu unterhalten. Im Januar wurden 33 Personen festgenommen.
Unter ihnen befand sich der pensionierte Brigadegeneral Veli Kucuk, der die ganzen 1990er Jahre hindurch in den "Staat im Staat" involviert war. Dieses Netzwerk geheimer Gruppen und Organisationen nahm Mitglieder und Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und auch einfache Kurden ins Visier. Kucuk war 1996 auch eine der Hauptfiguren in der so genannten "Susurluk-Affäre", in der die engen Beziehungen zwischen Sicherheitskräften, Mafia-Banden und faschistischen Todesschwadronen ersichtlich wurden. Später wurde sein Name im Zusammenhang mit dem Mord an dem Vorsitzenden Richter des Verwaltungsgerichts genannt. Es stellte sich heraus, dass Kucuk den Täter, den Rechtsanwalt Alparslan Aslan, gekannt hatte, und dass dieser in dem gleichen Milieu von Mafiabanden und faschistischen Gruppen verkehrte.
Es wird außerdem vermutet, dass die Ergenekon-Bande hinter mehreren Provokationen steckt. Dazu gehören zum Beispiel drei Bombenanschläge auf die stramm kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet im Mai 2006, die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar 2007 und des nationalistischen Schriftstellers Nacip Hablemitoglu am 18. Dezember 2002. Leute wie der Rechtsanwalt Yasin Aydin, einer der Verdächtigen in dem Dink-Mord, mussten als Verdächtige in der Ergenekon-Operation vor Gericht erscheinen.
Es gibt Gerüchte, wonach Ergenekon auch führende Mitglieder der kurdisch nationalistischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) und den Literaturnobelpreisgewinner Orhan Pamuk ermorden wollte. Der Schriftsteller ist Ziel einer Hasskampagne der faschistischen Bewegung und der maoistischen Kemalisten unter der Führung von Dogu Perincek. Dieser war schon im Zusammenhang mit den Ergenekon-Ermittlungen festgenommen worden.
Anscheinend konnten die Ermittler Hinweise aufdecken, die Ergenekon mit zwei fehlgeschlagenen Militärputschen inzwischen pensionierter Militärführer in den Jahren 2004 und 2005 gegen die AKP-Regierung in Verbindung bringen.
Vor über einem Jahr druckte das Wochenmagazin Nokta längere Auszüge aus einem angeblichen Tagebuch des Ex-Marinekommandeurs Admiral Ozde Ornek. Dem Tagebuch zufolge hatten einige ehemalige Kommandeure unter der Führung von Sener Aydin zwei Putsche unter den Codenamen Sarikiz (Blondes Mädchen) und Ayisigi (Mondschein) geplant. Der jetzt verhaftete General Eruygur spielt in dem Tagebuch Orneks eine Schlüsselrolle.
Aufgrund einer Beschwerde Orneks wurden die Büros der Zeitschrift Nokta auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Istanbul drei Tage lang von der Polizei durchsucht. Ursprünglich hatte Ornek zugegeben, dass das Tagebuch ihm gehöre. Aber als sich die Öffentlichkeit immer mehr für die Putschversuche zu interessieren begann, nahm Ornek seine Aussage zurück. Später brachten forensische Untersuchungen des Tagebuchs seine Authentizität zutage.
Vorwürfe gegen die AKP
Obwohl es klare Hinweise gibt, dass die Verhafteten in eine rechte Verschwörung gegen die Regierung verwickelt sind, behaupten einige kemalistische Journalisten, wie Emin Colasan, die Operation sei manipuliert, und es handle sich im Grunde nur um eine von der islamistischen AKP-Führung organisierte Falle.
Andere, die der Operation kritisch gegenüber stehen, vermuten, dass zwar eine Verschwörung existiert, dass die Regierung sie aber dazu ausnutzt, um ihre politischen Gegner zu unterdrücken. Nach ihrer Meinung sind die am 1. Juli Festgenommenen alles respektable gesellschaftliche Persönlichkeiten mit festem Wohnsitz. Deswegen gebe es nach den geltenden Vorschriften keinen Grund, sie zu inhaftieren. Am 2. Juli schrieb Cumhuriyet : "Die Ergenekon-Untersuchung hat sich in eine Operation verwandelt, die die türkische Opposition zum Schweigen bringen soll."
Diese Behauptung ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Bei einigen der Festgenommenen, wie z.B. dem Vorsitzenden der Handelskammer von Ankara, Sinan Aygun, und dem Bürochef von Cumhuriyet in Ankara, Mustafa Balbay, drängt sich der Eindruck auf, ein von Islamisten kontrollierter Flügel der Justiz nütze die Situation aus, um seinen hartnäckigsten Gegnern eins auszuwischen, obwohl diese vermutlich keine direkte Beziehung zur Ergenekon-Bande haben.
General Eruygur ist nicht nur an Plänen für einen Militärputsch beteiligt gewesen, er ist auch ein bekannter politischer Gegner der Regierung. Neben General Tolon spielte er eine prominente Rolle bei der Organisierung republikanischer Kundgebungen vor der Wahl im Juli letzten Jahres. Sie richteten sich dagegen, dass ein Islamist Präsident der Türkei werden sollte.
Schon 1997 hatte das Militär ähnliche Demonstrationen gegen die damals von den Islamisten geführte Koalitionsregierung organisiert. Die Regierung wurde schließlich unter dem Druck des Militärs durch einen quasi "kalten Putsch" gestürzt. Es war eine sorgfältig geplante Operation, die die Unterstützung von Teilen der bürgerlichen Medien, mehrerer Parteien und Wirtschaftsorganisationen, der Gewerkschaften, Frauengruppen und Intellektuellen hatte. Ein Armeegeneral bezeichnete diese zivilen Hilfskräfte unverblümt als seine "unbewaffneten Kräfte", und nach seiner Pensionierung übernahm Eruygur die Führung dieser "unbewaffneten Kräfte".
Einige Zeitungen wiesen auch darauf hin, dass einige der Festgenommenen monatelang festgehalten wurden, ohne dass offiziell eine Beschuldigung gegen sie erhoben wurde. Yusuf Kanli von der Turkish Daily News fragte: "Was ist das für eine Ermittlung, bei der Leute so viele Monate ohne offizielle Begründung hinter Gittern landen? Seit einem Jahr wird eine Hexenjagd betrieben, regierungsfreundliche Medien und Schreiberlinge verfassen bunte Bücher über die Aktivitäten der Bande’ und drucken manchmal sogar angebliche Geständnisse der Beschuldigten."
Kanli wies weiter darauf hin, dass die jüngsten Verhaftungen zeitgleich mit der Verhandlung gegen die AKP vor dem Verfassungsgericht zusammenfallen. Die Verhaftungen erfolgten nur wenige Stunden vor der mündlichen Begründung des Staatsanwalts, warum die Regierungspartei verboten werden solle. Kanli fragte: "Verteidigt der Ministerpräsident die Staatsanwaltschaft in der Ergenekon Sache oder ist hier eine politische Seilschaft’ am Werk, die Rache’ für den Verbotsantrag gegen die regierende AKP nimmt?"
Es steht außer Frage, dass der Fall Ergenekon beschleunigt vorangetrieben wird, seit das Verbotsverfahren gegen die AKP läuft. Nur eine Woche, nachdem das Verfahren im März eröffnet worden war, kam es zur zweiten Verhaftungswelle. Wie es aussieht, kam auch die dritte Verhaftungswelle am 1. Juli nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt.
Auch Erdogan und andere führende Mitglieder der AKP haben einen Zusammenhang zwischen dem Verbotsverfahren und der Ergenekon-Ermittlung hergestellt, allerdings unter entgegen gesetztem Vorzeichen. Erdogan sagte, das Verbotsverfahren sei die Antwort auf die Entschlossenheit der Regierung, die Ergenekon-Ermittlungen voranzutreiben.
Weil die AKP eine bürgerliche Partei ist, verzichtet sie darauf, sich an die Massen zu wenden, um ein Verbot abzuwenden. Stattdessen stützt sie sich auf die Teile des Staatsapparats, die unter ihrer Kontrolle stehen; das sind der größte Teil der Polizei und Teile der Justiz.
Vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus ist das extrem gefährlich. Der wütende Kampf verschiedener Flügel des Staates in einem Klima von Verschwörung, Mord und Provokationen stellt eine klare Bedrohung für die demokratischen Rechte der Massen dar.
Die Haltung der AKP ist in keiner Weise prinzipiell. Der holländische Professor und Autor des Buches "Die Türkei: Eine moderne Geschichte", Erik Zurcher, sagte gegenüber Bloomberg News: "Es sieht so aus, als ob die Regierung den zentralen Personen des säkularen Lagers den Fehdehandschuh hinwirft." Er fügte hinzu: "Vielleicht findet sie, dass sie nichts zu verlieren hat, weil sie ihr Verbot schon für eine ausgemachte Sache hält."
Ein türkischer Sprecher beklagte gegenüber der islamistischen Tageszeitung Today’s Zaman, seit dem Beginn der Untersuchungen vor einem Jahr sei noch keine Anklage erhoben worden, obwohl schon zahlreiche Personen im Gefängnis sitzen. Er sagte: "Mir scheint, dass die regierende AKP nicht darauf aus ist, mit dem Tiefen Staat’ abzurechnen, sondern ihn in Verlegenheit zu bringen."
Der ehemalige Militärstaatsanwalt Umit Kardas sagte der gleichen Zeitung: "Die AKP scheint auf das Vorgehen gegen sie selbst zu reagieren. Manchmal macht sie bei den Ermittlungen gegen Ergenekon einen Schritt vorwärts, dann wieder einen Schritt zurück. Im Moment habe ich den Eindruck, dass Ergenekon für einen Machtkampf instrumentalisiert wird, und dass es weniger um eine gründliche Untersuchung illegaler Aktivitäten im Staatsapparat geht."
Mit der Verschärfung des Konflikts zwischen den beiden Lagern werden juristische Prinzipien von beiden Seiten mit Füßen getreten. Der stellvertretende Vorsitzende der AKP, Dengir Mir Mehmet Firat, wendet sich im Fall des Prozesses gegen die AKP mit praktisch den gleichen Argumenten gegen seine säkularen Gegner. Er forderte, die Unabhängigkeit von Polizei und Justiz müsse bei der Untersuchung respektiert werden. Der Kolumnist Cengiz Candar wies am 3. Juli in einem Artikel auf diesen Widerspruch hin: "Die Kreise, die jedermann aufforderten, im Prozess gegen die AKP Respekt vor der Justiz zu zeigen, schrien am nächsten Tag Zeter und Mordio wegen der Ergenekon-Verhaftungen."
Gefahr eines Militärputsches
Der Versuch der AKP, die Ergenekon-Operation als Instrument zu benutzen, um Rache zu nehmen und einige ihrer Gegner zu unterdrücken, darf aber nicht davon ablenken, dass die ganz reale Gefahr einer militärischen Intervention besteht. Es steht völlig außer Frage, dass die Bombenanschläge auf die Tageszeitung Cumhuriyet, der Angriff auf den Staatsrat, die Ermordung eines hohen Richters und die Verwundung mehrerer anderer, sowie die Darstellung dieser beiden Angriffe als islamistische Gewaltakte, außerdem die Ermordung Hrant Dinks und die Christenmorde in Malatya bedrohliche Vorbereitungen auf eine neue militärische Intervention darstellen. Der Zweck dieser Gewaltakte besteht darin, die Lage zu destabilisieren und so den Boden für ein Eingreifen vorzubereiten.
Seit mehr als zwei Jahren warnt die World Socialist Web Site die türkische Arbeiterklasse und andere Schichten der arbeitenden Bevölkerung vor der wachsenden Gefahr eines Militärputsches. Das türkische Militär selbst und die bürgerlichen Parteien (sowohl die rechten wie auch die angeblich "linken") und Teile der Medien schüren das dafür nötige nationalistische und chauvinistische Klima. Ein solches Eingreifen des Militärs wäre eine ernste Bedrohung für die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Die WSWS warnte gleichzeitig davor, den Kampf gegen diese Gefahr der AKP oder irgendeiner anderen bürgerlichen Tendenz anzuvertrauen.
In den Tagen vor den jüngsten Ergenekon-Verhaftungen sickerten einige entscheidende Dokumente über die Kampagne des Militärs gegen die AKP-Regierung durch und wurden in der Tageszeitung Taraf veröffentlicht.
Es ist jetzt bekannt, dass am Abend des 4. März Osman Paksut, der zweithöchste Richter am Verfassungsgericht, ein Geheimtreffen mit dem Kommandeur der Landstreitkräfte, General Ilker Basbug, hatte. Es fand unmittelbar nach dem Antrag zweier kemalistischer Parteien an das Verfassungsgericht statt, die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten durch die AKP wieder rückgängig zu machen. Einen Monat später nahm das Gericht den Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts gegen die AKP zur Beratung an.
Paksut stritt dieses Treffen zuerst ab, war aber später gezwungen, einzuräumen, dass er Basbug getroffen hatte. Das Treffen beweist, was die WSWS nach dem Beginn des Verbotsverfahrens geschrieben hatte: Die Generale benutzen die Gerichte, um eine demokratisch gewählte Regierung zu beseitigen.
Taraf veröffentlichte auch zwei Dokumente, die beweisen, dass der Generalstab einen Plan verfolgt, die öffentliche Meinung gegen die Regierung zu mobilisieren und sie mit verschiedenen Maßnahmen zu destabilisieren und zu stürzen.
Den veröffentlichten Dokumenten zufolge, die die Titel "Information Support Plan" und "Information Support Plan Activity Table" tragen, griff der Generalstab im September 2007 zu diesem Plan, kurz nach den Parlamentswahlen vom 22. Juli, die ein schwerer Schlag gegen die Linie des Militärs und seiner zivilen Anhänger waren.
Der "Activity Table" liefert den Hintergrund für das Paksut-Basbug-Treffen und für die jüngsten scharfen Stellungnahmen hoher türkischer Richter gegen die Regierung, die zu einem offenen Zerwürfnis zwischen der Justiz und der Regierung geführt und die politischen Spannungen weiter verschärft haben.
Paragraph fünf des "Avtivity Table" lautet zum Beispiel: "Um sicherzustellen, dass die Universitäten, die Präsidenten der obersten Gerichte, Pressevertreter und einflussreiche Künstler in Übereinstimmung mit der Linie der bewaffneten Streitkräfte der Türkei (TSK) handeln, soll mit diesen Leuten Kontakt gehalten werden."
Im Abschnitt über die "Methoden" heißt es in dem Dokument: "Passende Gründe und Gelegenheiten für diese Kontakte werden geschaffen; [diese Kontakte werden] auf der Ebene des Generalstabschefs, des stellvertretenden Generalstabschefs, der Kommandeure, des Generalstabs und des Sekretariats des Generalstabs [hergestellt]; es wird genau geprüft, ob die zu kontaktierenden Personen die notwendigen Qualifikationen besitzen, um die grundlegenden Werte der TSK zu verteidigen."
Das Durchsickern solcher Dokumente - wie auch des Tagebuchs Orneks - zeigt, dass auch das Militär gegen das Einsickern von Islamisten nicht immun ist.
Am Tag der jüngsten Verhaftungen erschien der Generalstaatsanwalt der Türkei, Abdurrahman Yalcinkaya, erneut vor dem Verfassungsgericht, um seine Forderung nach dem Verbot der regierenden AKP zu bekräftigen. Erneut behauptete er, es sei das Ziel dieser Partei, einen islamischen Staat zu errichten und die Schariah einzuführen. Es wird erwartet, dass das Verfahren Ende August abgeschlossen wird.
Hinter diesem scheinbar juristischen Streit zwischen dem so genannten "säkularen" und dem islamistischen Lager liegt eine tiefe historische Kluft zwischen zwei Flügeln der türkischen Bourgeoisie. Diese internen politischen Konflikte haben sich schon zu einem Bruderkrieg ausgewachsen. Weil eine politisch unabhängige Bewegung der türkischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines wirklich internationalistischen und sozialistischen Programms fehlt, hat die Krise einen extrem bösartigen und bedrohlichen Charakter angenommen.
