Die Linkspartei ist keine Alternative
Stellungsnahme von Helmut Arens, PSG-Kandidat bei den hessischen Landtagswahlen
10. Januar 2008
SPD und CDU gleichen sich wie ein Ei dem anderen.
Von Darmstadt bis Kassel ist bekannt, dass sich politisch nichts ändern wird, wenn der CDU-Politiker Roland Koch von der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgelöst wird. Beide Parteien sitzen in trauter Eintracht am Berliner Kabinettstisch der Großen Koalition und beschließen gemeinsam immer schärfere soziale Angriffe, Bundeswehreinsätze im Ausland und Abbau demokratischer Rechte.
Wir weisen die Argumente der Linkspartei, die sich als Steigbügelhalter der SPD anbietet, entschieden zurück. Sollte Andrea Ypsilanti im Januar an die Spitze der hessischen Landesregierung treten, wäre für die arbeitende Bevölkerung nichts gewonnen.
SPD und Grüne haben in sieben gemeinsamen Berliner Regierungsjahren einen beispiellosen Sozialabbau eingeleitet und die Voraussetzungen für die gegenwärtige soziale Katastrophe geschaffen. Mit massiven Steuersenkungen auf der einen und Hartz IV auf der anderen Seite haben sie einen Keil in die Gesellschaft getrieben.
Die Behauptung der Linkspartei, sie drücke die SPD nach links und fungiere als "linkes politisches Korrektiv", widerspricht völlig der Realität. In keiner Frage ist die SPD von der unsozialen Politik der Agenda 2010 abgerückt. Minime Veränderungen, wie die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG1 für ältere Arbeitslose, sind reines Wahlkampftheater.
In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Die Linkspartei übernimmt überall dort, wo sie Regierungsverantwortung ausübt, die rechte Politik der SPD und beugt sich dem Diktat der Konzernzentralen. Das Bundesland Berlin wird seit sechs Jahren von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert. Diese stellt selbst die Regierung von Roland Koch in den Schatten, wenn es um die Schließung öffentlicher Einrichtungen, Stellenstreichungen, Lohnabbau und die Einführung von 1-Euro-Jobs geht.
Hier einige Fakten:
· Im hessischen Wahlprogramm fordert die Linkspartei: "Reguläre Arbeit statt 1-Euro-Jobs". In Berlin stimmte sie der Schaffung von 39 000 1-Euro-Jobs und der gleichzeitigen Vernichtung von Tarif-Arbeitsplätzen zu.
· Im hessischen Wahlprogramm fordert die Linkspartei: "Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder, und dadurch Wiederherstellung der Arbeitszeit nach den tariflichen Standards." In Berlin stimmte sie - als erstes Bundesland! - dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft zu, senkte die Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um 12 Prozent und erhöhte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden.
Die Behauptung der Linkspartei es sei möglich die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Rahmen des bestehenden Profitsystem zu verwirklichen, ist reine Augenwischerei.
Es ist unmöglich zur Politik des Sozialreformismus der SPD unter Willy Brandt zurückzukehren, angesichts der Globalisierung der Produktion, die Bedingungen geschaffen hat, unter denen eine korrupte Finanzaristokratie jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens beherrscht.
Deshalb ist die Rechtswende der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften ein weltweites Phänomen.
In Italien hat das große Vorbild der europäischen Linken - Rifondazione Comunista - den Weg der Linkspartei schon vorgezeichnet. Diese vorgeblich kommunistische Partei sitzt als linkes Feigenblatt in der konservativen Prodi-Regierung. Sie spielt eine Schlüsselrolle, um scharfe soziale Kürzungen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen und trägt den andauernden Einsatz italienischer Soldaten in Afghanistan mit. Sie erweist sich als wichtige Stütze der bürgerlichen Ordnung.
In Frankreich sind die Führer der Sozialistischen Partei scharenweise ins Lager von Sarkozy übergelaufen und die Gewerkschaften haben die jüngste Streikbewegung offen verraten.
Die PSG ist die einzige Partei, die den krassen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Linkspartei offen beim Namen nennt. Die Organisation von Lafontaine und Gysi ist nicht mehr als ein Bündnis frustrierter Sozialdemokraten, abgetakelter Gewerkschaftsbürokraten und gewendeter Stalinisten, die sich der SPD als Hilfstruppe anbieten.
Wir jammern nicht über den Niedergang und politischen Bankrott der SPD, sondern begrüßen ihn!
Die PSG steht in der großen Tradition der marxistischen Bewegung, sie knüpft an den Kampf Leo Trotzkis und Rosa Luxemburgs an.
Die Vierte Internationale ist der lebendige Beweis dafür, dass es eine marxistische Alternative zur Sozialdemokratie und zum Stalinismus gibt, der sich - ob in Moskau oder in Ost-Berlin - stets zu Unrecht auf die marxistische Tradition berufen hat.
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