Hessenwahl im Schatten der Finanzkrise
Warum PSG wählen?
Die Bedeutung einer internationalen sozialistischen Perspektive und Partei
Von Ulrich Rippert
26. Januar 2008
Die Landtagswahl in Hessen, zeitgleich mit der Wahl in Niedersachsen am morgigen Sonntag, findet mitten in der tiefsten Krise des internationalen Finanzsystems statt. Seit Jahresbeginn hat der Deutsche Aktienindex (DAX) zeitweise knapp 20 Prozent verloren, davon die Hälfte in den vergangenen Tagen am Anfang der Woche.
Trotz der Ankündigung eines massiven Konjunkturprogramms der US-Regierung nahm die Krise zu. Allein am Dienstag wurden durch den Einbruch der Aktienkurse an der Frankfurter Börse 60 Milliarden Euro vernichtet. "Machen wir uns nichts vor", schrieb die Frankfurter Rundschau am Mittwoch, "Die Kreditkrise, die in den vergangenen Tagen die Aktienmärkte in Panik versetzt hat, ist die schlimmste Krise im Kapitalismus seit den 1930er Jahren."
In aller Deutlichkeit zeigt die Finanzkrise der vergangenen Tage, dass sich das kapitalistische System auf eine Katastrophe zu bewegt. Die etablierten Parteien haben darauf keine Antwort. Sie alle fungieren als Handlanger und Erfüllungsgehilfen einer korrupten Finanzoligarchie. In deren Interesse versuchen sie die Last der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Ungeachtet ihrer Wahlreden planen sie soziale und politische Angriffe, die alles Bisherige in den Schatten stellen.
Deshalb ist die Kandidatur der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) von großer Bedeutung. Sie ist die einzige Partei, die den wirtschaftlichen und sozialen Bankrott des Kapitalismus beim Namen nennt und eine internationale sozialistische Perspektive vertritt. Nur auf dieser Grundlage können die Bedürfnisse der Bevölkerung gegen das Profitsystem durchgesetzt werden.
Angesichts dieser Situation ist es notwendig, die morgige Wahl - und alle künftigen Wahlen - nicht länger aus wahltaktischen Überlegungen und dem Blickwinkel des "kleineren Übels" zu betrachten. Rot-grün ist keine Alternative, auch dann nicht, wenn sich die Linkspartei als Stütze anbietet. Das ist längst bewiesen.
Man muss sich mit dem ganzen Ausmaß der wirtschaftlichen und politischen Krise konfrontieren. Deshalb ist es wichtig, den Börsenkrach der vergangenen Tage genauer unter die Lupe zu nehmen.
Eine grundlegende Krise des Kapitalismus
Die Bundesregierung ist sehr bemüht, die Situation zu beschönigen und die Bevölkerung zu beschwichtigen. Im Anschluss an eine Krisensitzung des Bundeskabinetts betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Aufschwung in Deutschland sei robust und die Arbeitslosigkeit werde weiter zurückgehen. Ganz anders bewerten Finanzexperten die Lage und weisen darauf hin, dass die Entwicklung der vergangenen Tage befürchten lasse, die Kreditkrise, ausgelöst durch unsichere US-Hypotheken, bilde erst den Anfang.
Es drohe die Gefahr, dass die gegenwärtige Krise auf ein weiteres, viel größeres Segment übergreife: den Markt für Kreditversicherungen, im Börsenjargon Credit Default Swaps (CDS) genannt, erklärt Jan Pieter Krahnen, Finanzprofessor der Frankfurter Goethe-Universität. In Medienberichten wird er mit den Worten zitiert: "Damit ergeben sich volkswirtschaftliche Risiken einer völlig neuen Dimension." Das Volumen, um das es geht, beziffert die Zentralbank der Zentralbanken, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, weltweit auf 43 Billionen Dollar.
Unabhängig davon, dass es zum Wochenende gelungen ist, den Kursverfall vorübergehend abzubremsen, steht bereits fest, dass der Einbruch an den internationalen Börsen keine vorübergehende Kurskorrektur oder Marktbereinigung ist, wie manche versuchen, die Situation schönzureden. Vielmehr handelt es sich um eine Krise, die sich bereits seit geraumer Zeit entwickelt und immer direkter und aggressiver die Grundpfeiler des kapitalistischen Systems bedroht.
Ein Kennzeichen dieser Krise ist es, dass die "Rettungsmaßnahmen" von Regierungen und Zentralbanken darin bestehen, die Zinsen zu senken und damit noch mehr Kapital in den aufgeblähten Finanzmarkt zu pumpen. Derartige Versuche, eine Rezession in den USA und weltweit zu verhindern beziehungsweise hinauszuschieben, führen direkt dazu, weitere, noch größere Zusammenbrüche des internationalen Finanzsystems hervorzurufen. Es ist, als würde man einen Drogenkranken mit immer höheren Dosen Heroin behandeln.
Als im Sommer 1997 die Finanzkrise in Ostasien ausbrach, organisierte der Internationale Währungsfonds ein milliardenschweres Stabilitätsprogramm. Als wenige Monate später die Kurse an der Wall Street trotzdem einbrachen, wurden die US-Zinsen deutlich gesenkt. Dadurch wurde die Investitionsblase, die sich um die so genannte "dot.com"-Euphorie gebildet hatte, weiter aufgebläht Als die "dot.com"-Blase im Jahr 2000 platzte und die Kurse erneut einbrachen, wurden die US-Zinsen wieder gesenkt, was die Voraussetzungen für die fieberhaften und waghalsigen Spekulationen am US-Immobilienmarkt schuf, die dem gegenwärtigen Kursrutsch zugrunde liegen.
Schlagartig macht diese Finanzkrise den wahren Zustand des wirtschaftlichen und politischen Systems deutlich.
Wer glaubt, vom Niedergang der Aktienkurse und der damit verbundenen Vernichtung von Kapital seien nur diejenigen betroffen, die Aktien besitzen, täuscht sich gewaltig. Man muss sich nur die Ereignisse in Sachsen in Erinnerung rufen. Vor wenigen Wochen war die angeschlagene sächsische Landesbank gezwungen "Risiko-Kredite" im Umfang von 43 Milliarden Euro bekannt zu geben. In einer Notaktion wurde sie an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft, und die sächsische Landesregierung übernahm eine Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. Die Steuerzahler sollen durch Sparmaßnahmen und weitere Sozialkürzungen die zwielichtigen Geschäfte der Spekulanten finanzieren.
Diese Entwicklung wird sich in der nächsten Zeit deutlich verschärfen. Die in hohem Maße exportabhängige deutsche Wirtschaft wird von einer Rezession in den USA und ihren internationalen Auswirkungen stark betroffen. Eine korrupte Finanzoligarchie ist entschlossen, die Last dieser Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.
Alle etablierten Parteien liegen dieser Finanzoligarchie zu Füßen. Sie alle handeln als Büttel der Wirtschaft. Das verbindet sie. Deshalb sind sie austauschbar und arbeiten in den unterschiedlichsten Koalitionen zusammen.
Die CDU/CSU bezeichnet sich als konsequenteste Wirtschaftspartei und hat in Sachsen ohne Zögern die Milliardenverluste der Landesbank der Bevölkerung aufgebürdet. Die SPD hat im Bündnis mit den Grünen eine weitgehende Liberalisierung des deutschen Finanzsystems durchgeführt und gleichzeitig drastische Sozialkürzungen eingeleitet.
Die Linkspartei bildet dabei keine Ausnahme. Ungeachtet ihrer Forderungen nach sozialen Reformen ist sie Teil des politischen Machtkartells zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung. Die gegenwärtige Finanzkrise macht all ihre sozialen Versprechungen zur Makulatur.
Als sie vor sechs Jahren gemeinsam mit der SPD die Berliner Landesregierung übernahm, bestand ihre erste Amtshandlung darin, dem so genannten "Risikoabschirmungsgesetz" zuzustimmen. Mit diesem Gesetz werden die privaten Fonds-Besitzer und Anteilseigner der Berliner-Bankgesellschaft durch eine Landesbürgschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro finanziell abgesichert und das Risiko allein der Landeskasse, das heißt der Berliner Bevölkerung, auferlegt.
Es folgte die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit einer Rendite-Garantie für die privaten Investoren (RWE und Veolia Waters) und einer Erhöhung der Wassergebühren für die Bevölkerung um durchschnittlich 25 Prozent.
Alle Maßnahmen zum Sozialabbau, denen die Linkspartei in den Folgejahren im Berliner Senat zustimmte - Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst; Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, um Lohn- und Gehaltskürzungen von bis zu 12 Prozent, bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeiten, durchzusetzen; Schließung von Stadtteil-Bibliotheken, Sport- und Freizeitanlagen und vieles mehr - wurden immer damit begründet, dass es darauf ankomme, den Standort für die Interessen der Wirtschaft attraktiver zu machen. Eine andere Politik sei leider nicht möglich.
Die gegenwärtige Finanzkrise macht vor allem deutlich, dass die Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nur von einer Partei vertreten werden können, die sich prinzipiell gegen das kapitalistische Profitsystem stellt und eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft anstrebt.
Genau darin besteht die Bedeutung der PSG.
Unsere Wahlteilnahme ist ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer internationalen Partei, die sich der kapitalistischen Logik widersetzt, konsequent gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung der Armut kämpft. Eine Partei, die ohne Umschweife sagt, dass die selbstherrliche Macht der Finanzoligarchie nur gebrochen werden kann, wenn sich Millionen Menschen in die politische Entwicklung einmischen und durch eine revolutionäre Umwälzung demokratische Verhältnisse auch in der Wirtschaft schaffen.
Unter der Überschrift "Bankenkrise, soziales Elend, Krieg: Der Kapitalismus ist gescheitert" schrieben wir bereits vor acht Wochen im PSG-Wahlmanifest: "Das kapitalistische Profitsystem kann nicht länger mit den Bedürfnissen und dem Wohlergehen der großen Mehrheit der Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Die Hessenwahl findet in einer Zeit statt, in der täglich neue Hiobsbotschaften eintreffen. Die amerikanische Hypothekenkrise hat das europäische und internationale Bankensystem in seinen Grundfesten erschüttert...
Der Mythos, das freie Spiel des Marktes führe zum gesellschaftlichen Fortschritt, wird täglich durch die Realität widerlegt. Die kapitalistischen Konzerne können die Produktion nicht rational organisieren. Sie unterwerfen alle menschlichen Bedürfnisse dem Streben nach Profit und der persönlichen Bereicherung einer privilegierten Minderheit. Die Folge sind ein rasanter sozialer Niedergang, wachsende Spannungen zwischen den Großmächten, Militarismus und Krieg."
Der Wahlkampf hat in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, wieweit der Fäulnisprozess des politischen Systems bereits fortgeschritten ist. Wie in den dreißiger Jahren versuchen Teile der herrschenden Klasse, mit rassistischer Demagogie von der wachsenden sozialen Krise und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch abzulenken.
Als Roland Koch kurz vor Weihnachten den Überfall von zwei türkischen bzw. griechischen Jugendlichen auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn ausnutzte, um eine üble rassistische Kampagne zu beginnen, waren viele Menschen erbost und empört. Zwar sind die extrem rechten Standpunkte dieses ambitionierten Provinzpolitikers durchaus bekannt. Dass er aber erneut - wie vor neun Jahren mit seiner ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft - versuchte, den braunen Bodensatz der hessischen CDU aufzuwirbeln, stieß auf scharfe Ablehnung.
Kurz darauf stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ an seine Seite und etwas später unterstützte ihn auch Alt-Kanzler Helmut Kohl. Das war mehr als nur Wahlkampfunterstützung. Ein Spitzenpolitiker der Union nach dem anderen meldete sich zu Wort und forderte schärfere Gesetze gegen jugendliche Straftäter und Eil-Abschiebung von "straffälligen Ausländern". In wenigen Tagen entwickelte sich eine intensive Kampagne, die darauf abzielt, die Unionsparteien auf einen rechten Law-and-Order-Kurs zu bringen. Vor allem die bayerische CSU stellte sich an die Seite von Koch und überschlug sich regelrecht mit immer neuen Forderungen nach schärferen Gesetzen und staatlicher Aufrüstung.
Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erwarten CDU und CSU eine Zunahme der sozialen Konflikte und bereiten eine staatliche Aufrüstung vor. Sie haben die Ereignisse in Frankreich und den Wahlsieg von Nicolas Sarkozy im vergangenen Frühjahr genau verfolgt und versuchen, eine vergleichbare rechte Offensive in Deutschland durchzuführen.
Was bedeutet eine "Linksregierung"?
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass eine solche Rechtsentwicklung auf großen Widerstand in der Bevölkerung trifft. In den Wählerumfragen der vergangenen Tage ist die Unterstützung für die Hessen-CDU kontinuierlich gesunken. Medienberichte sprechen über eine spürbar "linke Stimmung" in der Wählerschaft.
Die SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, vor kurzem noch als Notlösung in einem weitgehend aussichtslosem Wahlkampf gewertet, liefert sich nun mit dem amtierenden Ministerpräsidenten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Manche Kommentatoren sehen sie bereits deutlich in Führung und schwärmen von einer "rot-grünen Alternative zu Koch" (Frankfurter Rundschau).
Wer das behauptet, versucht die wichtigsten politischen Erfahrungen der vergangenen Jahre auszublenden und verschließt die Augen vor der Tatsache, dass die SPD seit zehn Jahren in der Bundesregierung den Ton angibt, erst sieben Jahre im Bündnis mit den Grünen und nun seit knapp drei Jahren in der Koalition mit der CDU. Die soziale Misere, die Millionen Familien in bittere Not und Verzweiflung treibt, ist das Ergebnis eines Jahrzehnts sozialdemokratischer Bundespolitik.
Damals, vor zehn Jahren, wurde schon einmal gefordert: "Die CDU-Regierung muss weg!" Gemeint war die Bundesregierung unter Helmut Kohl. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung wurde Rot-Grün als "linke Alternative" propagiert. Doch was kam? SPD und Grüne haben in sieben gemeinsamen Regierungsjahren einen beispiellosen Sozialabbau eingeleitet. Mit massiven Steuersenkungen auf der einen und Hartz IV auf der anderen Seite haben sie einen Keil in die Gesellschaft getrieben und das Sozialgefüge gesprengt. Die Auswirkungen davon sind katastrophal.
Die Behauptung der Linkspartei, sie drücke die SPD nach links und fungiere als "linkes politisches Korrektiv", widerspricht völlig der Realität. In keiner Frage ist die SPD von der unsozialen Politik der Agenda 2010 abgerückt. Winzige Veränderungen, wie die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG1 für ältere Facharbeiter und Langzeitarbeitslose, sind reines Wahlkampftheater. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Die Linkspartei übernimmt überall dort, wo sie Regierungsverantwortung ausübt, die rechte Politik der SPD und beugt sich dem Diktat der Konzerne und Banken. Die Erfahrung mit der rot-roten Landesregierung in Berlin ist dafür ein untrüglicher Beweis.
Die Bilanz einer rot-grünen Landesregierung am Main - möglicherweise unterstützt oder toleriert von der Linkspartei - wäre keinen Deut besser als Rot-Rot an der Spree.
Die wahre Rolle einer solchen "Linksregierung" - ob auf Landes- oder auf Bundesebene - bestünde darin, mit Hilfe der Gewerkschaften die Arbeiterklasse ruhig zu halten, während der Sozialabbau systematisch weiter vorangetrieben würde. Die wachsende Not und Verzweiflung, verbunden mit politischer Enttäuschung und Frustration wäre die Grundlage auf der die rechten politischen Parteien ihren Einfluss aufbauen würden.
Auf der anderen Seite des Rheins, in Frankreich, ist diese politische Erfahrung mit Händen zu greifen. Nach einer massiven Streikbewegung Mitte der neunziger Jahre kam 1997 Lionel Jospin als Vertreter des linken Flügels der Sozialistischen Partei an die Regierung. Von vielen radikalen Gruppierungen und Linken wurde Jospins Wahlsieg enthusiastisch gefeiert. Doch Jospin setzte trotz linker Rhetorik den Sozialabbau, die Privatisierungen und die damit verbunden Angriffe auf die Arbeiter fort.
Fünf Jahre später erhielt er die Quittung. Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 erzielte er weniger Stimmen, als der Neo-Faschist Jean-Marie Le Pen. So dass im zweiten Wahlgang nur zwei rechte Kandidaten, der damals amtierende gaullistische Präsidenten Jacques Chirac und der Neo-Faschist Le Pen, zur Wahl standen. Auf dieser Grundlage begann Nicolas Sarkozy seinen Kampf um die Präsidentschaft und nach seinem Wahlsieg im vergangenen Frühjahr sind viele Spitzenfunktionäre der SP zu ihm übergelaufen.
Angesichts dieser Erfahrung ist es notwendig, bei der bevorstehenden Wahl einen kühlen Kopf zu bewahren und sich angesichts der weit verbreiteten und sehr zu begrüßenden Anti-Koch-Stimmung nicht ins Lager der rot-grünen Agitatoren ziehen zu lassen.
Stattdessen ist es wichtig innezuhalten und politisch Bilanz zu ziehen. Es ist notwendig der Tatsache ins Auge zu blicken, dass es unter den offiziellen Parteien keine gibt, die ernsthaft und konsequent die Interessen der Bevölkerung vertritt.
So wie der Kapitalismus in der gegenwärtigen Finanzkrise sein wahres Gesicht zeigt und zu extremer Ausbeutung, Militarismus und Krieg zurückkehrt, muss auch die Arbeiterklasse wieder an ihre revolutionären sozialistischen Traditionen anknüpfen.
Deshalb rufen wir alle Leserinnen und Leser, die am kommenden Sonntag die Möglichkeit dazu haben, auf: Wählt PSG! Doch eine Stimmabgabe alleine genügt nicht. Es ist notwendig, sich mit dem Programm und der Geschichte der PSG als deutscher Sektion der Vierten Internationale auseinanderzusetzen und sich am Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei zu beteiligen.
