USA und Europa verurteilen Russlands Anerkennung georgischer Provinzen
Von Stefan Steinberg
29. August 2008
aus dem Englischen (28. August 2008)
Die USA und die westeuropäischen Mächte haben Russlands Entscheidung scharf kritisiert, die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anzuerkennen.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, das die Unabhängigkeit der Provinzen anerkannte. Am Vortag hatten beide Häuser des russischen Parlaments Medwedew einstimmig zu diesem Schritt aufgefordert.
Die westlichen Regierungen verurteilten das Vorgehen Russlands durch die Bank als Verletzung der Souveränität und "territorialen Integrität" Georgiens und als Bedrohung von Frieden und Stabilität im Kaukasus. Diese Haltung trieft vor Heuchelei, weil die USA und ihre europäischen Verbündeten die Krise im Kaukasus mit ihrer Unterstützung für die Unabhängigkeit des Kosovo im Februar selbst verursacht haben. Serbien und Russland hatten sich mit aller Macht gegen diesen Schritt gestemmt. Außerdem sind die USA für den Angriff Georgiens vom 7. August auf Südossetien mit verantwortlich. Dieser Angriff war der Auslöser für Russlands Intervention und die folgende Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens.
US-Präsident George W. Bush verurteilte das russische Dekret umgehend als "unverantwortliche Entscheidung,...die die Spannungen nur verschärfen kann". Er forderte Russland auf, die Grenzen Georgiens zu respektieren. Außenministerin Condoleezza Rice schloss sich diesen Ausführungen an und nannte die russische Entscheidung "bedauerlich". Sie sagte voraus, dass die Entscheidung in den Vereinten Nationen von vorneherein keine Unterstützung finden werde.
Der Demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama beeilte sich, Bush mit einer noch aggressiveren Stellungnahme zuvorzukommen. Damit blieb er der Linie treu, die er schon während der Georgien-Krise eingeschlagen hatte, und versuchte, die Bush-Regierung und seinen Republikanischen Gegner, Senator John McCain, im Säbelrasseln gegen Russland noch zu übertreffen.
Obama verurteilte Moskaus Schritt und sagte, die USA würden "Russland wegen seiner Maßnahme international weiter isolieren". Er bekräftigte seine Forderung nach einer Milliarde Dollar US-Hilfe für Georgien und regte an, Russland aus der OSZE zu werfen, den Nato-Russland-Rat aufzulösen und Russland die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) zu verwehren.
Seine Erklärung endete mit der drohenden Bemerkung: "Frieden und Sicherheit in Europa sind nicht selbstverständlich".
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warnte: "Russlands Vorgehen stellte in den vergangenen Wochen seinen Wunsch nach Frieden und Stabilität im Kaukasus in Frage."
Der britische Außenminister David Miliband fiel in den Chor der Verurteilung ein und erklärte, er werde sich bemühen, "die breitest mögliche Koalition gegen Russlands Aggression in Georgien zu schmieden". Miliband flog am Mittwoch nach Kiew zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, was dazu beiträgt, Russland weiter zu isolieren.
Auch der französischen Außenminister Bernard Kouchner verurteilte Moskaus Entscheidung und warf Russland die Verletzung von Sicherheitsratsresolutionen und den Versuch vor, sich die abtrünnigen Provinzen einzuverleiben.
Kanzlerin Angela Merkel erklärte das russische Dekret für "absolut nicht akzeptabel" und sagte drohend, die Krise um Georgien habe "nicht nur die Region, sondern auch die Weltpolitik verändert".
Diese Regierungen, besonders aber die amerikanische, haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 systematisch versucht, den Einfluss Russlands in den ehemaligen sowjetischen Republiken und Satellitenstaaten der Sowjetunion zu unterminieren. Die früheren baltischen Republiken der Sowjetunion und osteuropäischen Mitglieder des Warschauer Pakts wurden in die Nato aufgenommen, und die USA verlangen auch die schnelle Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die von ihnen dominierte Militärallianz.
Der Höhepunkt dieser provokativen und aggressiven anti-russischen Politik war erreicht, als die Westmächte im Februar das Kosovo anerkannten.
Völkerrechtsexperten hatten gewarnt, die Anerkennung des Kosovo werde einen Präzedenzfall für genau solche Entwicklungen schaffen, wie sie jetzt die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland darstellt. Am Mittwoch fragte die Süddeutsche Zeitung den deutschen Außenminister in einem Interview, was er zu dieser Warnung zu sagen habe. Steinmeier hatte keine bessere Antwort, als sich darauf zu berufen, dass das Kosovo "ein Sonderfall" sei.
Führende amerikanische und europäische Politiker, die Russland jetzt für die Verletzung internationalen Rechts verurteilen, haben selbst genau das gleiche getan, als sie die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten. Der Schritt widersprach UN-Resolutionen, die nach dem Luftkrieg der USA und der Nato 1999 gegen Serbien gefasst worden waren.
Der Luftkrieg von 1999 war selbst ohne UN-Mandat geführt worden. Er war der Höhepunkt einer bewussten Politik, die von Deutschland ausgegangen war und mit der Zustimmung zur Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens begonnen hatte. Diese Politik war auf die Auflösung Jugoslawiens gerichtet und führte zu einem blutigen Bürgerkrieg, der Tausende Menschenleben kostete. Die USA und Westeuropa wollten Jugoslawien - einen Bündnispartner Russlands - zerstören, denn sie strebten die westliche Kontrolle über den energiereichen Kaukasus und das Kaspische Becken im Osten an. Jugoslawien war ihnen dabei im Weg.
Nach dem Krieg von 1999 stand das Kosovo unter UN-Verwaltung. Der erste UN-Administrator war von 1999 bis 2001 Bernard Kouchner, der im Februar als französischer Außenminister einer der ersten war, der die diplomatische Anerkennung der Republik Kosovo aussprach. Jetzt verurteilt er Russland, das in Südossetien und Abschasien genau das gleiche tut.
Die Rolle der amerikanischen Regierung bei der Entscheidung über das Schicksal des Kosovo wurde vor kurzem in einem Artikel der amerikanischen Strategie-Denkfabrik Stratfor zusammengefasst:
"Als im Sommer 2007 klar wurde, dass die Verhandlungen zu nichts führten, entschied die Bush-Regierung, die Gespräche seien gescheitert und es sei Zeit für die Unabhängigkeit. Am 10. Juni 2007 verkündete Bush, dass am Ende der Verhandlungen die sichere Unabhängigkeit’ stehen müsse. Im Juli 2007 sagte Daniel Fried, die Unabhängigkeit sei unvermeidlich’, selbst wenn die Verhandlungen scheitern sollten. Schließlich brachte es Condoleezza Rice im September 2007 auf den Punkt: Es wird ein unabhängiges Kosovo geben. Wir sind dazu entschlossen.’ Die Europäer folgten dieser Linie.
Wie und wann die Unabhängigkeit kam, war letztlich ein Problem der Europäer. Die Amerikaner haben die Linie festgelegt und die Europäer haben sie durchgesetzt."
Soviel zu internationalem Recht und dem Respekt vor territorialer Integrität!
Die Verbindung zwischen der amerikanischen und europäischen Politik im Kosovo und der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens wurde am direktesten in einem Kommentar der konservativen ungarischen Zeitung Magyar Nemzet vom Montag gezogen:
"Der Kreml tut im Kaukasus heute nichts anderes als die Vereinigten Staaten 1999 auf dem Balkan. Damals holten die USA zum Militärschlag gegen Serbien aus. Das Kosovo-Drehbuch wiederholt sich dieser Tage gleichsam von neuem. Als Präzedenzfall liefert es Russland die Grundlage zum militärischen Eingreifen."
Nach einer ersten Welle von Artikeln und Berichten in der amerikanischen und der europäischen Presse, die Russland zum Aggressor im georgischen Konflikt stempelten, haben jetzt mehrere Artikel jüngeren Datums Licht auf die Rolle des georgischen Militärs in der Zeit vor dem Krieg geworfen und die Komplizenschaft der US-Regierung deutlich gemacht.
Ein Bericht in der jüngsten Ausgabe des Spiegel mit dem Titel "Chronologie einer Tragödie" macht sehr klar, dass die georgische Invasion in Südossetien schon lange und in enger Zusammenarbeit mit Washington geplant war.
Die Chronologie beginnt mit der Wahl Saakaschwilis zum Präsidenten nach der von Washington inspirierten Rosenrevolution Ende 2003. Unmittelbar nach seiner Wahl versprach Saakaschwili, Südossetien und Abchasien wieder unter die Kontrolle Georgiens zu bringen. Pläne für eine militärische Intervention in den beiden Gebieten waren schon 2006 entworfen worden.
Nach erneuten Spannungen an der abchasisch-russischen Grenze Ende April diesen Jahres konzentrierte Saakaschwili 12.000 georgische Soldaten im Militärstützpunkt Senaki in unmittelbarer Nachbarschaft Abchasiens.
Saakaschwili behauptet, er habe seine Pläne für eine militärische Offensive bei einem Dinner mit Condoleezza Rice während ihres Besuchs im Juli in Georgien besprochen und grünes Licht bekommen. Einige Tage später, am 15. Juli, nahmen georgische Truppen an einer militärischen Großübung ("Direkte Antwort 2008") mit tausend amerikanischen Soldaten in einem Gebiet südlich der georgischen Hauptstadt Tiflis teil.
In dem Spiegel -Bericht heißt es weiter: "Dann... nach dem Ende des Großmanövers auf der... georgischen Seite, tut sich unter den Augen amerikanischer Militärberater Erstaunliches. Präsident Saakaschwili schickt nach dem 30. Juli Teile seiner Armee nicht zurück in die Kasernen, sondern in Richtung Südossetien."
Der Bericht fährt fort: "Am 3. August meldet sich das russische Außenministerium mit einer letzten Warnung zu Wort: Ein weitreichender Militärkonflikt stehe bevor’....Saakaschwilis Pläne für einen Einmarsch sind schon länger fertig - ein erster Entwurf aus dem Jahr 2006... habe vorgesehen, in 15 Stunden alle wichtigen Stellungen zu erobern."
Nach der vernichtenden Niederlage der georgischen Truppen im Fünf-Tage-Krieg Anfang des Monats haben die USA die Spannungen mit Moskau kontinuierlich verschärft. Die wichtigste Eskalation war die Unterzeichung eines Abkommens mit Warschau über die Etablierung einer permanenten amerikanischen Militärpräsenz in Polen als Teil der Stationierung einer Raketenabwehr. Auf diese Weise rücken amerikanische Truppen bis auf 240 km an russisches Territorium heran.
Gleichzeitig haben die USA eine Flottille von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer zusammengezogen, die die russische Flotte herausfordert, die selbst mehrere Schiffe vor der georgischen Küste stehen hat. Am Dienstag beschuldigte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin Amerika, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Waffen auf dem Schiffsweg nach Georgien zu schmuggeln. Der russische Vizegeneralstabschef erklärte, die russische Flotte habe ein scharfes Auge auf Entwicklungen "im Lichte der Konzentration von Nato-Marineeinheiten im Schwarzen Meer".
Das Schwarze Meer und der Südkaukasus sind zu einem Pulverfass geworden. Die kleinste Provokation könnte zu einer militärischen Konfrontation führen, deren Folgen weit über den Kaukasus hinausreichen würden.
