Gespannte diplomatische Beziehungen nach Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien
Von Chris Marsden und Julie Hyland
24. Juli 2007
aus dem englischen (19. Juli 2007)
Die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien am 16. Juli hat zu einer weiteren Verschlechterung der ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern geführt.
Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Russland sich geweigert hatte, der Forderung nach Auslieferung von Andrei Lugowoi nachzukommen. Lugowoi ist für Großbritannien der Hauptverdächtige bei der Ermordung von Alexander Litwinenko, dem früheren KGB-Agenten, der im November letzten Jahres in London mit radioaktivem Polonium-210 vergiftet wurde.
Britische Staatsanwälte erklärten am 22. Mai, Lugowoi solle des Mordes an Litwinenko angeklagt werden, und verlangten am 28. Mai seine Auslieferung.
Die Regierung von Waldimir Putin kam der Aufforderung nicht nach und erklärte, die russische Verfassung verbiete die Auslieferung russischer Bürger. Sprecher erklärten darüber hinaus, Großbritannien habe keine stichhaltigen Beweise vorgelegt, um die Auslieferung zu rechtfertigen. Russland hat die Möglichkeit in Aussicht gestellt, Lugowoi, ebenfalls ehemaliger russischer Geheimagent, in Russland vor Gericht zu stellen.
Moskau hat eigene Ermittlungen angestellt, darunter eine Befragung von Boris Beresowski, einem russischen Oligarchen, dem Großbritannien politisches Asyl gewährt. Sie wurde auf der Grundlage von Gegen-Anschuldigungen Lugowois über die Verwickelung des MI6 in die Vergiftung durchgeführt. Russland verurteilte die Entscheidung Londons, vier Diplomaten auszuweisen, denen vorgeworfen wird, Agenten des FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB, zu sein. Außerdem erklärte Russland, es habe wiederholt um die Auslieferung Beresowskis nachgesucht, auf der Grundlage einer Anklage wegen Betrugs und seit neuestem wegen eines Interviews im Guardian, in dem er erklärt, er arbeite in Russland mit Kräften zusammen, die Putin mit einem Staatsstreich absetzen wollen.
Russland hat sich außerdem um die Auslieferung des tschetschenischen Führers Achmed Sakajew bemüht, der in London wohnt und des Terrorismus beschuldigt wird. Die britische Regierung hat diese Gesuche genauso abgelehnt, wie das Angebot, Lugowoi in Russland vor Gericht zu stellen. Sie ließ durchblicken, sie habe kein Vertrauen in die Unparteilichkeit der russischen Rechtsordnung.
Die Ermordung von Litwinenko stellt die britische Regierung vor außerordentliche politische Probleme. London beherbergt zahlreiche Oligarchen, von denen viele politische Gegner Putins sind. Der Mord, bei dem die hochradioaktive Substanz Polonium eingesetzt wurde, hatte in der Hauptstadt zu einer Notsituation im öffentlichen Gesundheitswesen geführt, da viele Menschen betroffen waren.
Die Medien warnten davor, dass London zum Schauplatz eines mörderischen Kriegs innerhalb der russischen Elite werden könne. Litwinenko, ein enger Bekannter von Beresowski, hat offenbar auf seinem Totenbett eine öffentliche Erklärung unterschrieben, in der er behauptet, Putin sei direkt an seiner Ermordung beteiligt. Russland hat diese Erklärung als "Unsinn" abgetan und diese Woche mit einem Betrugsprozess gegen Beresowski in dessen Abwesenheit begonnen
Die Regierung Brown argumentiert, dass sie bei derartiger Gesetzlosigkeit auf britischem Boden keine andere Wahl hat, als Vergeltungsmaßnahmen gegen Moskaus Weigerung zu ergreifen, mit ihr zusammenzuarbeiten. Allerdings haben eindeutig noch andere Faktoren diese politisch explosive Entscheidung beeinflusst.
Der Regierung standen noch andere Möglichkeiten offen, angesichts der Tatsache, dass die russische Verfassung Auslieferungen verbietet. Am Tag als die Ausweisungen bekannt gegeben wurden, veröffentlichte die Financial Times einen Leitartikel, in der die Regierung gedrängt wird, "Russland beim Wort zu nehmen".
Der Artikel stellt fest, dass Moskaus Weigerung "eindeutig in Übereinstimmung mit dem russischen Gesetz" steht und schlägt eine Alternative vor: "Russland erklärt, es wird Herrn Lugowoi in Moskau vor Gericht stellen. Es ist schwer vorstellbar, dass es einen fairen Prozess geben wird, aber warum nicht den Kreml bloßstellen? Ein fingierter Prozess würde beweisen, wie weit Russland davon entfernt ist, eine zivilisierte Nation zu sein, die das Gesetz respektiert."
Die Regierung behauptet, dass die vier Ausweisungen in eindeutiger Beziehung zum Fall Litwinenko stehen und Außenminister David Miliband erklärte: "Diese Reaktion ist angemessen, und es ist klar auf wen sie abzielt." Dennoch hat die Regierung ihre Absicht unterstrichen, diese Frage zu benutzen, um eine gemeinsame Haltung innerhalb der Europäischen Union gegenüber Moskau zu fordern.
Die Ausweisung wurde zeitlich so gelegt, dass sie mit Browns erstem Besuch bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zusammenfiel. In der Hoffnung, Merkel in höchstem Maße unter Druck zu setzen, um Londons Maßnahmen zuzustimmen, erklärte Brown auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: "Wenn auf britischem Boden ein Mord verübt wird, dann muss eingegriffen werden. Wir meinen, die russischen Autoritäten sollten darin mit uns zusammenarbeiten."
Merkels Einstellung war weniger feindselig; sie drückte die Hoffnung aus, "dass dieser Zustand so schnell wie möglich überwunden wird und wir wieder zu der sehr guten Zusammenarbeit mit Russland zurückkehren können, die wir uns ja schließlich alle wünschen".
Der Guardian zitierte deutsche diplomatische Quellen, die die Ausweisungen als "britische Überreaktion" bezeichneten. Die deutschen Medien reagierten ähnlich negativ. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift "Diplomatisches Gift" schreibt Frank Nienhuysen, sie seien "kein kluger Schachzug".
Er fährt fort: "Brown und Miliband haben mit einem gefährlichen politischen Gerangel begonnen, das auch Konsequenzen für das übrige Europa haben kann."
"Aus Pflichtgefühl heraus hat die Europäische Union Großbritannien in dem eskalierenden Konflikt unterstützt, Aber viele wichtige Probleme werden jetzt noch schwerer zu lösen sein", warnt er, und führt den Status des Kosovo und das Raketenabwehrsystem an.
Luxemburgs Außenminister Jan Asselborn erklärte gegenüber der Financial Times Deutschland: "Natürlich zeigen wir unsere Solidarität mit einem anderen EU-Mitglied, aber man muss dennoch das Recht haben, bestimmte Schritte zu hinterfragen", und fügt hinzu, dass er sich frage, ob der Konflikt nicht hätte beigelegt werden können, indem man "verschwiegene, diplomatische Kanäle" benutzt. Portugal hat gegenwärtig die turnusmäßig wechselnde Präsidentschaft der EU inne. Dessen Außenminister Luis Amado hat den Streit ebenfalls als "bilaterale Frage" zwischen Russland und Großbritannien heruntergespielt.
In einer ersten Reaktion auf die britischen Maßnahmen beschränkte sich Russland auf die Drohung, die Zusammenarbeit der Geheimdienste einzufrieren, warnte aber, dass weitere Schritte folgen könnten. Moskau wird bei der Entscheidung über sein Vorgehen die Reaktion der anderen europäischen Mächte berücksichtigen. Der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko erklärte dazu, er hoffe, die Europäische Union werde "genug gesunden Menschenverstand" besitzen, um sich in dieser Angelegenheit nicht instrumentalisieren zu lassen.
Europas vorsichtige Reaktion ist auf seine Besorgnis über die Auswirkungen der Spannungen zwischen London und Moskau zurückzuführen. Insbesondere die wachsenden Konflikte zwischen Russland und den Vereinigten Staaten bei einer Vielfalt von Themen machen Sorge, von denen jedes einzelne droht, die internationalen Beziehungen zu destabilisieren.
Großbritannien unterstützt Washington in der Frage der Stationierung des Antiraketensystems in Polen und der Tschechischen Republik, von dem Putin sagt, es sei eine direkte Bedrohung Russlands. Putin konterte am Samstag, indem er einen Präsidentenerlass herausgab, in dem Russland seinen Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bekannt gab.
Nach Gesprächen mit Präsident Bush in Washington erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski am Tag, als die Ausweisungen bekannt gegeben wurden, es sei "ausgemachte Sache", dass die amerikanischen Raketen in Polen stationiert werden.
Moskau und Washington sind auch über die Frage des Kosovo zerstritten. Moskau, das im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ein Vetorecht verfügt, hat erklärt, dass es die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien nicht akzeptieren wird - ein Plan, den die USA und die Europäische Union zurzeit vorantreiben. Die USA und der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, haben gedroht, die UNO zu umgehen, wenn Moskau sich nicht fügt.
Diese extremen Auseinandersetzungen entwickeln sich auf dem Hintergrund eines fortwährenden Kampfes um die Kontrolle über die strategischen an Öl- und Gas-Vorräte.
Die USA und Großbritannien hatten gehofft, dass die Kriege in Afghanistan und Irak ihre Kontrolle über die Ölreserven des Nahen Ostens und des Kaspischen Beckens festigen würden. Stattdessen haben sich beide festgefahren, während Russland auf der Grundlage seiner Öl- und Gasvorkommen und derjenigen seiner Satellitenstaaten wichtige wirtschaftliche und politische Fortschritte gemacht hat.
Russlands BIP hat sich seit 2002 verdreifacht, größtenteils dank der steigenden Preise für Öl und Gas. Es hat seine gestärkte Position benutzt, um US-Pläne zu vereiteln, die Kontrolle über strategische Pipelines zu übernehmen, und gleichzeitig hat Russland seine Position als wichtige regionale und globale Macht wieder hergestellt.
Diese Woche war Reuben Jeffrey, Stellvertretender Minister im Amt für Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft, in Moskau um Regierungsvertreter und Führungskräfte der Ölindustrie zu treffen und davor zu warnen, die Energie als "Waffe der Diplomatie" einzusetzen. Seine Reise kommt ein paar Wochen nach Russlands Abkommen mit Kasachstan und Turkmenistan über den Bau einer Pipeline quer durch Zentralasien nach Russland, das Moskaus Kontrolle über die Transportrouten zu den Märkten festigt.
Sowohl die USA als auch Europa hatten Kasachstan und Turkmenistan gedrängt, eine Pipeline nach Westen über das Kaspische Meer in die Türkei zu bauen, wodurch eine nicht-russische Route für die Gasversorgung entstanden wäre.
Russland hat obendrein die Konzentration seiner Öl- und Gasvorräte im eigenen Land bei der staatlichen Gazprom vorangetrieben und damit mögliche ausländische Investoren ausgeschlossen, darunter die englisch-holländische Shell und die anglo-amerikanische BP. Damit hat es die Politik unterhöhlt, die die Financial Times als "zentralen Pfeiler der US-Politik in der kaspischen Region" beschreibt, "mit der Russlands Vorherrschaft über die Export-Pipelines beendet und Investitionen in Transportwege durch den Iran verhindert werden sollten."
Julian Borger vom Guardian vermerkte am 17. Juli, dass "Moskau die europäischen Versuche, alternative Transportwege für Öl und Gas von Zentralasien nach Europa zu schaffen durchkreuzt hat" und "erstaunlich erfolgreich dabei war, Europa zu spalten, indem es getrennte Pipeline-Abkommen mit Deutschland und der Tschechischen Republik abgeschlossen und letzte Woche dem französischen Energiekonzern Total eine 25prozentige Beteiligung bei der Entwicklung eines riesigen Gasvorkommens in der Arktis gewährt hat."
Gazprom liefert schon jetzt ein Viertel des Gases und Öls für Europa. Obwohl nur ein Bruchteil der Versorgung Großbritanniens gegenwärtig durch Russland gedeckt wird, wird angenommen, dass dieser Anteil im nächsten Jahrzehnt exponentiell steigen muss. Gazprom hat erklärt, dass es anstrebt, im Jahr 2020 20 Prozent des britischen Gasbedarfs zu decken.
Gazprom hat außerdem aggressive Versuche unternommen, um die Kontrolle über ehemals staatliche europäische Energiekonzerne zu übernehmen, darunter den Gasversorger Centrica in Großbritannien; das hat zu Bedenken geführt, Europa riskiere die Abhängigkeit von einer feindlichen Macht.
Da jedoch soviel auf dem Spiel steht, wird Besorgnis darüber geäußert, die Brown-Regierung gefährde wichtige wirtschaftliche Interessen Großbritanniens in Russland selbst - das wird als eine Erklärung dafür gesehen, warum Browns Sprecher Michael Ellam vorgeschlagen hat, Großbritannien könne eventuell als Kompromiss akzeptieren, dass Lugowoi in einem dritten Land vor Gericht gestellt wird.
Im vergangenen Jahr war Großbritannien der größte Investor in Russland - britische Firmen haben 2,7 Milliarden Pfund (vier Mrd. Euro) investiert. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Großbritannien direkt 1,5 Milliarden Pfund (2,2 Mrd. Euro) investiert. Der Independent stellte fest, dass dies fast neunmal soviel ist wie die 364 Millionen Dollar (179 Millionen Pfund, 270 Millionen Euro) die US-amerikanische Firmen investiert haben. Die Gesamtinvestitionen von BP und Shell werden alleine auf mehr als 8 Milliarden Pfund (12 Mrd. Euro) geschätzt. Obendrein ist Russland der fünftgrößte Exporteur von Waren nach Großbritannien.
In einem Kommentar zu den diplomatischen Spannungen warnte Hans-Jorg Rudloff, Vorsitzender von Barclays Capital in der Financial Times : "Wenn Regierungen weiterhin mit Streichhölzern spielen, wird es zwangsläufig Feuer geben".
Die britische Luftwaffe hat am Dienstag die ungewöhnliche Entscheidung getroffen, Jagdflugzeuge aufsteigen zu lassen, um russische Tupolew-Bomber abzufangen. Die Luftwaffe erklärte, die Bomber, die Nuklearwaffen tragen können, hätten sich auf den britischen Luftraum zu bewegt. Russlands Luftwaffen-Kommandeur, Generaloberst Alexander Zelin, wies die Anschuldigung zurück und erklärte, die Bomber hätten geplante Trainingsflüge über neutralen Gewässern absolviert.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London erklärte ebenfalls, die Bomber hätten umgedreht, lange bevor sie Großbritannien erreichten.
Zelin erklärte gegenüber Itar-Tass, Spekulationen, die Flüge stünden in Zusammenhang mit dem diplomatischen Streit zwischen London und Moskau, seien "bloße Hirngespinste".
