Fünf Verhaftungen im Zusammenhang mit Anschlägen in London und Glasgow
Höchste Terrorwarnstufe in Großbritannien
Von Chris Marsden
6. Juli 2007
aus dem Englischen (2. Juli 2007)
Die vereitelten Autobombenattentate in London und der Anschlag auf den Flughafen in Glasgow haben bei Menschen in aller Welt Entsetzen ausgelöst. Die politische Perspektive hinter diesen Anschlägen ist vollkommen reaktionär. Die Terrorkampagne richtet sich gegen unschuldige Menschen und spielt direkt der britischen Regierung und der Polizei in die Hände
Zwar sind letztlich keine schrecklichen Verluste an Menschenleben und schlimmen Verletzungen zu beklagen, doch die Bombenanschläge werden benutzt, um politische Verwirrung in der Arbeiterklasse zu stiften. Sie dienen dazu, die neokoloniale Außenpolitik der Labour-Regierung unter Gordon Brown im Irak und in Afghanistan fortzusetzen und zu rechtfertigen, weitere Angriffe auf demokratische und freiheitliche Grundrechte in Großbritannien zu begründen und die anti-muslimische Hetze zu verstärken.
Bislang sind erst wenige Fakten zu den Ereignissen bekannt, aber offenbar wurden die verhinderten Anschläge in Glasgow und London anlässlich des Amtsantritts von Brown begangen, nachdem Tony Blair nur zwei Tage zuvor als Regierungschef zurückgetreten war.
Zwei asiatische Männer wurden festgenommen im Zusammenhang mit dem Versuch, einen brennenden Geländewagen in den Flughafen von Glasgow zu steuern. Darauf folgten Hausdurchsuchungen und drei weitere Verhaftungen - zwei in der Nacht auf der Autobahn M6 bei Cheshire und eine in Liverpool. Die Polizei bestätigte die Durchsuchung mehrerer Häuser in Renfrewshire und Augenzeugen berichteten von Razzien in der Ortschaft Houston, die ungefähr zehn Kilometer von Glasgow entfernt liegt. Zwei Häuser wurden in Liverpool durchsucht und weitere Durchsuchungen fanden in Staffordshire statt.
In Großbritannien wurde nach mehreren Treffen von Cobra - dem Notstandsausschuss der Regierung - die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Dies bedeutet, dass von einem unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag auszugehen ist. Polizeisprechern zufolge ist zu befürchten, dass die Täter über die Fähigkeit verfügen und die Absicht haben, weitere Bombenanschläge zu verüben.
Die Sicherheitsmaßnahmen wurden an allen britischen Flughäfen verstärkt und der John-Lennon-Airport in Liverpool wurde wegen eines verdächtigen Fahrzeugs kurzfristig ganz geschlossen.
Der Anschlag in Glasgow am Samstag und die beiden nicht hochgegangenen Autobomben, die am frühen Freitagmorgen in London entdeckt wurden, sollten nach dem Willen der Täter eine hohe Zahl an Todesopfern zur Folge haben. Der Jeep raste um etwa 15 Uhr mit voller Geschwindigkeit in die Sicherheitsbarrieren des Flughafens und zerstörte noch die gläsernen Eingangstüren. Er kam nur wenige Meter von langen Urlauberschlangen an den Check-In-Schaltern zum Stehen.
Das Auto wurde in Flammen gesetzt, aber die Benzinkanister im Innern des Wagens fingen kein Feuer. Zeugen gaben an, der Fahrer habe sich mit Benzin übergossen. Ein Passant und Polizisten rangen den Fahrer und einen weiteren Insassen des Autos nieder.
Der Fahrer brannte lichterloh und konnte durch den Einsatz eines Feuerlöschers gerettet werden. Er wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Glasgower Royal-Alexandra-Hospital gebracht. Dort wurde am Sonntag auch eine kontrollierte Explosion an einem geparkten Fahrzeug herbeigeführt.
Die beiden Autos, die in London explodieren sollten, waren mit Benzin, Gasflaschen und Nägeln gefüllt. Sie parkten im Zentrum von London. Das erste wurde vor dem Tiger Tiger Club am Londoner Haymarket entdeckt.
Der Haymarket verbindet den Piccadilly Circus mit dem Trafalgar Square, dort befinden sich zahllose Theater, Bars, Nachtclubs und andere Vergnügungsstätten. Der Tiger Tiger Club geht über drei Stockwerke, fasst bis zu 1.770 Personen und ist bis drei Uhr nachts geöffnet. Als die Autobombe in den frühen Stunden des Freitagmorgens entdeckt wurde, ging gerade die Ladies Night zu Ende.
Die Autobombe wurde zufällig vom Fahrer eines Krankenwagens entdeckt, der zu dem Club gerufen worden war, als sich noch 500 Personen darin befanden. Das zweite Auto stand nur wenige Meter entfernt in der Cockspur Street im Parkverbot. Es erhielt einen Strafzettel und wurde eine Stunde später auf einen Parkplatz an der Park Lane abgeschleppt. Seine explosive Ladung wurde erst am nächsten Morgen entschärft. Ankommende Beschäftigte hörten, dass das Fahrzeug einen seltsamen Geruch abgebe und daher abseits abgestellt wurde.
Die Sicherheitsmaßnahmen in der gesamten Hauptstadt wurden noch einmal verschärft, nachdem die Terrorwarnstufe schon aufgrund des bevorstehenden Jahrestags der Bombenanschläge vom 7. Juli 2005 hoch gesetzt worden war. Die Polizei befasst sich derzeit mit den umfangreichen Aufnahmen der Überwachungskameras in der Gegend. Allein 160 Polizeivideokameras befanden sich an den fraglichen Orten, hinzu kommen noch zahllose andere von Geschäften und privaten Sicherheitsdiensten.
Es sind eine ganze Anzahl von Hypothesen im Umlauf, wer an den Anschlägen beteiligt ist und inwiefern die Anschläge von "Inländern" begangen wurden oder in Verbindung zu Al Qaida stehen. Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 teilt mit, dass er gegenwärtig 30 mutmaßliche Verschwörungen mit 1.700 potenziellen Terroristen überwacht. Das bedeutet eine Zunahme um 100 gegenüber vergangenem November.
Gasflaschenbomben werden von Aufständischen im Irak benutzt. Die Autobomben im Londoner West End ähnelten auch zwei Bomben, die vor drei Jahren nicht explodierten. Auch wird häufig eine Verbindung zu den Tätern der "Salpeterbomben"-Verschwörung ins Spiel gebracht. Die so genannte "Crevice Bande" wurde 2004 verhaftet, nachdem ihre Mitglieder am Telefon belauscht wurden, einen Anschlag auf den Nachtclub Ministry of Sound zu planen, der weniger als 3,5 Kilometer von dem Tiger Tiger Club entfernt liegt. Fünf Männer bekamen dafür im April lebenslang.
Das Wesen des Terrorismus und zahlreicher Beispiele von Infiltration durch die Sicherheitsdienste lassen nicht ausschließen, dass der Staat in die Anschlagspläne verwickelt ist oder davon wusste. Die Attentäter vom 7. Juli 2005, Mohammad Sidique Khan und Shehzad Tanweer, standen beide unter Beobachtung der Sicherheitsdienste und waren sogar bei einem Treffen mit Omar Khyam, dem Chef der Crevice Bande, fotografiert worden.
Unabhängig davon sind die Taten der an den jüngsten Anschlägen Beteiligten politische Verbrechen, und zwar gleichgültig, ob der Staat seine Finger im Spiel hatte oder nicht. Diese Verbrechen werden in erster Linie benutzt, um autoritäre Maßnahmen zu legitimieren und die Grund- und Freiheitsrechte zu unterhöhlen.
Es heißt, das Fehlen von Selbstmordattentätern und der primitive Charakter der Bomben lasse auf einheimische Täter schließen. Die amateurhaften Methoden sprechen jedenfalls gegen die offizielle Darstellung, ein hoch organisiertes Netzwerks von Al Qaida-Anhängern sei am Werk.
Dieser Umstand hielt Premierminister Brown allerdings nicht von der Behauptung ab, die Anschläge in London und Glasgow seien von Leuten begangen worden, die mit Al Qaida in Verbindung stehen und "unsere britische Lebensart" ablehnen. Browns Sicherheitsberater Lord Stevens bezeichnete die Anschläge als Beweis dafür, dass "ein tödliches Netz miteinander verbundener operativer Zellen entstanden" ist. Die neue Innenministerin Jacqui Smith sagte schon vorher, Großbritannien erlebe "gegenwärtig die schwerste und dauerhafteste Bedrohung seiner Sicherheit durch den internationalen Terrorismus".
Am gleichen Tag schrieb der Observer : "Manche Leute meinen, der Terrorismus ließe sich auflösen, indem man sich den unzähligen Ungerechtigkeiten zuwendet, die die Terroristen mit ihren gewalttätigen Aktionen anprangern. Das ist ein Fehler. Viele dieser Ungerechtigkeiten sind nur eingebildet. - der Westen will zum Beispiel durchaus nicht die 'Länder des Islam beherrschen'. Für viele andere Probleme ist Großbritannien schlicht und ergreifend nicht verantwortlich; wir sind nicht an dem schlimmen ökonomischen Zustand vieler islamischer Länder schuld."
Die Tageszeitung lobt die demokratischen Werte Großbritanniens und betont, dass "sie die unangenehmen, aber notwendigen Maßnahmen locker aushalten, wie die umstrittenen und im Moment nicht funktionierenden Internierungsanweisungen, die ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus sind".
In derselben Ausgabe erinnert der Observer an Blairs "starken Angriff auf 'absurde' britische Islamisten, die das unberechtigte 'Gefühl von Ungerechtigkeit' hegen, nach dem Großbritannien und die USA sie angeblich unterdrückten."
Das Zitat stammt aus einer Dokumentation des Senders Channel Four, in der Blair dem Observer- Kolumnisten Will Hutton sagt: "Es fällt uns deswegen so schwer, diesen Kampf zu gewinnen, weil wir ihn nicht vernünftig führen. Wir knöpfen uns diese Leute nicht wirklich vor und sagen ihnen: 'Nicht nur euere Methoden sind falsch, eure Ideen sind absurd. Niemand unterdrückt euch. Euer Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, ist nicht angebracht.'"
Blair beschimpft darin auch die Gegner seiner Angriffe auf demokratische Rechte. Er erklärt: "Ich will Gesetze ändern, um die Ausweisung von Leuten zu erleichtern, die mit dem Terrorismus zu tun haben - wenn das dann als Angriff auf Jahrhunderte alte britische Bürgerrechte bezeichnet wird, dann ist das vollkommen absurd. Einiges, was zu diesem Thema geschrieben worden ist, ist völlig verrückter Extremismus."
Die gleiche Botschaft - dass noch repressivere Gesetze nötig sind - verbreitet auch das Boulevard-Blatt Sun vom rechten Medienmogul Murdoch. Dort heißt es: "Labour und Tories müssen zusammenarbeiten und die moderaten Muslime gegen die Extremisten und die Gehirnwäsche-Imame unterstützen, die ihre Moscheen besudeln. Und neue Terrorismusgesetze, wie die 90-Tage-Untersuchungshaft für Verdächtige, müssen dem Parlament erneut zur Beratung vorgelegt werden."
Der konservative Abgeordnete Patrick Mercer sagte der Presse, dass die mögliche Tatbeteiligung von Leuten, die der Polizei gegenüber meldepflichtig oder sonst irgendwie bekannt waren, "in Frage stellt, ob es richtig ist, diese Leute in Freiheit zu lassen und sie nicht einzusperren".
Brown hat schon klar gemacht, dass er Erkenntnisse aus belauschten Telefongesprächen vor Gericht als Beweis zulassen will. Im vergangenen Monat veröffentlichte die Regierung einen neuen Gesetzentwurf mit Antiterrormaßnahmen, nach denen die Polizei spontan Identität und Bewegungen von Verdächtigen überprüfen kann. Brown will zudem der Polizei erlauben, Verdächtige auch nach Verfahrensbeginn weiter zu verhören und die Zeitspanne, innerhalb derer ein Terrorverdächtiger ohne Anklage festgehalten werden kann, von 28 auf 90 Tage zu verlängern. Diese Maßnahmen hatte das Parlament erst vor kurzem abgelehnt.
Die Behauptung, die Menschen aus islamischen Ländern hätten keinen Grund zur Klage gegen Großbritannien bzw. Großbritannien habe nicht die Absicht, islamische Länder zu beherrschen, ist eine groteske Lüge. Der britische Imperialismus hat in seiner Geschichte weite Teile der Welt unterworfen - in Indien, Afrika, Asien, dem Nahen und Mittleren Osten - und sich dabei die Feindschaft von Millionen zugezogen.
Dies ist darüber hinaus keine Episode der Vergangenheit, für die die herrschende Elite Großbritanniens keine Verantwortung mehr trägt. Großbritannien ist eine Großmacht, deren Konzerne und Banken eine bedeutende Rolle bei der anhaltenden wirtschaftlichen Verelendung breiter Schichten der Weltbevölkerung spielen. Und in den zehn Jahren unter Premierminister Blair hat Großbritannien die Kriege der Bush-Regierung in Afghanistan und im Irak sowie Israels brutale Unterdrückung der Palästinenser und im vergangenen Jahr die Offensive gegen den Libanon unterstützt.
