In Washington wird die Forderung nach einem "Kurswechsel" in der Irakpolitik immer lauter
Von James Cogan
24. Oktober 2006
aus dem Englischen (23. Oktober 2006)
Die herrschende Elite in Amerika schaut perplex auf die tiefe politische und militärische Krise, in der die US-Besatzung im Irak steckt, und reagiert auf diese Situation teilweise regelrecht panisch. In Washington setzt sich die Auffassung durch, dass die Politik der Bush-Regierung seit März 2003 zu einer Katastrophe geführt hat und dass die Verteidigung amerikanischer Interessen jetzt gewagte Schritte erfordert.
Diese Entwicklung wird noch verstärkt durch die Ereignisse am vergangenen Freitag in der südirakischen Stadt Amarah, die erst vor kurzem von britischen Truppen an die neuen irakischen Sicherheitskräfte übergeben worden war. Hunderte schiitische Milizionäre der Mahdi-Armee, die mit der Bewegung des Klerikers Muktada al Sadr in Verbindung steht, griffen Polizeistationen an, nachdem Polizisten den Bruder eines örtlichen Führers verhaftet hatten. Innerhalb weniger Stunden hatte die Miliz die ganze Stadt in ihrer Gewalt. Die Machtübernahme endete nur deshalb ohne größere militärische Konfrontation, weil Abgesandte von Sadr die Milizionäre überreden konnten, die Kontrolle an die irakischen Armeeeinheiten zurückzugeben.
Dieser Zwischenfall widerlegt erneut die vollkommen substanzlose Behauptung der Bush-Regierung, in Bagdad konsolidiere sich langsam eine funktionierende pro-amerikanische Marionettenregierung. Nach mittlerweile dreieinhalb Jahren Gemetzel ist der Irak wirtschaftlich und gesellschaftlich am Ende. Immer noch sind 140.000 amerikanische Soldaten in einem blutigen Guerillakrieg gefangen, während in großen Teilen des Landes verschiedene ethnische oder religiös motivierte Milizen die wahre Macht ausüben. In diesem Monat starben so viele US-Soldaten wie nie zuvor in diesem Jahr, was die starke Antikriegsstimmung in der amerikanischen Bevölkerung noch steigert.
In Washington ertönen inzwischen laute Rufe nach einer Änderung der amerikanischen Politik, um im Irak "Stabilität" zu erreichen. Die Washington Post überschrieb einen Leitartikel vom 22. Oktober mit den Worten "Die Zeit ist gekommen" und urteilt geradezu panisch:
"Die irakische Koalitionsregierung, auf die Mr. Bush gesetzt hat, um politische Kompromisse zu schließen und ethnisch-religös motivierte Milizen zu entwaffnen, scheint nicht die nötige Stärke zu haben, um auch nur eine dieser Aufgaben zu erfüllen. Ein von US-Einheiten angeführter Versuch, Bagdad durch Truppenkonzentrationen in der Hauptstadt zu befrieden, ist gescheitert, hat aber zu einem schmerzlichen Höhepunkt an amerikanischen Verlusten geführt. Die Unterstützung für den Krieg nimmt sowohl im Land als auch im Kongress rapide ab. Wahrscheinlich wird ein Parlamentsausschuss irgendwann nach den Wahlen im kommenden Monat einen neuen Kurs empfehlen. Mr. Bush wäre gut beraten, noch vorher zu handeln: Die Lage im Irak entwickelt sich rasch zum Schlechteren und erfordert ein rasches Eingreifen."
Im Zentrum der Überlegungen zu einem "Kurswechsel" steht die Forderung an die schiitisch dominierte Regierung von Ministerpräsident Nuri al Maliki, einen brutalen Militärschlag zur Entwaffnung der Mahdi-Armee und weiterer Schiitenmilizen zu billigen. Diese werden systematisch verteufelt und als Haupthindernis für die amerikanischen Ziele bezeichnet. So genannte "Schurken" in der Mahdi-Armee werden beschuldigt, die Verantwortung für die stark zunehmenden ethnisch und religiös motivierten Morde im ganzen Land zu tragen wie auch immer mehr Anschläge auf die US-Armee zu verüben.
Kaum ein Tag vergeht, an dem die New York Times oder Washington Post nicht in einem Artikel schreiben, dass in der amerikanischen Armee "Ärger", "Zweifel" oder "Wut" bezüglich der schiitischen Regierung herrschen. Die Times vom 20. Oktober ist ein typisches Beispiel. Da schreibt Korrespondent John F. Burns: "In den vergangenen Wochen äußerten mehrere Offiziere in Hintergrundgesprächen mit der Presse wachsende Verärgerung, besonders über die so bezeichnete Ineffizienz, das Zögern und die Korruption der Regierung von Ministerpräsident Nuri Kamal al Maliki. Sie beklagen die Unfähigkeit des Ministerpräsidenten, seiner Verantwortung effektiv nachzukommen und die Schiitenmilizen zu zügeln, die von amerikanischen Kommandanten zur Zeit als Hauptquelle der Instabilität betrachtet werden."
Hinter allen Vorwürfen gegen die "Schiitenmilizen" steht die wachsende Einsicht in den herrschenden Kreisen Amerikas, dass die Maliki-Regierung kein taugliches Mittel ist, um ihre Interessen im Irak durchzusetzen. Die Hauptquelle dieser Einschätzung ist die Iraq Study Group, ein vom Kongress eingesetzter Ausschuss, an dessen Spitze der loyale Vertraute der Bush-Familie und ehemalige Außenminister James Baker steht.
Die Vorschläge der Iraq Study Group, die durch Interviews bekannt werden oder gezielt durchsickern, lehnen die Grundlagen der Politik ab, die von Strategen der Bush-Regierung wie Vizepräsident Dick Cheney oder Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vertreten wurde.
Unter der Leitung von Cheney und Rumsfeld ging die US-Besatzung im Irak gegen die Einrichtungen und das Personal vor, auf die sich die Diktatur von Saddam Hussein und der Baath-Partei stützte. Deren Macht beruhte auf polizeistaatlicher Unterdrückung, stützte sich auf eine vergleichsweise privilegierte Schicht sunnitischer Araber und beschwor den irakischen und panarabischen Nationalismus. Die US-Besatzer hievten stattdessen schiitische Fundamentalisten und kurdische Separatisten - erbitterte Feinde der Baathisten - in die Schlüsselpositionen der politischen Macht.
Die sunnitisch-arabische Bevölkerung wurde vor den Kopf gestoßen und verarmt zunehmend. Die Baath-Partei ist nun verboten und die irakische Armee - in der die sunnitische Mittelschicht Arbeit und Ansehen fand - existiert nicht mehr. Tausende baathistischer Funktionäre wurden getötet oder in Gefängnissen wie Abu Ghraib gefoltert und erniedrigt.
Die amerikanische Verbreitung von "Angst und Schrecken" löste ebenso wie die Taktik des "Teile und Herrsche" zwangsläufig einen hartnäckigen Widerstand gegen die Besatzung unter der sunnitischen Bevölkerung aus und führte zum Bürgerkrieg gegen die schiitisch-dominierte Regierung. Die amerikanische Politik schuf einen fruchtbaren Boden für extremistische Organisationen wie al Qaida, um ihre wahhabitische Ideologie zu verbreiten und "Rache" an ausländischen Besatzern wie Schiiten zu verüben.
Einige schiitisch-fundamentalistische Kreise reagieren auf die Gräueltaten gegen die schiitische Zivilbevölkerung mit einer eigenen Mordserie. Schiitische Todesschwadrone versuchen ihre Gegner auszuschalten und die sunnitische Bevölkerung in Schrecken zu versetzen, um sie unter ihre Herrschaft zu zwingen. Es ist nicht auszuschließen, dass die USA ihre Hand im Spiel haben und diese Gewalt schüren. Immer wieder haben Ideologen der Bush-Regierung die blutigen Massaker benutzt, um Kriegsgegner mundtot zu machen und zu behaupten, die Anwesenheit amerikanischer Soldaten im Irak verhindere einen noch blutigeren Bürgerkrieg.
Die Konsequenzen sind jedoch katastrophal. Zurzeit fallen den ethnisch und religiös motivierten Angriffen täglich bis zu hundert Iraker zum Opfer. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass fast eine Million Menschen vertrieben wurde. Allein in den letzten acht Monaten wurden über 360.000 Menschen, hauptsächlich Sunniten, aus ihren Häusern verjagt, seitdem im Februar eine schiitische Moschee angeblich von sunnitischen Extremisten gesprengt wurde. Der katastrophale Zustand des Landes macht es beinahe unmöglich, die irakischen Ölreserven für amerikanische Konzerne zu öffnen, was das tatsächliche, wenn auch uneingestandene Motiv für die Invasion war.
Die Lösung der Iraq Study Group für dieses Chaos ist "Realpolitik" im brutalsten und rücksichtslosesten Sinne des Wortes. Mit Unterstützung führender Vertreter von Demokraten wie Republikanern bereitet Baker einen Bericht vor, der davon ausgeht, dass die USA den Irak nur durch Offerten an die sunnitische Bevölkerung stabilisieren können, die in den letzten dreieinhalb Jahren unterdrückt wurde. Der Ausschuss schlägt in erster Linie eine Amnestie für sunnitische Aufständische vor. Laut Quellen der Londoner Times fanden vergangenes Wochenende in Jordanien "Sondierungsgespräche" zwischen US-Politikern und Vertretern der Islamischen Armee statt, einer der wichtigsten aufständischen Sunnitengruppen.
Ob dieser so genannten "Baker-Plan" aufgeht, ist noch fraglich. Im Widerspruch zur Politik der Cheney-Rumsfeld-Fraktion im Weißen Haus würde er einen - wenn auch nur vorübergehenden - Rückzug der Vereinigten Staaten vom Konfrontationskurs mit dem Iran und Syrien erforderlich machen. Die USA bräuchten die Regierungen in Teheran und Damaskus, damit diese auf ihre jeweiligen irakischen Verbündeten einwirken. Ein amerikanisches Abkommen mit dem Iran würde unvermeidlich komplexe Fragen zur US-Politik gegenüber Israel aufwerfen und könnte zu hysterischen Reaktionen von Seiten fanatischen Zionisten führen.
Das unmittelbare Hindernis ist jedoch der Widerstand der schiitischen Parteien, besonders von Elementen der Sadristen-Bewegung, gegen jedes Abkommen mit der sunnitischen Elite. Die soziale Basis der Sadristen besteht aus Millionen schiitischer Arbeiter, die jede US-Präsenz im Land ablehnen und bittere Erinnerungen an die Baathisten-Herrschaft haben. Sadr genießt deshalb eine so große Unterstützung in der Bevölkerung, weil er, wenn auch in beschränkter Form, ein Ende der militärischen Fremdherrschaft wie auch das Recht des Iraks auf demokratische Selbstbestimmung und Kontrolle über die Ölquellen fordert.
Die Masse der schiitischen Bevölkerung wird den "Kurswechsel", den Leute wie Baker betreiben, nicht friedlich akzeptieren. Auch wenn Sadr zum Nachgeben gegenüber der US-Besatzung bereit ist, so ist er doch außerstande, die Mahdi-Armee aufzulösen. Seine schiitischen Anhänger haben die Massaker des Baathisten-Regimes nicht vergessen. Sie halten es für wichtig, unabhängig von jeder Regierung in Bagdad eine bewaffnete Truppe aufrechtzuerhalten. In ähnlicher Weise ist auch Maliki von der schiitischen Bevölkerung abhängig.
Am 22. August wies die World Socialist Web Site erstmals darauf hin, dass die Bush-Regierung sich insgeheim bereit macht, die Maliki-Regierung fallen zu lassen, wenn diese nicht mit den amerikanischen Plänen kooperiert. Eine Auseinandersetzung mit den Schiitenmilizen könnte sehr wohl der Auftakt für die Ausrufung des Kriegsrechts und die Einrichtung einer offenen Militärdiktatur sein.
Es ist klar, dass eine Konfrontation zwischen der US-Armee und den Schiitenmilizen vorbereitet wird. Vergangenen Montag hat Maliki ein Interview mit USA Today benutzt, um vor amerikanischen Plänen zu warnen, "die einen ganzen Stadtteil zerstören würden". Er meint damit das verarmte Bagdader Viertel Sadr City, unter dessen zwei Millionen überwiegend schiitischen Einwohnern Sadr Massenunterstützung genießt und die Mahdi-Armee über schätzungsweise 10.000 Kämpfer verfügt. Es gibt zwar so gut wie keine Berichte über die Milizenhochburgen, aber es ist unvorstellbar, dass sich Tausende junger Milizionäre in Bagdad, Basra, Nadschaf, Kerbela und Dutzenden weiteren Städten und Ortschaften im ganzen Südirak nicht bereits auf den Kampf vorbereiten.
Hunderttausende Iraker sind bereits um der Weltmachtansprüche und Rohstoffkontrolle willen getötet worden. Ein Angriff auf Sadr City würde Tausende weiterer Todesopfer fordern. Im amerikanischen Wahlkampf hat sich der Irakkrieg zum Hauptthema entwickelt, doch im offiziellen politischen Establishment erhebt sich keine einzige Stimme gegen die Aussicht auf eine neue Eskalation der Gewalt im Irak. Stattdessen arbeiten die Demokraten mit der Iraq Study Group zusammen und stimmen mit den Republikanern überein, dass für einen "Kurswechsel" im Irak auch der Anschein aufgegeben werden muss, die USA würden sich im Nahen Osten für die Verbreitung von "Demokratie" einsetzen.
