Große Koalition:
Der neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Von Sybille Fuchs
15. Dezember 2005
Eher beiläufig wurde in der deutschen Medienlandschaft der neue Beauftragte für Kultur und Medien Bernd Neumann (CDU) gewürdigt. Seine Berufung in dieses Amt durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde überwiegend begrüßt. Hervorgehoben wurde vor allem, dass er sich seit vielen Jahren als Medienfachmann bewährt habe.
In Wirklichkeit ist Neumann vor allem erzkonservativ. Er hatte sich schon in jungen Jahren einen Namen gemacht, als es darum ging, gegen staatskritische Kunst anzukämpfen.
Neumann ist seit 26 Jahren Vorsitzender der Bremer CDU. Weil er diesem kleinsten deutschen Bundesstaat fest verbunden ist, kommentierte der Kabarettist Dieter Hildebrandt seine Ernennung mit den Worten: "Ich bin etwas erstaunt, dass man keinen anderen erwischt hat. Neumann ist provinziell so verankert, dass er für ganz Deutschland keine Vorschläge machen kann."
Aber immerhin wird Bremen schon seit langem von einer großen Koalition von CDU und SPD regiert, und da passt ein dort verwurzelter Politiker auch nach Berlin. Jedenfalls hatte vom Koalitionspartner SPD offenbar niemand etwas gegen die Wahl der Kanzlerin einzuwenden.
Obwohl Neumann als Bremer Urgestein gehandelt wird, ist er schon seit langem auf Bundesebene aktiv. Seit 18 Jahren ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestags und als solcher seit 16 Jahren im CDU-Fachausschuss Medienpolitik tätig. Inzwischen gehört er auch dem ZDF-Fernsehrat an. Von 1991 bis 1998 war er außerdem in der Regierung Helmut Kohls (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium unter dem Ressortchef Heinz Riesenhuber (CDU).
Neumann hat durch seine langjährige Arbeit als Medienpolitiker der CDU enge Kontakte zur Filmwelt. So sorgte er unter anderem dafür, dass die Bundestagsabgeordneten Filme vorab sehen konnten, darunter Der Untergang von Bernd Eichinger, aber auch den höchst fragwürdigen Film Die Passion Christi von Mel Gibson, der für seine engen Beziehungen zu evangelikalen Kreisen bekannt ist.
Über Neumanns Beziehung zu bildender Kunst, Theater und Literatur ist relativ wenig bekannt. Was bekannt ist, spricht gegen ihn. Auf dem Gebiet der Literatur hat sich der ehemalige Lehrer bereits in jungen Jahren sehr eindeutig ideologisch als strammer Rechter zu erkennen gegeben.
Es ging dabei um eine Kontroverse über die Behandlung von Gedichten des linken Pazifisten Erich Fried im Schulunterricht. Fried war als Jude von den Nazis ins Exil getrieben worden. Am 3. November 1977 beriet die Bremer Bürgerschaft über einen Antrag der CDU, die Behandlung von Frieds Gedichten aus dem Lehrplan zu streichen. Insbesondere ging es um das Gedicht Die Anfrage, das sich gegen die Hetzjagd gegen die RAF und Ulrike Meinhof wandte. Neumann erklärte damals, derartige Werke seien grundgesetzwidrig.
In der Plenardebatte am 3. November 1977 warf ihm der spätere Bremer Bürgermeister Henning Scherf vor, er stehe "in der Tradition nationalsozialistischer Bücherverbrenner". Als der SPD-Abgeordnete Konrad Kunick sich diesem Vorwurf anschloss, entgegnete Neumann: "Ja, Herr Kunick, so etwas würde ich lieber verbrannt sehen, das will ich Ihnen einmal ganz eindeutig sagen." (Plenarprotokoll der 25. Sitzung der Bremischen Stadtbürgerschaft, S. 795)
Als ihm zweimal angeboten wurde, diese Äußerung 44 Jahre nach den Bücherverbrennungen der Nazis, die "undeutsche" Bücher von jüdischen und kritischen Schriftstellern verbrannten, zurückzunehmen, lehnte Neumann ab.
Fried greift in seinem Gedicht die Überreaktion des Staates auf die Studentenunruhen an. Er zeigt auf, wie diese dazu beigetragen hat, die RAF-Angehörigen in den Untergrund und den sinnlosen individuellen Terror zu treiben, und stellt ihr die Untätigkeit der Justiz bei der Verfolgung von Nazischergen und deren vergleichsweise milden Strafen gegenüber. (1)
Die CDU beantragte die umgehende Streichung der Gedichte Frieds aus den Lehrplänen, im besonderen von Die Anfrage. Neumann forderte sogar disziplinarische Maßnahmen gegen eine Lehrerin, die Erich Frieds Gedicht im Schulunterricht behandelt hatte.
Beim 59. Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung 1978 in Hamburg, meinte ein schwedischer Literaturkritiker zu dem Vorfall: "In einem Land mit einer starken demokratischen Tradition müsste ein Mann wie Herr Neumann nach einer solchen Aussage moralisch tot sein. Er sollte als ein viel gefährlicherer Förderer des Terrorismus angesehen werden als alle seine intellektuellen Gegner."
Aber das ist lange her und inzwischen scheint viel Gras darüber gewachsen zu sein. Neumanns vehemente Verfolgung staatskritischer künstlerischer Betätigung wird allgemein als "Jugendsünde" des damals 35-Jährigen abgetan. Seine weitere Geschichte zeigt aber, dass er seither keinen Sinneswandel vollzogen hat.
Vor nicht ganz so langer Zeit, 1995, verbrüderte sich Neumann auf dem Wartburgfest mit den rechtslastigen Burschenschaften, von denen einige den Neonazis sehr nahe stehen. In noch jüngerer Zeit, im Dezember 2000, bedankte sich Neumann, der als Staatssekretär zwei Kohl-Kabinetten angehört hatte, für Zahlungen aus schwarzen Kassen an seinen Landesverband.
Neumann ist als Politiker in der Ära Helmut Kohls sozialisiert worden und in Bremen wegen seines ausgeprägt patriarchalen Führungsstils bekannt. Er hing Kohl auch dann noch mit Nibelungentreue an, als dessen Ansehen durch die Spendenaffäre bereits ziemlich ramponiert war. Neumann bekannte sich im parteiinternen Machtkampf offen zum Altkanzler, lud diesen demonstrativ nach Bremen ein und versprach für ihn zu spenden.
Ansonsten machte er sich im Bremer Wahlkampf 2003 gegen die Grünen stark, die mehr Grünanlagen gefordert hatten. Die Grünen, so Neumann, bräuchten für ihre "Freunde Mehmet und Ahmet mehr Fläche zum Grillen" - eine rechte Pöbelei, die seine Verachtung für Menschen mit Migrationshintergrund offenbart.
Diesen Bernd Neumann mit dem Amt des Kulturstaatsministers zu betrauen, kommt einer politischen Provokation gleich.
Dass die kritischen Stimmen in Presse und Verbänden sich angesichts der Besetzung dieses Amtes durch einen derart belasteten und erzkonservativen Politiker eher zurückhalten, mag einerseits daran liegen, dass man es sich mit ihm und der neuen Regierung angesichts immer knapperer Fördermittel für die Kultur nicht gleich verderben will. So kommentierte der Regisseur Jürgen Flimm Neumanns Ernennung denn auch mit den Worten: " Hoffentlich nimmt er, wie seine Vorgänger, den richtigen Rat der Künstlerinnen und Künstler an."
Funktionäre der kulturellen Verbände, wie der Deutsche Bühnenverein oder der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, hingegen freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Neumann. Sie schätzen ihn als Politprofi, der in ihrem Sinne Verbindungen knüpfen und Strippen ziehen kann. Intellektuelle, die kulturpolitisch kritische Fragen stellen würden, sind ihnen in diesem Amt eher lästig. Auch der Deutsche Kulturrat, der sich als wichtigste Lobbyorganisation der Kulturschaffenden versteht, hat sofort sein Einverständnis mit der Besetzung des Amtes durch Neumann signalisiert.
Dies wirft ein scharfes Licht auf einen Großteil der offiziellen deutschen Kulturszene. Offenbar findet kritische und vom Mainstream abweichende Kultur weitgehend nur noch in Nischen statt, während das Programm sowohl im Fernsehen als auch in den Theatern, Konzert- und Musicalhallen immer stärker an Zuschauerquoten und Marktgesetzen ausgerichtet wird. Um Kultur dieser Art vorwärts zu bringen, sind "Medienprofis" wie Neumann gefragt. Seine Rechtslastigkeit stört dabei offenbar nicht.
———————————————————-
(1) Die Anfrage
Mit Verleumdung und Unterdrückung und Kommunistenverbot und Todesschüssen in Notwehr auf unbewaffnete Linke gelang es den Herrschenden eine handvoll empörte Empörer Ulrike Meinhof Horst Mahler und einige mehr so weit zu treiben dass sie den Sinn verloren für das was in dieser Gesellschaft verwirklichbar ist Was weiter geschah war eigentlich zu erwarten: Wieder Menschenjagd Wieder Todesschüsse in Notwehr die bekannten Justizmethoden die bekannten Zeitungsartikel und die Urteile gegen Horst Mahler und gegen Ulrike Meinhof Aber Anfrage an die Justiz betreffend die Länge der Strafen: Wieviel tausend Juden muss ein Nazi ermordet haben um heute verurteilt zu werden zu so lange Haft? (Erich Fried)
