USA und Europa: Wachsende Bedenken wegen des Debakels im Irak
Von Patrick Martin
23. September 2004
aus dem Englischen (18. September 2004)
Eine Reihe von negativen und kritischen Kommentaren - von denen der des UN-Generalsekretärs Kofi Annan der bemerkenswerteste war - beleuchtet die zunehmenden Bedenken der Eliten in Politik und Medien, die US-amerikanische Besetzung des Irak könnte zu einem militärischen und politischen Desaster werden. Sowohl in den USA, wie auch in Europa fürchten Vertreter der herrschenden Klassen, die Bush-Administration habe einen Prozess politischer Umwälzungen in Gang gesetzt, der sich nicht nur im Mittleren Osten, sondern weltweit auswirken könnte.
Annans Kommentar am 16. September, in dem er den Krieg gegen den Irak als illegal bezeichnete, stand am Ende einer langgezogenen Wortklauberei während eines Interviews mit der BBC. Das Gespräch lautete wie folgt:
BBC: "Sie denken also nicht, dass es eine rechtliche Grundlage für den Krieg gab."
Annan: "Ich habe klar gemacht und ich habe es deutlich gesagt, dass er nicht konform ging mit der Charta der Vereinten Nationen."
BBC: "Er war illegal."
Annan: "Wenn sie so wollen, ja."
BBC: "Er war illegal."
Annan: "Ja, ich habe darauf hingewiesen, dass er sich nicht in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen befand. Von unserem Standpunkt aus, vom Standpunkt der Charta war er illegal."
Annan wiederholte nur, was die ganze Welt weiß, was aber die Bush-Administration und die ihr dienstbaren US-Medien verheimlichen wollen: Dass Washington die größte unrechtmäßige Regierung der Welt ist.
Vertreter der Bush-Administration quittierten Annans Aussagen mit dem ihnen eigenen Zynismus, indem sie sich nicht auf die Richtigkeit der Vorwürfe bezogen, sondern auf die Wahl des Zeitpunktes: Zwei Wochen vor den Wahlen in Australien, sechs Wochen vor denen in den USA und 18 Monate nach der Invasion. John Danforth, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte: "Wenn ich sein Ratgeber gewesen wäre, was ich nicht war, dann hätte ich ihm geraten, das überhaupt nicht zu sagen - und wenn er es doch sagen wolle, dann nicht jetzt."
Außenminister Colin Powell nannte Annans Bemerkungen "keine zum gegebenen Zeitpunkt sehr nützliche Aussage. Wer hat einen Nutzen davon? Wir alle sollten uns um die Idee sammeln, den Irakern zu helfen, und nicht in diese Nebensächlichkeiten abgleiten."
Weit davon entfernt, eine "Nebensächlichkeit" zu sein, hat die Legalität dieses Krieges eine gewaltige Bedeutung. Wenn er illegal war, dann haben vom Standpunkt des internationalen Rechts die Regierungen, die ihn geführt haben, sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht - also vor allem die der USA, Großbritanniens Australiens und die ehemalige Spanische Regierung. Die verantwortlichen Personen - Bush, Cheney, Rumsfeld, Powell, Rice, sowie ihre ausländischen Partner, z.B. Blair und Howard - sind dann Kriegsverbrecher und verdienen einen Prozess wie die Naziverbrecher in Nürnberg. Mehr noch, die Staaten und internationalen Institutionen, die inzwischen an der Besetzung des Irak mitwirken, sind schuldig, den illegalen Krieg im Nachhinein zu sanktionieren, und daher der Mittäterschaft anzuklagen.
Veranlasst wurde Annan zu seinen Aussagen durch den verheerenden Stand der Dinge im Irak, wo der Guerilla-Aufstand gegen die Besatzer das Land unregierbar macht. Während des größten Teils des BBC-Interviews äußert er Zweifel, ob der Irak Ende nächsten Januars in der Lage sei, nationale Wahlen abzuhalten.
"Man kann keine glaubwürdigen Wahlen durchführen, wenn die Sicherheitslage so bleibt, wie sie jetzt ist", so Annan. Damit antwortete er indirekt auf eine Stellungnahme des von den USA eingesetzten irakischen Interimspräsidenten Ghazi al-Yawar. Dieser hatte anfangs der Woche geäußert, die Wahlen könnten verschoben werden - jedoch nur, wenn die UN hiermit einverstanden wären.
Diese Einschätzung wurde in einer Reihe von Artikeln in der amerikanischen und britischen Presse bestätigt, angefangen mit einem CIA-Dokument, das der New York Times zugespielt worden war und am gleichen Tag wie Annans Interview veröffentlicht wurde. Die geheime "Nationale Sicherheitseinschätzung", die im Juli für das Weiße Haus erstellt worden war, entwirft drei mögliche Szenarien für den Irak, angefangen von dauerhafter Instabilität (die positivste Variante) bis hin zu einem echten Bürgerkrieg.
Das Zentrum für strategische und internationale Studien, ein angesehener Washingtoner Think Tank in Fragen der Nationalen Sicherheit, gab einen Bericht heraus, demzufolge trotz der Übergabe der Souveränität an die von Interimspremier Iyad Allawi geleitete Regierung, "der Irak noch immer in einem Aufstand versinkt. Hieraus ergeben sich Sicherheitsprobleme, die alle Bemühungen überschatten, die brüchige irakische Gesellschaft in den Bereichen Regierung, Mitbestimmung, wirtschaftlicher Möglichkeiten, Dienstleistungen und Wohlstand wiederaufzubauen". Eine ähnliche Studie des britischen Königlichen Instituts für internationale Angelegenheiten warnte, ein Bürgerkrieg im Irak sei kaum mehr zu vermeiden und die Kämpfe könnten sich über den gesamten Nahen Osten ausbreiten.
Am 16. September, während einer Anhörung des Komitees für auswärtige Angelegenheiten, erntete die Bush-Administration harsche Kritik von Seiten einiger führender republikanischer Senatsabgeordneter. Die Anhörung drehte sich um das Anliegen der Regierung, 3,4 Milliarden Dollar von geplanten Wiederaufbaumaßnahmen im Irak abzuziehen und für Sicherheitsmaßnahmen zu verwenden. Senator Chuck Hagel aus Nebraska kommentierte: "Hieraus ergibt sich meiner Meinung nach kein angenehmes Bild, keines, das zeigt, dass wir siegen werden. Vielmehr ergibt sich das Eingeständnis, dass wir in großen Schwierigkeiten stecken."
Der Vorsitzende des Komitees, Richard Lugar aus Indiana, sprach verbittert über die "Auf-den-Strassen-tanzen-Leute" - Regierungsvertreter, die vorhergesagt hatten, die US-Invasion werde bei den Irakern auf Zustimmung stoßen. Er unterließ es, Vizepräsident Cheney ausdrücklich als den Anführer dieser Leute herauszustellen. Dieser hatte an der Schwelle zum Krieg erklärt, die US-Truppen würden "als Befreier begrüßt" werden. Lugar fügte hinzu: "Die Unsinnigkeit des Ganzen ist augenscheinlich. Und ebenso ist der Mangel an Planung augenscheinlich."
Francis Fukuyama (ein ehemaliger Sympathisant der neokonservativen Ideologen, die vehement für die Invasion einraten und die den größten Teil der zivilen Führung im Pentagon ausmachen), kritisierte während eines Symposiums der John-Hopkins-Universität am 15. September die Strategie der Bush-Administration im Irak als "extrem unrealistisch". Mit Blick auf den Plan, im Januar nationale Wahlen im Irak anzuhalten, wobei irakische Kräfte die Hauptrolle zur Gewährung der Sicherheit spielen sollten, erklärte er: "Meines Erachtens lebt jeder in einer völligen Fantasiewelt, der glaubt, sie würden zur Ausführung dieses Plans in der Lage sein."
Der wachsende Pessimismus in Bezug auf die Aussichten der amerikanischen Besetzung des Irak reicht bis tief in Regierungskreise hinein. Die Newsweek zitierte einen nicht namentlich genannten "älteren US-Diplomaten in Bagdad", der dem Blatt gegenüber geäußert hatte: "Wir haben es mit einer Bevölkerung zu tun, die hin- und herschwankt zwischen bloßer Toleranz und offener Feindseligkeit. Die Idee einer funktionierenden Demokratie in diesem Land ist kompletter Wahnsinn. Wir nahmen an, nach Übergabe der Souveränität würde es aufhören. Stattdessen bricht die Hölle los."
Das vielleicht bemerkenswerteste Zeugnis der sich verschärfenden Krise des Besatzungsregimes lieferten Kommentare der ehemaligen US-Militärelite, aufgezeichnet von Sidney Blumenthal, zu Clintons Zeiten Berater des Weißen Hauses und Reporter der Washington Post und inzwischen Chefredakteur der Internetzeitung Salon.
Am 16. September schrieb Blumenthal in einer Kolumne für den britischen Guardian (Titel: "Weit schlimmer als Vietnam"): "Die meisten älteren US-Offiziere glauben inzwischen, der Irakkrieg habe sich zu einem Desaster unbekannten Ausmaßes entwickelt." Er zitiert vier Militärexperten, darunter General William Odom, ehemaliger Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde; General Joseph Hoare, ehemaliger Kommandant des Marinekorps und Vorsitzender des US-Oberkommandos; Jeffrey Record, Professor für Strategie am College der Luftwaffe; und W. Andrew Terrill, Professor am Institut für strategische Studien der Armeeschule. Im folgenden ihre Aussagen gegenüber Blumenthal: Odon: "Bush hat keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Mit Al-Quaida ist es noch schlimmer geworden, an dieser Front hat er verloren. Demokratie im Irak? Auch das ist verloren. Verloren. Im Moment sind wir auf einem Kurs, der uns zu Bin Ladens Zielen führt."
Hoare: "Die Vorstellung, es würde so verlaufen, wie diese Leute es geplant haben, ist lächerlich. Es gibt keine guten Optionen. Wir führen eine Kampagne, wie man sie in Iowa führen würde, ihr liegt kein Realitätssinn zugrunde. Für jeden, der diesen Teil der Welt kennt, ist es einfach so unrealistisch. Einfach alle Prioritäten sind falsch."
Record: "Ich sehe überhaupt keinen Silberstreifen am Horizont. Der schlimmste Fall ist Realität geworden. Es besteht keinerlei Analogie zwischen der Situation im Irak und den Fortschritten, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Japan gemacht haben."
Terrill: "Ich glaube nicht, dass man den Aufstand niederschlagen kann. Wir haben eine wachsende und heranreifende Gruppe von Aufständischen vor uns. Wir sehen größere und besser koordinierte militärische Anschläge. Sie werden besser, und sie können sich regenerieren. Die Vorstellung, es gäbe eine Zahl X von Aufständischen, und wenn die alle tot sind, können wir abziehen, ist falsch. Der Aufstand hat seine Fähigkeit bewiesen, sich zu regenerieren, und zwar weil es Menschen gibt, die willig sind, die Reihen der Getöteten zu füllen. Das politische Klima wird den USA gegenüber immer feindseliger. Und je länger wir bleiben, desto mehr werden sie in dieser Sichtweise bestärkt."
Hoare erklärte, nach seinen Informationen - und ohne Zweifel unterhält ein ehemaliges Mitglied der Armeeführung hochrangige Kontakte zum Pentagon - sei "die Entscheidung getroffen worden", Falludschah anzugreifen, und zwar "nach dem ersten Dienstag im November. Darin besteht der Zynismus des Ganzen - gerade nach den Wahlen. Alles deutet darauf hin."
Odom fügte hinzu: "Das alles ist weit schlimmer als Vietnam. Strategisch stand damals nicht so viel auf dem Spiel, wenngleich wir in beiden Fällen gedankenlos einen Krieg vorantrieben, der US-Zielen nicht dienlich war. Aber diesmal sind wir in einer viel instabileren Region, und wir befinden uns in viel schlechterem Verhältnis zu unsren Verbündeten."
Er sagte, nur der Iran und Al-Quaida hätten von der amerikanischen Besetzung des Irak profitiert, und erklärte abschließend: "Bin Laden könnte mit einiger Berechtigung verkünden, unser Einmarsch im Irak sei das Äquivalent zu den Deutschen in Stalingrad. Sie sorgten für die eigene Niederlage, indem sie noch mehr Leute dorthin schickten. Tragisch."
Diese Kommentare stammen nicht von Menschen, die man mit einer Antikriegshaltung oder politischer Opposition zur Bush-Regierung in Verbindung bringt - sondern von ehemaligen Spitzenbeamten, verantwortlich für den Entwurf oder die Ausführung der Militärstrategie der US-Regierung. Um so vernichtender ist das Bild von der wachsenden Krise, der sich der US-Imperialismus im Irak gegenübersieht.
Die Reaktion der Bush-Administration auf diese Krise hat das Blutbad in den Straßen von Bagdad, Falludschah und anderen irakischen Städten gezeigt - durchgeführt von Panzern Kriegsflugzeugen, durch Helikopterbeschuss und andere moderne Waffentechnik. Hoares Warnung, die Gewalt werde eskalieren, ist sicher berechtigt. In der Tat könnte die militärische Zerstörung Falludschahs durch amerikanisches Feuer sehr gut auch schon vor den Wahlen stattfinden, anstatt erst danach. Dies könnte geschehen, wenn die politische Situation im Irak - oder den Vereinigten Staaten - noch verzweifelter für das Weiße Haus werden sollte.
Bush selbst antwortete weder auf Annans Bemerkungen, noch auf die anderen kritischen Kommentare der letzten Tage. Doch er pries Allawi über den Klee als einen "zähen Premierminister,.. einen harten Typen". Der Marionettenpremier - öffentlich angeklagt, in Bagdad Gefangene während Befragungen persönlich erschossen zu haben - wird diese Woche die USA für eine öffentlichkeitswirksame Tournee besuchen, worunter u.a. eine Ansprache an den Kongress und eine Rede auf der UNO-Generalversammlung fällt. Der Zeitpunkt ist sorgfältig gewählt, um die Chancen seines amerikanischen Meisters auf eine Wiederwahl zu erhöhen.
Niemand sollte von einer Kerry-Administration etwas anderes erwarten, sollten die Demokraten die Präsidentschaftswahl gewinnen. In seiner Rede letzte Woche während einer Versammlung der Nationalgarde in Las Vegas solidarisierte sich Kerry mit dem Ziel eines militärischen Sieges der USA. Dabei kritisierte er Bush, weil dieser die Gefahren für das Besatzungsregime im Irak nicht erkenne.
"Er hat Euch nicht gesagt, dass wir mit jedem Tag vor mehr Chaos, mehr Gewalt und mehr wahllosem Töten stehen würden" so Kerry mit Bezug auf Bush. "Er hat Euch nicht gesagt, dass unsere Feinde mit jeder Woche gefestigter sein würden - so dass Offizielle des Pentagon heute berichten, ganze Regionen des Irak seien inzwischen in der Hand von Terroristen und Extremisten."
Diese Bezeichnung des irakischen Widerstandes als "Terrorismus und Extremismus" zeigt deutlich, dass in der zentralen rage der Wahlen von 2004, dem Krieg im Irak, kein fundamentaler Unterschied zwischen Bush und Kerry besteht. Der Kampf gegen den Krieg - vor und nach der Wahl - erfordert die Entwicklung einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse, unabhängig von Demokraten wie von Republikanern.
