Reaktion auf Bushs Wiederwahl:
Grüne rücken weiter nach rechts
Von Peter Schwarz
17. November 2004
Die deutschen Grünen haben auf die Bestätigung George W. Bushs im Amt mit einem deutlichen Rechtsruck reagiert. Das geht aus einem Interview über die Lehren aus der US-Wahl hervor, das die Frankfurter Rundschau mit Reinhard Bütikofer führte. Bütikofer ist gemeinsam mit Claudia Roth Bundesvorsitzender der Partei.
"Die Linke", erklärt Bütikofer, sei "gut beraten, genau zu studieren, wie in den USA mit populistischer kultureller Agitation die Hegemonie der Konservativen gestärkt wurde". Er wendet sich strikt dagegen, "auf Bushs kulturellen Populismus mit einem ökonomischen Populismus" zu reagieren, wie dies "einige Linke in den USA" jetzt diskutierten. Auf die Nachfrage der Rundschau : "Sie meinen damit: populistisch Jobs versprechen?", ergänzt Bütikofer: "Und gegen die Reichen wettern."
Während unklar bleibt, wen Bütikofer mit der "Linken in den USA" meint - auf die Demokraten oder die amerikanischen Grünen trifft seine Beschreibung kaum zu -, ist die Botschaft unmissverständlich: Aus dem Wahldebakel der Demokraten soll auf keinen Fall der Schluss gezogen werden, soziale Themen verstärkt ins Zentrum der Politik zu rücken - wie Arbeitslosigkeit, wachsende Armut an der Basis und obszöner Reichtum an der Spitze der Gesellschaft.
Da, sagt Bütikofer, "setzt meine Kritik an". Wer so argumentiere, biete "letztlich wieder nur kollektivistische Antworten an". Er warnt vor einer "schematischen Gegenüberstellung" von europäischem und US-amerikanischem Sozialmodell. Anders ausgedrückt, Bütikofer folgert aus dem Vormarsch der Rechten in den USA, dass es verfehlt wäre, die verbliebenen sozialen Errungenschaften in Europa zu verteidigen. Stattdessen schlägt er eine Hinwendung zum Nationalismus vor.
"Die Linke", erklärt er, "muss aber auch eine offene Diskussion über bestimmte Symbole republikanischer Identität führen". "Mehr bundesrepublikanische nationale Identität?", fragt die Rundschau. Bütikofer bejaht: "Die Vorstellung jedenfalls, den Nationalfeiertag für einen statistischen Effekt abzuschaffen, zeugt von ziemlicher strategischer Blindheit".
Abschließend betont Bütikofer, man könne nicht darüber "hinwegträumen", dass die demokratische Legitimation von Bush diesmal größer sei als vor vier Jahren. Die Rundschau kommentiert dies mit den Worten: "Bütikofer will seine Partei auf die Notwendigkeit zur Kooperation mit der Bush-Administration einstimmen."
Diese Notwendigkeit hat auch der grüne Außenminister Joschka Fischer seit dem 2. November immer wieder betont. Bütikofers Äußerungen zeigen, dass es sich dabei um mehr handelt als um diplomatische Höflichkeitsfloskeln.
Bütikofers Reaktion auf die US-Wahl weist auffällige Parallelen zu derjenigen des bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber auf.
Stoiber sagte, die US-Wahl habe "eindeutig gezeigt, dass nicht nur die ökonomischen Fragen wichtig sind". Er mahnte zur Rückbesinnung auf "traditionelle Werte". Die Familien müssten gestärkt werden und die Deutschen bräuchten "Nationalgefühl". Auch er griff den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf an, den Nationalfeiertag vom 3. Oktober auf einen Sonntag zu verlegen. Der Kanzler versuche zwar gelegentlich, "sich durch markiges Auftreten im Ausland einen patriotischen Anstrich zu geben", habe aber "kein Gespür für unsere nationale Identität". CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte an, die CSU werde den Patriotismus im nächsten Bundestagswahlkampf zum Schlüsselthema machen.
Die Rechtswendung der Grünen ist ein Phänomen, das sich nicht auf Deutschland beschränkt.
In ähnlicher Weise haben die amerikanischen Demokraten auf ihre Wahlniederlage reagiert. Dort gab Ex-Präsident Bill Clinton den Ton an, der das Wahlergebnis als große Gelegenheit für Präsident Bush und für die Demokraten bezeichnete. Dies stehe nicht notwendigerweise im Widerspruch, sagte er - ein unverhüllter Aufruf zur engeren Zusammenarbeit. Clinton führte die Wahlniederlage darauf zurück, dass sich die Demokraten nicht genügend um konservative "Werte" gekümmert hätten. "Wenn wir den Eindruck hinterlassen, unsere Partei setze nicht auf Glauben und Familie, setze nicht auf Arbeit und Freiheit, so ist das unser Fehler", sagte er. Auch viele andere führende Demokraten erklärten, die Partei müsse sich stärker an religiöse Vorteile anpassen und den Militarismus verherrlichen.
Auch in Italien sind die sogenannten Linksparteien deutlich nach rechts gerückt. Dazu schreibt ein Korrespondent der WSWS aus Rom:
"Ich halte es für wichtig, über ein Phänomen zu berichten, das sich hier in Italien (und vielleicht in ganz Europa) unverblümter abspielt, als ich dies je zuvor gesehen habe. Nachdem Kerry in seiner erbärmlichen Erklärung jeden Schein von Opposition aufgegeben und versprochen hat, eng und freundschaftlich mit der Bush-Administration zusammenzuarbeiten, hat die italienische bürgerliche Linke (DS, Neue Sozialisten, Grüne, Margherita) als Reaktion auf das amerikanische Wahlergebnis ebenfalls gelobt, für eine Regierung einzutreten, die in sich geschlossen ist und eng mit der rechten Mitte und den Rechten in der gegenwärtigen Berlusconi-Regierung zusammenarbeitet. Dabei wollen sie jede Art von Polemik aufgeben. Es gibt auf der Linken Forderungen (besonders von den Neuen Sozialisten, verkörpert durch den völlig korrupten Ex-Außenminister Gianni De Michelis) nach einer engeren Anlehnung an die Wirtschafts- und Außenpolitik der USA und nach einer kompromisslosen Zustimmung zum bestehenden Wirtschaftsystem als einzig möglichem."
Wie ist diese Anbiederung an Bush und die republikanische Rechte zu erklären, die in großen Teilen der amerikanischen und in der Mehrheit der europäischen Bevölkerung zutiefst verhasst sind?
Mit wahltaktischen Motiven lässt sich die Frage nicht beantworten. Die Grünen würden heute nicht mehr in der Regierung sitzen, wenn sich diese vor der letzten Bundestagswahl nicht deutlich gegen den Irakkrieg ausgesprochen hätte, und es steht außer Zweifel, dass die Bush-Administration und die Politik, die sie vertritt, in der deutschen Bevölkerung auch weiterhin höchst unpopulär sind. Dasselbe trifft auf Italien zu. In den USA wiederum konnte die "Werte"-Kampagne der Republikaner nur greifen, weil ihnen die Demokraten in den Fragen, die Millionen bewegen - der sozialen und der Kriegsfrage -- nicht ernsthaft entgegentraten.
Man muss von der politischen Ebene zur sozialen Basis der Gesellschaft hinabsteigen, um den Grund für die allgemeine Rechtsentwicklung der ehemals liberalen und "linken" Parteien zu verstehen. Die Polarisierung der Gesellschaft, die in den USA weit fortgeschritten ist und sich auch in Europa durchsetzt, hat der Politik des Interessenausgleichs und der sozialen Kompromisse den Boden entzogen, auf die sich diese Parteien einst spezialisiert hatten. Die grundlegenden Bedürfnisse der großen Bevölkerungsmehrheit lassen sich nicht mehr mit den Interessen des Kapitals versöhnen. Jede größere Mobilisierung - sei es gegen Sozialabbau, Entlassungen oder Krieg - stellt indirekt die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in Frage. Unter diesen Bedingungen stellen sich diese Parteien uneingeschränkt auf die Seite der bestehenden Ordnung. Am Beispiel der deutschen Grünen zeigt sich dies besonders deutlich.
Das Führungspersonal der Grünen stammt zu einem großen Teil aus den sogenannten K-Gruppen, die Ende der sechziger Jahre aus der Studentenprotestbewegung hervorgingen. Bütikofer selbst war von 1974 bis 1980 Mitglied einer maoistischen Hochschulgruppe, Joschka Fischer betätigte sich als anarchistischer Straßenkämpfer. Diese Gruppen bewunderten Mao und Stalin und warfen mit schlecht verdauten marxistischen Phrasen um sich, bis sie Ende der siebziger Jahre zum Schluss gelangten, dass die Arbeiterklasse ihre Bemühungen nicht wert sei.
Die Entstehung der Grünen um diese Zeit war mit einer entschiedenen Absage an jede Form von Klassenkampf verbunden. Sie wandten sich anderen Themen zu - der Umwelt, dem Frieden, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Homoehe usw. Nicht dass diese Fragen bedeutungslos wären, aber ihre ernstliche Lösung ist in einer Gesellschaft, die jeden Lebensaspekt dem Prinzip der Profitmaximierung unterordnet, nicht möglich. Das beweist die Evolution der Grünen. Sie sind zwar immer noch für eine saubere Umwelt, aber nur wenn sie sich mit den Interessen der Wirtschaft verträgt. Aus Gegnern von Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben sie sich in deren eifrigsten Befürworter verwandelt. Usw. usf.
Die Grünen sind zur Partei jener Mittelschichten geworden, die es nach der anfänglichen Rebellion gegen die Elterngeneration zu Wohlstand gebracht haben und sozial aufgestiegen sind. Sie empfinden jede soziale Erschütterung als Bedrohung ihrer behaglichen Existenz. Daher ihre Begeisterung für die Entsendung der Bundeswehr in "Unruheherde" wie Afghanistan, ihr wachsender Hang zu Law-and-Order-Parolen und ihre Anpassung an Bush. Auch die jüngste, durch den Mord am holländischen Filmemacher Van Gogh ausgelöste Diskussion, ob die Toleranz gegenüber anderen Kulturen nicht zu weit getrieben wurde, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.
