UN-Abstimmung zum Irak: Paris, Berlin und Moskau beugen sich Bush
Von Chris Marsden
22. Oktober 2003
aus dem Englischen (18. Oktober 2003)
Die einstimmige Annahme Resolution 1511 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Donnerstag bedeutet eine groteske Kapitulation der europäischen Mächte, Russlands und Chinas vor dem Druck der USA, die die Resolution vorgelegt hatten. Syriens Zustimmung ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der arabischen Bourgeoisie, dem amerikanischen Hegemonialstreben im Nahen und Mittleren Osten entgegen zu treten.
Alle 15 beteiligten Regierungen stimmten ohne Zweifel in Erwägung eigener geopolitischer Interessen für die eindeutig illegale Besetzung des Iraks, die eine direkte Verletzung der UN-Charta darstellt. In jedem einzelnen Fall wurde die Frage, ob man Washingtons verbrecherischen Krieg unterstützen soll, auf der Basis eines quid pro quo entschieden, wobei sowohl versprochene Gegenleistungen (Handelsvorteile, Hilfsgelder, usw.) als auch angedrohte Strafen (Wirtschaftssanktionen oder militärische Drohungen) zum tragen kamen.
Washington hatte erst am Mittwoch, dem 15. Oktober, einer Verschiebung der Abstimmung im Sicherheitsrat zugestimmt und dem russischen Premierminister Wladimir Putin damit Zeit gegeben, Frankreich und Deutschland zur Akzeptanz des Entwurfs zu bewegen. Dazu brauchte es nicht mehr als eine 45-minütige Videokonferenz mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder, die gerade an einem Gipfel der Europäischen Union in Belgien teilnahmen - was allein schon ein Beleg dafür ist, wie wenig prinzipiell ihre vorherigen Bedenken gegen den amerikanischen Krieg und die Besetzung des Iraks waren.
Alle Änderungsvorschläge der drei zielten darauf ab, die direkte koloniale Herrschaft über den Irak durch Besatzungsmächte unter amerikanischer Führung durch eine Truppe unter Führung der Vereinten Nationen und letztendlich ein irakisches Marionetten-Regime abzulösen. Russland, Frankreich und Deutschland wollten durch dieses diplomatische Manöver den amerikanischen Zugriff auf die irakischen Ölreserven lockern und sich selbst einen besseren Zugang zu den Ressourcen des Landes sichern. Gleichzeitig sind sie bestrebt, die Welle der Opposition gegen den Krieg und die Besatzung des Landes zu glätten, die sowohl im arabischen Raum als auch in Europa selbst aufgekommen ist.
Putin, Schröder und Chirac sind sich schmerzlich darüber bewusst, dass sich die Lage im Irak permanent verschlimmert, was seinen Ausdruck in täglichen Angriffen auf die amerikanischen und britischen Besatzer und in der wachsenden Wut in der arabischen Welt findet. Der russische Botschafter Sergej Lawrow erklärte die Zukunft des Iraks zur Frage der nationalen Sicherheit. "Wenn wir nicht einen Weg finden, dem Irak zu seinem Recht zu verhelfen, der für alle akzeptabel ist, wird die Region leiden", warnte er. "Die internationale Stabilität wird leiden. Unsere Sicherheitsinteressen werden leiden."
Schröder und Chirac bekamen die Wut der massiven Antikriegsproteste vom letzten Februar nur deshalb weniger zu spüren, weil sie an der Spitze von Regierungen stehen, die sich anders als Tony Blair in Großbritannien und José Maria Aznar in Spanien nicht bedingungslos hinter Washington gestellt hatten. Würden sie sich jetzt der US-Besatzung des Landes anschließen, würden sie nicht nur mit in das militärische Debakel im Irak hineingezogen, sondern gerieten auch zu Hause unter politischen Beschuss.
Trotzdem wird keine europäische Macht es wagen, Washington offen die Stirn zu bieten, weil sie sowohl den Zorn der Bush-Regierung fürchten als auch alles vermeiden wollen, was die politische Opposition gegen den Krieg neu entfachen könnte, in der sie eine Gefahr für die Stabilität ihrer eigenen Regierung erkennen. Stattdessen haben sie dem amerikanischen Resolutionsentwurf zugestimmt, nachdem einige kosmetische Änderungen vorgenommen wurden - und gleichzeitig die amerikanischen Forderungen nach Truppen und weiteren Geldern für den Wiederaufbau des Iraks zurückgewiesen.
Die Resolution schreibt die vorherrschende Rolle der USA fest, indem sie die von Paul Bremer geleitete Provisorische Koalitionsregierung als höchste Macht im Irak bestätigt und den von der amerikanischen Besatzungsmacht handverlesenen Irakischen Regierungsrat zur "Verkörperung der Souveränität des irakischen Staates" erklärt. Den Vereinten Nationen wird eine gestärkte Rolle im politischen und ökonomischen Wiederaufbau zugesagt - aber nur, sofern es die Umstände und besonders die Sicherheitslage zulassen. Die Resolution spricht ebenso eine "Einladung" an den Irakischen Regierungsrat aus, am 15. Dezember einen Zeitplan für den Entwurf einer neuen Verfassung und das Abhalten nationaler Wahlen vorzulegen. Dies wird allerdings auch davon abhängig gemacht, ob "die Umstände es erlauben".
Einige Kommentatoren haben angemerkt, dass die UN-Resolution einen diplomatischen Sieg für Washington darstellt, gleichzeitig aber ihren weitgehend symbolischen Charakter betont. Dies stimmt sicherlich insofern, als sie den Vereinigten Staaten nicht unmittelbar dabei hilft, weitere Truppenkontingente ins Land zu schaffen und das Geld zu besorgen, mit dem die Besatzung bezahlt werden soll.
Aber selbst in dieser Frage sollten die Konsequenzen der Berliner, Pariser und Moskauer Zustimmung nicht unterschätzt werden. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten formal 20 Milliarden Dollar für den irakischen Wiederaufbau eingeplant, während Japan etwa 1,5 Milliarden, Großbritannien 919 Millionen und der Rest der Europäischen Union lediglich 232 Millionen Dollar versprochen haben. Amerikanische Vertreter haben zu verstehen gegeben, dass sie die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat als Mittel ansehen, um auf der Geberkonferenz am 23./24. Oktober in Madrid den Druck auf die anwesenden 75 Länder zu erhöhen und mehr Geld zu fordern. Verbündete der USA wie Australiens John Howard und Japans Junichiro Koizumi haben eine stärkere Beteiligung von Frankreich und Deutschland gefordert, und der italienische Außenminister Franco Frattini sagte: "Ich würde von einem größeren Maß an Bereitschaft und mehr Großzügigkeit ausgehen, als ich vor der Annahme dieser Resolution erwartet habe."
Von größerer politischer Bedeutung ist jedoch, dass die Resolution eine unter Druck geratene Bush-Regierung politisch legitimiert, während in Amerika selbst die Opposition gegen den Krieg wächst und Bushs Popularitätswerte so niedrig sind, wie nie zuvor. Eine in der vergangenen Woche veröffentlichte Umfrage zeigte, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zu Bush von 58 Prozent im Juli auf 53 Prozent im August gesunken ist, und dass 57 Prozent der Befragten von Bush forderten, er solle der amerikanischen Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit widmen als dem Kampf gegen den Terrorismus.
Zum Vergleich: Während der Invasion im Irak lagen Bushs Beliebtheitswerte bei 74 Prozent und direkt nach dem 11. September 2001 bei 86 Prozent. Auch wenn sie ihre Zustimmung mit allen möglichen Vorbehalten versehen haben, segneten Deutschland, Frankreich und Russland dennoch die amerikanischen Besatzung des Iraks ab und versahen sie mit dem Feigenblatt der UN.
Syriens Ja zur die Resolution ist eine Reaktion des Regimes in Damaskus auf die unverhüllten Drohungen mit einer amerikanischen Militäraggression. Die Bush-Regierung hat Damaskus vorgeworfen, terroristische Aktivitäten im Irak und den Palästinensergebieten zu unterstützen und an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Bush hieß den israelischen Luftangriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager in der Nähe von Damaskus gut, und am Tag vor der UN-Sitzung stimmte das US-Repräsentantenhaus mit 398 zu 4 Stimmen für eine Bestrafung Syriens wegen angeblicher Verbindungen zu Terrorgruppen und Bestrebungen, atomare, biologische und chemische Waffen zu erwerben.
Außerdem fordert das bereits verabschiedete Gesetz über "Syriens Verantwortlichkeit und die libanesische Souveränität" Damaskus auf, die "Besetzung" des Libanon zu beenden. Das Gesetz gibt dem Weißen Haus eine Reihe von Möglichkeiten, Syrien zu bestrafen, aber wichtiger ist noch, dass es ein Klima schafft, in dem ein direktes militärisches Eingreifen durch die Vereinigten Staaten oder Israel vorbereitet werden kann. Gleichzeitig ließen amerikanische Vertreter durchsickern, dass Israel über Atomwaffen-bestückte U-Boote verfügt - eine klare Drohung mit Vernichtung für den Fall, dass Syrien auf Israels militärische Provokationen reagieren sollte.
Erst wenige Stunden vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat hatte der syrische Präsident Baschar Assad auf einem islamischen Gipfel in Malaysia erklärt: "Die Welt hat erkannt, dass der Krieg zur Befreiung' des Iraks die irakischen Bürger vom Staat, von Institutionen, von der Souveränität, von Würde, Lebensmitteln, Wasser und Elektrizität befreit hat. [...] Der irakische Bürger ist vom Geschenk des Lebens befreit' worden und ausnahmslos jeder hat erkannt, dass es den vorgebrachten Kriegsgründen an Glaubwürdigkeit fehlt."
Abseits von dieser nationalistischen Rhetorik hat Syrien - wie alle arabischen Regimes - nicht die Absicht, sich mit Washington anzulegen. Damaskus hofft - und man ist geneigt zu glauben mit wenig innerer Überzeugung - dass Syrien dem irakischen Schicksal entgehen kann, wenn es sich den amerikanischen Drohungen beugt.
Ein Faktor bei den Überlegungen der Europäer ist die Hoffnung, die Unterstützung durch die UN werde die Stellung des amerikanischen Außenministers Colin Powell stärken, der als Gegengewicht zu den so genannten "Falken" in der Bush-Regierung unter Führung von Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angesehen wird. So hat auch Blair gegenüber seinen europäischen Gegenspielern darauf bestanden, dass ein Mitgehen mit Washington die einzige Möglichkeit sei, die stark unilateralistisch orientierten Elemente im Pentagon davon abzuhalten, eine noch aggressivere Außenpolitik durchzusetzen.
Doch unabhängig von Rumsfelds Einfluss in der Bush-Regierung werden Washingtons militärische Ambitionen durch die Feigheit der europäischen Bourgeoisie auf jeden Fall beflügelt. Die Drohungen gegen Syrien, den Iran und Nordkorea - Bushs "Achse des Bösen" - werden sich verstärken und selbst die Großmächte werden nicht vom amerikanischen Säbelrasseln verschont werden.
Am Tag der Sicherheitsratsabstimmung bekräftigte Bush in Kalifornien seine Doktrin des "Präventivkriegs" und sprach sich damit selbst das Recht zu, jedes Land unprovoziert militärisch anzugreifen, das von Washington als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird. "Amerika folgt einer neuen Strategie", sagte Bush. "Wir warten nicht auf weitere Angriffe. Wir schlagen unsere Gegner, bevor sie zurückschlagen können."
Er machte diese Bemerkungen kurz vor Beginn einer Reise nach Asien, als er mit dem frisch gewählten kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger auf einer Bühne stand. Die New York Times merkte in ihrem Bericht zu der Rede an, dass Schwarzeneggers "Terminator-Filme auf der ganzen Welt ein Bild von Amerika erzeugt haben, das anschaulicher ist als die meisten politischen Papiere aus dem Weißen Haus." In diesem Fall stimmten Bild und Politik überein.
Ebenfalls am Tag der UN-Abstimmung berief der amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns ein außerordentliches Treffen des transatlantischen Militärbündnisses ein, um vor der Schaffung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu warnen. Die Einberufung der Sitzung erfolgte zum Zeitpunkt eines EU-Treffens, das im Rahmen der angestrebten EU-Verfassung eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung diskutierte.
Burns attackierte solche Pläne mit der Begründung, sie stellten "eine der größten Gefahren für die transatlantischen Beziehungen" dar. Blairs Unterstützung für die europäische Militärinitiative und seine diesbezügliche Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland haben in Washington zu Verärgerung und Warnungen vor einem möglichen Riss in den Beziehungen geführt. Die Bush-Regierung duldet die britischen Bemühungen, eine "Brücke" zu Europa zu bauen nur, solange Blair nicht vergisst, dass er in erster Linie Washingtons Vasall ist.
Das jüngste Debakel im Sicherheitsrat widerlegt einmal mehr die Vorstellung, die europäischen Mächte und die Vereinten Nationen stellten ein Gegengewicht zur amerikanischen Aggression dar. Erneut erweisen sich die Vereinten Nationen als fügsames Instrument der imperialistischen Mächte und der Vereinigten Staaten im Besonderen.
Widerstand gegen den Krieg kann nur in Opposition zu den Regierungen in Washington, London, Paris, Berlin und Moskau entwickelt werden, nicht in Allianz mit der einen gegen die andere. Diese Aufgabe erfordert den Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse, die das ökonomische und soziale System bekämpft, das den Krieg hervorbringt - den Kapitalismus. An die Stelle der alten gesellschaftlichen Ordnung muss sie eine neue setzen, in der die Grundbedürfnisse der Bevölkerung - Arbeit, anständige Löhne, Wohnraum, Gesundheit und Bildung - im Zentrum des Wirtschaftslebens stehen.
