Chirac und Schröder lehnen Bushs Kriegskurs ab
Von Peter Schwarz
19. März 2003
George W. Bushs Kriegserklärung an den Irak ist in Paris und Berlin auf heftige Ablehnung gestoßen.
Am frühen Dienstag Morgen, wenige Stunden nach Bushs Rede um zwei Uhr nachts europäischer Zeit, veröffentlichte das französische Präsidialamt ein kurzes Kommunique, das die Entscheidung zum Krieg als offenen Bruch des Völkerrechts anprangert.
"Dem Irak ist ohne Konsultation des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein Ultimatum gestellt worden," heißt es darin. "Diese einseitige Entscheidung verstößt gegen den Willen des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft, die eine Fortsetzung der Waffenkontrollen auf der Grundlage der Resolution 1441 wünschen."
Das Kommunique erinnert daran, "dass nur der Sicherheitsrat befugt ist, den Einsatz von Gewalt zu legitimieren", und schließt mit dem Aufruf: "Frankreich appelliert an die Verantwortung aller, damit die internationale Legalität respektiert wird. Wer sich von der Legitimität der Vereinten Nationen frei macht und der Gewalt Vorrang über das Recht einräumt, übernimmt eine schwere Verantwortung."
Ähnlich wie der französische Präsident, wenn auch weniger scharf, äußerte sich einige Stunden später der deutsche Bundeskanzler in einer Fernsehansprache.
"Die Welt steht am Vorabend eines Krieges", sagte Schröder. "Meine Frage war und ist: Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, den Einsatz des Krieges, der Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird? Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!"
Es gebe keinen Grund, den Abrüstungsprozess durch die UNO jetzt abzubrechen, fuhr Schröder fort. In dieser Frage wisse er sich einig "mit der übergroßen Mehrheit unseres Volkes, aber auch mit der Mehrheit im Weltsicherheitsrat und den Völkern dieser Welt".
Ähnlich reagierten Moskau, Peking, Toronto, Djakarta und zahlreiche andere Hauptstädte auf Bushs Kriegserklärung. Sie äußerten alle Empörung oder Zweifel an der Legitimität eines Irakkriegs. Neben Großbritannien und Spanien haben bisher lediglich Australien, Japan und Polen den Kriegskurs der US-Regierung offen unterstützt. In all diesen Ländern lehnt aber die Bevölkerung den Krieg mit überwiegender Mehrheit ab.
In Deutschland hat sich die CDU/CSU hinter Bush gestellt. Die Bundestagsfraktion verabschiedete eine Resolution, die Bushs 48-stündiges Ultimatum an Saddam Hussein unterstützt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die Union trage alle Konsequenzen mit, die sich aus dem Ultimatum an den Irak ergäben.
Ende der alten Weltordnung
Die Heftigkeit, mit der die französische und die deutsche Regierung auf Bushs Kriegserklärung reagiert haben, hat einige Beobachter überrascht. Lange Zeit war spekuliert worden, Paris und Berlin würden sich um eine Wiederannäherung an Washington bemühen, sobald die Kriegsentscheidung einmal unwiderruflich feststehe.
Soweit es unmittelbar den Irak betrifft, ist dies zumindest teilweise auch der Fall.
So hat Bundeskanzler Schröder wiederholt deutlich gemacht, dass er den amerikanischen Kriegsanstrengungen trotz der verbalen Proteste keine Hindernisse in den Weg legen wird. Die amerikanischen Militärs dürfen ihre deutschen Basen und den deutschen Luftraum uneingeschränkt nutzen, obwohl namhafte Juristen bezweifeln, dass dies mit der deutschen Verfassung vereinbar sei. Deutsche ABC-Spürpanzer bleiben in Kuwait und deutsche Soldaten an Bord von AWACS-Flugzeugen, die über der Türkei kreisen, obwohl beide leicht in den Krieg verwickelt werden könnten. Die Bundesregierung hat auch schon ihre Bereitschaft signalisiert, nach dem Krieg am "Wiederaufbau" des Irak mitzuwirken, falls dies im Rahmen der UNO geschieht.
Auch die französische Regierung hat entsprechende Absichten bekundet und versichert, die USA könnten auf Frankreich zählen, wenn sie im Irak in Schwierigkeiten gerieten. "Wir werden aus der gegenwärtigen Krise keine Argumente ableiten, um die internationale Gemeinschaft morgen noch weiter zu spalten", erklärte Außenminister Dominique de Villepin kürzlich. "Wenn diese Situation eintrifft, muss man die Reihen schließen und den Vereinigten Staaten bei der Suche nach Lösungen beistehen."
Das Kommuniqué des französischen Präsidenten macht aber deutlich, dass es in dem Konflikt noch um mehr geht, als um die Neuordnung des Irak. Schon bevor die ersten Bomben auf Bagdad gefallen sind, hat die amerikanische Kriegserklärung ihr erstes Oper gefordert: Von der Weltordnung, die über ein halbes Jahrhundert für mehr oder weniger stabile Beziehungen zwischen den großen Mächten sorgte, ist nur noch ein Trümmerhaufen übrig geblieben.
So kurz das französische Kommuniqué ist, so weitreichend sind seine Implikationen. Wenn die "internationale Legalität" - d.h. die Regeln und Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend auf Initiative der Vereinigten Staaten zustande kamen -, von diesen selbst nicht mehr respektiert wird, wie sollen dann in Zukunft zwischenstaatliche Konflikte entschieden werden? Handelskonflikte, politische Meinungsverschiedenheiten oder, wie jetzt, Entscheidungen über Krieg und Frieden? Es bleibt nur ein Kriterium übrig: das Recht des Stärkeren.
Das gilt nicht nur für Auseinandersetzungen mit Ländern wie dem Irak, sondern auch für Konflikte zwischen den großen Mächten selbst. Die Welt droht in einen Zustand wie zu Beginn des vorigen Jahrhunderts zurückzufallen, als sich die Gegensätze zwischen den Großmächten in zwei Weltkriegen entluden.
Die Kommentare in der europäischen Presse haben sich in den letzten Wochen verstärkt diesem Thema zugewandt. Dabei setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass die Bush-Administration die alte Weltordnung unwiderruflich zerstört hat. "Der rüde Umgang Washingtons mit den UN, mit der Nato oder mit den Europäern und seine Blindheit für die komplexen Folgen eines Angriffs auf Irak sind ein Vorgeschmack auf die neue Weltordnung à la Bush junior", schrieb z.B. die Frankfurter Rundschau.
Die Zeitung, die der SPD und den Grünen nahe steht und das Denken in Regierungskreisen wiederspiegelt, zieht daraus die Schlussfolgerung: "Die Europäische Union muss sich zur Weltmacht entwickeln."
