Antikriegsproteste in Deutschland:
Wieder 100.000 in Berlin auf der Straße
US-Airbase in Frankfurt blockiert
Von unsern Korrespondenten
18. März 2003
Am Samstagabend demonstrierten in Berlin erneut hunderttausend Menschen gegen einen drohenden Irakkrieg. Zu der Protestaktion hatte ein Bündnis von Friedens- und christlichen Organisationen aufgerufen. Sie hatte die Form einer 35 km langen Lichterkette quer durch die ganze Stadt und reichte von Hellersdorf, einem Außenbezirk im tiefen Osten, bis nach Spandau im Westen.
Die Organisatoren hatten mit etwa 25.000 Teilnehmern gerechnet, die ausgereicht hätten, um die Kette zu schließen. Selbst nach Polizeiangaben waren es schließlich aber viermal so viel. Die Teilnehmer bildeten einen Querschnitt durch die ganze Bevölkerung: Senioren, zahlreiche Gruppen von Jugendlichen und Studenten, und viele Familien mit Kindern. Unter den Demonstrierenden, die sich an Berlins berühmtem Brandenburger Tor in der Nähe der US-Botschaft versammelten, fiel eine große Gruppe Amerikaner ins Auge, die auf Transparenten ihre Opposition gegen Bushs Kriegspolitik zum Ausdruck brachten.
Die Stimmung war durchwegs von Freundlichkeit und Toleranz geprägt. Zwar kam der Verkehr an einigen Stellen zum Erliegen, aber die Polizei berichtete von keinerlei Zwischenfällen. Einig Teilnehmer kritisierten im Nachhinein jedoch die Aktionsform des Protestes, weil sie keine Möglichkeiten bot, politische Ansichten zu äußern. Es gab keine Sprecher und so gut wie keine Transparente und Plakate. Ähnliche Lichterketten hatten in Deutschland zuletzt 1993-94 stattgefunden; nach den rechtsradikalen und rassistischen Übergriffen der damaligen Zeit hatten sie dazu gedient, eine Protest- und Zorneswelle aufzufangen und in das seichte Gewässer unpolitischer Allparteienaktionen umzulenken.
Teams der World Socialist Web Site und der Partei für Soziale Gleichheit verteilten stapelweise Handzettel, die von den Anwesenden mit großer Bereitschaft angenommen wurden.
Raymond, ein älterer Teilnehmer, war mit seiner Frau Thea gekommen. Er stammt aus Sri Lanka und erinnert sich noch gut daran, wie er als Kind das Ende des zweiten Weltkriegs miterlebt hat. Er und seine Frau haben bereits an den Massendemonstration vom 15. Februar in Berlin und an den Antikriegsprotesten, die jeweils Montagabends an der Humboldt-Universität stattfinden, teilgenommen.
Raymond sagte: "Ich bin alt genug, um mich noch an die Gräuel des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Ich war noch ein Kind und lebte in Ceylon, wie man es damals noch nannte, als der Krieg zu Ende war. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um einen neuen Ausbruch von Krieg und Zerstörung zu verhindern, obwohl es scheint, als sei es unmöglich, Mister Bush von seinem Krieg gegen den Irak abzuhalten. Jedem Kind ist sonnenklar, dass er von Ölgier beherrscht ist und den Nahen Osten unter seine Kontrolle bringen will. Sein Krieg stellt eine neue Runde von Kolonialismus und Unterdrückung dar, und in meinem eigenen Geburtsland kennen wir den Preis sehr gut, der für diese kolonialen Abenteuer bezahlt werden muss.
Ich stimme mit euch überein, dass Bush und seine Regierung nicht von einer Position der Stärke aus handeln - es liegt ein Element der Verzweiflung in der Art, wie Bush auf Krieg drängt. Wir können sehen, wie sich überall eine Krise entwickelt. Selbst hier in Deutschland haben wir jetzt fast sieben Millionen Arbeitslose, und die Menschen sind gezwungen, auf der Suche nach Arbeit das ganze Land zu durchstreifen."
Thea fügte hinzu: "Wir haben auch an den Protesten teilgenommen, die hier in Berlin jeden Montag an der Humboldt-Universität stattfinden. Es ist sehr ermutigend, die große Anzahl amerikanischer Bürger zu sehen, die daran teilnehmen. Der positivste Aspekt an der heutigen Antikriegsbewegung ist sein internationaler Charakter. Wir müssen alle dafür sorgen, dass bei den Protesten gegen den Bush-Krieg keine Spur Antiamerikanismus zugelassen wird!"
Kaye, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, nahm mit ihrer Freundin Heike an der Demonstration teil. Sie sagte: "Wir waren beide an der Demonstration vom 15. Februar und heute sind wir wieder hier, um gegen einen Krieg zu protestieren, der unvermeidlich erscheint. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre war alarmierend, es gab immer mehr Kriege auf der ganzen Welt, und seit einem halben Jahrhundert erstmals auch in Europa selbst.
Die SPD und die Grünen haben die Kriege in Jugoslawien und in Afghanistan unterstützt, und obwohl ich es gut finde, dass die deutsche Regierung heute gegen den Bush-Krieg ist, habe ich eigentlich kein Vertrauen in Schröder und Fischer. Wenn sie wirklich gegen den Krieg wären, sollten sie sich an diesen Protesten beteiligen, statt Reden im Parlament zu halten, wie man den deutschen Sozialstaat abbauen kann. Es ist gut und schön, dass so viele Menschen sich an Protesten wie heute Abend beteiligen, aber es ist eine Schande, dass niemand eine Rede zu den hier Versammelten hält. Wir müssen aufpassen, dass die Bewegung nicht verwässert wird und ins Unpolitische abdriftet."
Weitere Demonstrationen und Proteste fanden am Samstag auch in anderen deutschen Städten statt: Etwa 10.000 Protestierende gingen im Zentrum von Karlsruhe auf die Straße und jeweils mehrere Tausend nahmen an Protesten in München und Nürnberg teil.
Protest vor der US-Airbase bei Frankfurt
Etwa 2.000 Kriegsgegner versammelten sich vor der US-Airbase am Frankfurter Flughafen, um den Eingang zur Luftwaffenbasis 24 Stunden lang zu blockieren und damit "demonstrativ Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie zu streuen", wie ein Sprecher der Veranstalter erklärte. Viele Demonstranten aller Altersgruppen hatten Schlafsäcke, Isomatten und Strohballen mitgebracht, auf denen sie sich vor dem Haupteingang der Airbase niederließen.
Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hatte die Demonstration und die Blockadeaktion und auch jede Ersatzdemonstration für das gesamte Stadtgebiet ursprünglich verboten. Zwei Gerichtsinstanzen bestätigten jedoch das Recht der Kriegsgegner, vor der Airbase zu demonstrieren. Dies galt allerdings nur bis 17 Uhr. Die 24-stündige Blockade wurde für nicht zulässig erklärt.
Die Polizei war mit starken Kräften anwesend und patrouillierte unübersehbar schon am Frankfurter Hauptbahnhof und an allen S-Bahn-Stationen auf dem Weg zur Airbase. Im Übrigen trat sie eher zurückhaltend auf, ohne martialische Schutzhelme und -schilde.
Zwei Stunden lang beschränkten sich die Polizisten darauf, die Blockierer aufzufordern, den Platz vor dem Eingang zur Airbase zu räumen, bevor sie gegen Abend die etwa 900 Sitzenden wegtrugen. Nach Polizeiangaben wurden von rund 150 Blockierern die Personalien festgestellt und 77 vorübergehend in Gewahrsam genommen, da sie das Gelände nicht verlassen wollten, auch nachdem sie weggetragen worden waren.
Ein Organisator vom Anti-Kriegsbündnis "Resist" hatte bei der Auftaktkundgebung erklärt, es sei nicht nur legitim, vor der Airbase zu demonstrieren und sie zu blockieren, sondern auch legal, denn es sei nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht jedes Bürgers, für die Einhaltung des Grundgesetzes und des Völkerrechts einzutreten - diese Gesetze verbieten einen Aggressionskrieg, seine Vorbereitung und die Beteiligung daran.
Die WSWS sprach mit Majida, die mit zwei Freundinnen gekommen war. Majida verkörpert geradezu die Internationalität der Friedensbewegung. Ihr Vater ist Syrer, ihre Mutter Amerikanerin, sie hat in Deutschland Abitur gemacht, in England Jura studiert, eine zeitlang in USA gelebt und ist jetzt wieder in Frankfurt.
Majida sagte: "Was uns seit Monaten über die Gründe für den Krieg erzählt wird, ist alles vorgeschoben. Es geht um Macht, um die Vorherrschaft auf der Welt. Die ganze Geschichte des Kolonialismus kommt wieder hoch, auch die europäische. Jetzt ist Irak das Ziel. Was kommt als nächstes: Iran, Syrien?
Rot-Grün hat auch keine wirkliche Anti-Kriegsposition. Sonst dürften sie auch keine Überflugrechte und keine Benutzung der Stützpunkte erlauben.
Wichtig ist auch die Frage der demokratischen Rechte. Die Kriegsvorbereitungen werden auch benutzt, um mit sogenannten Antiterrorgesetzen demokratische Rechte anzugreifen. Ist das noch demokratisch, wenn man erst fragen muss, ob man demonstrieren darf?"
