Internationale Demonstration gegen den G8-Gipfel in Evian
Von Marianne und Helmut Arens
3. Juni 2003
"G8 - illegal", "G8 - illégitime" lautete das Motto der internationalen Demonstration vom Sonntag dem 1. Juni am Genfersee, die sich gegen die Politik der in Evian versammelten Staatschefs richtete.
Nach Angaben der Veranstalter waren es über 100.000 Teilnehmer, die in zwei Zügen aus Genf und dem französischen Annemasse kamen und sich am französisch-schweizerischen Grenzübergang Thônex-Vallard zusammenschlossen. Sie stammten aus Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Belgien und aus allen Teilen der Schweiz, und sie sprachen viele verschiedene Sprachen.
Viele trugen beschriftete T-Shirts, Pace-Fahnen und bunte Transparente mit Aufschriften wie: "Nein zum G8-Gipfel", "G8: profit before people", "Stoppt G8, den Haupterzeuger des Elends - eine andere Welt ist möglich!", "G8 - weltweiter Unsicherheitsrat - für eine Globalisierung des Gemeinwohls" oder "Es lebe die Freundschaft zwischen den Völkern - es sterbe die Arroganz und der Alleingang der G8".
Viele Slogans richteten sich gegen den Irakkrieg mit Texten wie "Stop the war", "Schluss mit der Besetzung des Iraks!", "Das Recht gegen die Gewalt". Andere Aufschriften waren allgemeiner Art wie: "Schafft den Kapitalismus ab und ersetzt ihn durch was Netteres!", "Hitler, Stalin, Dollar - wir brauchen keine Diktaturen", "Die Macht den Bürgern und nicht den Finanzmärkten".
Einige forderten die Abschaffung der Schweizer Armee - "Lasst uns die Entwaffnung globalisieren!", "Solidarität statt Soldaten - Armee auflösen, zivile Lösungen" - oder richteten sich unmittelbar gegen die aktuelle Mobilisierung von Polizei und Armee, wie: "Die Armee beschützt die Kriegstreiber, und wir werden die Rechnung sehr teuer bezahlen".
Die Stadt war kilometerweit abgesperrt. Es war schon schwierig, überhaupt zum Startpunkt der Demonstration, zum Englischen Garten am Ufer des Genfersees zu gelangen. Viele Hunderte kamen zu spät und versuchten, die Demonstration, die schon losmarschiert war, noch einzuholen. Hubschrauber kreisten über der Innenstadt, in der nur noch Polizeifahrzeuge verkehren durften. Die Geschäfte und Restaurants waren geschlossen und mit Bretterwänden verrammelt, Postkästen versiegelt, und martialisch uniformierte Polizisten postierten mit Tränengasgewehren im Anschlag.
"Das ist doch hirnverbrannt. Ich schäme mich für unsere schöne Stadt", sagte eine Genferin den Reportern der World Socialist Web Site, die am Englischen Garten ein Transparent und einen Büchertisch aufgebaut hatten und mit den Teilnehmern diskutierten. "Was diese in Evian versammelten Häupter - allen voran Bush - sich heute leisten, übertrifft alles bisher Dagewesene. Für uns ist es doch selbstverständlich, dagegen auf die Straße zu gehen."
Viele Teilnehmer sagten ihre Meinung über den Evian-Gipfel, wie Andrew Tate, ein in Zürich lebender Neuseeländer, der erklärte: "Jetzt sieht es so aus, als wären die Spannungen zwischen Chirac/Schröder und Bush abgebaut, aber sie sind nicht beseitigt. Jeder verfolgt seine eigenen Interessen. Die Franzosen wollen in Afrika ihre Interessen militärisch ausbauen, sie möchten ihre ehemaligen Kolonien für sich behalten und deshalb wollen sie das Mandat für die Friedenstruppen in Sierra Leone und Elfenbeinküste. Afrika könnte zur neuen Konfliktzone werden. Ich finde, besonders gefährlich ist auf lange Sicht der Nationalismus in Europa, der mit dem Schüren von Antiamerikanismus den Konflikt zwischen Europa und Amerika verschärft."
Eine Frau aus Grenoble, die sich, wie viele Teilnehmer des französischen Demonstrationszugs, schon seit Wochen am Streik der französischen Lehrer beteiligt, ergänzte: "Was Chirac betrifft, so hatten wir in Frankreich eigentlich nie so starke Illusionen, dass er der große Pazifist wäre. Dagegen spricht schon seine ganze Innenpolitik: die Angriffe auf die Lehrer und auf die Rentner."
Yves und Elias, zwei Jugendliche aus Zürich, erklärten, warum sie nach Genf gekommen waren: "Weil wir der Meinung sind, dass es nicht geht, dass wenige Mächtige über die ganze Welt entscheiden. Diese neue Zusammenarbeit von Chirac und Schröder mit Bush und Blair zeigt doch, dass sie gar nicht so sind, wie sie vorher getan haben. Sie vertreten auch nichts Anderes, es geht auch ihnen nur ums Geld, und jetzt wollen sie vom großen Kuchen auch was abhaben. Wir hoffen, dass diese Demonstration hier groß und friedlich sein wird!"
So wie diese Jugendlichen dachten und sprachen die meisten Teilnehmer, und was die beiden Demonstrationszüge angeht, so verliefen sie friedlich und in fröhlicher Atmosphäre.
Ausnahmezustand in der Romandie
Schon Wochen vor dem G8-Gipfel war in der ganzen Romandie, der französischsprachigen Schweiz, und der französischen Provinz Haute Savoie eine maßlose militärisch-polizeiliche Mobilmachung im Gange, die von einer beispiellosen Hysterie in der Presse begleitet wurde. Es gab Artikel in seriösen Tageszeitungen, die nahe legten, eine halbe Million gewaltbereiter Polittouristen sei im Anmarsch auf die Stadt Genf, um sie in Schutt und Asche zu legen.
Zum Schutz der in Evian versammelten Politiker hatten die französische Armee Drohnen, Boden-Luft-Raketen und Flugabwehrgeschütze in Stellung gebracht, die US-Regierung besondere Ultraschnellboote eingeflogen und die Schweizer Regierung den Luftraum über dem See für jeden Zivilverkehr gesperrt. Rund um den Genfersee waren Schweizer Polizisten und Soldaten, auf der französischen Seite die berüchtigte CRS im Einsatz.
Zur Verstärkung der Schweizer Polizei wurden 750 bayrische Polizisten mit 15 Wasserwerfern in Genf stationiert, die - vom Standpunkt der nationalen Souveränität ungewöhnlich - den Personenverkehr am Flughafen Cointrin kontrollierten, ab Sonntag morgen in der Innenstadt von Genf eingesetzt wurden und sich später an der Razzia in den Camps der Globalisierungsgegner beteiligten, bei denen Hunderte vorübergehend festgenommen wurden. Zwei deutsche Polizeiwasserwerfer wurden vor dem Genfer Kulturzentrum "Usine" in Stellung gebracht. Deutsche Polizisten nahmen junge Menschen fest und führten sie zur Personenfeststellung ab, wobei zwölf von ihnen verhaftet wurden.
Als Vorwand für das brutale Vorgehen diente vor allem der Hinweis auf die Tätigkeit sogenannter Randalierer, vermummt auftretender kleiner Gruppen, die in den Einkaufsstraßen gezielt sämtliche Scheiben zerstören und Feuer legen. Trotz der enormen sicherheitstechnischen Vorkehrungen konnten solche Gruppen auch diesmal in der Nacht von Samstag auf Sonntag lange Spuren der Verwüstung hinter sich zurücklassen - wobei sie zum Teil von Journalisten gefilmt, von der Polizei aber nur zögernd gestoppt wurden. Später wurden diese Vorfälle als Begründung für das Verbot einer weiteren angemeldeten Demonstration in Lausanne und für die Durchsuchung der Camps der Globalisierungsgegner genannt.
Die Identität der Teilnehmer dieses "schwarzen Blocks" ist völlig ungeklärt. Die politischen Gegner des G8-Gipfels hatten sich konsequent und wiederholt von ihnen distanziert. Nach dem G-8-Gipfel von Genua, bei dem es im Juli 2001 zu ähnlichen Ausschreitungen gekommen war, hatte sich sogar herausgestellt, dass sich Provokateure der Sonderpolizei Digos und faschistische Schläger unter derartige gewaltbereite Randalierer gemischt hatten.
Eine TV-Diskussion
In der Polit-Sendung "Arena" des deutsch-schweizerischen Fernsehens fand zum Thema "Ausnahmezustand in der Romandie" am Freitagabend eine kontroverse Diskussion statt, an der sowohl prominente bürgerliche Politiker, als auch Vertreter von Attac und der Initiative "Schweiz ohne Armee" teilnahmen. Auch der oberste Militärchef, Generalstabschef Christophe Keckeis, war zugegen und verteidigte seine Ansicht, dass es bei der Aktion um einen wichtigen Testlauf für die Armee gehe.
Jean Ziegler, Uno-Sonderbeauftragter und ehemaliger sozialdemokratischer Nationalrat, schilderte empört, wie deutsche Polizisten am Flughafen von Genf zweimal seine Personalien überprüft hatten.
Ein Schweizer Wehrpflichtiger, der das Aufgebot erhalten hatte, im Rahmen seines turnusgemäßen Wiederholungskurses an diesem Wochenende in Genf Dienst zu leisten, begründete in der Sendung, warum er das abgelehnt hatte, und sagte: "Eins ist sicher: Ich bin nicht dazu ausgebildet, mit geladenem Gewehr an Demonstrationen teilzunehmen. Dort sind Demonstranten und Soldaten in engster Nähe, das ist hochgefährlich. Lieber will ich wie alle andern den Herren Bush und Blair meine Meinung sagen. Ich will sie nicht beschützen. Wenn schon als Sicherheitsmensch, möchte ich sie verhaften."
Die FDP-Vorsitzende und waadtländische Ständerätin Christine Langenberger sowie andere bürgerliche Politiker argumentierten, der G8-Gipfel müsse geschützt werden, weil sich hier wichtige Politiker träfen, um globale Probleme wie Aids und Trinkwasser zu diskutieren.
Dem widersprach Nico Lutz, der Vertreter der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GsoA, mit dem einleuchtenden Argument: "Die einen Kriegsverbrecher schafft man nach Den Haag, die andern werden in Evian militärisch geschützt!", worauf der ebenfalls anwesende Polizeidirektor Jean-Luc Vez antwortete: "Sie haben ja rein legalistisch recht. Aber die Welt ist nicht so."
