Massiver Polizei- und Militäraufmarsch am Rande des G8-Gipfels
Hunderte Gipfelgegner vorübergehend festgenommen
Von Bill Vann
3. Juni 2003
aus dem Englischen (2. Juni 2003)
Vergangenen Sonntag setzte die Polizei schon den zweiten Tag in Folge Tränengas, Gummigeschosse, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Demonstranten ein, die ihre Opposition gegen den G8-Gipfel deutlich machen wollten. Auf beiden Seiten der schweizerisch-französischen Grenze kam es zu Zusammenstößen, während Präsident Bush zu seinem ersten direkten Zusammentreffen mit europäischen Staatsoberhäuptern eintraf. Der illegale Krieg im Irak hatte erst kurze Zeit vorher zu scharfen Konflikten zwischen den wichtigsten imperialistischen Mächten geführt.
Schätzungsweise 120.000 Menschen - 50.000 auf Schweizer und 70.000 auf französischer Seite - nahmen am Sonntag an einer Massendemonstration teil, die sich an der Grenze der beiden Länder vereinigte. Als die Demonstranten die unbewachte Grenze überschritten, riefen sie: "Keine Grenzen! Bewegungsfreiheit." Die Reihen der Demonstranten, die schon früher bei Treffen der Großen Acht, des Internationale Währungsfonds IWF und der Weltbank gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeit protestiert hatten, wurden durch Gegner des amerikanischen Aggressionskriegs und der Besetzung des Irak verstärkt.
Am Morgen waren in Lausanne bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei ein Mann schwer und mehrere Personen leichter verletzt worden. Die Sicherheitskräfte setzten massiv Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Als sich die Protestierenden aus der Stadt zurückzogen, verschoss die Polizei im botanischen Garten der Stadt drei Kanister Tränengas und trieb Familien mit Kindern in die Flucht.
Der britische Staatsangehörige Martin Shaw wurde ins Krankenhaus eingeliefert und musste operiert werden, nachdem er zwanzig Meter tief von einer Autobahnbrücke auf ein steiniges Bachbett gestürzt war, als die Polizei eine Straßenblockade aufzulösen versuchte. Shaw, ein erfahrener Kletterer, hatte geholfen, eine Straßensperre mittels Seilen quer über die Autobahn zu spannen. Zu dem Zweck hatte er sich auf der einen Seite von der Brücke abgeseilt, während ein anderer Demonstrant auf der anderen Seite des Seils hing. Als die Polizei eintraf, griff sie die Blockierer auf der Brücke an und schnitt dann das Seil durch, an dem Shaw hing, so dass er in den Fluss stürzte. Er erlitt zahlreiche Knochenbrüche.
Nach den Zusammenstößen verfolgte die Polizei die Demonstranten bis in ihr Camp in der Nähe der Universität von Lausanne, wo sie untergebracht waren, und nahm Hunderte fest. Die Behörden widerriefen die Genehmigung für eine schon erlaubte friedliche Demonstration.
Polizei in Kampfmontur griff am Sonntag in ähnlicher Weise im Zentrum von Genf Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern an.
In Annemasse, auf der französischen Seite der Grenze, versuchten Tausende nach Evian zu marschieren. Sie wurden im Dorf Saint-Cergues von einem massiven Polizeiaufgebot erwartet und mit Tränengas, Gummigeschossen und Schockgranaten zurückgetrieben.
Es gab noch weitere Versuche, die Zugangswege nach Evian zu blockieren. Darauf wurden die Staatsoberhäupter und andere führende Teilnehmer mit Hubschraubern über die Köpfe der Demonstranten hinweg zur Konferenz geflogen.
Wie sämtliche Treffen der Großen Acht - zu denen die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland gehören - zeichnete sich auch dieses durch ein massives Militär- und Polizeiaufgebot aus.
Das letzte solche Treffen hatte an einem abgelegenen Ort in der Wildnis der kanadischen Berge stattgefunden. Die französische Regierung, die das jetzige Treffen ausrichtet, wählte Evian, weil die wenigen schmalen Strassen, die durch die Alpen führen, relativ einfach zu sichern sind.
Auf der französischen Seite der Grenze waren etwa 18.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz, die von Kampfflugzeugen, Militärfahrzeugen, Flugabwehrraketen, Hubschraubern, Patrouillenbooten, einer Spezialeinheit Froschmänner und Drohnen der Air Force unterstützt wurden.
In Evian selbst wurden an die Bewohner der Stadt besondere Identitätsmarken ausgegeben, die sie eine Woche lang, vom 28. Mai bis zum Ende des Treffens am 3. Juni, tragen mussten. Alle anderen, die weder zu den Staatschefs noch zur bevollmächtigten Presse gehören, wurden vom Ort ausgeschlossen.
Die französische und Schweizer Polizei, die auch von einer Reserveeinheit deutscher Polizei unterstützt wurden, schirmte eine Sicherheitszone mit einem Radius von über 15 Kilometer im Umkreis der Tagungsstätte ab. Der gesamte Bootsverkehr auf dem Genfersee mit Ausnahme der Fähren, die für das Treffen selbst benötigt wurden, war ebenso wie der Flugverkehr über dem See eingestellt.
Als Vorwand für diese außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen diente die Furcht vor terroristischen Übergriffen. Aber in erster Linie sollten sie die Gegner der Politik der USA und anderer Großmächte vom Schauplatz fernhalten.
Das Treffen trug wenig dazu bei, die wachsenden ökonomischen und geopolitischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa abzubauen. Am Vorabend des G8-Treffen erklärten sowohl Bush als auch die europäischen Politiker, die es anfangs abgelehnt hatten, Washingtons unilaterale Invasion des Iraks zu sanktionieren, ihre Differenzen gehörten der Vergangenheit an.
Ein Sprecher des französischen Präsidenten Jacques Chiracs sagte über Gespräche mit Bush über den Irak: "Wenn sie stattfinden, dann nicht, um zur Vergangenheit zurückzukehren - das wäre kaum sinnvoll - sondern um in die Zukunft zu blicken."
Der amerikanische Präsident machte jedoch seine Verachtung dieser Zusammenkunft deutlich. Im Rahmen einer siebentägigen Reise, in deren Verlauf er sechs Länder besuchte, stattete er ihm nur eine eintägige Stippvisite ab. Zuvor besuchte er Polen und Russland und danach den Nahen Osten.
Während Bush scheinbar versöhnliche Töne anschlug - Appelle zur "Einheit" im globalen "Krieg gegen den Terrorismus" und die Erklärung, jetzt sei "nicht die Zeit, in einer großartigen Allianz Brüche aufzureißen" -, gab ein amerikanischer Regierungsvertreter den Presseleuten, die in der Air Force One mitreisen durften, zu verstehen, dass es "Einheit" nur zu Washingtons Bedingungen geben werde.
Er warnte davor, dass jeder Versuch europäischer Regierungen, die Macht der USA einzuschränken, dem Terrorismus nütze. "Die Kräfte, die destabilisieren wollen, die den Terrorismus fördern (und) Massenzerstörungswaffen bauen wollen, wünschen sich nichts mehr, als dass die westliche Allianz... in innere Kämpfe um Machtverhältnisse verstrickt sei," sagte der Regierungsvertreter.
Diese Bemerkungen haben den gleichen Tenor wie die der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die ausländischen Reportern am vergangenen Freitag im Weißen Haus ein Interview gab. Sie schalt Frankreich, Kanada und andere Länder, weil diese sich nicht hinter die US-Aggression im Irak gestellt hatten. Rice erklärte: "Manchmal sah es so aus, als gelte die Macht Amerikas als gefährlicher als jene Saddam Husseins. Ich will es sehr direkt sagen: Wir haben das einfach nicht verstanden."
Auf der Tagesordnung der USA für den G8-Gipfel steht die Legitimierung zukünftiger Angriffe, die mit denselben Vorwänden wie der Krieg gegen den Irak begründet werden. Sie drängen auf Einheit im Kampf gegen den Terrorismus und gegen Massenvernichtungswaffen. Unmittelbar ist der Iran im Visier, und führende Regierungsmitglieder reden einer Politik des "Regimewechsels" - durch eine verdeckte Destabilisierungskampagne oder sogar Militärintervention - das Wort. Russland, Deutschland und Frankreich haben alle wirtschaftliche Interessen im Iran. Außerdem sucht Washington Unterstützung dabei, seinen Druck auf Nordkorea auszuweiten.
Zudem möchten die USA Rückendeckung für die Beschlagnahmung angeblich illegaler Waffenlieferungen auf hoher See. Regierungsvertreter haben darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag direkt auf einen Fall zurückgeht, der sich Ende letzten Jahres ereignete. Damals brachten Streitkräfte der USA und Spaniens ein nordkoreanisches Schiff auf, welches für Jemen bestimmt war und eine Ladung Scud-Raketen an Bord hatte. Sie mussten das Schiff wieder freilassen, nachdem der Jemen protestierte, der die Waffen legal zu Verteidigungszwecken bestellt hatte.
Europäische Regierungsvertreter wollten wissen, unter welcher Autorität die USA Maßnahmen durchführen wollen, die normalerweise als unprovozierte Kriegshandlungen gelten. Washington beansprucht aber das uneingeschränkte Recht für sich, Schiffe und Waffen souveräner Nationen zu beschlagnahmen, wo immer es ihm passt.
Hinter all dem Gerede über Einheit und dass man Vergangenes ruhen lassen müsse, dominierten die Spannungen zwischen Europa und Amerika das Treffen, sowie Washingtons anhaltender Militarismus und seine diplomatischen Einschüchterungsmaßnahmen. Der Gipfel fand unter Bedingungen statt, unter denen es keine Aussicht auf eine Übereinkunft gab, wie man gegen die tiefe globale Wirtschaftskrise vorgehen kann.
