Bush und Blair rangeln um die Beute aus dem Irak-Krieg
Von Bill Vann
19. April 2003
aus dem Englischen (8. April 2003)
US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair trafen sich am 7. April zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Nordirland. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung: die Aufteilung der Beute aus dem Irakkrieg.
Ein scharfer Konflikt braut sich an zwischen der US-Regierung auf der einen und ihren beiden "Koalitionspartnern" sowie den europäischen Mächten, die gegen den Krieg waren - Frankreich, Deutschland, Russland -, auf der anderen Seite. Es geht um die Zusammensetzung des Besatzungsregimes, das nach der US-geführten Invasion im Irak installiert werden soll.
Das Treffen ist innerhalb von drei Wochen der dritte Gipfel der beiden wichtigsten Mächte, die den Irak angegriffen haben. Außerdem gab es letzte Woche Gespräche in Brüssel zwischen den beiden Außenministern Colin Powell und Jack Straw, sowie Besuche anderer britischer Diplomaten, die nach Washington pilgerten, um ihre Sorgen vorzutragen. Die Vergabe von Wiederaufbauverträgen ohne Ausschreibung ausschließlich an amerikanische Firmen, die der Bush-Regierung politisch nahe stehen, hat zu Spannungen geführt.
Ironischerweise ist in der Diskussion über die Pläne für das Nachkriegsregime im Irak der Streit über die Notwendigkeit einer Zustimmung der UN wieder ausgebrochen, der in der Zeit der Vorbereitung der US-Invasion zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen Amerika und Europa führte. Auch jetzt würde Washington eine Absegnung seines kolonialistischen Unternehmens durch die UNO wieder begrüßen. Gleichzeitig haben US-Diplomaten wiederholt klar gemacht, dass die Bush-Regierung keinerlei Absicht habe, an irgendjemanden abzutreten, was das US-Militär gewaltsam erobert hat.
"Wir haben nicht gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern diese gewaltige Bürde auf uns genommen, um anschließend kein entscheidendes Wort über die zukünftige Entwicklung mitreden zu können," sagte Außenminister Powell in der Anhörung eines Kongressausschusses Ende März. "Wir werden nicht zustimmen... alles an die Vereinten Nationen zu übergeben, so dass plötzlich jemand, den die UN beauftragt, das Sagen über diese ganze Operation bekommt," fügte er hinzu.
Die USA wollen von der UNO lediglich ein Feigenblatt internationaler Legitimität für ihre Besatzung und Gelder aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm aus der Zeit vor dem Krieg sowie aus anderen humanitären Programmen.
London möchte der UNO dagegen eine direkte Rolle in der sogenannten Interims-Verwaltung übertragen, die das Land regieren soll, bis die USA und Großbritannien in der Lage sind, ein irakisches Marionettenregime zu installieren. Eine solche internationale Begrenzung der Macht der USA ist aus britischer Sicht das beste Mittel, der eigenen Industrie einen "gerechten Anteil" an der Beute aus dem Irakkrieg zu sichern.
Iraks Ölindustrie soll privatisiert werden
Ein wesentlicher Faktor für die Entschlossenheit Washingtons, eine führende Rolle der UN beim Wiederaufbau des Irak zu verhindern, ist die Entschlossenheit der Bush-Regierung und der hinter ihr stehenden Finanzinteressen, die irakische Ölindustrie zu privatisieren und ihre Leitung amerikanischen Energiekonzernen zu übertragen.
Die Absichten hinsichtlich des irakischen Öls wurden kürzlich von dem neokonservativen Magazin National Interest ausgeplaudert, in dessen Redaktion sowohl der frühere Außenminister Henry Kissinger als auch Richard Perle sitzen, der Pentagon-Berater und Architekt des Irak-Kriegs, der kürzlich seinen Posten als Vorsitzender des Defence Policy Board aufgrund von Interessenskonflikten räumen musste.
Das Magazin setzt sich für "die Reintegration der irakischen Ölindustrie in die globalen Märkte ein", um "zahlreiche Chancen für die Region und die Welt" zu eröffnen. Es sagt weiter voraus, dass die Privatisierung der irakischen Ölreichtümer "als Modell für Privatisierungsmaßnahmen anderer OPEC-Mitglieder dienen wird, wodurch die Kontrolle des Kartells über den Energiemarkt geschwächt würde." Die Aufgabe der USA im Irak bestehe darin, heißt es weiter, "ihre Hilfe bei der Einführung einer vernünftigen Wirtschafts- und Handelspolitik anzubieten."
Mit anderen Worten, die unbeschränkte Vorherrschaft der USA im Irak, dem Land mit den weltweit zweitgrößten nachgewiesenen Ölreserven, soll als Sprungbrett für eine imperialistische Kontrolle über die Öllieferungen aus der ganzen Region dienen, wie es sie seit den Tagen des europäischen Kolonialismus nicht mehr gegeben hat. Die größten Gewinner dieses Szenarios wären westliche Konzerne wie Exxon, Mobil BP und Royal Dutch/Shell, die die Konzessionen für die irakischen Ölfelder unter sich aufteilen würden.
Es ist fraglich, ob die USA die Zustimmung der UNO für ein solches Projekt bekommen wird. Frankreich und Russland haben umfangreiche Verträge mit der staatlichen irakischen Ölgesellschaft über die Erschließung großer neuer Ölfelder abgeschlossen, sobald die Wirtschaftssanktionen aufgehoben wären. Eine Privatisierung würde die sichere Annullierung dieser Verträge bedeuten.
Der gegenwärtige Präsident des Sicherheitsrats, der Mexikaner Adolfo Aguilar Zinser, sagte Reportern bei den UN, dass "der Rat versuchen muss,...die Souveränität des Irak über sein Öl zu sichern." Mexiko besitzt eine der weltgrößten staatlichen Ölindustrien.
UN- und britische Diplomaten bezweifeln, dass es legal wäre, wenn ein US-Besatzungsregime die Kontrolle über das irakische Öl übernähme und es ohne vorherige Zustimmung des Sicherheitsrats auf dem Weltmarkt verkaufte. Iraks Ölimporte sind durch UN-Sanktionen strikt limitiert, die nach dem Golfkrieg von 1991 entsprechend Washingtoner Forderungen verhängt worden waren.
Es gibt jedoch klare Anzeichen, dass die Bush-Regierung bereit ist, diese juristischen Fragen zu ignorieren und auf ihr Recht als Besatzungsmacht zu pochen, das Öl auszubeuten und gleichzeitig zu behaupten, dies geschehe im Interesse des irakischen Volkes. "Der Irak ist ein reiches Land," sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer kürzlich, als er nach den Kosten des Wiederaufbaus gefragt wurde. "Anders als beispielsweise Afghanistan verfügt der Irak über eine starke finanzielle Basis, auf die man sich stützen kann. Sie beruht auf seinem Ölreichtum."
Regierungsnahe Quellen berichten, dass die Regierung den früheren Vorstandsvorsitzenden der Shell Oil Company, Philipp J. Caroll gebeten hat, die Ölindustrie des Landes unter der Aufsicht des pensionierten US-Generalleutnants Jay Garner zu leiten, der das Büro für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe unter der Kontrolle des Pentagon leiten soll. Dieses Büro ist quasi die offizielle Besatzungsbehörde, die direkt dem obersten Militärkommandeur im Irak, General Tommy Franks unterstellt ist.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der wegen seiner prominenten Rolle als Befürworter der Invasion des Irak und Autor des Plans für eine Besatzungsregierung in Regierungskreisen oftmals sarkastisch als "Wolfowitz von Arabien" bezeichnet wird, hat seine Mitarbeiter für die Leitung von Schlüsselindustrien und -regionen des Landes vorgesehen. Er hatte auch veranlasst, Vertreter des Irakischen Nationalkongresses, die von den USA unterstützte Exilgruppe unter Leitung des verurteilten Betrügers Ahmad Chalabi, in den Südirak einzufliegen, um dem Besatzungsregime ein "irakisches Gesicht" zu verleihen.
Aufträge an US-Konzerne sollen mit Öl bezahlt werden
Die USA wollen eine strikte Kontrolle über die Besetzung behalten, um das irakische Öl ausplündern und damit lukrative Kontrakte für amerikanische Konzerne finanzieren zu können, die wiederaufbauen sollen, was US-Raketen zerstört haben oder was durch die mehr als zehn Jahre langen, auf Verlangen der USA verhängten Wirtschaftssanktionen heruntergekommen ist.
Die Regierung, die Ölindustrie und ausgewählte irakische Oppositionsgruppen haben unter den Fittichen des Projekts des Außenministeriums mit Namen "Zukunft des Irak" ausgiebige Diskussionen geführt. Der US-Vorschlag beinhaltet zum Beispiel, wie Teilnehmer dieser Treffen berichten, dass der besetzte Irak Mitglied der OPEC bleibt, aber keine Obergrenze für seine Ölproduktion akzeptiert. Ein solches Arrangement würde den USA einen enormen Einfluss auf die Preisgestaltung an den internationalen Ölmärkten verschaffen.
Der ursprüngliche Wunsch der Bush-Regierung nach einer Finanzierung der Kriegskosten aus den Öleinnahmen macht klar, dass Washington den Irak zwingen will, seinen Wiederaufbau selbst zu bezahlen. Von dem fast 75 Mrd. Dollar umfassenden Kriegsbudget sind gerade einmal 2,45 Mrd. Dollar für humanitäre Zwecke und den Wiederaufbau des zerstörten Landes vorgesehen. Das gleiche Paket bietet "unterstützenden Ländern" wie Israel, Jordanien, der Türkei und Pakistan fast die vierfache Summe zur Deckung von wirtschaftlichen Nachteilen als Folge des Konflikts.
Konservative Schätzungen für die Kosten des Wiederaufbaus gehen von 100 Mrd. Dollar aufwärts. Während die Vorschläge für den Irak schon als die größte internationalen Anstrengung seit der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg gepriesen werden, versinken die Wiederaufbaupläne in Korruptionsvorwürfen und Profitmacherei zu Gunsten der Wirtschaftselite, in deren Interesse Bush regiert.
Die Firmen, die bisher Aufträge erhalten haben, haben alle enge politische Verbindungen zur republikanischen Partei. Die erste war die Stevedoring Services of Amerika (SSA) aus Seattle, die den lukrativen Vertrag erhielt, den irakischen Hafen von Umm Qasr zu managen. Die rechte Firma ist bekannt für ihre gewerkschaftsfeindlichen Praktiken und für ihre Verbindungen zur republikanischen Partei, an die 80 Prozent der Wahlkampfspenden von SSA gegangen sind.
Eine weitere Firma ist Halliburton aus Houston, deren Tochtergesellschaft Kellogg, Brown & Root (KBR) einen nicht ausgeschriebenen Auftrag erhielt, das Löschen der Ölquellen und Modernisierungen zu organisieren. Der Auftrag ist zeitlich unbegrenzt und sein finanzieller Umfang nach oben offen.
Dick Cheney war fünf Jahre lang der Vorstandsvorsitzende von Halliburton, bevor er im August 2000 die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat der republikanischen Partei annahm. Er kassierte dreißig Millionen Dollar, als er seine Aktienoptionen von Halliburton kassierte, und außerdem zahlt ihm die Firma immer noch eine Million Dollar im Jahr.
Von 1999 bis 2002 leistete Halliburton 709.320 Dollar an Wahlkampfzahlungen. 95 Prozent davon gingen an die Republikanische Partei.
Halliburton gehört zu einer Handvoll US-Firmen, die aufgefordert worden waren, Angebote für Wiederaufbauprojekte im Irak im Wert von bis zu 600 Millionen Dollar zu unterbreiten. Dabei geht es um Infrastrukturprojekte wie Brücken, Straßen und anderes.
Zu den anderen Firmen gehört auch die Bechtel-Group, in deren Vorstand der ehemalige Außenminister der Reagan-Regierung, George Shultz, und der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger sitzen, und die Fluor Corporation, an deren Spitze Philip Carrol stand, das ehemalige Vorstandsmitglied von Shell, der die irakische Ölindustrie leiten soll. Auch im Rennen sind noch die Parsons Corporation, die Louis Berger Group und die Washington Group International.
Zusammengenommen haben diese Gesellschaften und ihre führenden Vorstände im Präsidentschaftswahlkampf von 2000 ca. 3,5 Millionen Dollar Wahlkampfspenden geleistet, zwei Drittel davon an die Republikaner.
Halliburton hat sich aus dem Rennen zurückgezogen, offensichtlich als Reaktion auf bohrende Fragen über eine bevorzugte Behandlung wegen seiner Beziehung zu Cheney.
Auftrag ohne Ausschreibung in Frage gestellt
Der Abgeordnete Henry Waxman aus Kalifornien, der führende Demokrat im Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Reform der Regierung, verlangte vom Pentagon eine Erklärung, wie der ursprüngliche Auftrag für das Löschen der Ölquellen ohne Ausschreibung und ohne Mitteilung an den Kongress vergeben werden konnte. "Der Auftrag," sagte er, "ist offensichtlich so abgefasst, dass er den Vertragspartner ermutigt, seine Kosten, und damit die Kosten für den Steuerzahler, zu erhöhen."
Trotzdem wird die Halliburton-Tochter KBR im besetzten Irak wohl immer noch umfangreiche und enorm lukrative Aufträge ergattern, weil sie als Subunternehmen arbeitet und andere Firmen als Deckmantel benutzt, um dem Vorwurf von politisch beeinflusster Vergabepraxis als Folge der Verbindung mit Cheney die Spitze zu nehmen. Das Magazin Fortune berichtete kürzlich: "Auf Kuwaits Flughafen landen ganze Flugzeuge voller Texaner, die KBR-Baseballmützen tragen."
Die Firma hat auch bisher schon, während der Invasion, Verträge mit dem Militär über das Catering, den Wäschedienst und die Abfallentsorgung für mehrere Militärlager in Kuwait gehabt. Es wird erwartet, dass sie diese Aufgaben weiter wahrnehmen wird, wenn die US-Einheiten sich im Irak als Besatzungsmacht einnisten.
Die Firma hat auch drei Mrd. Dollar an der Bereitstellung von Dienstleistungen für US-Truppen auf dem Balkan verdient und kürzlich einen beispiellosen Zehnjahresvertrag für die Bereitstellung ähnlicher Dienstleistungen für US-Militärbasen überall auf der Welt an Land gezogen. Diese Verträge sind wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Sie sind nach dem Prinzip "Kosten-plus" aufgebaut: KBR erhält garantiert alle Kosten ersetzt, zuzüglich einer festen Profitmarge. Je höher die Kosten sind, desto höher ist also der Profit.
Zusätzlich hat die Firma noch 33 Millionen Dollar am Bau der Zellen für das US-Konzentrationslager auf Guantanamo Bay in Kuba verdient, in denen Gefangene eingesperrt sind, die in Afghanistan oder sonstwo im sogenannten weltweiten Kampf gegen den Terrorismus gefangen genommen wurden.
Derweil sind KBR-Projektmanager schon in Irak aktiv, wie Fortune berichtet. Sie erkunden die Ölfelder und prüfen sogar die Organigramme und Personallisten, um herauszufinden, welche Staatsbedienstete ihnen bei ihren Beutezügen nützlich sein könnten.
Wie Halliburtons Verträge mit dem Militär werden auch die Wiederaufbaumaßnahmen im Irak auf einer "Kosten-plus" Basis mit Gewinngarantie abgewickelt. Noch wichtiger daran ist, dass US-Firmen diese Verträge als Gelegenheit betrachten, einen Fuß in die Tür zu bekommen, sich im Irak zu etablieren und für noch weit lukrativere Aufträge in der Zukunft die beste Ausgangsposition zu haben.
Bush: "Gebt mir das Geld"
Die Geheimnistuerei, mit der diese Verträge abgeschlossen wurden, und der gesamte Plan der Bush-Regierung zur Finanzierung des Kriegs im Irak haben selbst im gewöhnlich willfährigen US-Kongress zu Unruhe und Widerstand geführt. Das Parlament wies den beispiellosen Antrag der Regierung zurück, 2,5 Mrd. Dollar Wiederaufbauhilfe direkt dem Weißen Hauses zur Verfügung zu stellen, so dass der Präsident nach freiem Ermessen hätte darüber verfügen können.
Die republikanische Verwaltung des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses legte ein Memorandum vor, in dem sie davor warnte, dass der Vorschlag "ein Exekutivprivileg schaffen würde, das dem Kongress und dem Ausschuss die Kontrolle über die Verausgabung der Gelder verwehren würde. Entscheidungsträger bei der Vergabe... könnten nicht als Zeugen vor den Ausschuss geladen werden, und die meisten fiskalischen Daten blieben dem Ausschuss verborgen."
Stattdessen beschloss dieses Gremium, die Gelder dem Außenministerium zur Verfügung zu stellen, das für die Auslandshilfe verantwortlich ist. Das Weiße Haus hat unter Führung von Vizepräsident Dick Cheney eine Kampagne entfesselt, um Druck auf den Ausschuss auszuüben, diese Entscheidung rückgängig zu machen und Bush das Geld zur Verfügung zu stellen.
Die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat sich ebenfalls gegen das Vorgehen des Kongresses ausgesprochen. "Der Präsident hat darum gebeten, ihm die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen,...um sie nach seinem Gutdünken verteilen zu können," sagte sie.
Ärger in Europa
Die Europäische Union hat letzte Woche zu verstehen gegeben, dass sie sich am Wiederaufbau nicht beteiligen werde, solange er nicht unter der Verantwortung der UNO stattfindet. Die unziemliche Gier der Konzerne nach Profiten aus den Zerstörungen, die die US-Armee im Irak angerichtet hat, hat in Europa für wachsenden Ärger gesorgt.
"Irak ist nicht das Protektorat von irgendjemandem," sagte Christos Protopapas, der griechische Regierungssprecher. "Er gehört niemandem, der glaubt, nach Belieben darüber verfügen zu können."
Das übrige Europa beobachtete mit einer Mischung aus Besorgnis und bitterer Häme die Zwangslage von Großbritanniens Tony Blair, der auf den amerikanischen Kriegszug aufgesprungen war, nur um festzustellen, dass die britische Industrie jetzt vom amerikanischen Kapital, das zielstrebig in den Irak drängt, zur Seite geschoben wird. "Wenn nicht einmal die Pudel ihre Belohnung erhalten, wer wird dann auf die Drückeberger hören?" kommentierte das deutsche Wochenmagazin Der Stern.
Australien, das einzige weitere Land, das ebenfalls in erwähnenswertem Umfang Soldaten in den Irak geschickt hatte, fürchtet zunehmend, seinen lukrativen Weizenmarkt in diesem Nahostland zu verlieren. Während es im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms einen Vertrag über die Lieferung von einer Million Tonnen Weizen in diesem Jahr abgeschlossen hatte, zeigen amerikanische Weizenanbauern großes Interesse, ihren Fuß wieder auf den Exportmarkt zu setzen, der den USA seit dem Golfkrieg 1991 verschlossen war. Davor waren die USA für fast die Hälfte der irakischen Getreideimporte aufgekommen.
Die jüngste Entscheidung der Bush-Regierung, eine "Dringlichkeits"-Lieferung von 600.000 Tonnen amerikanischem Weizen nach Irak zu schicken, wurde allgemein als Versuch aufgefasst, auf Kosten der australischen Rivalen die Interessen der US-Agrarindustrie zu fördern.
