Die irakische Opposition und die US- Pläne für einen "Regimewechsel" in Bagdad
Erster Teil | Zweiter Teil
Von Peter Symonds
4. Oktober 2002
aus dem Englischen (30. September 2002)
Wir veröffentlichen heute die erste Hälfte eines Artikels über die irakische Opposition. Der zweite Teil erscheint am 5. Oktober.
Die Bush-Regierung behauptet, dass eine amerikanische Invasion im Irak und die Absetzung von Saddam Hussein einen Akt der Befreiung darstellen und das hart geprüfte irakische Volk in eine neue Periode des Friedens und der Demokratie führen werden. Derzeit entfalten amerikanische Vertreter eine hektische Aktivität in irakischen Exilkreisen, mit dem Ziel ein Ersatzregime zu formen.
Aber die Installation eines von den Vereinigten Staaten gestützten Regimes in Bagdad hätte nichts mit Demokratie zu tun. Der Bevölkerung des Irak würde auf gleiche Weise ein neuer Führer aufgezwungen wie derjenigen Afghanistans, wo Washington die langjährige CIA-Trumpfkarte Hamid Karzai aus dem Hut gezaubert und zum Präsidenten gemacht hat. Ebenso wie das jetzige Regime in Kabul bestände die neue Regierung in Bagdad aus sorgfältig verlesenem Personal. Vielleicht gäbe es sogar ein irakisches Pendant zu der inszenierten loya jirga (der in Kabul veranstalteten großen Stammesversammlung), um dem Verfahren einen Anschein von Legitimität zu verleihen.
Der Prozess ist in vollem Gange. Schlüsselfiguren und Hardliner in der Bush-Regierung, wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein Stellvertreter Paul Wolfowitz und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Richard Perle, treten seit langem für die Bewaffnung irakischer Oppositionsgruppen zum Sturz Husseins ein. Bald nachdem Bush das Präsidentenamt übernommen hatte, wurden die Summen, die verschiedenen irakischen Oppositionellen zufließen, beträchtlich erhöht.
Der klare Favorit ist dabei der Irakische Nationalkongress (INC), der seit mehr als einem Jahrzehnt der Bezugspunkt für amerikanische Intrigen im Irak ist. Seine Operationsbasis sind zurzeit Büros in London, aber sein Vorsitzender Ahmad Chalabi, ein zwielichtiger Finanzier, der von einem jordanischen Gericht bereits wegen Betrugs im großen Stil verurteilt wurde, ist in Washington wohlbekannt und zählt Leute wie Richard Perle zu seinen langjährigen amerikanischen Freunden.
In den vergangenen Monaten haben die CIA, das amerikanische Außenministerium und andere Stellen die verschiedenen anderen irakischen Oppositionsgruppen eingeschüchtert, bestochen und umschmeichelt, um ihre Unterstützung für die Kriegspläne der Bush-Regierung zu gewinnen. Das Ziel besteht darin, eine geschlossene Front zu errichten, die - zumindest oberflächlich - eine klare und plausible Alternative zu Hussein anbieten kann. Die Vereinigten Staaten suchen ebenfalls nach geheimdienstlichen Informanten, Milizen und Stützpunkten im Irak selbst, die eine amerikanische Invasion mit planen und erleichtern können.
Im April traf sich die CIA mit zwei kurdischen Gruppen - der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) - um mit ihrer Erlaubnis Stützpunkte in zwei Städten im Nordirak aufbauen zu können. Nach einem Bericht, der in der britischen Tageszeitung Guardian erschienen ist, waren die beiden Gruppen misstrauisch, weil die CIA mit ihnen schon einmal ein falsches Spiel getrieben hatte. Der Norden des Iraks, der seit 1991 effektiv von den zwei kurdischen Milizen kontrolliert wird, ist im vergangenen Jahrzehnt eine Brutstätte amerikanischer Intrigen gewesen.
Im Juni veranstaltete das Außenministerium in Washington ein erstes offizielles Treffen mit dem schiitisch ausgerichteten Höchsten Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). Der SCIRI ist nur eine von vielen Organisationen, der sich auf die mehrheitlich schiitische Bevölkerung des Iraks beruft, und unterhält Verbindungen zum Iran, wo sich auch ihr Führer Muhammad Bakir Hakim aufhält. Obwohl der SCIRI zunächst davor zurückschreckte, eine amerikanische Invasion im Irak offen zu unterstützen, scheint er sich nun Washingtons Anti-Hussein-Front angeschlossen zu haben.
Das bedeutendste Treffen fand am 10. August im Weißen Haus statt. Es brachte die sechs Gruppen, die im Mittelpunkt der amerikanischen Pläne für ein Regime nach Hussein stehen, mit höchsten Vertretern der Bush-Regierung zusammen. An diesem Spitzengespräch nahmen von amerikanischer Seite unter anderem Außenminister Powell, Verteidigungsminister Rumsfeld und Vizepräsident Cheney teil. Das Treffen, das vom Außen- und Verteidigungsministerium sowie von der CIA und dem Nationalen Sicherheitsrat gemeinsam organisiert worden war, Gelobte, zusammen für einen "Freien Irak" arbeiten zu wollen.
Unter den Gruppen befanden sich Chalabis INC, die zwei kurdischen Gruppen und der SCIRI sowie zwei weitere Exilorganisationen - der Irakische Nationale Einklang (INA) und die Konstitutionelle Monarchiebewegung (CMM). Der INA ist eine undurchsichtige Gruppe von Abtrünnigen aus Husseins Baath Partei und dem irakischen Militär- und Sicherheitsapparat mit engen Kontakten zur CIA, dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 wie auch dem saudischen Geheimdienst. Er unterhält Büros in London und dem Nahen Osten. Die CMM beabsichtigt, Thronfolger Sharif Ali Bin Al-Hussein im Irak als König zu inthronisieren.
Seit dem Treffen im Weißen Haus haben die Vorbereitungen an Fahrt gewonnen. Eine Woche später berichtete die Sunday Times, dass die Vereinigten Staaten den irakischen Oppositionsgruppen zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen wollen, damit diese verdeckte Operationen im Irak durchführen können, um geheimdienstliche Informationen zu sammeln und mehr hochrangige Vertreter des Iraks zum Treuebruch zu ermutigen.
Das "Projekt Zukunft des Iraks" des amerikanischen Außenministeriums, das vom Guardian im Juli noch als eine kleine "unterfinanzierte und unterbesetzte" Abteilung beschrieben wurde, ist stark gewachsen und besteht inzwischen aus sechs Arbeitsgruppen, die in den Vereinigten Staaten und Großbritannien Treffen abhalten. In der vergangenen Woche berichteten die amerikanischen Medien, dass die Bush-Regierung die Zustimmung des Kongresses erbitten wolle, um 10.000 Mitglieder von irakischen Oppositionsgruppen militärisch auszubilden.
Nach dem Golfkrieg
Ein Blick auf die Ansammlung von abtrünnigen Militärs, dubiosen Geschäftsleuten, hochstrebenden Monarchisten, politischen Opportunisten und Verbrechern, aus denen die irakische Opposition besteht, lässt das korrupte Wesen des Regimes, das die Vereinigten Staaten in Bagdad installieren möchten, bereits klar hervortreten.
Alle von ihnen haben seit dem Krieg im Persischen Golf 1990-1991 in dem einen oder anderen Maße mit Washington kollaboriert und gemeinsame Sache gemacht. Einige stehen direkt auf Washingtons Gehaltsliste und waren an verschiedenen gescheiterten Intrigen und Verschwörungen zur Absetzung Husseins beteiligt. Andere, wie die schiitischen und kurdischen Gruppen, haben die Möglichkeiten genutzt, die sich nach dem Krieg eröffneten, um einen gewissen Grad an Autonomie durchzusetzen und mit den Vereinigten Staaten und verschiedenen regionalen Mächten zu manövrieren.
Weder die Vereinigten Staaten noch ihre irakische Klientel wollen eine Rebellion der Bevölkerung oder einen wirklichen Ausdruck von Demokratie, denn dies hätte einen zutiefst destabilisierenden Effekt auf den Irak und die gesamte Region. Im Februar 1991, inmitten des Golfkriegs, rief George Bush Senior zu einer Revolte gegen Hussein auf, machte aber sofort eine Kehrtwende, als sich die Schiiten im Süden und die Kurden im Norden erhoben. Das amerikanische Militär sah tatenlos zu, als Husseins Elitetruppen, die Republikanische Garde die Aufständischen niedermetzelten und Scharen von Flüchtlingen in Richtung der Grenzen strömten.
Washington hatte nicht die Absicht, irgendwelche Zugeständnisse an die kurdische Forderung nach Unabhängigkeit zu machen oder die Schiiten, die 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bei ihrem Wunsch nach mehr Mitbestimmung in den politischen Angelegenheiten des Landes zu unterstützen. Die amerikanischen Verbündeten in der Region, die Türkei sowie der Iran und Syrien, reagierten äußerst empfindlich auf alles, was die kurdische Minderheit in ihren Ländern hätte stärken können. Was die Schiiten betrifft, so waren die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Saudi Arabien gegen jeden Schritt, der die Position des vorrangig schiitischen Iran in der Region aufwerten konnte.
Die Vereinigten Staaten nutzten mit britischer Unterstützung das Elend der Kurden und Schiiten aus, um unabhängig von den Vereinten Nationen "Flugverbotszonen" im Norden (ab April 1991) und Süden (ab August 1992) des Landes einzurichten. Die für irakisches Militär gesperrten Zonen spalteten das Land effektiv in drei Teile und gaben Washington den Vorwand, weiter mit Kampffliegern über dem Irak patrouillieren und militärische Ziele angreifen zu können.
Nachdem sie 1991 von einer Einnahme Bagdads abgesehen hatte, konzentrierte sich die Regierung von Bush Senior darauf, Hussein durch eine Palastrevolte oder einen Militärputsch abzusetzen. Washington spielte eine wesentlich Rolle bei der Gründung des Irakischen Nationalkongresses (INC) in Wien im Juni 1992. Der INC war sowohl eine Dachorganisation für Anti-Hussein-Gruppen wie auch eine Front für Geheimaktivitäten im Irak.
Der INC und die CIA richteten in Irbul eine Operationsbasis ein. Irbul befindet sich in der nördlichen Flugverbotszone, die die irakischen Gebiete oberhalb des 36. Breitengrads umfasst und in der einige, aber nicht alle der größeren kurdischen Städte liegen. Die zwei kurdischen Gruppen - die KDP und die PUK - hatten die militärische Verbotszone genutzt, um eine de facto autonome kurdische Region zu errichten. 1992 fanden Wahlen für eine kurdische Regionalregierung statt, deren Ergebnis zu einer instabilen Teilung der Macht zwischen dem KDP-Führer Massoud Barzani und seinem Gegenspieler von der PUK Jalal Talabani führte.
Trotz der bitteren Erfahrungen im Zuge der kurdischen und schiitischen Aufstände des vorausgegangenen Jahres schlossen sich die beiden kurdischen Gruppen - KDP und PUK - dem INC an. Die stalinistische Irakische Kommunistische Partei, die islamisch-fundamentalistische Al Daawa Partei und der Vorläufer des SCIRI, die Höchste Versammlung der Islamischen Revolution im Irak, traten ihm während einer Konferenz bei, die im Oktober 1992 im Nordirak stattfand.
Nach Schätzungen haben die Vereinigten Staaten 100 Millionen Dollar bereitgestellt, um die Aktivitäten der irakischen Oppositionsgruppen in den frühen 1990-er Jahren zu finanzieren - der größte Teil hiervon ist angeblich für Propaganda und Public Relations ausgegeben worden. Aber die Bemühungen der CIA, eine Revolte in Bagdad zu schüren, scheiterten schmählich. In den Jahren 1992 und 1993 wurde von Putschversuchen berichtet, aber sie endeten mit Verhaftungen, Hinrichtungen und einer weiteren Stärkung von Husseins Sicherheitsapparat.
Zudem begann die wackelige Allianz aus Oppositionsparteien, aus denen sich der INC zusammensetzte, schnell auseinander zu fallen. Die beiden kurdischen Gruppen gerieten in Konflikt über die Aufteilung der Gewinne aus lukrativen Schmuggeloperationen, die dazu dienten, die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen den Irak zu umgehen, und in enormen Maße zunahmen. LKWs mit Gütern aus der Türkei passierten täglich reihenweise die nördliche Flugverbotszone in Richtung Irak und kehrten beladen mit billigem Öl und Petroleumprodukten zurück. Die Route verlief durch das Territorium der KDP und Barzani weigerte sich, die hohen Zolleinnahmen mit seinen Rivalen von der PUK zu teilen.
1993 brachen Kämpfe zwischen den Gruppen aus, die zunehmend eskalierten. Jede Gruppe manövrierte und intrigierte gegen die andere und versuchte die Unterstützung regionaler Mächte - des Irans, der Türkei, Syriens, Jordaniens und Saudi Arabiens - zu erlangen. Der Konflikt destabilisierte den INC und führte dazu, dass andere Gruppen ihn verließen, darunter die schiitischen Organisationen und die Irakische Kommunistische Partei.
Gleichzeitig begann die CIA sich vermehrt auf ihre Aktivitäten im INA zu konzentrieren, der 1990 mit der Unterstützung des britischen MI6 und des saudischen Geheimdienstes gegründet worden war. Der INA, der seine Hauptaufgabe in der Errichtung eines geheimen Militärnetzwerkes in Bagdad sah, entsprach eher den Bedürfnissen der CIA als die ziemlich amorphe und zunehmend instabile Frontorganisation INC.
Die größte CIA-Operation fand wahrscheinlich im März 1995 statt und stützte sich auf den INC und den INA in Irbul und andere ihrer Mitarbeiter im von Hussein kontrollierten Irak. Soweit Details bekannt geworden sind, umfasste der Plan sowohl eine Militäroffensive im Norden wie auch einen Putschversuch in Bagdad. Die CIA konspirierte mit Elementen des INA und anderen Kontakten, um einen Staatsstreich in der Hauptstadt zu organisieren.
Parallel dazu gewann Chalabi das Einverständnis der kurdischen Milizen, die kurdischen Städte Kirkuk und Mosul zu erobern, die außerhalb der nördlichen Flugverbotszone liegen, nachdem er durchblicken ließ, dass die Vereinigten Staaten den Angreifern Deckung aus der Luft geben würden. Die KDP und die PUK waren besonders darauf erpicht, Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen, da diese Stadt im Zentrum der ergiebigen Öl- und Gasfelder des Nordiraks liegt. Tausende schlecht ausgebildeter und unzureichend ausgestatteter Mitglieder des Milizen wurden ausgesandt, um die irakische Armee zu bekämpfen.
Die ganze Affäre - sowohl der Putschversuch in Bagdad als auch die Militäroffensive im Norden - scheiterten erbärmlich, was zu bitteren und anhaltenden Schuldzuweisungen auf allen Seiten führte. Mit der Unterstützung der amerikanischen und britischen Geheimdienste reorganisierte der INA 1996 seine Operationen und erhielt die Erlaubnis, Jordanien als Basis zu benutzen. Sein Netzwerk wurde allerdings vom irakischen Geheimdienst infiltriert, mit verheerenden Folgen. Im Juni 1996 wurden mehr als 100 Militäroffiziere mit Verbindungen zum INA festgenommen, und mindestens 30 von ihnen hingerichtet.
Im Nordirak verschlechterten sich die Dinge für die CIA und ihre irakischen Stützen zunehmend. Die blutigen Kämpfe zwischen KDP und PUK erreichten ihren Höhepunkt im August 1996. Barzani behauptete, dass sein Rivale vom iranischen Militär unterstützt würde, und lud das irakische Militär in die kurdischen Gebiete ein, um Irbul von der PUK zurückzuerobern. Die irakischen Sicherheitskräfte nahmen nicht nur die Stadt ein, sondern nutzten die Gelegenheit auch, um die irakische Opposition zu zerschlagen.
Das Ergebnis war ein komplettes Desaster für die CIA, den INC und den INA. Nach einer Schätzung wurden 200 Oppositionelle von der irakischen Armee hingerichtet und nicht weniger als 2.000 verhaftet. Weitere 650, hauptsächlich INC-Mitglieder mit ihren CIA-Betreuern, konnten fliehen und wurden in den Vereinigten Staaten aufgenommen. Als Dachorganisation war der INC nun vollständig auseinandergefallen. Und im Laufe eines Jahres hatte der INA sowohl sein Netzwerk in Bagdad als auch seine Operationsbasis im Nordirak verloren.
