Letzter Akt der diplomatischen Farce über den Irak in der UNO
Von Bill Vann und Barry Grey
9. November 2002
aus dem Englischen (4. November 2002)
Zeiten internationaler Krisen und gesellschaftlicher Erschütterungen haben den nützlichen Nebeneffekt, politische Illusionen zu zerstören, die sich über Jahrzehnte verfestigt haben. Genau das bewirken auch die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak und der globale Ausbruch des amerikanischen Militarismus: sie legen Mythen bloß, die seit langem das politische Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten vernebeln.
Die nationale Sicherheitsdoktrin der Bush-Regierung, die einen Präventivkrieg gegen jedes Land vorsieht, das sie als mögliche zukünftige Bedrohung betrachtet, hat die Behauptung Lügen gestraft, Washington bemühe sich weltweit um Frieden und Demokratie. Ebenso hat die Annahme einer Resolution, die Bush freie Hand für einen unprovozierten Krieg gegen den Irak gibt, durch Repräsentantenhaus und Senat die Illusion zerstört, die demokratische Partei sei eine progressive Alternative zu den Republikanern.
Jetzt ist die Reihe an den Vereinten Nationen. Die peinliche "Debatte" des UN-Sicherheitsrats über den Irak entlarvt das Trugbild von der UNO als unabhängige Kraft, die sich für Weltfrieden und Fortschritt einsetzt. Die schmutzigen Manöver der fünf ständigen Ratsmitglieder - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - erinnern an Lenins Charakterisierung des Vorgängers der UNO, des Völkerbunds, als einer "Diebesküche", d.h. eines Instruments der imperialistischen Großmächte zur Ausplünderung und Unterdrückung des größten Teils der Menschheit.
Alle Seiten gehen davon aus, dass die neue, von Washington verlangte Resolution diese Woche verabschiedet wird. Dieses Dokument wird ein Muster an Zynismus in der imperialistischen Diplomatie sein und die USA mit der geforderten Vollmacht ausstatten, einen unprovozierten Aggressionskrieg vom Zaun zu brechen.
Die UN-Debatte dreht sich angeblich um ein neues Waffeninspektionsregime für den Irak. Tatsächlich aber wissen alle Diskussionsteilnehmer, dass die Sorge über "Massenvernichtungswaffen" lediglich als Vorwand dient, um eine seit langem geplante militärische Aktion der USA zu rechtfertigen.
Ursprünglich wollte Washington den Umstand, dass gegenwärtig keine Waffeninspektionen stattfinden, als Vorwand für einen neuen Krieg zu benutzen. Die Inspektionen waren 1998 auf Betreiben der USA abgebrochen worden, die anschließend Bagdad bombardierten. Als sich der Irak dann unerwartet mit der UNO auf eine Rückkehr der Inspektoren einigte, musste sich die Bush-Regierung eine neue Ausrede ausdenken.
Sie versuchte zu verhindern, dass die Inspektoren irakischen Boden betreten können, da sie fürchtete, ihre Anwesenheit könnte den Zeitplan für eine Invasion durcheinanderbringen und den Kriegsvorwand - die angebliche Produktion chemischer, biologischer und nuklearer Waffen - als Übertreibung oder blanke Lüge entlarven. Für den Fall, dass die Inspektoren doch in den Irak zurückkehren sollten, haben die USA eine Resolution entworfen, die es ihnen ermöglicht, mittels einer Provokation schnell einen neuen Vorwand für die gewünschte Invasion zu schaffen - die "Nichteinhaltung" der Resolution durch den Irak.
Selbst während die Diskussionen im Sicherheitsrat noch andauern, verkündet die Bush-Regierung ihre Absicht, in den Irak einzufallen und ihn zu besetzen. Sie hat Pläne bekannt gegeben, einen amerikanischen Militärgouverneur einzusetzen, der die Rekolonialisierung des Landes überwachen und für die Überführung seiner Ölfelder unter die Kontrolle amerikanischer Konzerne sorgen soll. Zwei weitere Flugzeugträger sind Richtung Persischer Golf in See gestochen, Tausende amerikanischer Truppen strömen in die Region und amerikanische Kampfflugzeuge bereiten durch verstärkte Angriffe in den Flugverbotszonen den offenen Krieg vor.
Während Washington mit Unterstützung Großbritanniens verlangt, dass ihm der Sicherheitsrat einen legalen Deckmantel für einen Aggressionskrieg zur Verfügung stellt, wollen die übrigen Ratsmitglieder mit der neuen Resolution die Fiktion erhalten, die UNO verteidige internationale Rechtsgrundsätze, die solche Aktionen verbieten. Die Resolution, die sie zusammenstoppeln, läuft darauf hinaus, dass man übereinstimmt nicht übereinzustimmen. Washington wird den Wortlaut als grünes Licht für eine Militäraktion interpretieren, während Frankreich, Russland und China behaupten werden, die Resolution fordere weitere Konsultationen. Jedes der fünf ständigen Mitglieder kann ein Veto gegen eine Resolution einlegen, aber die drei "Widerspenstigen" haben wissen lassen, dass sie ihr Vetorecht nicht ausüben werden.
"Es hat eine echte Annäherung der Standpunkte gegeben," erklärte der britische Außenminister Jack Straw vergangene Woche.
"Wir haben Übereinstimmung über ein Vorgehen in zwei Schritten erzielt," sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin in einem Interview mit Le Figaro. Damit spielte er auf die Forderung Frankreichs an, die UNO müsse erneut beraten, wenn der Irak die Bestimmungen zu den neuen Waffeninspektionen verletzen sollte.
Moskau "ist eindeutig gegen jede Formulierung, die es jemandem erlauben würde, einseitig automatisch Gewalt anzuwenden," sagte der russische Außenminister Igor Iwanow. Er fügte jedoch hinzu, dass "es uns in den letzten Tagen gelungen ist, die Ansichten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats... einander anzunähern. Wir haben uns in einer ganzen Reihe Fragen getroffen."
Der salbungsvolle UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte zu Einigkeit auf: "Es geht um eine schwerwiegende Frage; es geht um Krieg oder Frieden," sagte er. "Ich hoffe immer noch, dass sich der Rat auf eine Resolution einigen wird, der alle, oder wenigstens die große Mehrheit, zustimmen können."
Es blieb US-Außenminister Colin Powell überlassen, die Grundlage der neuen Einheit und der Annäherung der Standpunkte der fünf ständigen Ratsmitgliedern auszusprechen.
Wenn der Irak die Resolution, an der jetzt gefeilt wird, verletzt, dann wird der Sicherheitsrat einberufen, um die Frage zu diskutieren. Der endgültige Text wird aber im Dunkeln lassen, ob diese Diskussion zur Abstimmung über eine zweite Resolution führen muss, um eine Militäraktion zu billigen. Mittels dieser Prozedur "können wir den Interessen unserer Freunde entgegenkommen, ohne auch nur im mindesten... die Vereinigten Staaten zu binden," erklärte der Außenminister.
"Ich kann ihnen jetzt nicht sagen, wie lange sie für die Beratungen über einen solchen Bericht brauchen werden, oder welche Maßnahmen sie ergreifen werden," fügte Powell hinzu. "Aber während ihre Uhr läuft, läuft auch eine Uhr auf amerikanischer Seite. Wir werden entscheiden, ob die Verletzung so schwer ist, dass sich der Präsident nach reiflicher Überlegung zum Handeln entschließt, wenn die UNO nicht handelt."
Anders ausgedrückt: Dem UN-Sicherheitsrat wird empfohlen, die Sache gründlich und beliebig lang zu diskutieren, während amerikanische Cruise Missiles auf Bagdad niedergehen.
Während sich ein erheblicher Teil der Diskussion im Sicherheitsrat darum drehte, ob der amerikanische Resolutionsentwurf einen "verborgenen Auslöser" für eine militärische Aggression enthalte, wies der Chef der UN-Waffeninspektoren, Hans Blix, darauf hin, dass dieser Auslöser offen zu Tage liege.
Zuerst stellte er klar, dass kein Inspektor in den Irak zurückkehren werde, solange keine Übereinstimmung über den US-Vorschlag hergestellt sei, da sie sonst "andere Konsequenzen" fürchteten. Anders ausgedrückt argwöhnten die Inspektoren, sie könnten zu Opfern amerikanischer Luftangriffe werden, statt nach irakischen "Massenvernichtungswaffen" zu suchen.
Zweitens äußerte Blix die Sorge, bestimmte Bestimmungen in der US-Resolution, die angeblich das Inspektionsregime verschärfen sollen, könnten sich als kontraproduktiv erweisen. In Wirklichkeit sollen diese Maßnahmen - wie die Befragung von irakischen Wissenschaftlern im Ausland - sicherstellen, dass Bagdad keine Wahl bleibt, als die Resolution zurückzuweisen und dadurch den Vorwand für eine amerikanische Militäraktion zu schaffen.
Der amerikanische Vorschlag, irakische Wissenschaftler und ihre Familien für Befragungen außer Landes zu schaffen, dürfte auf "große praktische Probleme" stoßen, sagte Blix. Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Irak - oder irgend eine andere Regierung - zulässt, dass seine Bürger auf diese Weise zwangsweise entführt werden.
Blix erklärte auch, dass der Irak unmöglich die 30-tägige Frist für eine "vollständige und endgültige" Auflistung seiner gesamten zivilen chemischen und biologischen Anlagen einhalten könne. Die Einhaltung dieser Frist ist eine Vorbedingung für die Rückkehr der Inspektoren.
Sollte sich herausstellen, dass der Irak keine vollständige und genaue Beschreibung dieser Anlagen gegeben hat, würde er sich nach Interpretation der USA eines "erheblichen Bruchs" der Resolution schuldig machen und könnte angegriffen werden. Die 30-Tage Frist wurde mit Blick auf den Zeitplan der USA für eine Invasion gewählt. Die Pentagon-Planer haben Januar oder Anfang Februar als das günstigste Zeitfenster für eine Militäraktion ausgemacht.
Die anderen vier Sicherheitsratsmitglieder sind sich über die zynischen Absichten hinter der Haltung der USA vollkommen bewusst, was sie aber nicht davon abhält, sich weiter an der diplomatischen Farce in der UNO zu beteiligen. "Im privaten Gespräch machen sich französische Diplomaten aus der engeren Umgebung der Verhandlungsführung keine Illusionen: In ihren Augen ist völlig klar, dass der Irak die äußerst weitgehenden Verpflichtungen aus der Resolution, die vermutlich nächste Woche vom Sicherheitsrat beschlossen wird, niemals erfüllen kann," schreibt der Leitartikler der französischen Tageszeitung Libération, Jacques Amalric.
Das Ergebnis der Debatte im Sicherheitsrats steht aufgrund des Charakters seiner wichtigsten Protagonisten, der fünf ständigen Mitglieder, bereits fest.
Als erstes sind da die USA, die offen eine Politik der globalen Hegemonie verfolgen und fordern, dass die UNO ihnen freie Hand gibt - oder zur "Bedeutungslosigkeit" verurteilt wird. Gestützt auf seine unangefochtene militärische Überlegenheit hat Washington deutlich gemacht, dass UN-Resolutionen und Völkerrecht nur für kleinere Länder gelten. Solange es solche juristischen Mittel für seine strategischen Ziele nutzen kann, wird es das tun. Wenn sie ihm im Weg stehen sollten, wird Washington darüber hinweg trampeln.
Washington versucht gar nicht erst, seine Verachtung der schwachen und wehrlosen Länder dieser Welt zu verbergen, sondern geht wie ein globaler Rabauke vor und bestimmt den Ton der Debatte im Sicherheitsrat.
Als nächstes kommen die zweitrangigen imperialistischen Mächte Großbritannien und Frankreich, die ihren Sitz im Sicherheitsrat ihrem Status als Siegermächte des zweiten Weltkriegs und ihren früheren Kolonialreichen verdanken, die zur Zeit der Gründung der UNO 1945 noch einen beträchtlichen Teil des Globus umfassten. Premierminister Tony Blair hat Großbritannien mit den US-Invasionsplänen identifiziert und versucht gleichzeitig, eine Vereinbarung mit der übrigen Europäischen Union zu vermitteln.
Verbittert über die Arroganz der USA und ihre Bedrohung französischer Interessen im persischen Golf und anderswo, hat Frankreich der schnellen Verabschiedung der von der Bush-Regierung geforderten Resolution Hindernisse in den Weg gelegt. Aber weil er nicht in der Lage ist, Europa hinter seiner Position zu vereinen, und weil er Angst vor einem offenen Bruch mit den USA hat, auf die der französische Imperialismus letztlich angewiesen ist, ist Präsident Jacques Chirac bereit, sich mit den amerikanischen Kriegsplänen abzufinden.
Dann sind da noch die beiden Länder, die von dem reaktionären Erbe des Stalinismus geprägt sind. Vor der Auflösung der Sowjetunion paralysierte der Kalte Krieg zwischen Washington und Moskau den Sicherheitsrat weitgehend. Die UNO war dadurch auf Nebenschauplätze der Weltentwicklung verbannt, die die Interessen keiner der beiden "Supermächte" wesentlich berührten. Erst die kapitalistische Restauration in der Sowjetunion hat die USA in die Lage versetzt, sich um die Zustimmung der UNO für ihre Invasionspläne zu bemühen.
Heute hat die Russische Föderation mit ihren traditionellen politischen und kommerziellen Beziehungen zu Bagdad und einer nur 300 Meilen von Irak entfernten Grenze ausreichend Grund, sich gegen eine Militäraktion der USA gegen den arabischen Staat zu stellen. Aber das Regime in Moskau, das aus Gangsterelementen besteht, die sich teilweise aus führenden Teilen des alten stalinistischen Apparats und teilweise aus einer räuberischen Kleinbourgeoise außerhalb des Kreml-Regimes entwickelten, verfügt über keine prinzipielle Grundlage für eine Opposition gegen Washington. Es ist ohne weiteres bereit, seine irakischen "Verbündeten" zu opfern, wenn es seinen eigenen imperialistischen Ambitionen z.B. im Kaukasus nutzt.
Hinter den Zänkereien um den Wortlaut der UN-Resolution stehen die Versuche von Moskau und Paris, wenigstens einen Teil des irakischen Ölgeschäfts für sich zu sichern, wenn ein amerikanisches Kolonialregime an der Macht ist.
In China konzentriert sich das Hauptinteresse der Erben Maos darauf, dass das Wachstum des Kapitalismus in China nicht behindert und ihr eigenes politisches Monopol nicht bedroht wird. Es gibt nichts - auch nicht die Duldung eines Kolonialkriegs im Irak - was den altersschwachen "Realpolitikern" in Peking nicht zuzutrauen wäre. Als zusätzlichen Anreiz haben Washington und die UN dem chinesischen Regime grünes Licht für die Unterdrückung ihrer eigenen unruhigen islamischen Minderheit gegeben, indem sie die Islamische Bewegung Ostturkestans, eine Gruppe, die in der Provinz Xinjiang operiert, auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt haben.
Schließlich ist da noch UNO Generalsekretär Kofi Annan, der sich ruhelos abrackert, um die Differenzen zwischen den USA, Frankreich und Russland zu übertünchen, und einen für alle Seiten akzeptablen Handel zu vermitteln. Unterwürfig und gleichzeitig listig, personifiziert er die nationale Bourgeoisie in den ehemaligen Kolonialländern, die verzweifelt darum kämpft, einen Platz, und sei es nur eine kleine Ecke, an der imperialistischen Tafel zu retten. Seine Mission ist es, den amerikanischen Kriegsverbrechen ein Feigenblatt der UNO zu verschaffen und so die herrschende Elite der USA davon zu überzeugen, dass die UNO immer noch ein nützliches Werkzeug ist.
In Wirklichkeit entspricht diese Institution genau dem, als was sie vor über 50 Jahren geschaffen wurde - einem außenpolitischen Instrument der mächtigsten imperialistischen Staaten, vor allem der USA. Versuche, die UNO als eine Art reformistische Alternative zur Unterdrückung des Imperialismus zu glorifizieren, gehören seit langem zum Repertoire von Liberalen, Sozialdemokraten, Stalinisten und kleinbürgerlichen Protestgruppen, die alle gemeinsam eine revolutionäre sozialistische Politik ablehnen. Jetzt wird sichtbar, dass die marxistische Einschätzung dieser Institution korrekt war.
Das Ende des kalten Kriegs und der Ausbruch des amerikanischen Militarismus haben Lenins Analyse des Imperialismus bestätigt, der ihn als "Reaktion auf der ganzen Linie" bezeichnet hat. Das trifft nicht nur auf die USA zu, sondern auch auf seine europäischen und asiatischen Rivalen.
In den herrschenden Kreisen auf der ganzen Welt ist die Reaktion auf dem Vormarsch, aber die Entwicklung zum Krieg ist ein enorm widersprüchlicher Prozess, der aus der unlösbaren Krise des Weltkapitalismus gespeist wird. Massen von Arbeitern auf jedem Kontinent machen Erfahrungen, die alte politische Illusionen erschüttern und die Notwendigkeit einer neuen Perspektive aufwerfen. Der einzige realistische Weg zu Weltfrieden und Fortschritt ist der Kampf, die Arbeiterklasse in jedem Land für das Programm des internationalen Sozialismus zu mobilisieren.
