Das Weiße Haus brüskiert den deutschen Außenminister
Von Barry Grey
14. November 2002
aus dem Englischen (6. November 2002)
Das Weiße Haus ließ keine Gelegenheit ungenutzt, den deutschen Außenminister Joschka Fischer bei seinem jüngsten Besuch in Washington zu demütigen.
Der zweite Mann nach SPD-Kanzler Schröder war der erste deutsche Spitzenpolitiker, der nach der Wiederwahl der rot-grünen Koalition am 22. September die USA besuchte. Aber diesmal wurde Fischer, der bei früheren Besuchen ganz selbstverständlich mit Vizepräsident Dick Cheney und Bushs nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammengetroffen war, nicht ins Weiße Haus eingeladen. Stattdessen traf er Außenminister Colin Powell.
Diese Brüskierung war ein öffentliches Signal, dass die Bush-Regierung nach wie vor ungehalten über die SPD-Grünen Regierung sei. Diese hatte in den letzten Wochen des Wahlkampfs das Ruder zu ihren Gunsten herumgerissen, indem sie sich gegen einen einseitigen Militärschlag der USA gegen den Irak aussprach. Schröder und Fischer hatten in Umfragen weit hinter dem Herausforderer der CDU/CSU Edmund Stoiber gelegen. Aber kaum hatten sie sich entschlossen, an die breite Anti-Kriegsstimmung in Deutschland zu appellieren, holten sie schnell auf und gewannen die Wahl.
Die Bush-Regierung reagierte auf diese politische Herausforderung mit kaum verhülltem Hass, zumal sie die Tiefe und Breite des Widerstands in der Bevölkerung gegen den militaristischen Kurs Washingtons nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa deutlich machte. Das Weiße Haus befürchtete mit gutem Grund, dass ein Sieg der rot-grünen Koalition die Anti-Kriegsstimmung in den USA ermutigen werde.
Vor der Wahl in Deutschland machte die Bush-Regierung ihre Unterstützung für Stoiber deutlich, und nach der Wahl beging sie einen außergewöhnlichen Bruch der diplomatischen Etikette, indem sie sich weigerte, Schröder zu seinem Sieg zu gratulieren. Bis heute hat Bush keine Gratulation übermittelt. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld weigerte sich, seinen deutschen Amtskollegen zu treffen, und mehrere führende US-Politiker haben die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als "vergiftet" bezeichnet.
Schröder und Fischer ihrerseits versuchten fieberhaft, die Beziehungen zur amerikanischen Regierung zu kitten. Fischer hatte geplant, innerhalb weniger Tage nach der deutschen Wahl Washington zu besuchen, aber das Weiße Haus ließ wissen, dass er eine persona non grata sei. Schließlich durfte er am 30. Oktober seinen Canossa-Gang machen, fand aber die Tore des Weißen Hauses verschlossen.
Sprecher der Bush-Regierung bemühten sich, den Eindruck einer gezielten Provokation noch zu verstärken. Ein Beamter des Weißen Hauses stritt auf Nachfrage nicht ab, dass die Brüskierung beabsichtigt gewesen sei. Er sagte lediglich, dass Minister Powell später über seine Diskussionen mit Fischer berichten werde.
Die Feindschaft des Weißen Hauses gegenüber der deutschen Regierung wurde noch dadurch verstärkt, dass Schröder und Fischer ihre Haltung zu dem drohenden amerikanischen Krieg gegen den Irak bis dato nicht verändert haben. Im Bundestag wiederholte der Kanzler vor Fischers USA-Reise, dass Deutschland nicht an einem möglichen Krieg gegen den Irak teilnehmen werde. In der gleichen Sitzung erklärte Fischer, es sei nicht sinnvoll, dem Irak Priorität einzuräumen.
Gleichzeitig betonte Fischer mehrmals, dass Deutschlands Differenzen mit den USA taktischer und nicht grundsätzlicher Natur seien. Der Außenminister bekräftigte die deutsche Unterstützung für den amerikanischen "Krieg gegen den Terrorismus", erinnerte an die Beteiligung der rot-grünen Regierung an dem Bombenkrieg von 1999 gegen Jugoslawien und verwies auf die Anwesenheit deutscher Sondereinheiten an der Seite ihrer amerikanischen Kollegen in Afghanistan.
Der unmittelbare Anlass für Washingtons diplomatische Beinahe-Quarantäne gegen Deutschland ist eine kolportierte Bemerkung der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eine Woche vor der Wahl. Dem Bericht einer Lokalzeitung zufolge hatte Däubler-Gmelin vor einer Gruppe von Gewerkschaftsfunktionären über die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak gesagt: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht."
Das Weiße Haus, das die Bemerkung als einen ungeheuerlichen Versuch verurteilte, Bush mit dem Nazi-Diktator gleichzusetzen, ermutigte Stoiber und die konservativen Medien in Deutschland, den Vorfall zu einem Skandal aufzubauschen, um die Wahl zu Gunsten der Oppositionsparteien zu beeinflussen.
Dabei ist der beanstandete Vergleich zwischen den außenpolitischen Methoden der Bush-Regierung und jenen der Nazis durchaus berechtigt. Däubler-Gmelins einziges Vergehen war, offen auszusprechen, was führende Politiker in ganz Europa hinter verschlossenen Türen sagen. Kein Staatschef seit Hitler hat seine Außenpolitik so hauptsächlich und offen auf militärische Gewalt und Aggression gestützt, wie der derzeitige Inhaber des Weißen Hauses. Auch unterliegt es keinem Zweifel, dass die soziale Unzufriedenheit in den USA eine wichtige Triebkraft hinter Bushs Kriegsvorbereitungen ist. Arbeitsplatzvernichtung, wirtschaftliche Not und die Enthüllung krimineller Machenschaften in den Chefetagen zahlreicher Konzerne haben den Unmut der Bevölkerung wachsen lassen.
Trotzdem erklärte die deutsche Justizministerin unverzüglich, sie sei falsch zitiert worden, und Schröder entschuldigte sich überschwänglich bei Bush. Zudem ließ Schröder wissen, dass Däubler-Gmelin nicht mehr Mitglied einer neuen rot-grünen Regierung sein werde, ein Versprechen, das er inzwischen eingelöst hat.
Powell und Fischer tauschten nach ihrem Treffen am 30. Oktober vor Reportern Freundlichkeiten aus und nannten sich "Colin" und "Joschka". Sie gestanden ein, nach wie vor Differenzen in der Irak-Frage zu haben, betonten aber Einigkeit in anderen Fragen, wie Deutschlands Bereitschaft, die Führung der "Friedenstruppen" in Afghanistan zu übernehmen, oder seine Mitarbeit an der Ausforschung des al-Qaida-Netzwerks. Gleichzeitig drängte Powell seinen deutschen Amtskollegen, die schnelle Aufnahme der Türkei in die Europäische Union zu unterstützen, wogegen Deutschland bisher immer Widerstand geleistet hat.
Powells moderatere Haltung spiegelt teilweise die Besorgnis amerikanischer Regierungskreise über die provokative Haltung des Weißes Hauses gegenüber Deutschland wider. Diese Besorgnis hat sowohl einen kurzfristigen wie auch einen langfristigen Aspekt. Am 1. Januar übernimmt Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und Washington zählt auf seine neutrale Haltung, wenn schon nicht auf seine Unterstützung, für den geplanten Angriff auf den Irak.
In Zeitungsartikeln, die der frühere Außenminister Henry Kissinger in den vergangenen Tagen in der Scotland on Sunday und in der Washington Post veröffentlicht hat, kommt die längerfristige Besorgnis über die Folgen eines Zusammenbruch der amerikanisch-deutschen Beziehungen zum Ausdruck. Kissinger drängte darin das Weiße Haus zu einer versöhnlicheren Haltung gegenüber Deutschland. In dem Artikel in Scotland on Sunday geißelte Kissinger Schröder für den "antiamerikanischen" Ton in seinem Wahlkampf und machte Berlin für den beinahe erfolgten Bruch der amerikanisch-deutschen Beziehungen verantwortlich. Gleichzeitig riet er Bush, die ungeheuren Folgen eines Bruchs zwischen den beiden Großmächten zu bedenken, und warnte düster vor "einer Rückkehr zu Bedingungen in Europa, wie sie vor dem ersten Weltkrieg geherrscht haben".
Fischer für seinen Teil lobte die Vereinigten Staaten bis zur Unziemlichkeit und beteuerte seine Unterstützung für die Bush-Regierung. Man werde bestehende Differenzen im Rahmen der Familie besprechen. Mehrfach lobte er Powell und dankte den USA für die "Rettung" Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg und für die Unterstützung bei der Wiedervereinigung das Landes vor mehr als zehn Jahren. "Wir werden niemals vergessen, was die Vereinigten Staaten getan haben", erklärte er.
Trotz aller Bemühungen gelang es Fischer aber nicht, Powell das Versprechen abzuringen, sich beim Weißen Haus für ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Bush und Schröder einzusetzen. Trotz aller Annäherungsversuche Schröders hat Bush eine Einladung ins Weiße Haus bisher abgelehnt und auch kein Treffen mit ihm beim Nato-Gipfeltreffen in Prag im nächsten Monat zugesagt.
Fischers Unterwürfigkeit ist nicht einfach und schon gar nicht in erster Linie ein Ergebnis seiner subjektiven Feigheit und politischen Rückgratlosigkeit. Er ist ein Vertreter des deutschen Imperialismus, den der kriegerische und hegemoniale Charakter der amerikanischen Außenpolitik in die Krise wirft. Auf der einen Seite kann der deutsche Kapitalismus nicht auf Dauer die Ausdehnung der amerikanischen militärischen und wirtschaftlichen Dominanz in den ölreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens sowie in Osteuropa und der Türkei akzeptieren, welche traditionelle Schwerpunkte deutscher imperialistischer Interessen sind. Gleichzeitig muss sich das deutsche Streben nach Vorherrschaft in Europa vermittels der Europäischen Union auf die Stabilität der europäisch-amerikanischen Allianz und auf die amerikanische Unterstützung für die Integration Europas stützen können.
Berlin befürchtet, dass ein offener Bruch mit den USA - die ihm nach wie vor wirtschaftlich wie militärisch weit überlegen sind - die deutsche Wirtschaft unterminieren und zentrifugale Tendenzen in Europa stärken könnte. Außerdem trifft die Schröder-Regierung in deutschen Wirtschaftskreisen wegen ihrer antiamerikanischen Haltung zum Krieg gegen den Irak auf breite Opposition. Sie fürchtet auch die gesellschaftlichen und politischen Folgen einer wachsenden Bewegung gegen imperialistischen Krieg im eigenen Land, da sie selbst das deutsche Militär ausbauen und die Grundlagen für deutsche Eroberungskriege in nicht allzu ferner Zukunft legen will.
