Reform der Wahlkampffinanzierung in den USA:
Eine pseudo-demokratische Luftnummer
Von Patrick Martin
4. April 2001
aus dem Englischen (28. März 2001)
Die seit zwei Wochen im amerikanischen Senat geführte Debatte über das McCain-Feingold-Gesetz - ein Gesetzesentwurf, der von seinen Befürwortern als großer Schritt vorwärts in der Reform der Wahlkampffinanzierung angepriesen, von seinen Gegnern aber als Angriff auf die Redefreiheit gebrandmarkt wird - ist eine Farce. Senatoren, die noch vor einem Monat den undemokratisch ernannten Präsidenten George W. Bush mit stehenden Ovationen feierten, als dieser vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses seine Haushaltsrede hielt, mahnen heute zum Erhalt der demokratischen und politischen Freiheit.
Sowohl John McCain, der Hauptbefürworter des Gesetzes, als auch Mitch McConnell, sein wichtigster Gegner, sind republikanische Senatoren, und beide stellten sich hinter das Oberste Gericht der USA, als dieses die Präsidentschaftswahl durch die Verhinderung einer neuerlichen Stimmenauszählung in Florida entschied. Schon 1998-99 hatten beide den Versuch der republikanischen Kongressabgeordneten und des Sonderermittlers Kenneth Starr unterstützt, einen Sexskandal zum Anlass zu nehmen, um mit Hilfe eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Bill Clinton das Resultat von zwei Präsidentschaftswahlen umzudrehen.
Heute nun behauptet McCain - ein langjähriger Vertreter amerikanischer Konzerninteressen - er verteidige die Demokratie gegen den übermäßigen Einfluss des Großkapitals. Und - was noch zynischer ist - McConnell, Trent Lott, Jesse Helms und andere Erzreaktionäre, die von Bushs Weißem Haus unterstützt werden, behaupten, ihre Opposition gegen das vorgesehene neue Wahlkampffinanzierungsgesetz basiere auf ihrer Treue zum ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung, der die Meinungs- und Redefreiheit schützt.
Während beide Seiten dieser Debatte erklären, es gehe um grundlegende Prinzipien, würde die Gesetzesänderung in Wirklichkeit das System der legalisierten Bestechung, das Senatsmitgliedern zu ihren gut bezahlten Posten an der Spitze der amerikanischen Politik verhilft, nur geringfügig ändern. Für die einhundert Mitglieder des Senats spielen die umstrittenen Einzelheiten des Gesetzes natürlich eine große Rolle: die Mysterien des "harten" und "weichen Geldes", die Einschränkung der Ausgaben von "Sponsorengruppen", besondere Regelungen für "selbstfinanzierte" Kandidaten und für diejenigen, die von solchen Kandidaten herausgefordert werden, wie auch die Spielregeln, die genau vorschreiben, zu welchen Preisen die Fernsehstationen verpflichtet sind, Wahlwerbespots zu senden. Solche Details können über Wahlsieg oder -niederlage entscheiden.
Aber ein Beobachter, der mit den Einzelheiten des amerikanischen politischen Systems nicht vertraut ist, dürfte aus diesen Debatten kaum schlau werden. Werden hier irgendwelche demokratischen Grundrechte berührt? Oder ist es im Wesentlichen eine Streiterei zwischen den politischen Lakaien des kapitalistischen Amerika über die beste Methode, ihr schmutziges Geschäft zu betreiben?
Das Geschäft mit den Wahlen
Versuchen wir der Sache auf den Grund zu gehen. Mehr als in jedem anderen kapitalistischen Land sind Wahlen in den Vereinigten Staaten ein großes Geschäft. Im Wahlkampf 2000 wurden von demokratischen und republikanischen Politikern, ihren Parteien und den jeweils angegliederten nichtparteilichen Aktionskomitees über drei Milliarden Dollar ausgegeben, um dem Präsidenten, den Mitgliedern von Kongress und Senat, einem Dutzend Gouverneure und den Abgeordneten in den verschiedenen Bundesstaaten zum Wahlsieg zu verhelfen.
Dies bedeutet, dass nicht nur die politischen Spaltungen und Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse von starken konkurrierenden wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden, sondern auch die Wahlen selbst. Wahlwerbesendungen verschafften den TV- und Radiosendern im letzten Jahr Einnahmen in Höhe von ungefähr einer Milliarde Dollar, was besonders den Medienkonzernen zugute kam, denen die lokalen Fernsehstationen gehören. Jede Reduzierung der Riesensummen, die gegenwärtig für Wahlwerbespots ausgegeben werden, würde sich direkt auf die Profite dieser mächtigen Monopole auswirken.
Außerdem gibt es noch den gigantischen Apparat der Wahlkampfberater, Meinungsforscher und Werbeagenturen, der darauf angewiesen ist, dass der ständige Geldfluss in die Schatullen der demokratischen und republikanischen Politiker nicht versiegt.
Was die Kandidaten selbst betrifft, so werden sie durch die unablässige Jagd nach Wahlkampfspenden korrumpiert und erniedrigt. Schätzungen zufolge muss ein durchschnittlicher Senator sechs Jahre lang jeden Tag 6.000 Dollar aufbringen, damit die Kriegskasse für seine Wiederwahl ausreichend gefüllt ist. Wie sehr dieser Sog alles verschlingt, wurde letzte Woche besonders deutlich: Es entwickelte sich ein regelrechter Pendelverkehr zwischen dem Capitol Hill, wo die Senatoren Reden über die Nachteile des Spendensammelns hielten oder anhörten, und den zahlreichen Veranstaltungen, die Abend für Abend stattfinden, um die nötigen Gelder für die verschiedenen Senatoren aufzubringen.
Das McCain-Feingold-Gesetz soll bewirken, dass dieser Ozean der Korruption mit Hilfe eines Reform-Eimers ausgeschöpft wird - der dazu noch völlig durchlöchert ist. Selbst wenn die Reform tatsächlich die volle Wirkung hätte, die ihr ihre Befürworter zuschreiben, und das sogenannte "weiche Geld" ausschließen könnte, würde nur ein kleiner Teil des Geldes erfasst, das normalerweise zum Schmieren der Wahlmaschine dient. In den Wahlen 2000 beliefen sich die großen Summen, die von Unternehmen und Gewerkschaften an politische Parteien gespendet wurden und unter die Kategorie des "weichen Geldes" fielen, auf 487 Millionen Dollar, das sind weniger als zwanzig Prozent des gesamten Spendenaufkommens. Aber auch diese relativ bescheidene Einschränkung des Spendensammelns würde wohl kaum Wirkung zeigen, weil die Reichen zweifellos neue Wege finden würden, um Geld ins politische System zu pumpen.
Stellt die Bezeichnung "Reform" bereits eine gewaltige Übertreibung dar, so ist die Behauptung der Gegner, sie verteidigten die "Meinungsfreiheit", noch absurder. McConnell, Lott & Co. setzen in ihrer Argumentation im Wesentlichen Meinungsäußerung mit Geld gleich: Als demokratisches Grundrecht gilt ihnen das "Recht" der Reichen, politischen Einfluss zu kaufen.
Der möglicherweise groteskeste Kommentar in diesem Sinne stammt vom Kolumnisten George Will, der einigermaßen kritischen und intelligenten Lesern seit langem als Vasall des Großkapitals bekannt ist. Er erklärte, der Kampf zur Erhaltung des ungehinderten Rechts der Reichen, Politiker zu kaufen, sei "der eigentliche Angelpunkt in der Geschichte der amerikanischen Freiheit seit der Bürgerrechtsrevolution".
Dieser völlig absurde Vergleich sieht darüber hinweg, dass rechte Ideologen seines Schlages damals wortgewaltig gegen die Bürgerrechtsgesetze zu Felde zogen und sie als eine Verletzung der "Rechte der Bundesstaaten" brandmarkten. Gleichzeitig denunzierten sie Martin Luther King und andere Bürgerrechtler als gefährliche Agitatoren. Erst vor kurzem bildeten die gleichen Elemente die Speerspitze des Angriffs auf das grundlegendste demokratische Recht von allen, nämlich das Wahlrecht, als die Bush-Kampagne und das Oberste Gericht in Florida dieses mit Füßen traten.
Nur 0,2 Prozent des amerikanischen Volkes spenden zur Zeit das Maximum des vom Bundeswahlgesetz erlaubten "harten Geldes" von 1.000 Dollar pro Kandidat. Noch weniger beteiligen sich an den sechsstelligen Summen für die politischen Parteien, die das "weiche Geld" ausmachen. Der gehässige Nahkampf im Senat bezieht sich also auf die Einführung oder Erlassung von Beschränkungen, die wenige tausend Menschen betreffen. Aber diese relativ kleine Gruppe sind diejenigen, die im amerikanischen politischen System den Ton angeben.
Der Politikermarkt
Das McCain-Feingold-Gesetz ist bestenfalls eine Beruhigungspille, ein Versuch, das amerikanische politische System etwas demokratischer erscheinen zu lassen, ohne es grundlegend zu ändern. Aber das heißt nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der herrschenden Elite über dieses Gesetz keine politische Bedeutung hätten. Es brechen im Wesentlichen die gleichen Risse wieder auf, die sich schon während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Clinton und bei den Wahlen 2000 gezeigt hatten.
John McCain, Russell Feingold, die Mehrheit der demokratischen Partei und ein Großteil der Medien unterstützen eine Reform der Wahlkampffinanzierung, weil sie fürchten, dass das amerikanische politische System in den Augen der breiten Öffentlichkeit derart diskreditiert ist, dass einige kosmetische Beschränkungen des Einflusses des großen Geldes notwendig sind.
Viele ihrer Argumente - und diejenigen ihrer rechten Opponenten - erinnern an die Diskussionen über die Deregulierung in der Industrie. McConnell, Lott und das Wall Street Journal predigen die Litanei des unbehinderten kapitalistischen Marktes und bestehen darauf, dass keinerlei Einschränkung welcher Art auch immer die Macht des Kapitals daran hindern dürfe, politischen Einfluss auszuüben. "Lasst den Markt regieren", fordern sie.
Die Anhänger von McCain und Feingold treten für eine begrenzte Regulierung des Marktes ein und betonen, dass die ungehinderte Ausübung der Macht der Monopole Instabilität und Ineffizienz erzeugen könnte. Diese Position wurde am offensten in einer Kolumne des milliardenschweren Investors Warren Buffett, des zweitreichsten Manns der USA, vertreten, die die Washington Post am 21. März veröffentlichte.
Buffet bezeichnete das heutige System als "marktgesteuerte Politik": "Dieser Trend hat bereits die Preise in die Höhe getrieben. Aber von einem Marktgleichgewicht sind wir noch weit entfernt. Für diejenigen, deren Profite vom Handeln der Regierung abhängen, ist politischer Einfluss trotz allem noch sehr kostengünstig. Dies wird jedoch nicht so bleiben. Wenn sich das Marktmodell in vollem Umfang durchsetzt, wird sich der Preis für politischen Einfluss auf dem angemessenen Niveau einpendeln. Aus diesem Überlebenskampf werden die Reichsten als Sieger hervorgehen."
Buffett kam zum Schluss: "Wenn wir allerdings weiterhin zulassen, dass politischer Einfluss über Marktmechanismen ausgeübt wird, dann werden wir die entsprechenden Resultate erhalten" - mit andern Worten, die gleiche Polarisierung zwischen Wohlstand und Armut, die die amerikanische Wirtschaft kennzeichnet.
Buffett argumentiert erkennbar für die Interessen derjenigen Konzerne, die den Markt für politischen Einfluss und für Politiker rationeller gestalten wollen. Laisser-faire auf diesem Sektor hat sich als zu teuer und chaotisch erwiesen. Der Preis von Kongressabgeordneten, Senatoren und Präsidenten ist durch das ungehinderte Spiel der Marktkräfte übermäßig gestiegen, und, so könnte die Buffett-Fraktion argumentieren, die Qualität der eingekauften Ware war nicht berauschend.
Mit dieser Argumentation - die er auch in einer gemeinsamen Erklärung einer Gruppe von Milliardären gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer anwandte - vertritt Buffett die längerfristigen Interessen der Kapitalistenklasse gegen diejenigen, deren rücksichtslose Jagd nach kurzfristigen Profiten seiner Meinung nach die amerikanische Gesellschaft zu destabilisieren droht.
Demokratie und Kapitalismus
Die führenden liberalen Zeitungen New York Times und Washington Post schlugen in ihren Leitartikeln zur Reform der Wahlkampffinanzierung einen ausgesprochen schrillen Ton an. Die Times erklärte: "Wenige Momente in der jüngeren Geschichte waren für die Gesundheit des amerikanischen politischen Systems so entscheidend", während die Post bekannte: "Dieses Gesetz, nicht das Steuergesetz, ist der Test für dieses Jahr."
Beide Zeitungen erklärten sehr richtig, dass das gegenwärtige System die Demokratie zum Gespött macht. Aber ihre eigene Bilanz als Verteidiger der Demokratie ist recht dubios, da beide in ihren Leitartikeln die Starr-Untersuchung und die Hexenjagd des Kongresses mit dem Impeachment unterstützten, und beide empfahlen, sich dem Edikt des Obersten Gerichts gegen das neuerliche Auszählen der Stimmen in Florida zu fügen.
Die Post gab in einem anderen Leitartikel zu: "Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der öffentliche Ämter weniger errungen als vielmehr gekauft werden. Die Käufer sind in den meisten Fällen Interessengruppen. Ihre Geschäfte bestehen bereits vor den Regierungen, für deren Wahl ihre Beiträge sorgen sollen. Wer hier nichts spenden kann, bleibt von vornherein außen vor."
Letzten Endes ist es jedoch unvermeidlich, dass in einer Gesellschaft, die so vollkommen von Konzerninteressen geprägt wird, politische Ämter ver- und gekauft werden. McCain-Feingold und weitreichendere Vorschläge, wie z.B. eine komplette Bundesfinanzierung der Wahlkämpfe, laufen auf den Versuch hinaus, das politische System vom kapitalistischen Wesen der Gesellschaft zu trennen, während die Polarisierung zwischen einer dünnen Schicht an der Spitze und der ganzen übrigen Gesellschaft weiter zunimmt.
E. J. Dionne, der liberale Kolumnist der Washington Post, fasste dieses Dilemma in die Worte: "Die große Konzentration wirtschaftlicher Macht, die durch die Marktwirtschaft ermöglicht wird, kann zu übertriebenem Einfluss auf die Regierungen führen - sogar auf demokratische Regierungen. Eine kapitalistische Demokratie... hört auf, demokratisch zu sein, wenn die Macht der Geldinteressen die Regierung beherrscht.
Das Vorhaben der Reformer der Wahlkampffinanzierung könnte man also als tragisches, aber notwendiges Unterfangen bezeichnen. Sie wissen von vornherein, dass unter dem Kapitalismus die Vermögenden sich immer besser Gehör verschaffen können als die weniger Vermögenden. Keine Wahlkampfreform kann dies ändern."
Die Sozialstruktur des kapitalistischen Amerika ist zutiefst undemokratisch. Eine Handvoll Konzernherren und Multimillionäre besitzen den Löwenanteil des Reichtums und fällen Entscheidungen, die das Leben der breiten Mehrheit der Arbeiter bestimmen - ob sie einen Arbeitsplatz haben, wie viel sie verdienen, wie gut ihre Arbeitsbedingungen sind. Man kann nicht davon ausgehen, dass diese herrschende Elite sich auf die wirtschaftliche Diktatur beschränken und das politische System nicht antasten wird.
Die einzige wirklich demokratische Alternative ist der Aufbau einer politischen Bewegung, die sich nicht darauf beschränkt, den politischen Einfluss des Kapitals zu schwächen oder sogar zu eliminieren, sondern darauf abzielt, die Herrschaft der wirtschaftlichen und finanziellen Oligarchie über die ganze Gesellschaft zu beenden. Dies erfordert den Aufbau einer unabhängigen Massenpartei der Arbeiterklasse, die sich zum Ziel setzt, durch den Kampf für Sozialismus die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes umzugestalten.
