Rente mit 60 - ein übles Manöver
Von Dieter Hesse
28. Oktober 1999
Die Diskussionen über ein zukunftsträchtiges Rentenmodell reißen nicht ab. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit finden Vorschläge, die Arbeitszeit zu verkürzen, durchaus Unterstützung. Der Vorschlag, dass ältere Arbeiter früher in Rente gehen, damit jüngere Arbeit finden, ist einleuchtend.
Die Vorschläge aber, auf die sich IG-Metall, der Bundesarbeitsminister Riester (SPD) und die Rentenversicherer in einem "Spitzengespräch" am 13. Oktober in München verständigt haben, sind ein übles Manöver. Die Gewerkschaften, die vehement für ein solches Modell werben, wollen beweisen, dass mit ihrer Hilfe die Arbeiter am ehesten dazu gebracht werden können, Opfer zu bringen.
Andererseits sehen Minister Riester und auch der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die bisher jede Lebensarbeitszeitverkürzung als unbezahlbar strikt abgelehnt hatten, nach etlichen Wahlniederlagen und der Lafontaine-Debatte aber heftig unter Druck gekommen sind, in dem Rentenmodell die Chance, für ihre Politik mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen.
Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Vorschlag der IG-Metall abermals als ein Griff in die Taschen der Arbeitenden.
Laut dem Modell, auf dass sich die Tarifparteien verständigen müssten, sollen Arbeitnehmer, die im kommenden Jahr 55 Jahre alt werden oder älter sind und mindestens 35 Jahre lang Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, ab ihrem 60 Lebensjahr in Rente gehen können, ohne dass sie einen Abschlag in Kauf nehmen müssen. Bei der bisherigen Frühverrentung sank die Rente pro vorgezogenes Jahr um etwa 3,6 Prozent. Wer also mit 60 in Rente ging, musste einen Abschlag von rund 18 Prozent akzeptieren.
Um von den 3 Millionen möglichen Nutznießern des Modells möglichst viele zur Annahme der frühen Rente zu bringen, soll also nun auf diesen Abzug verzichtet werden. Die so entstehenden Kosten von ca. 100.000 DM pro Rentner sollen nicht aus der Rentenkasse bezahlt, sondern durch einen Tariffonds gedeckt werden, in den Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte einzahlen.
Die Gewerkschaften und Riester hoffen, dass auf diese Weise etwa eine Million Arbeitsplätze durch ausscheidende Alte frei und durch Junge oder Arbeitslose neu besetzt werden. Laut den Zahlen aus dem Unternehmerlager wurde bei allen bisherigen Modelle von frühzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben lediglich in einem von sieben Fällen der Arbeitsplatz wieder besetzt.
Die Behauptung, der geplante Tariffonds werde von den Tarifpartnern zu je 50 Prozent getragen, erweist sich bei näherem Hinsehen als reine Augenwischerei. Nach dem Gewerkschaftsvorschlag soll nämlich bei der nächsten Tarifrunde die Gehaltserhöhung entsprechend reduziert werden. Der Fonds wird aus dem zu erwartenden Lohnzuwachs gespeist. Das geht voll zu Lasten der Arbeiter: 50 Prozent direkt vom Lohn und die anderen 50 Prozent durch vorenthaltenen Lohn. Obendrein versprach IG-Metall-Chef Zwickel, dass die Gewerkschaften in den Tarifrunden nur moderate Forderungen stellen würden, sollten die Arbeitgeber für dieses Rentenmodell gewonnen werden.
Auch andere "Vorzüge" des Modells laufen auf die Sanierung der Sozialkassen auf Kosten der Lohnabhängigen hinaus. Riester betont, dass die Rentenkassen "mit keiner Mark" zusätzlich belastet, sondern sogar "entlastet" werden. Laut dem Tariffonds-Modell sollen die Arbeitenden nicht nur den 18-prozentigen Rentenabschlag ausgleichen, sondern auch noch das Loch in den Rentenkassen stopfen, das entsteht, weil die Frührentner als Beitragszahler ausfallen.
Und nicht nur das! Schon bisher sind aufgrund der gesteigerten Arbeitshetze viele vor dem 65sten Lebensjahr aus dem Berufsleben ausgeschieden. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Riester: "Außerdem kommen heute sehr viele über Umwege in Frührente, über Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit. Das ist für die Sozialkassen teuer". Auch diese Kosten sollen in Zukunft durch den Tariffonds, sprich die Arbeiter bezahlt werden. Hinzu kommen die Einsparungen beim Arbeitslosengeld oder der Arbeitslosenhilfe durch etwaige Neueinstellungen, die ebenfalls indirekt auf die arbeitenden Menschen abgewälzt werden.
Der Sinneswandel der Bundesregierung hinsichtlich des IG-Metall-Vorschlags ist ganz offensichtlich darauf zurückzuführen, dass sie die Möglichkeit sieht, die Sozialausgaben zu senken und auf die Schultern der Arbeiter zu laden. Die Gewerkschaften verkaufen das dann auch noch als etwas, was im Interesse der Arbeitenden liegt.
Niemand sollte sich von dem Geschrei der Unternehmerverbände gegen das Modell blenden lassen. Nicht alles, wogegen diese Herren wettern, bringt Vorteile für die Beschäftigten. Es gehört schon zu den guten Sitten, dass Hundt, Henkel, Stumpfe und Co. über jeden nur erdenklichen Vorschlag herziehen, um nicht nur den kleinen Finger, sondern mindestens die ganze Hand zu bekommen.
Tatsächlich sind die Unternehmen auf dieses Rentenmodell aber auch nicht angewiesen. Einer der Gründe, warum die Arbeitgeber dagegen sind, hängt auch damit zusammen, dass sie die zum Teil "teuren Alten" bereits jetzt ohne große Schwierigkeiten loswerden können. Gerade weil sie aber am Aufbau eines Niedriglohnsektors interessiert sind, d.h. in Zukunft viele gering ausgebildete und trotzdem flexible Arbeitskräfte haben wollen, brauchen sie einen Stamm erfahrener Vorarbeiter. Daher wollen sie möglichst selbst entscheiden, wer von den Alten wann in Rente geht. An einer aus der Lohnsumme unterstützten Sozialkasse der Regierung haben sie kein Interesse.
Teile der Gewerkschaftsbürokratie sind entschlossen, den Modellvorschlag der Rente mit 60 durchzusetzen. Auch Arbeitsminister Riester sagte in einem Spiegel-Interview, dass er die Idee für "mobilisierungsfähig" halte. Sollte die IG-Metall Demonstrationen oder sogar Streiks dafür organisieren, müssen die Arbeiter diese zurückweisen. Der ganze Schwindel schafft keinen neuen Arbeitsplatz, sondern dient dazu, Sozial- und Rentenkassen auf Kosten der Lohnabhängigen zu schonen. Ein etwa 35jähriger Arbeiter müsste im ungünstigsten Fall für das Modell auf mehrere Tausend Mark verzichten, ohne dass er dafür je etwas zurückbekommt.
Es ist auch auffällig, dass die Gewerkschaften derart lautstark für eine solche Kampagne eintreten, die den Beschäftigten (mit Ausnahme der betroffenen Rentner) nichts bringt, während ihr Potest gegen das Milliarden-Sparpaket der Regierung nahezu verstummt ist.
Die Bundesregierung und ihr Kanzler Schröder hoffen, dass die Rente mit 60 - sofern sie überhaupt kommt - ihrer rechten Politik in einem linkeren Licht erscheinen lässt. Sie müssen ihre gesellschaftliche Akzeptanz schnellstmöglich zurückbekommen, wollen sie die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr überleben.
