Karikatur einer Demokratie
Abdurrahman Wahid wird indonesischer Präsident
Von Peter Symonds
27. Oktober 1999
aus dem Englischen (21. Oktober 1999)
Nach mehr als einwöchigen politischen Beratungen und versteckten Winkelzügen zwischen den Parlamentsfraktionen wurde Abdurrahman Wahid, der Vorsitzende der Islamischen Nationalen Erweckungspartei (PKB) von der Beratenden Volksversammlung (MPR) zum indonesischen Präsidenten gewählt.
Das Ergebnis wurde in den internationalen Medien als eine Bestätigung dafür begrüßt, dass Indonesien in eine neue Ära der Demokratie eingetreten sei. Eine Untersuchung der Vorgänge zeigt jedoch, dass die Auswahl Wahids durch kleine Gruppen reicher und einflussreicher Eliten mehr an die Palastintrigen bei der Wahl eines Monarchen oder Sultans erinnert.
Ein Blick darauf, wie Wahid die Präsidentschaft gewinnen und seine Rivalin Megawati Sukarnoputri mit 373 gegen 313 Stimmen besiegen konnte, lohnt sich. Wahids PKB hatte bei den landesweiten Wahlen im Juni nur zwölf Prozent der Stimmen und gerade einmal 51 der 700 Sitze der MPR gewonnen, während Megawatis Demokratische Partei Indonesiens - Kampf (PDI-P) alle anderen Parteien mit 34 Prozent der Stimmen überflügelt hatte.
Die Versammlung selbst ist keineswegs ein demokratisch gewähltes Organ. Von den 700 Abgeordneten wurden nur zwei Drittel oder 462 gewählt. Die übrigen wurden ernannt: 38 von der indonesischen Armee (TNI), 135 von den Provinzparlamenten und 65 von sogenannten "besonderen Interessengruppen". Der Auswahlprozess stellte sicher, dass Minister, einflussreiche Generäle und Staatsbeamte, die unter dem Militärmachthaber Suharto und seinem handverlesenen Nachfolger B. J. Habibie gedient hatten, im neuen Parlament vertreten waren.
Es war von vornherein klar, dass die Golkar-Partei und die Armee, die wichtigsten Stützen von Suhartos Militärregime, bei der Bestimmung des nächsten Präsidenten und Vizepräsidenten und damit auch bei der Zusammensetzung und Politik der nächsten indonesischen Regierung eine wichtige Rolle spielen würden.
Wahid und Megawati (beide waren als demokratische Reformer aufgebaut worden) beteiligten sich an Verhandlungen mit Golkar und ihrem Vorsitzenden Akbar Tanjung. In den Medien Jakartas wurde ausführlich berichtet, dass Megawati Anfang Oktober einen Kuhhandel mit Golkar abgeschlossen hatte, wonach Golkar als Gegenleistung für die Unterstützung ihrer Präsidentschaftskandidatur einige wichtige Ministerien und den Posten des Vizepräsidenten für Tanjung bekommen sollte.
Natürlich musste Golkar ihren eigenen Kandidaten, den amtierenden Präsidenten Habibie, in diesem Fall aufgeben. Aber in den herrschenden Kreisen wurde Habibie, der das Amt nach Suhartos erzwungenem Rücktritt im Mai 1998 übernommen hatte, sowieso immer mehr als Belastung gesehen. Er wurde öffentlich gescholten, weil er auf internationalen Druck das UN-Referendum in Ost-Timor zugelassen hatte, in einen Skandal mit der Bali-Bank verwickelt war und die Untersuchungen über das Geschäftsimperium der Suharto-Familie fallen ließ.
Vor allem aber wurde befürchtet, dass eine Wiederwahl Habibies, eines langjährigen Schützlings und Gefährten des gestürzten Suharto, in der Öffentlichkeit auf Empörung stoßen würde. Das hätte nicht nur die Gefahr von Protesten und Demonstrationen heraufbeschworen, auch seine Fähigkeit, die von der Industrie und dem Internationalen Währungsfonds verlangte Umstrukturierung der Wirtschaft umzusetzen, wäre ernsthaft in Frage gestellt worden.
Tanjung und sein Vize Marzuki Darusman spielten eine zentrale Rolle dabei, Habibies Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen zu bewerkstelligen. Offiziell stand die Golkar-Partei zwar weiterhin voll hinter ihrem Kandidaten, ihr Vorsitzender ließ aber die Möglichkeit offen, die Unterstützung der Partei auf jemand anderen zu übertragen, falls es die Umstände verlangten. Tanjung hatte solche "Umstände" bereits fest im Blick: Vor der Präsidentenwahl musste die MPR über einen Rechenschaftsbericht Habibies abstimmen.
Unter Suharto waren solche Rechenschaftsberichte wenig mehr als eine Gelegenheit für Schmeichelein und einstimmige Abstimmungen. Habibie jedoch geriet aufgrund seiner 16-monatigen Amtszeit unter heftigen Beschuss. Einige Parteien ließen öffentlich durchblicken, dass sie den Bericht ablehnen würden. Um sicher zu gehen, dass Habibie, der weiterhin an seiner Kandidatur festhielt, den Wink mit dem Zaunpfahl auch verstand, lehnte der Verteidigungsminister und Generalstabschef Wiranto Habibies Angebot öffentlich ab, sein Vizepräsident zu werden.
Die Debatte endete um zwei Uhr morgens mit der Ablehnung von Habibies Bericht mit 355 zu 322 Stimmen. Mehrere Berichte in den Medien lassen darauf schließen, dass der entscheidende Faktor ein Block von etwa dreißig bis vierzig Golkar-Mitgliedern unter der Führung von Tanjung war, der gegen Habibies Bericht votierte. Daraufhin kam es zu einer bitteren und scharfen Konfrontation zwischen Tanjung und Habibie, nach der Habibie kurze Zeit später das Handtuch warf.
Ein Mitarbeiter Habibies gab am 21. Oktober bekannt, dass der Ex-Präsident sich nunmehr philantropischen Arbeiten widmen und eine private Organisation mit dem bescheidenen Namen "Habibie-Zentrum für Demokratie und Menschenrechte" gründen werde.
Die weiteren Ereignisse waren dann eine reine Farce. Als Habibie aus dem Weg geräumt war, hatte die Golkar-Partei freie Hand, einen neuen Kandidaten aufzustellen oder den einer anderen Partei zu unterstützen - Wahid oder Megawati. Man drängte Tanjung, die Golkar-Nominierung anzunehmen, und diese Entscheidung wurde sofort an die Presse gegeben, wenige Stunden später jedoch wieder umgeworfen, als die MPR am Mittwoch Morgen zusammentrat.
Golkar wollte keinen Präsidentschaftskandidaten mehr aufstellen. Eine zweitrangige politische Figur, Yusril Ihza Mahendra von der Islamistischen Halbmond-Partei, wurde ebenfalls überredet, zurückzutreten, so dass nur noch die zwei wichtigsten Kandidaten im Rennen waren.
Wahid hatte die Nominierung erst vor wenigen Wochen angenommen. Während der Parlamentswahlen war seine PKB eine Allianz mit der PDI-P von Megawati eingegangen. Danach hatte sie sich wiederholt für Megawati als Präsidentin ausgesprochen. Die treibende Kraft für Wahids Kandidatur war Amien Rais, ein weiterer sogenannter Oppositionsführer, der mit Unterstützung von Golkar und seiner eigenen "Achsen"-Allianz aus kleineren islamischen Parteien die mächtige Position des Parlamentspräsidenten erobert hatte.
Nominiert von Rais und seinen "Achsen"-Kräften führte Wahid hinter den Kulissen seine eigenen Verhandlungen und kündigte in der letzten Woche an, er habe mit Tanjung und Golkar ein Abkommen über die Verteilung der Präsidentschaft und weiterer Schlüsselpositionen in der Regierung getroffen. Bis zur allerletzten Minute zählten die PDI-P-Strategen darauf, dass sich Wahid zurückziehen und für Megawati als Präsidentin aussprechen werde.
Rund um die Welt gingen die Medien und Regierungen fest von einem Sieg Megawatis aus. Charakteristisch dafür war Murdochs Daily Telegraph in Sydney, der auf dem Titelblatt seiner Nachmittagsausgabe die kühne Voraussage brachte: "Habibie aus dem Rennen: Megawati unmittelbar davor, Indonesien zu regieren". Der australische Premierminister John Howard erklärte sogar öffentlich, dass Megawati gewinnen werde: "In demokratischen Wahlen hat ihre Partei die meisten Sitze gewonnen, und das sollte letztendlich ein sehr entscheidender Faktor sein."
Wahids Sieg war eindeutig ein Schock, nicht nur für Howard, sondern für alle Fachleute und Politiker, die auf Megawatis Sieg gesetzt hatten. Auch die Finanzmärkte reagierten scharf: Als die Nachricht von Habibies Rückzug am Morgen bekannt wurde, stieg der Aktienindex in Jakarta um zehn Prozent und die Rupie gegenüber dem US-Dollar um acht Prozent. Aber als klar wurde, dass Wahid gewonnen hatte, fielen sowohl der Index wie auch die Rupie wieder auf das vorherige Niveau.
Wahid hat aber schon ein klares Signal gegeben, dass er das wirtschaftliche Umstrukturierungsprogramm des IWF unterstützen werde. Er erklärte in seiner kurzen Antrittsrede, dass "wir entschlossen zum freien Handel stehen". Der IWF und die Weltbank verlangen, dass Indonesien weitere Maßnahmen zur Reduzierung seiner riesigen Schuldenlast ergreift, sein Banken- und Finanzsystem grundlegend neu strukturiert und die begrenzten Sozialleistungen des Landes kürzt - Maßnahmen, die das jetzt schon hohe Niveau an Arbeitslosigkeit und Armut mit Sicherheit weiter in die Höhe treiben werden.
Wahid gewann die Präsidentschaft mit der Unterstützung der 41 Mitglieder seiner Partei und 125 Stimmen von der sogenannten "Achse" von Rais. Aber der wichtigste Stimmenblock, der seinen Sieg sicherstellte, kam von Golkar und der Armee. Es gibt keine exakten Zahlen, aber es wird vermutet, dass achtzig bis neunzig Prozent der 185-köpfigen Golkar-Fraktion für Wahid stimmten.
Bei der Untersuchung dieser Intrigen wird klar, dass Golkar mit beiden politischen Lagern manövriert hat. Tanjung hat schon seine Kandidatur für die Position des Vizepräsidenten bekannt gegeben. Golkar und die Armee werden auf alle Fälle eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung der Regierungspolitik spielen.
Zweifellos gab es mehrere personelle und politische Überlegungen, die die herrschende Elite hinter Wahid versammelt hat. Es ist nicht so, dass Megawati nicht ebenfalls bereit gewesen wäre, einen Handel mit Golkar und dem Militär abzuschließen - seit Monaten hat sie die Armee umworben und mehrere Ex-Generäle sitzen in der Führung der PDI-P. Wie Wahid hat sie sich bei zahlreichen Gelegenheiten verpflichtet, die Politik des IWF umzusetzen.
Wahid hat jedoch einige Eigenschaften, die ihn leichter manipulierbar erscheinen lassen. Der 59-jährige ist nach zwei schweren Schlaganfällen nahezu blind und wird seine Regierungszeit vielleicht nicht einmal beenden können. Er ist auch bekannt für seine politische Anpassungsfähigkeit und hat nicht nur mit Megawati und Rais enge Beziehungen unterhalten, sondern auch mit der Suharto-Familie, Golkar und der Armee.
Auch ist sein Mangel an politischer Unterstützung unter den indonesischen Massen ein positiver Aspekt in einer Zeit, in der die herrschende Klasse über den Druck besorgt ist, dem die nächste Regierung durch eine wachsende Oppositionsbewegung gegen ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgesetzt sein wird.
Niemand in den herrschenden Kreisen bezweifelt, dass auch auf Megawati Verlass wäre, die gleichen Maßnahmen auszuführen. Sie gehört zu der gleichen reichen gesellschaftlichen Schicht und hat zahllose Verbindungen zum Militär und zum Staatsapparat. Außerdem macht sie ihre offensichtliche politische Unfähigkeit - über die selbst bei ihren treuesten Sympathisanten offen gesprochen wird - ebenso empfänglich für Druck und Manipulation, wie Wahid.
Aber Millionen Arbeiter, kleine Bauern, Studenten, Intellektuelle, Kleinhändler und Ladenbesitzer haben Megawati und die PDI-P in der falschen Hoffnung unterstützt, dass sie wirklich demokratische Reformen und eine Verbesserung des Lebensstandard bringen werde, der von der zweijährigen Wirtschaftskrise unterhöhlt worden ist. Die Entscheidung, Megawati abzulehnen, hat den Charakter einer Provokation. Die herrschende Klasse vermittelt damit eine klare Botschaft: die neue Regierung wird mit Unterstützung von Golkar und dem Militär den indonesischen Massen keinerlei Zugeständnisse machen und jede Opposition mit Unterdrückung beantworten.
Die Enttäuschung der PDI-P-Sympathisanten über die Niederlage von Megawati hat sich schon in Protesten und Demonstrationen in ganz Indonesien entladen. In Jakarta kämpften Tausende Demonstranten, von denen viele in den vergangenen Wochen "Megawati oder Revolution!" gerufen hatten, gegen die 40.000 Polizisten und Truppen, die in der Hauptstadt zusammengezogen worden waren, um die Sitzung der MPR zu bewachen. Zwei Menschen wurden getötet und acht weitere verletzt, als eine Bombe inmitten einer Demonstration im Zentrum Jakartas explodierte.
Wütende Proteste fanden in Surakarta, Denpasar, Surabaja, Medan und Semarang statt. In Surakarta zündeten die Demonstranten das Büro des stellvertretenden Gouverneurs von Zentral-Java, das Stadtgefängnis und die Zweigstelle von Golkar an. Sie nahmen auch Amien Rais für seine Rolle als Förderer von Wahid aufs Korn und verwüsteten das Haus seiner Mutter. In Yogyakarta, das bisher als eine Hochburg von Rais galt, wurden alle seine Familienangehörigen in ein Krankenhaus evakuiert und seine Residenz unter Bewachung gestellt.
Unmittelbar nach seinem Sieg appellierte Wahid an Megawati, die Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Jakarta zu beruhigen. Sofort rief sie "das ganze indonesische Volk" dazu auf, "die Einheit unseres Landes zu schützen", und "das Ergebnis zu respektieren". Aber nicht nur für ihre unmittelbaren Sympathisanten, sondern auch für Millionen von Menschen, die nach dem Rücktritt Suhartos im letzten Jahr wirkliche Reformen erwartet hatten, sind die politischen Intrigen, die zu ihrer Niederlage geführt haben, eine bittere Lehre.
Weit davon entfernt, eine neue Periode der Demokratie in Indonesien einzuläuten, bereitet Wahids Wahl die Bühne für neue Konfrontationen, weil seine Regierung mit der Unterstützung des alten Suharto-Apparats ein Programm vorbereitet, das den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegensteht.
(Am Tag nach der Veröffentlichung der englischen Fassung dieses Artikels wurde Megawati von der MPR zur Vizepräsidentin gewählt; ein Versuch, den heftigen Protesten die Grundlage zu entziehen. Die Red.)
