Der Rechtsruck von SPD und Grünen
Was sind die Ursachen?
Von Peter Schwarz
4. März 1999
Am 8. März erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift "gleichheit". Sie enthält die wichtigsten Beiträge aus dem World Socialist Web Site vom Januar und Februar in gedruckter Form. Nachfolgend dokumentieren wir das editorial:
Es fällt schwer, das Beispiel einer anderen Regierung zu finden, die nach so kurzer Zeit im Amt schon so alt aussah, wie die gegenwärtige rot-grüne Koalition in Bonn.
Vertreter der Regierungsparteien und der Presse machen in jener oberflächlichen Art, wie sie für das Zeitalter der Werbewirtschaft typisch ist, das schlechte äußere Erscheinungsbild und die mangelnde innere Koordination für die Dauerkrise der Regierung verantwortlich. Der wirkliche Grund liegt tiefer. Nie zuvor hat eine Regierung in derart kurzer Zeit sämtliche in sie gesetzten Hoffnungen enttäuscht.
SPD und Grüne verdankten ihren Wahlsieg vom 27. September weniger der von Schröder angepeilten "neuen Mitte", als den Arbeitern und ärmeren Bevölkerungsschichten. "Von zentraler Bedeutung für den Ausgang der Wahl war die massive Abkehr der mittleren und unteren Schichten der Arbeitnehmerschaft von der Union in Ost und West", analysierte die Arbeitsgruppe Wahlen im Freiburg damals das Ergebnis. Dabei wurden in SPD und Grüne kaum übertriebene Hoffnungen gesetzt, schließlich kannte man sie aus jahrelanger Regierungstätigkeit in den Ländern. Aber nach sechzehn Jahren Kohl, pausenlosem Sozialabbau, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen gab es doch die Erwartung, daß sich zumindest einiges verbessern würde.
Statt dessen ist die Regierung in jeder einzelnen Frage vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Nicht nur die Wahlversprechen, auch der nach der Wahl unterzeichnete Koalitionsvertrag ist inzwischen Makulatur. Man dürfe ihn nicht "als Bibel betrachten", ließ Kanzler Schröder kürzlich in einem Interview vernehmen. Die Regierung müsse "pragmatisch handeln und gelegentlich auch Dinge tun, die dem, was die Partei wünscht und was im Koalitionsvertrag steht, entgegenstehen."
Galt schon die Regierung Kohl als unternehmerfreundlich, so hat die Regierung Schröder den Unternehmerverbänden ein regelrechtes Vetorecht über alle wichtigen Bereiche der Politik eingeräumt. Über Steuern, Renten, Krankenversorgung und Arbeitslosigkeit soll künftig im "Bündnis für Arbeit" entscheiden werden, einem Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und das keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt. Das Parlament ist nur noch Kulisse.
Schon vor dem ersten Zusammentreten dieses Bündnisses hat ein leises Räuspern der Unternehmerlobby ausgereicht, um jedes Gesetzesvorhaben zu Fall zu bringen. So hat sich die vielgepriesenen Ökosteuer unter der Hand in eine Massensteuer verwandelt, von der die größten Energieverbraucher in der Wirtschaft befreit sind. Über den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie dürfen die Energiekonzerne inzwischen selbst entscheiden, was einer Bestandesgarantie für die Atommeiler gleichkommt. Die 630-Mark-Jobs werden nicht abgeschafft, sondern vermehrt. Die "sicheren" Renten sollen von der Nettolohn-Entwicklung abgekoppelt und die Mehrwertsteuer nach vielen Dementis wohl schließlich doch erhöht werden; zum Ausgleich werden die Unternehmenssteuern drastisch gesenkt. Die Zahl der Arbeitslosen, an deren Verminderung sich die Regierung messen lassen wollte, steigt inzwischen weiter an - seit Amtsantritt um über eine halbe Million.
Das Einknicken von SPD und Grünen beschränkt sich nicht auf die Steuer- und Sozialpolitik. Auch in ihrer Haltung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Ausländern und demokratischen Rechten haben sie eine Wende um 180 Grad vollzogen. Vor allem die Grünen legen in dieser Hinsicht ein atemberaubendes Tempo vor.
So stimmten sie Ende Februar geschlossen dem größten und riskantesten Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Nachkriegsgeschichte zu, der Entsendung von 6000 Soldaten in den Kosovo, einschließlich Leopard-Panzern und anderem schweren Gerät. Zum ersten Mal seit Kriegsende rattern damit wieder schwere deutsche Kampfpanzer durch den Balkan. Vergessen sind die konfliktreichen Parteitage, tränenreichen Auseinandersetzungen, medienwirksamen Skandale und Berge von Papier, die die Grünen über Jahre hinweg zu diesem Thema produziert haben.
Der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der die Union systematisch Rassismus und Ausländerfeindlichkeit schürt, hatten SPD und Grüne praktisch nichts entgegenzusetzen. Dafür haben sie sich, kaum war das Ergebnis der Hessenwahl bekannt, um so schneller von ihrem eigenen Gesetzentwurf distanziert.
Am deutlichsten zeigt sich ihre Abkehr von demokratischen Prinzipien im Falle Öcalan. Jahrelang hatten sie den Kurdenführer bedrängt, vom bewaffneten Kampf abzulassen und auf die Forderung nach einem unabhängigen Kurdenstaat zu verzichten, und ihm ihre Dienste als Vermittler angeboten. Doch als Öcalan ernst machte, politisches Asyl verlangte und sich bereit erklärte, vor einem internationalen Gerichtshof zu erscheinen, schlugen sie die Tür zu und überließen ihn seinen Henkern. Sie ebneten damit nicht nur den Weg für einen Schauprozeß, der jeder rechtsstaatlicher Beschreibung spottet, sondern auch für eine neue Verfolgungswelle gegen die Kurden, die zu Hunderten verhaftet, verfolgt und einer regelrechten Pogromstimmung unterworfen werden.
Um so lauter war dann ihr Geschrei über den angeblichen Terror der Kurden, die in Deutschland gegen die Verhaftung Öcalans protestierten. Dabei nahmen sich die Proteste der Kurden im Vergleich zu den Straßenkämpfen, die Joschka Fischer einst mit seinen Frankfurter Spontis organisiert hatte, äußerst bescheiden aus. Auch wenn sich Fischer heute von den damaligen Methoden distanziert, etwas mehr Verständnis hätte man erwarten können, zumal die Kurden weit bessere Gründe zur Rebellion haben. Sie haben seit Jahren Mord, Folter und Terror zu erdulden, während den damaligen Hausbesetzern lediglich der Verlust einer mietfreien Wohnung drohte.
Was ist die Ursache für den Rechtsruck von SPD und Grünen so kurz nach ihrem Wahlerfolg?
Mit dem abgedroschenen Spruch "Macht korrumpiert" läßt er sich kaum erklären, obwohl dieser in einigen Fällen - wie bei Fischer, der es als Außenminister sichtlich genießt, im regierungseigenen Airbus über den Wolken zu schweben - eine gewisse Berechtigung hat. Man muß den Grund vielmehr in einschneidenden gesellschaftlichen Veränderungen suchen.
Die Entwicklung der vergangenen zwanzig Jahre war durch eine stetige Verschärfung der sozialen Gegensätze geprägt. Nie zuvor seit Kriegsende waren so viele arbeitslos, mußten sich so viele am Rande des Existenzminimums durchschlagen, und nie zuvor konnte sich eine Minderheit so mühelos und grenzenlos bereichern wie heute.
Hinzu kommt, daß die Globalisierung von Produktion und Finanzmärkten den alten Mechanismen des sozialen Ausgleichs den Boden entzogen hat. Milliardenschwere Anlagefonds, die keine nationalen Grenzen kennen, diktieren die Geschäftspolitik der Unternehmen. Sie kümmern sich allein um die Rendite und haben für die Belange der "Sozialpartner" nur Verachtung übrig. "Das friedliche Miteinander von Kapital und Management, bisher das Kennzeichen des deutschen Kapitalismus", schreibt dazu der Spiegel(7/1999), "scheint damit passé. Auch das hierzulande fein austarierte Gleichgewicht zwischen denen, die nichts besitzen außer ihrer Arbeitskraft, und jenen, die über Kapital verfügen, steht womöglich zur Disposition."
Das Ende des sozialen Konsens' sprengt auch den politischen Konsens. Demokratische Rechte, einst als Garantie für die Stabilität der Gesellschaft betrachtet, bergen einen enormen Sprengstoff in sich, wenn sie zum Hebel für das Eingreifen unzufriedener Massen in die Politik werden. Ihre Verteidigung hat das Potential zur Mobilisierung breiter Schichten. Das fürchten Sozialdemokraten und Grüne wie der Teufel das Weihwasser. Daher ihr Abrücken von ihren früheren demokratischen Grundsätzen.
Die Tendenz, die Bevölkerung politisch zu entmündigen und sich gegen jede Einflußnahme von unten abzuschotten, läßt sich vom Verhalten der Parteien gegenüber ihren Wählern bis in die Regierungs- und Parteiinstitutionen hinein auf allen Ebenen beobachten. Die Verlagerung von Kompetenzen der Regierung auf das Bündnis für Arbeit steht ebenso in diesem Zusammenhang, wie die Verwandlung der Parlamentsfraktionen in Ausführungsorgane der Regierung oder Fischers Vorschlag, die Grünen in eine zentralisierte Partei mit einem Vorsitzenden, einem Präsidium und einem Geschäftsführer zu verwandeln.
Während die Masse der Bevölkerung dem politischen Überbau in den letzten Jahren zunehmend entfremdet wurde, sind SPD und Grüne den umgekehrten Weg gegangen: sie haben sich immer tiefer in ein Regierungssystem integriert, das sich völlig von den Belangen der Bevölkerung abgekoppelt hat. Inzwischen empfinden sie jede Regung von unten als Bedrohung der Gesellschaftsordnung, die sie verteidigen, und reagieren darauf, wie ihre Väter einst auf ihre eigene jugendliche Rebellion reagiert hatten: Mit dem Ruf nach dem starken Staat, ergänzt durch populistische Appelle an die rückständigsten und niedrigsten Instinkte. Die Verwandlung des engagierten Verteidigers demokratischer Rechte, Otto Schily, in einen Law-and-Order-Innenminister ist in dieser Hinsicht symptomatisch.
Gegenwärtig ist in fast allen europäischen Ländern und auch in den USA ein paradoxes Phänomen zu beobachten: Während die Stimmung der Bevölkerung nach links tendiert, bewegt sich der gesamte politische Überbau nach rechts. In Europa sind fast alle konservativen Regierungen abgewählt und durch Bündnisse von Sozialdemokraten, Ex-Kommunisten und Grünen ersetzt worden; in den USA ist der Versuch der Rechten gescheitert, die Bevölkerung gegen Präsident Clinton aufzuhetzen. Aber trotzdem geben rechte und ultrarechte Kreise den politischen Ton an und treiben - wie die jüngste Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zeigt -Sozialdemokraten und Grüne mühelos vor sich her.
Diese Entwicklung kann nicht unbeschränkt weiter gehen. Das politische Vakuum zwischen der Masse der Bevölkerung und den offiziellen Parteien muß gefüllt werden. Das kann nur eine Partei, welche die sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung gegen das kapitalistische System verteidigt.
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