Das "Netzwerk"-Treffen der Grünen-Opposition - ein Nachtrag
Von der Redaktion
11. Juni 1999
Vor einigen Tagen hatte Andreas Kuckartz an dieser Stelle einen Bericht über das Treffen der Grünen-Opposition am 6. Juni in Dortmund veröffentlicht [http://www.wsws.org/de/1999/jun1999/dort-j09.shtml]. Daraufhin erreichte ihn ein persönliches Schreiben eines führenden Vertreters von BasisGrün, Peter Rath, in dem dieser etwas dementiert, was unser Artikel gar nicht behauptet hatte - nämlich jemals einen Antrag zur Wahl der PDS gestellt zu haben.
Peter Rath schrieb: "Wegen der inhaltlichen Überschneidung des Antrages mit E. Stratmann-Mertens, haben wir ganz pragmatisch einen Teil der Überschrift meines Antrages mit dem Text seines Antrages verknüpft. Ein Antrag PDS zu wählen ist weder eingebracht noch beschlossen/nicht beschlossen worden. Bei allem ansonsten rüden Charme der Analyse und viel Verständnis für standortgebundene Wahrnehmungen sollte man doch keinen liederlichen Umgang mit der Wahrheit pflegen." Beigefügt war der Wortlaut seines ursprünglichen Antrags.
Wir bringen unseren Lesern Raths Vorwurf zur Kenntnis, weil er den Politikstil dieser Kreise so gut illustriert: Man verdrehe irgend eine Nebensächlichkeit und schreie Zeter und Mordio, um von den eigentlichen politischen Fragen abzulenken. Hinter dem dann einsetzenden krakeelenden Spektakel der "Basisdemokratie" läßt sich trefflich ungestört agieren.
A. Kuckartz hatte geschrieben: "Peter Rath zog kurzfristig einen eigenen ausdrücklichen Aufruf zur Wahl der PDS zurück und unterstützte ebenfalls diesen Antrag". (Es ging um den Antrag, bei der Europawahl keine Kriegspartei - also auch nicht die Grünen - zu wählen, der letzten Endes die ganze Versammlung spaltete.)
Der Artikel des WSWS hatte also gar nicht von einem "Antrag" Peter Raths gesprochen, sondern von seinem Aufruf zur Wahl der PDS, der am 30. Mai, d.h. eine Woche vor der Versammlung, in der mailing list der BasisGrünen verbreitet worden war. Dort hatte es unter der Überschrift "Wir bedauern: diesmal PDS" wörtlich geheißen:
"Die PDS hat noch viel Lernbedarf. Wir würden lieber anders wählen und waren bisher keine PDS-Wähler. Wir müssen es auch nicht bleiben. Aber diesmal ist diese Stimme der einzige Weg, der ein Zeichen setzt und den Wahlzettel zum Denkzettel macht." Unter den elf Personen, die als Unterstützer dieses Aufrufes aufgelistet sind, befand sich auch der Name Peter Raths. Außerdem war er als Kontaktperson angeführt.
Eine Woche später stellte Rath einen Antrag für einen Wahlaufruf an die Versammlung, in dem die PDS noch nicht einmal mehr erwähnt wurde. Eine politische Begründung, weshalb der "einzige Weg, der ein Zeichen setzt", nun sang- und klanglos wieder fallengelassen wurde, gab er nicht. Die Sache wurde im Vorfeld der Versammlung stillschweigend begraben, und Kuckartz, der sie erwähnte, mit einem hastig-nervösen Dementi beschickt.
Die Stellung der Grünen-Opposition zur PDS birgt offenbar einigen Sprengstoff. Die Frage des Stalinismus soll eben so wenig zur Sprache gebracht werden, wie die Ursachen für die Verwandlung der Grünen in eine offene Kriegspartei.
Die Antwort auf die Frage, wer hier liederlich mit der Wahrheit umgeht, überlassen wir unseren Lesern.
