Die rechten jungen Grünen gehen in die Offensive
Von Ludwig Niethammer
29. Juli 1999
Die politische Rechtsdrehung der Bündnisgrünen vollzieht sich mittlerweile im Wochenrhythmus. Anfang Juli traten maßgebliche Teile der "jungen Grünen" mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit, in dem sie eine grundlegende programmatische Neuausrichtung der Partei forderten.
Das bisherige Programm der Grünen wird mit einem Dachboden verglichen: So ziemlich alles, was an der früheren grünen Politik für erstrebenswert gehalten wurde, sei jetzt ausrangiert. Wörtlich heißt es da: "Wir meinen es ist Zeit, den Dachboden auszumisten, das Wertvolle zu bewahren und das Vergangene, den Plunder zu entsorgen."
Wohlgemerkt: Dies wurde just zwei Wochen nach dem Nato-Krieg gegen Serbien verfaßt. Der grüne Außenminister Fischer hatte dabei nahezu die gesamte Partei auf Kriegskurs bringen können. Auch das 30 Milliarden schwere soziale Kürzungsprogramm von Schröder und Eichel konnte dank des grünen Koalitionspartners durchgepeitscht werden. Man sollte also meinen, diese Partei hätte ihre Metamorphose hinter sich.
Weit gefehlt: den "jungen Grünen" geht der Rechtsschwenk weder weit, noch schnell genug. Sie verstehen sich als die Grünen der "zweiten Generation", und es ist anzunehmen, daß sie unter Politik in erster Linie die Befriedigung ihrer eigenen egoistischen Interessen verstehen. Die sozialen Belange der breiten Mehrheit der Bevölkerung lassen sie kalt. Soziale Interessen tauchen bei ihnen nur noch als Kostenfaktor auf.
Nicht nur die Arroganz und politische Unreife verblüfft bei diesen grünen Jungen. Um ihre neoliberale Politik durchzusetzen, trampeln sie über die elementarsten demokratischen Gepflogenheiten hinweg. So proklamieren sie: "Wir sind es leid, unsere Altersgenossen scharenweise zu anderen Parteien abwandern zu sehen und angesprochen auf unsere Aktivitäten bei den Grünen nur mehr mitfühlende Anteilnahme zu ernten. Die Zeit des Burgfriedens und der Formelkompromisse ist vorbei - es bedarf einer klaren Entscheidung über den richtigen Weg der Partei in der Zukunft. Wir treten dabei ein, für eine klare, machtbewußte, pragmatische Positionierung, aber auch für eine teilweise Auswechslung der Mitgliedschaft".
In Anlehnung an den bekannten Bertolt-Brecht-Spruch von der Regierung, die sich ein neues Volk wählen soll, könnte man sagen: Die Grünen sollen ihre überdrüssige Gefolgschaft austauschen.
An einer anderen Stelle ereifern sich die jungen Grünen über ihre 68er-Gründergeneration und gewähren dabei einen Einblick in die grünen maroden Innereien: "Schluß mit den Geschichten von ´68: Wir verstehen gut, daß der Gründergeneration der Schritt von der Bewegung zur Partei schwer fällt... Sie haben damit viel erreicht, hierfür herzlichen Dank und eine Bitte: Hört auf, die Republik mit den Geschichten von damals zu nerven... Und noch eine Bitte: Habt mehr Mut, Eure Fehler zuzugeben. Ja ihr wart für ein anderes System. Ja, ihr habt den ebenso wackeren wie erfolglosen Kampf mit dem Kapital geführt. Ja, für euch waren Unternehmer Bestandteile des Reichs des Bösen. Das war damals falsch, es ist es noch heute und eigentlich wißt ihr das ja auch. Steht endlich dazu und macht nicht jede eurer Reden zu einem eitlen Ritt durch die Irrungen und Wirrungen eurer Lebensirrtümer. Zumindest uns als zweite Generation interessiert es nicht, wie ihr euren Frieden mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht habt. Hauptsache, es ist so. Für uns stellte sich die Systemfrage nur kurz, dann war für uns klar, daß wir ja zu diesem System sagen, obwohl wir seine Fehler erkennen und beheben wollen."
Das Plädoyer, das von den beiden hessischen Grünen Jens Kröcher und Mathias Wagner verfaßt wurde, stieß innerhalb der Partei auf breite Zustimmung. Mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter Matthias Berninger und Cem Özdemir gehören zu den Mitinitiatoren.
Speziell die beiden letztgenannten sind Zöglinge von Joschka Fischer und Rezzo Schlauch. Schon seit geraumer Zeit unterhalten beide Junggrüne auch eine sogenannte "Pizza-Connection". Gemeint sind die regelmäßigen und vertraulichen Treffen mit "jungen Wilden" CDU-Bundestagsabgeordneten beim Bonner Italiener.
Nicht nur die jungen Grünen, die offen davon sprechen, die FDP beerben zu wollen, sondern die gesamte tonangebende grüne Führungsriege wetteifern von nun an mit der FDP darum, wer in Zukunft die wahre Partei der "Besserverdienenden" sein wird.
Natürlich gab es auch wütende Reaktionen gegen das rechte Plädoyer unter dem Titel "Bündnis 90/Die Grünen haben eine zweite Chance verdient!" und - wie bei den Grünen üblich - herzzerreißenden Katzenjammer. Die "linken Pragmatiker" beklagen den rüden Ton und die Methoden, weil sie wohl zu recht befürchten müssen, "weggesäubert" zu werden.
Ein Zurück zu den alten Zeiten des politischen Konsens und sozialen Ausgleichs, wie es die "linken Pragmatiker" sich in einem Gegenpapier namens "Raus aus der neuen Mitte" herbeiwünschen, wird es nicht geben.
Der rechte Vorstoß der jungen Grünen gleicht einem Bumerang, den die alten Grünen einst selbst geworfen haben. Die politische Auffassung, mit der sie die Grünen gründeten, bestand in der ausdrücklichen Ablehnung der Tatsache, daß es in der Politik um gegensätzliche soziale Interessen geht. Was sie allerdings nicht daran hinderte, bevorzugt kleinbürgerliche bzw. mittelständische Schichten zu bedienen. Teile dieser Schichten brachten es in den vergangenen 15 Jahren zu beachtlichem Vermögen und machen jetzt ihre politischen Ansprüche geltend.
Die jungen Grünen, die oft direkt aus diesem Milieu stammen, waren zu Beginn der 90er Jahre zur Partei gestoßen. Die Grünen hatten in ihren Augen einen doppelten Vorteil: man kam ein wenig alternativ oder moderner daher, als in den verstaubten etablierten Parteien, und einer schnelleren Karriere stand nichts im Wege.
