"Moderne" SPD-Politiker II:
Jost Stollmann - Multimillionär als Schatten-Wirtschaftsminister
Ludwig Niethammer
29. August 1998
Als im Juni der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder seinen zukünftigen Wirtschaftsminister aus dem Hut zauberte, war der Name Jost Stollmann nur Insidern bekannt. Mittlerweile ist er in aller Munde und die SPD hat ihre liebe Mühe, den Mann zu zügeln. Er möge doch seine neoliberalen, arbeiterfeindlichen Vorstellungen von Politik bitte nicht jetzt schon, vor den Wahlen, verkünden.
Wer ist Stollmann? Der 43jährige Unternehmer hat seine Millionen damit verdient, daß er Mitte der 80er Jahre die Computerfirma Compunet gründete. Seine vielgepriesene Bilderbuchkarriere fiel allerdings nicht ganz vom Himmel. Ein Blick auf seine Biographie zeigt dies. Stollmann stammt aus einem reichen Elternhaus, er ist Sohn einer betuchten Unternehmerin und eines hohen Ministerialbeamten.
Gleich nach dem Abitur wird er auf verschiedene Elitehochschulen in Frankreich und den USA geschickt. Nachdem in den USA sein erster Versuch, sich selbständig zu machen, kläglich gescheitert ist, kehrt er nach Deutschland zurück. Sein Vater greift ihm darauf hin mit einer halben Million unter die Arme und der Junior darf es noch einmal versuchen. Mit dem Unternehmen Compunet hat er das Glück, in kurzer Zeit in einen wachstumsstarken Computer- und Dienstleistungsbereich vorzustoßen. Inzwischen wurde Compunet von dem amerikanischen Konzern General Electric aufgekauft, und Stollmann ließ sich ausbezahlen.
Stollmann war seit seiner Jugend Mitglied der Jungen Union, der CDU gehörte er bis 1987 an. Unumwunden bekennt er sich bis heute in Interviews dazu, Helmut Kohl zu bewundern: "Er ist ein Staatsmann, der Großtaten vollbracht hat mit der deutschen Einheit und dem Euro. Das sind phantastische Leistungen." Die Frage, die sich förmlich aufdrängt, warum hat dieser smarte Unternehmer nicht gleich bei der CDU/FDP-Regierung unter Kohl angeheuert, hat er selbst in einem Interview mit dem "Stern" beantwortet: "Ich bin nicht von ihm (Kohl) gefragt worden. Vorstellbar, ich habe mich aber mit Gerhard Schröder vereinbart."
So weit, so gut. Was aber bewegt einen Multimillionär im Ruhestand, der von sich selbst sagt, "Ich bin kein Politiker und wollte auch keiner werden", Wirtschaftsminister unter der SPD werden zu wollen?
"Ich möchte die Welt verändern", läßt er auf seiner Homepage verlauten. Das klingt gut, fragt sich nur, was für eine Welt ihm vorschwebt. Nach Stollmanns Vorstellungen steckt in "jedem Menschen ein Unternehmer", es gelte daher die "Vollkaskomentalität" und "soziale Wohltaten" "über Bord zu werfen". Seine Lieblingsschlagworte sind "Blockaden überwinden", "unternehmerischer Mut", "neue unternehmerische Kultur", "neuer Wohlstand" (er meint ausdrücklich nur für die "Besserverdienenden") usw.
Seine Botschaft ist zwar alles andere als neu, das meiste findet sich fast wörtlich in einem Thesenpapier des "Wirtschaftsforums" der SPD. Darüber hinaus hat Stollmann eigens für den Wahlkampf eine Düsseldorfer Werbeagentur beauftragt.
Schon vor zweieinhalb Jahren hat diese "Denkfabrik" für Compunet eine Kampagne entwickelt, um den Standort Deutschland zu verteidigen. Da hieß es prahlerisch in Werbetexten: "Der Wettbewerbsdruck ist mörderisch? Also muß man zu den Besten gehören. Wer diesen Standort nicht als Stand-Ort, sondern als Bewegungs-Raum nutzt, kann hier wirtschaftliche Erfolge erreichen, die immer nur in pazifischen Räumen vermutet werden... Hier wuchs in zehn Jahren von null auf über eine Milliarde Umsatz pro Jahr. Auf eingefahrenen Wegen ist das nicht zu haben, sondern nur auf radikal neuen, revolutionären. Dieses Land ist gut für Erfolg. Laßt uns machen."
Sollte Stollmann tatsächlich Wirtschaftsminister und Schröder Bundeskanzler werden, sind sie bereit, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die den Profitinteressen der Wirtschaft noch im Wege stehen.
Stollmann wörtlich: "Ein dramatischer Umbau in allen gesellschaftlichen Bereichen ist überfällig: im Staatsdienst, Sozial- und Gesundheitssystem und bei der Bildung." Mit anderen Worten: All das, was die CDU/FDP-Regierung mit Hilfe der SPD bisher an Kahlschlagpolitik durchgesetzt hat, geht ihm nicht weit genug. Stollmanns neoliberale Vorstellungen unterscheiden sich in keiner Weise von denen eines Rexrodt oder eines Westerwelle von der FDP. Es vergeht kein Tag mehr, an dem Stollmann nicht neue Vorschläge macht, wie und wo noch rigoroser Sozialabbau betrieben werden müsse.
Das gelegentliche Aufmucken gegen Stollmann aus den zweiten Reihen der Gewerkschaften oder der SPD ist weniger oppositioneller Natur, als von der berechtigten Befürchtung getragen, Arbeiter könnten sich in noch größerem Maße von der SPD abwenden.
Daß Stollmann als Unternehmer solche Ansichten vertritt, wäre normalerweise nicht erwähnenswert. Da er aber einstimmig vom SPD-Präsidium in das Team von Gerhard Schröder als designierter Wirtschaftsminister gewählt wurde, wirft es ein grelles Licht auf eine zukünftige SPD-geführte Bundesregierung. Die fortgesetzte, rapide Rechtsentwicklung der SPD unter Schröder und Lafontaine hat mit der Ernennung von Stollmann zum SPD-Schatten-Wirtschaftsminister einen weiteren Höhepunkt gefunden. Diese Entwicklung der SPD zu einer Partei, die nur noch der Wirtschaft gehorcht, ist unwiderruflich.
Aber noch etwas anderes entpuppt sich vor den Augen der Wählerschaft: Die ewigen Beteuerungen von Seiten der Grünen, der PDS und ihrem Anhang, man könne eine rot-grüne Regierung nach dem 27. September unter Druck setzen und sie gar zu sozialen Reformen verpflichten, entbehrt jeder Grundlage.
Das ganze Medienspektakel, das jetzt von allen Parteien betrieben wird, wo nahezu jede Formulierung beliebig unter ihnen austauschbar wird, soll nur von einem ablenken: dem völligen Versagen ihrer politischen Konzepte und Programme. Ihre Antwort auf das soziale Desaster, das sie selbst geschaffen haben, lautet: Weiter so. Wer hat, dem soll gegeben werden.
